Nidda

Rede zum Ganzjahresbad

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Januar 2016

zu TOP 5 – Antrag der CDU „Ganzjahresbad“

Das meiste ist ja schon gesagt worden aber ich möchte nochmals anmerken, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat, Dass man zwischenzeitlich das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion.

Nun stehen nach dem Dekret des innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand - nur um im Jahr 2017 als Nicht-Schutzschirm-Kommune einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wo bleibt die Unterstützung des bisherigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt bundes- und landesweite Finanzhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur - nur wo bleiben sie?

Über unseren Antrag vom April 2015 ist vom Finanzministerium bis heute nicht entschieden. Wo bleibt hier die Verantwortung des Staates gegenüber seinen Einwohnern?

Wo spart eigentlich das Land? Beispielsweise bei der Vertretung der Hessischen Landesregierung in Brüssel? Hier werden jährlich 2,9 Millionen Euro Miete für 1000 Quadratmeter und 25 Mitarbeiter/innen ausgegeben. Zum Vergleich: Nordrhein-Westphalen wendet nur 800 000 Euro auf.

Gegen diese unsägliche Schuldenbremse und die neuen Pläne des Kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung muss mann immer wieder opponieren! Auch die Bundesregierung wirft Geld zum Fenster raus, das bei den Kommunen fehlt! 
Wieder sind hunderte Millionen Euro unnütz verschwendet worden - siehe Verteidigungshaushalt. Das geht einfach so unter. Da wurde sogar der zuständige Minister zum Innenminister, so einfach ist das. Aber wen regt das auf?

Wir sind eine Volkspartei für bürgernahe, sozial gerechte Politik. Und ich kann seitens der Linken nur empfehlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und abzuwarten, bis der Groschen bei Bund und Land gefallen ist: der vom Volk erarbeitete Wohlstand muss wieder ans Volk zurückgegeben werden, damit die Kommunen wieder aufatmen können.

Die hessische Ministerin für Sport (dieser Bereich wurde ihr vom KA zugeteilt), der heute ja eine besondere Ehre widerfahren ist, kann dieser Ehre ja mal gerecht werden und besondere Mittel für unser neues Bad bereitstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

DIE LINKE, Nidda kandidiert zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung:

Karl-Heinz Haas, Dipl. Verwaltungswirt, Nidda
Thomas Herz, Berufschullehrer, Nidda
Horst Könnecke, Dipl. Volkswirt, Nidda-Wallernhausen
Karlheinz Weiß, Politologe, Nidda-Eichelsdorf
Patrick Gluth, Einzehandelskaufmann, Nidda
Barbara Könnecke, Lehrerin i.R., parteilos, Nidda-Wallernhausen
Beate Krieck, Industriekauffrau, parteilos, Nidda
Nenad Todorovic, Hausmeister, parteilos, Nidda

 

Das sind die kandidaten für den Ortsbeirat Nidda:

Thomas Herz, Berufschullehrer, Nidda
Karl-Heinz Haas, Dipl. Verwaltungswirt, Nidda

Rede zur Ablehnung der CDU zu Urwäldern in Nidda

TOP 4: Antrag der CDU-Fraktion betr. Ablehnung der Nutzungseinstellungen von Staatswaldflächen zur Schaffung von Urwäldern im Stadtgebiet Nidda

Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

was liegt denn heute für ein Antrag der CDU vor, Urwald in Nidda, das kann doch nicht sein! Wo kommt denn diese Initiative her? Hier muss Licht ins Dunkel!

Es sollte der CDU doch bekannt sein, dass die genannten Naturschutzverbände ein Konzept für große Waldschutzgebiete als Auswahlkulissse in der Größenordnung von rund 13.000 ha (unter Berücksichtigung der Ausarbeitung von Hessen-Forst) zur Suche der 5.800 ha, die vom Land vorgegeben wurden, vorgelegt haben. Dies wurde erforderlich, weil der Landesbetrieb Hessen-Forst die Herausgabe von Daten über die Altersstruktur der Wälder verweigert hat. Daher haben die Verbände Gebietsvorschläge gemacht, die vom Landesbetrieb mit dem Hintergrundwissen über Zusammensetzung und Alter der Bestände optimiert werden können.

In Ihrem Antrag schreiben sie: „Die Verbände haben der hessischen Umweltministerin einen Vorschlag für weitere Flächenstilllegungen gemacht usw.“ Dies stimmt so nicht! Es handelt sich um eine ausreichende Gebietskulisse, damit die gesamte 2. Tranche der Kernflächen in Form von wenigen großen Waldschutzgebieten ausgewiesen werden kann (z.B. 2 Gebiete über 1.000 ha und 7 Gebiete mit über 500 ha).

Ihre Darstellung ist also grundweg falsch.

Derzeit befindet sich der Verbändevorschlag beim Landesbetrieb in der Prüfung und Konkretisierung. Wir sollten daher zunächst einmal abwarten, wie der tatsächliche Vorschlag aussieht, um sich dann eine abschließende Meinung zu bilden.

Ihrem Antrag kann ich daher nicht zustimmen.

Generaldebatte zum Landeshaushalt: Kreisanzeiger berichtet ohne den Beitrag der Linken zu erwähnen

Leserbrief zum Bericht des Kreisanzeigers vom 25. November, Seite 6:

Es ist immer wieder festzustellen, dass Reden und Berichte der LINKEN entweder gekürzt oder aber gar nicht publiziert werden. Jüngstes Beispiel ist der  Bericht im KA über die Generaldebatte zum Landeshaushaltsentwurf im Hessischen Landtag.

Von der Rede des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN, Willi van Ooyen, ist in dem Bericht keine Silbe zu lesen.

Ich zitiere daher einmal ein paar Sätze:

"Angesichts der aktuellen Situation, dem fürchterlichen Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt und auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas, stellen wir fest: Die Entwicklung hier und in Europa steht auf der Kippe. die Frage lautet: Schlagen die Regierungen einen national-egoistischen Weg, einen Weg der Abschottung ein? Oder wird endlich die notwendige soziale Wende in ganz Europa in Angriff genommen?"

"Für DIE LINKE ist klar: Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut, sowie viel mehr in die Bildung investiert werden, damit das Land endlich wieder handlungsfähig werden kann. Wohnungsbau, Bildung, Rente, Sozialsystem, ÖPNV, Infrastruktur, Integration -
auf diesen Feldern gibt es leider viele Versäumnisse, die angessichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen nur noch deutlicher zu Tage treten."

"Ein Einwanderungsland kann sich erst recht keinen kaputten Staat leisten. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen finanziert wird. Die Infrastruktur kaputt zu sparen und die 'schwarze Null' wie eine Monstranz vor sich herzutragen, wie das die Schuldenbremsenbefürworter tun, das ist sicher eine grundfalsche Politik zu ungunsten der Bevölkerung."

Sozialer Wohnungsbau - Anspruch und Wirklichkeit

Freitag, 20. November 2015

20 Uhr

Nidda, Bürgerhaus, Jugendraum

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Hermann Schaus, referiert zu diesem wichtigen Thema und stellt die politischen Initiativen der Linken vor. Auch in der Wetterau ist der Wohnraum knapp und vor allem zu teuer. Die Gemeinden haben wenig oder gar keine Sozialwohnungen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert - in der Wetterau sind 800 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen oder wurden verkauft. So kann das nicht weitergehen! Die unsoziale Politik der Landesregierung, wie sich DIE LINKE Alternativen vorstellt und welche Initiativen nötig sind, das ist das Thema dieses Abends.

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

Email: hartz4-hilfe@die-linke-wetterau.de

Chor:

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Linksjugend

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