Nidda

DIE LINKE, Nidda kandidiert zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung:

Karl-Heinz Haas, Dipl. Verwaltungswirt, Nidda
Thomas Herz, Berufschullehrer, Nidda
Horst Könnecke, Dipl. Volkswirt, Nidda-Wallernhausen
Karlheinz Weiß, Politologe, Nidda-Eichelsdorf
Patrick Gluth, Einzehandelskaufmann, Nidda
Barbara Könnecke, Lehrerin i.R., parteilos, Nidda-Wallernhausen
Beate Krieck, Industriekauffrau, parteilos, Nidda
Nenad Todorovic, Hausmeister, parteilos, Nidda

 

Das sind die kandidaten für den Ortsbeirat Nidda:

Thomas Herz, Berufschullehrer, Nidda
Karl-Heinz Haas, Dipl. Verwaltungswirt, Nidda

Rede zur Ablehnung der CDU zu Urwäldern in Nidda

TOP 4: Antrag der CDU-Fraktion betr. Ablehnung der Nutzungseinstellungen von Staatswaldflächen zur Schaffung von Urwäldern im Stadtgebiet Nidda

Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

was liegt denn heute für ein Antrag der CDU vor, Urwald in Nidda, das kann doch nicht sein! Wo kommt denn diese Initiative her? Hier muss Licht ins Dunkel!

Es sollte der CDU doch bekannt sein, dass die genannten Naturschutzverbände ein Konzept für große Waldschutzgebiete als Auswahlkulissse in der Größenordnung von rund 13.000 ha (unter Berücksichtigung der Ausarbeitung von Hessen-Forst) zur Suche der 5.800 ha, die vom Land vorgegeben wurden, vorgelegt haben. Dies wurde erforderlich, weil der Landesbetrieb Hessen-Forst die Herausgabe von Daten über die Altersstruktur der Wälder verweigert hat. Daher haben die Verbände Gebietsvorschläge gemacht, die vom Landesbetrieb mit dem Hintergrundwissen über Zusammensetzung und Alter der Bestände optimiert werden können.

In Ihrem Antrag schreiben sie: „Die Verbände haben der hessischen Umweltministerin einen Vorschlag für weitere Flächenstilllegungen gemacht usw.“ Dies stimmt so nicht! Es handelt sich um eine ausreichende Gebietskulisse, damit die gesamte 2. Tranche der Kernflächen in Form von wenigen großen Waldschutzgebieten ausgewiesen werden kann (z.B. 2 Gebiete über 1.000 ha und 7 Gebiete mit über 500 ha).

Ihre Darstellung ist also grundweg falsch.

Derzeit befindet sich der Verbändevorschlag beim Landesbetrieb in der Prüfung und Konkretisierung. Wir sollten daher zunächst einmal abwarten, wie der tatsächliche Vorschlag aussieht, um sich dann eine abschließende Meinung zu bilden.

Ihrem Antrag kann ich daher nicht zustimmen.

Generaldebatte zum Landeshaushalt: Kreisanzeiger berichtet ohne den Beitrag der Linken zu erwähnen

Leserbrief zum Bericht des Kreisanzeigers vom 25. November, Seite 6:

Es ist immer wieder festzustellen, dass Reden und Berichte der LINKEN entweder gekürzt oder aber gar nicht publiziert werden. Jüngstes Beispiel ist der  Bericht im KA über die Generaldebatte zum Landeshaushaltsentwurf im Hessischen Landtag.

Von der Rede des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN, Willi van Ooyen, ist in dem Bericht keine Silbe zu lesen.

Ich zitiere daher einmal ein paar Sätze:

"Angesichts der aktuellen Situation, dem fürchterlichen Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt und auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas, stellen wir fest: Die Entwicklung hier und in Europa steht auf der Kippe. die Frage lautet: Schlagen die Regierungen einen national-egoistischen Weg, einen Weg der Abschottung ein? Oder wird endlich die notwendige soziale Wende in ganz Europa in Angriff genommen?"

"Für DIE LINKE ist klar: Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut, sowie viel mehr in die Bildung investiert werden, damit das Land endlich wieder handlungsfähig werden kann. Wohnungsbau, Bildung, Rente, Sozialsystem, ÖPNV, Infrastruktur, Integration -
auf diesen Feldern gibt es leider viele Versäumnisse, die angessichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen nur noch deutlicher zu Tage treten."

