Nidda

Karl-Heinz Haas rügt Verzögerungstaktik

Frau Stv.-Vorsteherin S. Repp,
Herrn Stv. Dr. W. Schneider, Vors. des HFA,
Frau Stv. M. Ulfikowski-Martin, Vors. des Ausschusses f. Sport, Kultur,
Herrn Stv. W. Sparwald, Stellv. Vors. des Ausschusses f. Sport, Kultur,
Herrn Bürgermeister H.P. Seum,
Herrn MOR G. Podolski

Tagesordnungen für die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse am Mittwoch, 21. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den beiden Einladungen zur gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse steht unter TOP 1 : Vorstellung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH, Nidda. Hieraus ergibt sich für mich zunächst die Frage, ob dies im Zusammenhang mit dem Beschluss der Stv.-Versammlung in der 9. Sitzung am 21. März zu TOP 4 „Antrag der Fraktion DIE LINKE. betr. Bau weiterer Sozialwohnungen ...“ zu sehen ist.

Geht man von dem Beschlusstext zu TOP 4 der Stv.-Vers. vom 21.März aus, wo ja der Änderungsantrag der SPD mehrheitlich angenommen wurde, so sind doch die beiden Anträge Grundlage der Beratung und der Sachstandsbericht ect. des Geschäftsführers der Wohnungsbau-gesellschaft ergänzend hierzu. Selbstverständlich sollte dieser Bericht etc. am Anfang der Beratung stehen. Abgesehen davon sind schon fast 3 Monate vergangen bis zur offiziellen Behandlung im Ausschuss, warum diese unvertretbare Verzögerung? Findet nur die Vorstellung etc. statt?

Ich finde daher das Geschehene als Affront gegen meine Fraktion seitens des Ausschussvorsitzenden des HFA ... und des stellv. Vors. des Ausschusses für Sport, Kultur ..., waren doch zwischenzeitlich schon mehrere Sitzungen der Ausschüsse, was soll man dazu sagen? ...

Ich bitte um Stellungnahme unter dem Vorbehalt weiterer Einlassungen meinerseits.

 

Hier ein Auszug aus dem Protokoll vom 21. März 2017:

Windanlagen in Nidda

Rede des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Mai 2017:

Frau Stv.-Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

„Erneuerbar statt atomar“ ist auch ein politisches Ziel der LINKEN, zu dem ich stehe. Dies hatte ich bereits 2014 gesagt. Nun ist meiner Meinung nach ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen gefunden worden als Stellungnahme zum vorliegenden Teilplan, der ich zustimmen werde. Ob die Stellungnahmen der Ortsbeiräte separat einzureichen sind oder aber in die offizielle Stellungnahme einbezogen werden, dürfte eigentlich keine Relevanz haben für eine Beachtung.

Das heißt nun eigentlich, dass für die Stadt Nidda fast keine der einmal vorgesehenen Flächen ad äquat sind für die evtl. Errichtung von Wind-Energie-Anlagen.

Uns ging es und geht es nach wie vor primär darum, Einschnitte bei der Lebens- und Wohnqualität unserer Einwohnerschaft zu vermeiden und auch um Fauna, Flora und Avifauna zu schützen. Es gibt sicher viele andere nichtstörende Flächen in der gesamten BRD für den Bau von WEA, die Windflächen der Großgemeinde Nidda ist dazu nicht prädestiniert.

Verein Oberhessen zeigt eine Perspektive für die Region

Leserbrief von Karl-Heinz Haas zum Bericht „Verein Oberhessen - Was Oberhessen braucht“, KA 8. April 2017


Zunächst ein Kompliment an den Verein Oberhessen und den Redakteur für die sehr informative Darstellung der möglichen und erforderlichen Weiterentwicklung unserer Region. Als Teilnehmer an einer ähnlichen Podiumsveranstaltung vor zwei Jahren, veranstaltet vom Verein Oberhessen, ging es speziell um die Zukunft des sogenannten Ostkreises. Zum Abschluss hatte ich erklärt, dass es nicht sein kann, dass die Landesregierung weitreichende Sparmaßnahmen ergreift, die durch Steuer- und Gebührenerhöhungen letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Nidda ist seit 1970 ein Mittelzentrum, hat zwischenzeitlich das Amtsgericht verloren, die verordnete Sparsamkeit lässt ein neues Ganzjahresbad sterben, weitere soziale Errungenschaften stehen auf der Kippe. Zur erforderlichen Weiterentwicklung unserer Region sind daher besonders die Bürgermeister/innen einschließlich der Politiker/innen in den Städten und Gemeinden gefordert, hier einen gewissen Druck auf die Regierungen bei Land und Bund auszuüben, mehr finanzielle Mittel dazu bereitzustellen. Auch der Soziale Wohnungsbau ist zu stärken. Wann beschließt der Landtag die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die vielen Städten und Gemeinden helfen würde?

Ich hoffe, dass bei der Bundestagswahl im September ein Politikwechsel erfolgt, damit dem Volk zukünftig einige Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, das ist mehr als gerechtfertigt. Dafür steht meine Partei „DIE LINKE.“

Sozialwohnungen sind nötig!

