Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18. 11. 2021

Berichte aus der Stadtpolitik Butzbachs


Die Linke.offene Liste Butzbach hat es sich zum Ziel gesetzt, für mehr Transparenz im Dickicht der kommunalen Politik und Verwaltung in Butzbach zu sorgen. Wir werden von nun an mit kleinen Berichten unsere Arbeit im Stadtparlament – und darüber hinaus – begleiten und über das, was in der Stadtverordnetenversammlung und anderswo passiert berichten – kurz, unterhaltsam und garantiert parteiisch!

In den ersten Monaten nach der Kommunalwahl im März 2021 haben die etablierten Listen taktische und dauerhafte Bündnisse geschmiedet, Posten und Pöstchen wurden besetzt. Nach der Sommerpause nahm dann die inhaltliche Arbeit an Fahrt auf – endlich, möchte man sagen. Stadtverordneter Strasheim-Weitz und Stadtverordnete Schad vertreten die Die Linke.offene Liste im Stadtparlament. Hinter und neben ihnen steht ein Team, u.a. Gernot Krämer, der für die Liste im Magistrat mitwirkt, dem Gremium, das die Stadtverwaltung führt, aber auch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die z.B. in Aufsichtsräten die Vorgänge in den kommunalen Gesellschaften überwachen.

Das leidige Thema Corona bestimmte auch den Auftakt der Sitzung am 18. November: Maskenpflicht im Saal, viele öffentliche Weihnachtsfeiern fallen aus, der Butzbacher Weihnachtsmarkt ist abgesagt.

Der Fraktionsvorsitzende der Linke.offene Liste Butzbach, Strasheim-Weitz, eröffnete die Fragerunde im Stadtparlament und fühlte dem Bürgermeister auf den Zahn. Die linke Fraktion hatte nämlich vor einigen Monaten eine Anfrage zum Bau von Solaranlagen auf den Dächern städtischer Gebäude gestellt, die Stadt lässt sich mit der Beantwortung Zeit. Bürgermeister Merle verwies in seiner Antwort darauf, dass kürzlich eine Klimaschutzmanagerin eingestellt worden sei, die sich nun darum kümmern werde. Mit keiner Silbe wurde darauf eingegangen, warum das erst mehr als ein Jahr der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes geschehen ist. Auf eine Anfrage der Grünen erklärte Bürgermeister Merle sodann, dass in Teilbereichen der B3 nachts Tempo 30 gelten soll.

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Antrag: Digitale Erklärungen von Straßen- oder Gebäudenamen

Antrag September 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Görlach,

die Diskussion um die Bezeichnung der Schutzhütte auf dem Schrenzer und die Person von
August Storch hat gezeigt, dass die wenigsten hier lebenden Menschen wissen, welche Personen
und Biographien sich hinter den Namen verbergen, die Gebäude, Straßen und Plätze in Butzbach
tragen. Oft werden die Namen auf den Straßenschildern aus Platzgründen auch abgekürzt. Da
vielen nicht bekannt ist, welcher Vornamen sich hinter einem einzelnen Buchstaben verbirgt,
werden die Namen, z. B. auf Briefen, dann falsch angegeben.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste stellt den Antrag, dass zu allen Personen, nach denen in
Butzbach und seinen Ortsteilen ein Gebäude, eine Straße oder ein Platz benannt ist, eine
Kurzbiographie (max. eine DIN A4 Seite) erstellt wird, die an geeigneter Stelle auf der Homepage
der Stadt Butzbach abrufbar ist. Außerdem soll diese Information vor Ort z. B. über einen am
Pfosten, an dem das Straßenschild befestigt ist, angebrachten QR-Code mit einem mobilen
Endgerät abrufbar sein.

Für die Erarbeitung der Kurzbiographien bieten sich verschiedene Wege an. In Schulen mit
gymnasialer Oberstufe könnte dies im Rahmen einer Projektarbeit eines Geschichtskurses
erfolgen. Dies könnte auch als Anknüpfungspunkt mit Jugendlichen, wie von allen Parteien am 18.
September stattgefundenen Kindersamstag gewünscht, dienen. Möglich wäre evtl. auch die
Erstellung im Rahmen eines Praktikums in der Verwaltung durch eine Studentin oder einen
Studenten. Da es sich um einen Teil der Stadtgeschichte handelt, kommt auch eine Ausarbeitung
unter der Führung der Leitung des Butzbacher Museums in Betracht. Die Erarbeitung kann nach
und nach geschehen und muss nicht in einem Zug erfolgen.

