Ein Jahr gibt es nun DIE LINKE. Offene Liste im Butzbacher Stadtparlament.

Hier ist unser Informationsblatt für Herbst 2022 online zu lesen: downloaden

 

Das 9-Euro-Ticket hat es in den vergangenen Wochen vielen Menschen, die es sich sonst nicht leisten konnten, ermöglicht, Freunde zu besuchen oder einen Ausflug zu unternehmen. Die hohen Verkaufszahlen des Tickets belegen eindrucksvoll, dass die Menschen bereit sind den ÖPNV zu nutzen, wenn das Angebot attraktiv ist.

Die Linke.offene Liste Butzbach schließt sich den Forderungen von Sozialverbänden, NGOs, Verbraucherschützern und Verkehrsverbänden nach einer Fortsetzung an. Es muss auch weiterhin ein einheitliches, bundesweit gültiges, attraktives Angebot für den ÖPNV geben!

Die vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, dass Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV dringend erforderlich sind und dass ein erweitertes Angebot auch mehr und fair bezahltes Personal benötigt. Durch Umschichtungen der im Bundeshaushalt im Bereich Verkehr vorgesehenen Mittel (u.a. Verzicht auf den Neubau von Bundesfernstraßen wie z. B. der B3a) ist das durchaus zu finanzieren.

Die Linke.offene Liste Butzbach bittet alle Butzbacher, die diese Argumente teilen, die Kampagne "9-Euro-Ticket weiterfahren" zu unterstützen. Auf der homepage der Kampagne (www.9-euro-ticket-weiterfahren.de) kann man das online tun. Es können dort auch Unterschriftslisten heruntergeladen und ausgedruckt werden, um unter Freunden und Kollegen Unterschriften zu sammeln. Außerdem wird die Linke.offene Liste Butzbach sich am Aktionstag (27.08.) beteiligen und in der Butzbacher Fußgängerzone Unterschriften sammeln.

Am 29. Juli haben sich die Aktiven von DIE LINKE.offene Liste Butzbach versammelt, um ein Resümee aus dem ersten Jahr ihrer kommunalpolitischen Aktivtitäten zu ziehen und Pläne zu schmieden. Die Bilanz fiel positiv aus: Die kommunalpolitische Gruppe ist in Butzbach angekommen, es konnten erste wichtige soziale und ökologische Impulse für die Stadtpolitik gesetzt wurden. Obwohl die lokale Politik von einem konservativen Bündnis aus SPD, CDU und FDP bestimmt wird, wurden einige Anträge der Fraktion mit breiter Mehrheit angenommen. Impulse gingen etwa zu Themen der Stadtgeschichte, zur besseren Transparenz der Stadtpolitik sowie zum sozialen und ökologischen Wohnen aus. Aber auch über eigene Schwächen wurden diskutiert: So wurde der eigene Anspruch, über die eigene Arbeit zu informieren, nicht immer eingelöst. Hier sollen künftig verstärkt herkömmliche und neue Formen der Kommunikation genutzt werden. Dennoch haben immer wieder stadtpolitisch Interessierte den Weg zur Gruppe gefunden. Auch in Zukunft stehen die Treffen der Gruppe interessierten Butzbacherinnen und Butzbachern offen.

Walter Strasheim-Weitz, Fraktionsvorsitzender der Liste, blickte nach vorn: "Auch im kommenden Jahr werden wir konstruktiv aber entschieden soziale und ökologische Themen in der Stadt voranbringen." Als Schwerpunkte für das kommende Jahr wurden der Widerstand gegen den Dinosaurier der Verkehrsplanung, die B3a, die Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus sowie das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in der Stadtpolitik festgelegt. Herausforderungen sieht die Gruppe in drohenden Einschnitten wegen der steigenden Gas- und Energiepreise, die auch den Haushalt der Stadt und kommunaler Gesellschaften belasten wird. Kürzungen dürften aber nicht auf dem Rücken sozial Benachteiligter ausgetragen werden. Darüber hinaus wurde an weiteren Ideen gearbeitet. So wird sich die Gruppe für die Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche in der Stadt und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder einsetzen.