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2017

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

ich bitte um Aufnahme folgenden Antrages auf die Tagesordnung:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Bau weiterer Sozialwohnungen zu sorgen.“


Begründung:

Leider wurde es in der Vergangenheit versäumt, ausreichend Sozialwohnungen bereitzustellen, nicht nur in Nidda, quasi in ganz Hessen. Die LINKE fordert immer wieder, den sozialen Aufgaben gerecht zu werden, darunter fallen auch die Bereitstellung von Sozialwohnungen. Auf entsprechende Zahlen verzichte ich.

Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Doch die Situation in vielen hessischen Städten spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen seit Jahren überdurchschnittlich an. Dadurch werden Menschen mit geringen Einkommen leider in immer schlechtere Wohnungen verdrängt. Das will die LINKE stoppen.

Soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Mieterinnen und Mieter dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarktes überlassen werden.

Schade, dass es versäumt wurde, entsprechende Anträge im Rahmen der
„Sozialen Wohnraumförderung“ nach dem KIP zu stellen, daher mein heutiger Antrag.

Rotstift statt Chance

Haushaltsrede 2017/18 des Anbgeordneten der Linken, Karl-Heinz Haas

 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen,

in einer sehr interessanten Sitzung des haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar wurden von der nun agierenden Bürgerliste/CDU-Mehrheit einige Änderungen von Haushaltsänsatzen und eine Menge Sperrvermerke beantragt und beschlossen. Die anderen Fraktionen wurden vorher nicht darüber informiert.
Die Mitglieder der SPD haben daher überwiegend an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Schade, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen wieder in Frage steht.

Ich habe es schon einmal vorgetragen, dass ich von der Bürgerliste (BL) enttäuscht bin. Hätte doch die Möglichkeit bestanden, sich als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beispielsweise. für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen auf Landesebene einzusetzen und nicht die von der Landesregierung den Kommunen verordneten Sparmaßnahmen so restriktiv zu händeln. Dass die CDU ihrer Landesregierung folgt, ist ja verständlich. Für die Linken und sicher auch für viele Niddaer Einwohner (Einwohner deswegen, weil ja die Kinder und Jugendlichen keine Bürger sind) ist besonders die Rücknahme des Beschlusses über den Neubau eines Ganzjahresbades ein Negativum. An die BL: Sie sollten daher mal überlegen, ob der Name BÜRGER-Liste überhaupt noch angebracht ist. 

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung sollen leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht werden. Der Neubau eines Ganzjahresbad fiel dem Rotstift zum Opfer. Andere nachteilige Maßnahmen wie beispielsweise die Streichung des Bestuhlungs-Austauschs in den Bürgerhäusern, stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich noch eine Stadt zum Leben?

Weiterlesen: Rotstift statt Chance

Ganzjahresbad: Bürgerentscheid abgelehnt

Rede des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zu

TOP 4 – Antrag SPD – Bürgerentscheid Ganzjahresbad
12. Juli 2016

(Den Antrag der SPD können Sie im Wortlaut nach der Rede lesen. Scrawlen sie einfach nach unten.)


Im Kreisanzeiger von gestern stand ja schon das zu erwartende Ergebnis der heutigen Abstimmung drin. Da die Meinung der LINKEN noch fehlt, werde ich sie Ihnen vortragen.

Ich möchte zunächst nochmals auf die erfolgte Bürgerbefragung eingehen. Mit einer Teilnahme von 23 % der Bürger kann man eigentlich keinen Staat machen, obwohl das beauftragte Büro hier von einer guten Beteiligung sprach. Ich bin seinerzeit davon ausgegangen, dass diese Befragung von der Rathaus-Verwaltung durchgeführt wird mit 2-3 klaren Fragen. Dass dann ein Büro eingesetzt wurde und ein Fragenkatalog den Bürgern vorgelegt wurde mit Kosten von rund 28.000 € konnte ich und kann ich bis dato nicht nachvollziehen. Auf alle Fälle war das Ergebnis der Aktion doch enttäuschend und bot für mich kaum eine Basis für eine Entscheidung.

Dass die CDU-Fraktion sich gegen das Ganzjahresbad entscheidet liegt ja auf der Hand. Dass man nicht gegen die Austeritätspolitik der eigenen Regierung arbeiten kann, leuchtet ein.

Die BL dagegen hätte als unabhängige Wählergemeinschaft die Möglichkeit gehabt, sich bürgernah zu zeigen und dem Bau des Bades positiv gegenüber zu stehen mit massiven Forderungen einer drastischen Verbesserung der kommunalen Finanzen gegenüber Kreis, Land und Bund. Aber man hat die Zusammenarbeit mit der CDU vorgezogen, um auch damit der SPD nun zu sagen, wo es jetzt langgeht.

 Niemand will eine Finanzierung, die zu einer hohen Belastung der Bürger führt. Aufgrund des momentanen äußerst niedrigen Zinsniveaus könnte eine höhere Darlehensaufnahme den Bau ermöglichen, wenig Zinsen, möglichst hohe Tilgungsraten. Aber Kommunalaufsicht, RP, Innenministerium und Finanzministerium zeigen wenig bis gar kein Verständnis, auch nicht für andere Mittelzentren.

Weiterlesen: Ganzjahresbad: Bürgerentscheid abgelehnt

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