Nidda

Leserbrief an den Kreisanzeiger: Demokratischer Entscheidungsprozess? NEIN !

Leserbrief zur Stellungnahme der BürgerListe Nidda
Ablehnung des Antrages der LINKEN in Sachen « Sozialer Wohnungsbau »
im KA vom 24.11.2017

Herr Zweiböhmer und Mitstreiter der BürgerListe!
Sie können doch Ihre angestrebte Rehabilitation wegen der Ablehnung des Antrages der LINKEN nicht einfach nur als demokratischen Entscheidungsprozess bezeichnen!
ie Begründung für Ihre Ablehnung unseres Antrages, der nur den Magistrat beauftragen sollte, mit der Wohnungsbaugesellschaft die weitere Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum in die Wege zu leiten, ist reine Vernebelung der Tatsachen.
Bund und Land stellen Sondermittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und es war unser Bestreben, solche Finanzmittel in der Zeit der verordneten Sparsamkeit nicht verfallen zu lassen. Vielleicht wussten Sie das ja auch nicht.
Sie als parteiunabhängige Wählergemeinschaft müssten gerade in die andere Richtung agieren und nicht noch die unselige Sparverordnungen der Landesregierung unterstützen, beispielsweise hätte eine Zustimmung zum Neubau eines Ganzjahresbades Ihnen besser zu Gesicht gestanden als progressive Kraft zum Wohle unserer Einwohnerschaft. Ich glaube, ihre politische Zukunft wird bei Beibehaltung des momentanen Agierens darunter leiden, warten wirs ab. 

Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Haas

DIE LINKE stellt klar: Der Bürger-Liste ging es nur um eine Machtprobe

In der leidigen Angelegenheit, bei der die Fraktionen der Bürger-Liste und der CDU unseren 'einfachen' Antrag abgelehnt haben, der den Magistrat beauftragen sollte, mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Schaffung von weiteren Sozialwohnungen zu sorgen, will man sich nun durch fadenscheinige Argumente rehabilitieren.

Ja, rechtlich gesehen war es ein demokratischer Entscheidungsprozess.
Inhaltlich jedoch nur eine Machtprobe bzw. Machtdemonstration der Bürger-Liste als offensichtlicher Mehrheitspartner der CDU.

Durch unsere ehrenamtliche Tätigkeit seit 2015 beim Flüchtlings-Unterstützerkreis Nidda hatten wir Gelegenheit, den hohen Stand der Wohnungssuchenden zu erfahren. Ein großer Spielraum von freien Wohnungen war und ist nicht vorhanden, so dass nach wie vor großer Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum besteht.

Die Feststellung der BL, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird, weil die Mittel der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft bereits verplant sind und somit keine Eile geboten ist, lässt vermuten, dass man nicht zur Kennntis genommen hat oder für nicht relevant sieht, dass Bund und Land extra Finanzmittel (Fördermittel und günstige Darlehen) für den « Sozialen Wohnungsbau » bereitgestellt haben.

Neben dem bereits in Planung befindlichen Neubau eines Mehrfamilienhauses sollten und könnten weitere Wohnungen kostengünstig geschaffen werden. Bauplätze sind vorhanden z.B. der derzeitige Parkplatz im Bereich der Stadtbibliothek. Die seinerzeitige Aussage des Stadtverordneten Zweiböhmer im Haupt- und Finanzausschuss, es muss ein « gescheiter Antrag » gestellt werden und auch das Bemängeln, dass der Antrag der LINKEN aus dem hessischen Parteiprogramm kopiert wurde, führt nur zu der Feststellung, dass die Bürger-Liste ihren Namen nicht verdient hat, da sie die Interessen der Bürger nicht vertritt! Man denke auch an die Ablehnung des geplanten Ganzjahresbades. »

Keine Zustimmung zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats

Rede zu TOP 5 „Antrag der BürgerListe + CDU betreffs Änderung der Hauptsatzung – Hauptamtlicher Erster Stadtrat in ehrenamtliche/r Erste/r Stadträtin/Stadtrat
in der Stadtverordnetenversammlung am 7. 11. 2017

Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste,

beim Durcharbeiten meiner Einladung habe ich mich über Punkt 5 - Antrag der Fraktionen der BürgerListe und der CDU auf Änderung der Hauptsatzung wegen der nun zur Disposition stehenden Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates gewundert.
Seit Bildung der Großgemeinde Nidda im Jahre 1970 ist diese Stelle besetzt und aufgrund der vielfältigen Aufgaben eines Mittelzentrums nur durch eine hauptamtliche Besetzung zu erfüllen.
Wäre diese Stelle unbedeutend, so hätte man sie doch schon längst abgeschafft.
Sie heute in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs ( Haushalts- und Finanzprobleme in vielfältiger Hinsicht - Nutzung von Investitionsförderungen - Kindergärten - Sport und Kultur - Wohnungsbau - um nur die Hauptpunkte zu nennen) abzuschaffen heißt, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Die Übertragung dieser arbeitsintensiven Aufgaben auf eine Person im Ehrenamt ist eigentlich unverantwortlich.