DIE LINKE.offene Liste Butzbach ist zur Kommunalwahl 2021 erstmals für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung angetreten und ist seitdem mit einer eigenen Fraktion im Stadtparlament, dem Magistrat, sämtlichen Ausschüssen und Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften vertreten.

DIE LINKE.offene Liste Butzbach

www.die-linke-butzbach.de

Butzbach lässt die Pendler allein - Die Linke.offene Liste Butzbach empfiehlt Bildung von Fahrgemeinschaften

Ab dem kommenden Wochenende ist die Main-Weser-Bahn bis Anfang September zwischen Friedberg und Frankfurt komplett gesperrt. Es gibt dann nur ein sehr reduziertes Zugangebot über Hanau. Viele der Züge halten nicht in Butzbach. Das 9- Euro Ticket hat damit für die Butzbacher fast keinen Nutzen. Besonders schlimm trifft es die Pendler, die z.T. die doppelte Zeit für den Weg zum Arbeitsplatz aufwenden müssen. Hinzu kommen kurzfristige und kaum planbare Zugausfälle und -verspätungen. Bedauerlicherweise wurde von Seiten der Stadt Butzbach anscheinend nichts unternommen, um die Situation für die Pendler zu erleichtern.

Die Linke.offene Liste Butzbach hat bei ihrem letzten Treffen die Probleme der Pendler diskutiert. In der derzeitigen Situation scheint die vermehrte Bildung von Fahrgemeinschaften die einzige kurzfristig umsetzbare Lösung zu sein. Die Linke.offene Liste Butzbach hat sich die diversen Portale und Apps angeschaut, die hierzu angeboten werden. Von allen Angeboten erscheint ihr die Nutzung des "Pendlerportals" (www.pendlerportal.de) am sinnvollsten. Das Angebot kann am Notebook oder PC im Browser genutzt werden, es gibt aber auch eine App fürs Handy (google wie apple). Kosten für die Vermittlung werden nicht erhoben, eine Registrierung ist aber erforderlich. Im Portal können Autofahrer freie Plätze anbieten und Mitfahrer Gesuche einstellen. Die Linke.offene Liste Butzbach appelliert an alle, die mit dem Auto zwischen Butzbach und Frankfurt pendeln, leere Plätze im Fahrzeug anzubieten und so Kosten zu sparen und den Bahnfahrern über den Sommer zu helfen. Vielleicht finden sich ja auch Menschen, die über Ihre Erfahrungen mit der Bildung von Fahrgemeinschaften berichten.

Anfrage vom 2. Februar 2022

Beantwortet am 3. Mai 2022 (Vorlagen NR. 2022/0114)

 

Frage 1: Woher bezieht Butzbach, bzw. die Stadtteile das Wasser?

Antwort: Die Wasserversorgung der Stadt Butzbach inkl. der Ortsteile wird zu ca. 30% über eiegene Brunnen sichergestellt. Der größere Anteil von ca. 70% wird über einen Wasserliefervertrag von der OVAG geliefert.

Frage 2: Welche Brunnen gibt es?

Antwort: Die EVB betreibt insgesamt 7 Brunnen unterschiedlicher Ergiebigkeit:
3 Brunnen im Jungwald bei Espa
2 Brunnen Pohl Göns
1 Brunnen Maibach
1 Brunnen Hausen

Frage 3: Gibt es stillgelegte Brunnen im Stadtgebiet Butzbach und wo?
Wenn ja: Seit wann sind sie stillgelegt? Warum wurden sie stillgelegt?

Antwort: Durch die EVB mussten in der Vergangenheit verschiedene Brunnen wegen zu geringer Fördermenge und / oder schlechter Wasserqualität stillgelegt werden: 
Ebergöns 2018 (Nutzung aktuell für Löschwasserbereitstellung und Brauchwassernutzung)
Fauerbach 2008 (Notbrunnen)
Münster 2000 (Notbrunnen)
Hoch-Weisel ca 1974
Brunnen in Bodenrod ca. 1974 (Nutzung aktuell zur Löschwasserbereitstelllung)
Kirch-Göns 3 Brunnen, Eigentümer Fa. Bork (Nutzung aktuell für Löschwasserbereitstellung)
Butzbach Kinderheim Waldsiedlung (Nutzung aktuell für Brauchwassernutzung Bauhof)

Frage 4: Sind Inbetriebnahmen neuer eigener Brunnen oder sind Reaktivierungen stillgelegter Brunnen geplant?

