Nidda

Ganzjahresbad: Bürgerentscheid abgelehnt

Rede des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zu

TOP 4 – Antrag SPD – Bürgerentscheid Ganzjahresbad
12. Juli 2016

(Den Antrag der SPD können Sie im Wortlaut nach der Rede lesen. Scrawlen sie einfach nach unten.)


Im Kreisanzeiger von gestern stand ja schon das zu erwartende Ergebnis der heutigen Abstimmung drin. Da die Meinung der LINKEN noch fehlt, werde ich sie Ihnen vortragen.

Ich möchte zunächst nochmals auf die erfolgte Bürgerbefragung eingehen. Mit einer Teilnahme von 23 % der Bürger kann man eigentlich keinen Staat machen, obwohl das beauftragte Büro hier von einer guten Beteiligung sprach. Ich bin seinerzeit davon ausgegangen, dass diese Befragung von der Rathaus-Verwaltung durchgeführt wird mit 2-3 klaren Fragen. Dass dann ein Büro eingesetzt wurde und ein Fragenkatalog den Bürgern vorgelegt wurde mit Kosten von rund 28.000 € konnte ich und kann ich bis dato nicht nachvollziehen. Auf alle Fälle war das Ergebnis der Aktion doch enttäuschend und bot für mich kaum eine Basis für eine Entscheidung.

Dass die CDU-Fraktion sich gegen das Ganzjahresbad entscheidet liegt ja auf der Hand. Dass man nicht gegen die Austeritätspolitik der eigenen Regierung arbeiten kann, leuchtet ein.

Die BL dagegen hätte als unabhängige Wählergemeinschaft die Möglichkeit gehabt, sich bürgernah zu zeigen und dem Bau des Bades positiv gegenüber zu stehen mit massiven Forderungen einer drastischen Verbesserung der kommunalen Finanzen gegenüber Kreis, Land und Bund. Aber man hat die Zusammenarbeit mit der CDU vorgezogen, um auch damit der SPD nun zu sagen, wo es jetzt langgeht.

 Niemand will eine Finanzierung, die zu einer hohen Belastung der Bürger führt. Aufgrund des momentanen äußerst niedrigen Zinsniveaus könnte eine höhere Darlehensaufnahme den Bau ermöglichen, wenig Zinsen, möglichst hohe Tilgungsraten. Aber Kommunalaufsicht, RP, Innenministerium und Finanzministerium zeigen wenig bis gar kein Verständnis, auch nicht für andere Mittelzentren.

Weiterlesen: Ganzjahresbad: Bürgerentscheid abgelehnt

Ganzjahresbad: Linke stimmt SPD-Antrag zu

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2016 wurde das “Ganzjahresbad” in weite Ferne gerückt. Bürgerliste und CDU haben den Bürgerentscheid abgelehnt. Das sind die neuen Demokraten in Nidda.

 

Rede des linken Abgeordneten Karl-Heinz Haas zum Antrag der SPD – Ganzjahresbad

(Den SPD Antrag finden Sie im Wortlaut unter dieser Rede.)

 

Meine Intension zum Antrag geht in eine andere Richtung. Leider hat mein Appell aus dem Jahre 2014 an die etablierten Parteien in Land und Bund nicht gefruchtet, die Kommunen durch erhöhte Einnahmen - beispielsweise durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer - zum Erhalt der Infrastruktur finanziell so auszustatten, wie es nötig wäre.

Ich muss wiederholt bertonen, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat. Dass man seinerzeit das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz/gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion. Nun stehen nach dem Dekret des Innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand - nur um im Jahr 2017 als "Nicht-Schutzschirmkommune" einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wo bleiben die Maßnahmen von Bund und Land zur Sicherung des jetzigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt angeblich Finanzhilfen - wo bleiben sie?

Was geschieht eigentlich mit dem Haushaltsüberschuss der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro?

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DIE LINKE ist weiterhin im Stadtparlament vertreten

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!
Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode eine wache Opposition sein.

DIE LINKE ist auch in den Ortsbeirat Nidda gewählt worden.

Nidda

Sozialer Wohnungsbau in Nidda

Brief der Linken Nidda an den Magistrat der Stadt 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Kommunalwahl 2016 und auch der Landtagswahlen in anderen Bundesländern wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zu wenig Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren gebaut wurden und dies nun nachgeholt werden soll bzw. muss - auch im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten.

Wir schlagen daher vor, dass die Stadt Nidda in Verbindung mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Projekte entwickelt, um relativ kurzfristig einer zu erwartenden größeren Wohnungsmisere entgegenzuwirken. Vorrangig wäre beispielsweise die Fläche zwischen Anwesen Clarius und der Stadtbibliothek, z.Z. genutzt als Parkmöglichkeit, zu bebauen. Dies würde auch gut in den gesamten Bereich passen (Karl-Dietz- Haus / MehrfamilienhausHinkelsgasse / Stadtbibliothek / Mehrfamilienhäuser Schlossgasse etc.). Da dieses Areal bereits zum Verkauf angeboten wurde, sollte man nochmals überlegen, ob man davon nun absieht und im Sinne einer gebotenen Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus dem Sozialen Wohnungsbau den Vorrang einräumt.

