Nidda

Diskussion zum Artikel "Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung"

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas kritisierte im Kreis-Anzeiger für Vogelsberg und Wetterau vom 3.1.2013, dass mit dem kommunalen Schutzschirm auch die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden abgebaut wird. Daraus entspann sich eine Diskussion, die wir in den Anhängen dokumentieren.

 Meinung über den kommunalen Schutzschirm von K.H.Haas im Kreis-Anzeiger für Wetterau und Vogelsberg vom 3.1.2013

  Leserbrief von Herrn Galz im Kreis-Anzeiger vom 17.1.2013 

   Antwort von K.H. Haas  im Kreis-Anzeiger vom 22.1.2013

"Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung"

Der Kommunale Schutzschirm aus Sicht des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:

In den letzten Tagen konnte man einiges über diesen ominösen Schutzschirm lesen. Aus der Not heraus meinen einige Kommunen, auch der Landkreis, dass dies eine gute Lösung der finanziellen Probleme sei. Leider falsch gedacht! Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Kommunen, so sagt die Landesregierung.

Statt den Kommunen für ihre Aufgaben nachhaltig eine bessere Finanzausstattung zu gewähren, fällt der hessischen Landesregierung nichts Besseres ein, als im Kleinen das Rezept zu verordnen, das anderswo gerade ganze Staaten an die Wand fährt. Der Schutzschirm ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm, das immer weiter in die Krise hineinführt statt heraus. Es muss eine andere Steuerpolitik zugunsten der Bevölkerung her, was die LINKEN immer wieder fordern.

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Stolpersteine sind Mahnung und Verpflichtung

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Nidda im Januar 2012

Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger

Mit der Verlegung der Stolpersteine soll die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden im deutschen Faschismus lebendig gehalten werden.

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Trinkwasserqualität prüfen

 DIE LINKE. stellt zur Stadtverordneten-Versammlung am 4.12.2012 den folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nidda hin und wieder in geeigneter Form über die Trinkwasserqualität zu informieren. Diese Information müsste in der Art und Weise erfolgen, dass die verschiedenen Belastungen und ihre Entwicklung nachvollziehbar werden, bspw. müsste der jeweilige Grenzwert der Belastung angegeben werden und dann folgend die jeweiligen Messungen mit Minimalwert/Maximalwert/ Durchschnittswert. Es sollte möglichst über alle Belastungen informiert werden, zumindest jedoch über die Nitrat-, Phosphat-, Pestizid- und bakteriologische Belastungen.

Begründung:

Trinkwasserbelastungen in erhöhtem Maße sind heute leider keine Seltenheit mehr. Durch genaue Untersuchungen konnten immer mehr chemische Belastungen nachgewiesen werden. Selbst Röntgenkontrastmittel war in geringer Dosis schon nachweisbar.

Laut Bericht des Kreis-Anzeigers vom 24. August 2012 sind in 70 Gemarkungen des Wetteraukreises die Nitratbelastungen im Grundwasser und die Phosphorwerte im Boden zu hoch. Diese stellen langfristig eine große Gefährdung unseres Trinkwassers dar. Wir meinen, dass die Informationen über die Qualität unseres Trinkwassers momentan unzureichend sind. Es ist nicht ausreichend, einmal im Jahr nur die Härtegrade des Wassers bekanntzugeben und daher angezeigt, die wichtigen Belastungsfaktoren zu veröffentlichen.

 

Beschlossen wurde die Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft zur weiteren Beratung.

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