Antwort: Um den künftigen Bedarf an eigenen Brunnen oder einer gesicherten Fernwasserversorgung ermitteln zu können, erstellt die EVB in Zusammenarbeit mit der OVAG und anderen Kommunen ein regionales Wasserkonzept Oberhessen und zusätzlich ein kommunales Wasserkonzept für die Stadt Butzbach. Dieses Vorhaben wird vom Land Hessen gefördert.
Für die Planung neuer Brunnen muss wegen der langwierigen Genehmigungsverfahren mit langen Vorlaufzeiten von bis zu 10 Jahren gerechnet werden. Ergänzend muss hier das hohe Risiko der ungewissen Ergiebigkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Auch die Reaktivierung stillgelegter Brunnen bedarf wegen der erforderlichen Prüfverfahren und der Erneuerung der Wasserrechte längerer Vorlaufzeiten. Entsprechende Planungsentscheidungen sind frühestens nach Vorliegen und in Abhängigkeit der Ergebnisse aus den Wasserkonzepten anzustoßen.

Frage 5: Wird in kommunalen Liegenschaften (Verwaltung, Kitas, Bürgerhäuser usw.) Regenwasser, Betriebswasser oder Brauchwasser genutzt?

Antwort: Der EVB sind außer der unter Ziffer 3 ausgeführten Brauchwassernutzung keine weiteren Brauchwasseranlagen gemeldet bzw. bekannt.

Frage 6: Wie wird in Butzbach die Wasserversorgung betrieben?
Gibt es einen oder mehrere Zweckverbände?
Obliegt es der Kommune selbst? Ist ein privater Versorger zuständig?

Antwort: Die Wasserversorgung wurde im Zuge der Einführung des hessischen Eigenbetriebsgesetzes im Jahr 1957 an die Stadtwerke Butzbach (damals Eigenbetrieb) übertragen. Die EVB (gegründet 1. 1. 1994) hat diese Aufgabe als Rechtsnachfolger übernommen. Die EVB ist in der Rechtsnorm einer GmbH organisiert.

Frage 7: Welche Maßnahmen werden zum Schutz des Grundwassers bereits durchgeführt? Seit wann werden sie durchgeführt?

Antwort: Zum Schutz des Grundwassers/Trinkwassers werden Trinkwassserschutzgebiete in den Zonen 1 (10m-30m um den Brunnnen bzw. Gewinnung) und in den Zonen 2 und 3 (Festlegung und Ausweisung durch die Wasserbehörden des Landes) unterschieden.
Außerdem existieren viele verschiedene Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (Hessisches Wassergesetz, Trinkwasserverordnung, etc. bis hin zu DWA-Richtlinien), die den Schutz unseres Lebensmittels Nummer 1 regeln.
Grundsätzlich ist in Wasserschutzgebieten immer das Ausbringen, der Einsatz und Verbleib bis hin zu Durchfahtsverboten für wassergefährdende Stoffe untersagt. Für die Überwachung sind im Bereich der Länder die Landesämter für Umweltschutz bzw. die untere und obere Wasserschutzbehörde und die Gesundheitsämter verantwortlich.
Die EVB kommt ihrer Überwachungs- und Schutzaufgabe durch folgende Maßnahmen nach:
- Ständige Überwachung der Wasserqualität durch akkreditierte Labore nach Trinkwasserverordnung.
- Ergänzende Eigenkontrollen.
- Laufender Kontakt mit dem Gesundheitsamt.
- Regelmäßige Abstimmungen, Kontakte und Begehungen der Wasserschutzzonen durch eigenes Personal sowie mit dem Wetteraukreis Amt für Wasser und Boden und dem Gesundheitsamt.
- Seit 2015 Kooperationsvereinbarungen mit Landwirten für das Wasserschutzgebiet Pohl Göns.
- Trinkwasser-Ressourcen schonen durch ständige Verlustmessungen Tag wie Nacht, ständige und regelmäßige Rohnetzüberwachung, um die Wasserverluste auf ein Minimum zu begrenzen.
- Wassersparhinweise auf unserer Homepage.
- Teilnahme an der Kampagne "Wasser läuft" des Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen / Rheinland-Pfalz.