 

Dämmerschoppen in Nidda

Die Kommunalpolitik der Linken

Am Freitag, dem 18. Februar 2016 hatte DIE LINKE zum Dämmerschoppen eingeladen.
Karl-Heinz Haas berichtete über die Schwerpunkte der Parlamentsarbeit in Nidda. Gabi Faulhaber zeigte die Kreispolitik der Linken auf.

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Karl-Heinz Haas beantwortet die Fragen des Kreisanzeigers an die Kandidaten zur Kommunalwahl am 6. März

1.       Welche Chancen und Risiken sehen Sie bei der Verpachtung städtischer Flächen für Windkraftbetreiber?

Ich denke die Chancen stehen 50 : 50.

Es wird doch so kommen, dass im Falle der Ausweisung von Potentialflächen im Gemarkungsgebiet von Nidda die Investoren von einer Fläche ausgehen, in denen die Windhöffigkeit mindestens 5,75 m/s beträgt. Da dies aus momentaner Sicht nicht überall zutrifft, muss man abwarten, welche Flächen in Frage kommen. Übrigens ist natürlich auch die Grundstückslage wegen der Besitzverhältnisse interessant. Hier wird wahrscheinlich HessenForst den Reibach machen müssen wegen der hessischen Austeritätspolitik.

2.       Welche Hoffnungen und Ängste verbinden Sie mit der weiteren Entwicklung des Flüchtlingsströme nach Deutschland?

Wie ich so hoffen auch meine Parteifreunde auf ein geregeltes Miteinander. Für uns ist es nicht nachzuvollziehen, warum sich die Regierung Merkel/Schäuble an die Front von Europa stellen, wo bleiben die die Europäische Kommission und das EU-Parlament? Selbstverständlich ist eine Quotierung für Europa schon längst überfällig.

Die Flüchtlingsströme müssen von den lebensgefährlichen Meeresüberfahrten zurückgehalten werden und sicher in Europa landen.

3.       Welche wirtschaftlichen Potentiale sehen Sie für Nidda als Mittelzentrum in der Wetterau?

Wirtschaftliche Potentiale sind Industrie und Handel, Tourismus, alle Schularten und Freizeitangebote. Leider hat die letzte schwarz-gelbe Regierung mi Rahmen einer unsäglichen Reform das AG Nidda geschlossen und die Funktion eines Mittelzentrums geschwächt. Auch die völlig unnötige Schuldenbremse verhindert Positives.

4.       Welche Zukunft geben Sie den Plänen für den Bau eines neuen Ganzjahresbades in Nidda?

Wir stehen voll hinter einem Bau eines Ganzjahresbades. Eine Kommission von Fachleuten aller Fraktionen hatte sich besonders im Hinblick auf Klimaschutz und Reduzierung der Energiekosten für ein Bad in Niederigenergiebauweise entschieden.

Schade, dass die in den Regierungen bei Bund und Land agierenden Parteien es nicht für nötig finden, im gesamten Bundesgebiet mehr Finanzmittel bereitzustellen. Hier könnte man viel fürs Volk tun, jedoch hat bspw. der Verteidigungshaushalt eine besondere Priorität mit rund 32.000 Millionen €. Hier könnte man mal 10 Milliarden abzwacken und der Infrastruktur außerhalb der Ballungsgebiete bereitstellen. 

5.       Wo sehen Sie Möglichkeiten, städtische Finanzen zu konsolidieren, auch im Blick auf das stete Minus aus Bad Salzhausen?

Bad Salzhausen ist sicher eine Bereicherung für Jedermann. Ob man sich aber ein jährliches Minus von rund 2 Millionen € zukünftig leisten kann, wage ich zu bezweifeln. Erhaltungsarbeiten für den Kurpark stehen nicht zur Debatte, ein Solebad können wir uns zukünftig nicht mehr leisten im Falle des Baues des Ganzjahresbades. Haushaltkonsolidierung stand seit einigen Jahren immer auf der Tagesordnung. Die in Nidda getroffenen Entscheidungen hierfür mit Steuer- und Gebührenerhöhungen, angedachte Schließung von Bürgerhäusern, Schmälerung des kulturellen Angebotes und anderen unpopulären Maßnahmen müssen durch bessere Förderung von Bund und Land wieder im Papierkorb landen. 

6.       Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte für Nidda in den kommenden fünf Jahren?

Bau eines Ganzjahresbades – Schließung von Baulücken in Gewerbegebieten – Bau von weiteren Sozialwohnungen – Beseitigung von Leerständen auf dem Immobilienmarkt – Integration von Flüchtlingen - 1200-Jahr-Feier

 

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