Die beiden Leserbriefe im Kreisanzeiger hierzu treffen voll zu.

Ich kann daher diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, die Antragsteller tragen wirklich Verantwortung und überdenken ihre momentane Position nochmals.
 

Thomas Herz hält seine Jungfernrede zum Sozialen Wohnungsbau

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2017:

Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste,

es ist schade, dass ich gleich bei meiner Jungfern-Rede auf eine Missachtung des politischen Gegners durch die Mehrheit von Bürgerliste und CDU eingehen muss. Basis dieser Missachtung ist der Antrag der Linken - inklusive der Ergänzung durch die SPD - bezüglich der Erstellung von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Diese Ablehnung in beiden Ausschüssen ist und bleibt unverständlich. Sollte doch die Stadtverordnetenversammlung ein Ort des Ringens um die beste Lösung für unsere Bürger sein.

In Presseartikeln im Kreisanzeiger und im Oberhessen-Boten wurde das seltsame Agieren von Bürgerliste und CDU publiziert, kein gutes Aushängeschild für diese Versammlung.

Und nun zu den Fakten:
Der Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum werden momentan wieder in der ganzen Bundesrepublik diskutiert.

Nidda will hier eine Ausnahme machen, hier ist angeblich kein Handlungsbedarf, was denken sich Bürgerliste und CDU hierbei? Die Nachfrage nach Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum ist belegbar!

Die Landesregierung, nicht zu vergessen CDU geführt, hat nun weitere Fördermittel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen bereitgestellt.

Stimmen sie heute ab, wie sie müssen, eigentlich kann man den Anträgen nur zustimmen.

Ausgehend von der normativen Kraft des Faktischen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, wird der Magistrat erkennen müssen, dass entsprechende Gespräche mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zu führen sind.
Das Thema kennen wir: Schaffung und Bereitstellung weiteren fehlenden Wohnraumes im sozialen Wohnungsbau.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, in naher Zukunft hier von Aktivitäten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen zu erfahren.
 

Thomas Herz übernimmt den Vorsitz des linken Ortsverbandes

Am 10. November 2017 wählte die Mitgliederversammlung der Linken Nidda den Berufsschullehrer Thomas Herz zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter ist Karlheinz Weiß und auch Karl-Heinz Haas, der bisherige lanNidda Wechselgjährige Vorsitzende, wird weiterhin dem Vorstand angehören. 

Für DIE LINKE. Wetterau dankte Gabi Faulhaber Karl-Heinz Haas für seine Arbeit. Sie wünschte dem neuen Vorstand eine gute Zusammenarbeit.

Im Rechenschaftsbericht des Vorstands fand die Arbeit in der Stadtverordentenversammlung besondere Beachtung. DIE LINKE. Nidda wandte sich gegen die Streichung des geplanten Ganzjahresbades durch die BürgerListe und die CDU. Ihr Stadtverordneter setzte sich für Sozialen Wohnungsbau in Nidda ein und musste erleben, wie dieser Antrag verzögert wurde. Der am 21. März 2017 gestellte Antrag wurde erst in der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2017 behandelt. Und natürlich von der BürgerListe und CDU abgelehnt. Viele Punkte sind auf der homepage der LINKEN nachzulesen.

Zur Bundestagswahl 2017 warb DIE LINKE. Nidda für ein gutes Wahlergebnis. Auch zwei Veranstaltungen fanden in Nidda statt: Zum einen der Info-Stand auf dem Marktplatz u.a. mit Kandidat Julian Eder und MdB Christine Buchholz, zum anderen der Dämmerschoppen im Bürgerhaus Nidda mit Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Hessischen Landtag).

Gabi Faulhaber berichtete von den Aktivitäten der linken Kreisorganisation. Besonders erfreulich ist, dass DIE LINKE. Wetterau zahlreiche neue Mitglieder hinzugewinnen konnte.

 

Thomas Herz rückt für DIE LINKE ins Stadtparlament nach

Für den langjährigen Stadtverordneten der Linken Karl-Heinz Haas wird nun Thomas Herz ins Stadtparlament nachrücken. 

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