Frage 8: Sind weitergehende Maßnahmen zum Wasserschutz geplant?

Antwort: Wie bereits zu Frage 4 beschrieben, erstellt die EVB ein kommunales Wasserkonzept und beteiligt sich an dem teilräumlichen Wasserkonzept Oberhessen. In diesem ist auch der Grundwasserschutz ein wesentlicher Bestandteil.

Frage 9: Setzt sich der Magistrat der Stadt Butzbach fürs Wassersparen ein? Wenn ja, wie? Und welche Programme gibt es?

Antwort: Auf der Homepage der EVB sind Empfehlungen für Wasserspartipps eingestellt: "EVB - Energiespartipps"
Außerdem sind hier die ersten Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung der OVAG-Wasserampel aufgelistet.
Im Zuge der Erstellung des kommunalen Wasserkonzeptes der Stadt Butzbach bzw. des regionalen Wasserkonzeptes für Oberhessen wird ein zentrales Thema sein, wie Bürger, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie in die Lage versetzt werden können, die lebenswichtige Ressource Wasser sparsam zu nutzen.
Durch Nutzung von Regenwasser für die Grünflächen- und Pflanzenbewässerung, durch Einsatz von Wassermengenregler (Perlatoren) und viele weitere Einzelmaßnahmen, wie z. B. der Sensibilisierung des personals zu sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser.

 

 

 

Antwort auf eine Presseerklärung der CDU in der Butzbacher Zeitung:

Die in der BZ vom 11.04.2022 abgedruckte Vielleicht-Pressemitteilung der CDU Butzbach kann nicht unkommentiert bleiben. Ganz offensichtlich hat die CDU, als sie das Logo der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach auf den Bögen der Anträge entdeckt hat, einfach nur noch Rot gesehen und agiert seitdem völlig unreflektiert.

Die Behauptung, Anträge der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach seien nur durch Indiskretionen aus nicht öffentlichen Gremiensitzungen möglich geworden, ist völlig haltlos. Die anstehende Erneuerung der Taunusstraße war dem öffentlich zugänglichen Haushaltsentwurf zu entnehmen. Auf Grund der Erfahrungen bei der Erneuerung der Kleeberger Straße – wo Tempo 30 wegen der Förderung aufgehoben werden musste - lag es nahe, den Weiterbestand der Geschwindigkeitsbegrenzung zu fordern.
Das diesem „Schauantrag“, mit knapper Mehrheit zugestimmt wurde, erwähnt die CDU wohl bewusst nicht. Das damit einer Offenlegung des Planungsstandes der Taunusstraße nichts mehr im Wege steht, ist nicht der Ablehnung der CDU zu verdanken.

Aber auch das in Nieder-Weisel im Sommer ein Freundschaftsspiel gegen einen namhaften Verein stattfinden soll, pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern. Ein Fußballspiel als „Verstoß gegen die Vertraulichkeit zu benennen“ ist eines Ersten Stadtrates unwürdig und die getätigte Aussage entspricht nicht der geforderten politischen Neutralität. Aber augenscheinlich traut die CDU den von ihm genannten Argumenten nicht, immerhin lagen Ihnen alle Anträge eine Woche vorher schon vor und die vermeintlichen Indiskretionen hätten problemlos entweder vor der Stadtverordnetenversammlung im Ältestenrat oder in der Stadtverordnetenversammlung selbst angesprochen werden können. Alles in allem ein wieder nicht gelungener Versuch, den politischen Gegner in Misskredit zu bringen. Besser wird es aber auch nicht bei den im weiteren Text vorgetragenen Argumenten.