Die Generierung des QR-Codes und die Bereitstellung der Information im Internet sollte über die IT
der Stadt leistbar sein.

Wir gehen deshalb davon aus, dass mit dem Antrag insgesamt nur geringe Kosten verbunden
sind, die aus dem laufenden Etat bestreitbar sind.

mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Antrag: Eine Erklärungs-Tafel für das Adler-Relief am Westflügel des Schlosses

Antrag September 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Görlach,

am 09.11. begehen wir den 83. Jahrestag der Reichsprogrom-Nacht. Es gibt
Untersuchungen, die nachweisen, dass 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung nach wie vor
ein gefestigtes, nationalistisches Weltbild haben und zu Antisemitismus, Ausgrenzung von
Minderheiten usw. tendieren. Dies und die Ereignisse der letzten Monate und Jahre
zeigen, dass es notwendig ist, sich fortwährend intensiv mit dem Faschismus
auseinanderzusetzen.

Am Westflügel des Butzbacher Schlosses ist nach wie vor ein Adler-Relief aus der Zeit der
Entstehung des Gebäudes angebracht. Das Hakenkreuz, das der Adler ursprünglich in
den Krallen gehalten hat, wurde zwar herausgeschlagen, an der Symbolik hat dies jedoch
nur wenig geändert. Die inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus ist auf Grund der
eindeutigen Bildsprache unschwer zu erkennen. Das Relief ist ein Beispiel dafür, wie die
Zeit des Nationalsozialismus bis in die heutige Zeit fortwirkt.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach stellt den Antrag neben dem Relief eine Tafel
in ähnlicher Größe anzubringen, auf der dargestellt wird, welche Geisteshaltung die
Nationalsozialisten mit dem Bild transportieren wollten und welche stilistischen Mittel
hierzu gewählt wurden. Außerdem soll auf der Tafel der geschichtliche Hintergrund zu dem
Bild (Zeitpunkt der Anbringung, Entfernung des Hakenkreuzes usw.) beschrieben werden.

Der Text für die Tafel könnte z. B. in einer Zusammenarbeit zwischen Museumsleitung,
Stadtarchiv und einer Projektgruppe (Kunst, Geschichte) einer Schule mit gymnasialer
Oberstufe erstellt werden. Wenn dieser oder ein ähnlicher Weg zur Erstellung des Inhaltes
beschritten wird, entstehen voraussichtlich nur Kosten für die Erstellung der Tafel und
deren Anbringung. Diese sollten überschaubar sein.

mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach zum Thema Bearbeitung von Anträgen und Anfragen durch den Magistrat

Antrag vom September 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Görlach,

die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet Sie, den folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach zum Thema Bearbeitung von
Anträgen und Anfragen durch den Magistrat

Die Linke.Offene Liste Butzbach sieht die dringende Notwendigkeit die Anfragen und
Anträge der Fraktionen an den Magistrat schriftlich zu fixieren und nachverfolgbar zu
machen. Der Magistrat sollte schnellstmöglich folgenden Antrag umsetzen:

Der Magistrat der Stadt Butzbach legt zusammen mit der Einladung zu jeder
Stadtverordnetenversammlung eine tabellarische Aufstellung vor, aus der hervorgeht

- welche Anträge und Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung noch bearbeitet
werden,

- welche Bearbeitungsschritte mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurden,

- welche Stelle innerhalb der Verwaltung zum Zeitpunkt der Einladung mit der Bearbeitung
des Vorgangs beschäftigt ist,

- was Gegenstand der Bearbeitung dort ist (Prüfung, Planung,...),

- welche weiteren Schritte absehbar noch folgen werden (z. B. Bearbeitung durch weitere
Stellen innerhalb der Verwaltung)

und bis wann mit der Erledigung (Beantwortung der Anfrage, vollständige Umsetzung des
Beschlusses usw.) nach dem gegenwärtigen Stand zu rechnen ist.