"Ein Einwanderungsland kann sich erst recht keinen kaputten Staat leisten. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen finanziert wird. Die Infrastruktur kaputt zu sparen und die 'schwarze Null' wie eine Monstranz vor sich herzutragen, wie das die Schuldenbremsenbefürworter tun, das ist sicher eine grundfalsche Politik zu ungunsten der Bevölkerung."

Sozialer Wohnungsbau - Anspruch und Wirklichkeit

Freitag, 20. November 2015

20 Uhr

Nidda, Bürgerhaus, Jugendraum

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Hermann Schaus, referiert zu diesem wichtigen Thema und stellt die politischen Initiativen der Linken vor. Auch in der Wetterau ist der Wohnraum knapp und vor allem zu teuer. Die Gemeinden haben wenig oder gar keine Sozialwohnungen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert - in der Wetterau sind 800 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen oder wurden verkauft. So kann das nicht weitergehen! Die unsoziale Politik der Landesregierung, wie sich DIE LINKE Alternativen vorstellt und welche Initiativen nötig sind, das ist das Thema dieses Abends.

Haushaltsrede 2015

Rede zu Tagesordnungspunkt 2 auf der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015

Haushalt 2015

Im Rahmen der unsäglichen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht. Nach Meinung der LINKEN kann dies nicht nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass wir ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem haben. Die Bürgermeisterin der Nachbarstadt Ortenberg hat dies ja in einem Bericht im KA explizit dargestellt. Deutscher Städtetag und Hess. Städte- und Gemeindebund fordern gemeinsam eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, leider verhallen diese Appelle im Dickicht des deutschen Finanznebels. 

Die anwesenden Mitglieder der in der Bundes- und Landesregierung vertretenen Parteien haben nicht den Mut, die jeweilige Finanzpolitik zu kritisieren, schade. Auch die BL spielt hier das Trauerspiel „Steuer- und Gebührenerhöhungen und Sparen, sparen, sparen“ mit. Ist der Beuth'sche Erlass an die Städte und Kommunen eine Art „Mao Bibel“? Trotz Steuermehreinnahmen bei Bund und Land, einer angekündigten Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs und weiterer Strukturhilfen ist eine aktive Verbesserung der kommunalen Finanzen nicht zu erkennen, so kann das nicht weitergehen! 

Bürgerinnen und Bürger wehrt euch gegen den drohenden Verfall der kommunalen Selbstverwaltung!

In einem Presseartikel hatte ich schon erklärt, dass dieses Finanzproblem dazu führt, dass nach und nach die kommunale Selbstverwaltung durch die verordnete Sparpolitik auf der Strecke bleibt. Die Aussagen des Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief in Sachen Kommunalfinanzen sind bis dato nur eine Beruhigungspille, wahrscheinlich bleiben diese nur eine Absichtserklärung und verpuffen im Finanzministerium.

Diese Politik ist ein Anschlag auf die politische Kultur. Was 1970 bei der Gebietsreform im Vordergrund stand, Verbesserung der Lebensbedingungen durch infrastrukturelle Maßnahmen, bürgernahe Verwaltung, Schulstandort u.a., alles in allem ein lebenswertes Mittelzentrum, wird nach und nach zurückgefahren, zulasten der gesamten Region. Mit der Auflösung des Amtsgerichtes hat es begonnen, weitere negative Maßnahmen werden folgen müssen, sofern man sich nicht energisch dagegen wehrt. Also können wir doch nur als Basis an Bund und Land appellieren, der Ausdruck ist eigentlich viel zu milde, ich sage daher energisch fordern, dass hier ein Umdenken kommt. Das sind wir unseren Einwohnern schuldig.

Wirtschaftswissenschaftler sagen der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich keine gute Zukunft voraus, aber das interessiert leider nur eine Minderheit in Berlin. Wir kämpfen weiter für eine bessere soziale Gerechtigkeit, schließen Sie sich an!

Ohne näher auf die einzelnen Produkte einzugehen kann ich aus den genannten Gründen den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht zustimmen und lehne daher den Haushalt 2015 ab.

Vielen Dank!

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

Email: hartz4-hilfe@die-linke-wetterau.de

Download:

sozialkompass Titel 2018 2

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