Ein Vorgang ist so lange in die Liste aufzunehmen, wie dieser nicht vollständig
abgeschlossen ist, auch wenn dies längere Zeit in Anspruch nimmt und evtl. eine
Wahlperiode überschreitet (z. B. Errichtung von Anlagen) oder bis die
Stadtverordnetenversammlung entschieden hat, dass der Antrag/die Anfrage erledigt ist.

Ziel muss es sein zukünftig eine Übersicht über die aktuellen Anfragen und Anträge zu
erhalten, um eine zeitnahe Verarbeitung nicht nur sicherzustellen ,sondern zu vermeiden
das Anträge nach über einem Jahr - wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor
der Sommerpause passiert – noch einmal gestellt werden müssen. Eine korrekte, zeitnahe
Bearbeitung muss im Sinne aller Betroffenen liegen, um zu vermeiden, dass ein
schlechtes Licht auf die Verwaltung der Stadt Butzbach fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach zum Klimaschutz, zur Schonung von Ressourcen und zum Erhalt der Artenvielfalt

Antrag Juli 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Görlach,

die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet Sie, den folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach zum Klimaschutz, zur Schonung von
Ressourcen und zum Erhalt der Artenvielfalt

Die Linke.Offene Liste Butzbach sieht - wie alle anderen Fraktionen in der Butzbacher
Stadtverordnetenversammlung – die dringende Notwendigkeit Maßnahmen zum
Klimaschutz, zur Schonung von Ressourcen und zum Erhalt der Artenvielfalt voranzu-
bringen. Sie begrüßt den in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2021
eingebrachten Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen zur Förderung von
Photovoltaikanlagen ausdrücklich. Für Die Linke.Offene Liste Butzbach ist die
umweltfreundliche Stromerzeugung jedoch nur ein Aspekt. Sie beantragt daher, den
Antrag bzgl. der Fördermaßnahmen zu erweitern und schlägt folgende Formulierung vor:

Gefördert werden Anlagen, Erneuerungen, Umbauten, Renovierungsmaßnahmen usw. an
und um Bestandsgebäuden, die geeignet sind, dem Klimaschutz durch Senkung des
Energieverbrauchs zu dienen, die zur Schonung von natürlichen Ressourcen beitragen
bzw. dazu dienen diese effektiver zu nutzen oder die der Artenvielfalt nützen. Es können
dies z. B. sein:
• Errichtung von Photovoltaikanlagen
• Einbau von Grauwasser- oder Regenwassernutzungsanlagen (z. B. zur
Toilettenspülung)
• Errichtung von Regenwasserversickerungsanlagen (Rigolen)
• Gebäudedämmung
• Erneuerung von Fenstern und Türen
• Errichtung von Solarthermieanlagen für die Warmwassererzeugung und/oder
Heizungsunterstützung
• Einbau von Mini- und Mikro-Blockheizkraftwerken
• Errichtung von (Extensiv-)Gründächern auf Gebäuden, Garagen usw., die bislang
eine andere Eindeckung hatten
• dauerhafte Entsiegelung von Flächen im bebauten Bereich mit anschließender
Bepflanzung mit standortgerechten, heimischen Pflanzen

Gefördert werden nur solche Maßnahmen, für die es keine Verpflichtung aus Gesetzen,
Verordnungen, Auflagen, Bauplänen usw. gibt. Eine Maßnahme, für die es eine
Verpflichtung gibt, kann gefördert werden, wenn im Zuge der Maßnahme ein Standard
erreicht oder eingehalten wird, der deutlich über die Forderung aus der entsprechenden
Vorschrift oder Vorgabe hinausgeht. Der Nachweis diesbezüglich ist vom Antragsteller zu
erbringen.

Die Förderung beträgt maximal 5 % der Investitionssumme, höchstens jedoch 500.- Euro
pro Einzelmaßnahme.

Zur Finanzierung sollen zunächst die Haushaltstitel herangezogen werden, die im Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen genannt sind. Das Gesamtvolumen der Förderungen soll
zunächst hierauf begrenzt werden. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt
zu prüfen, ob hier weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden können. Ziel soll es sein, das
Gesamtfördervolumen zu erweitern, den Betrag für Einzelmaßnahmen zu erhöhen und die
Förderung in den nächsten Jahren fortzuführen.

mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Anfrage: Wohnen in Butzbach

Anfrage Juli 2021

Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,

die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet den Magistrat um schriftliche Auskunft
zu folgenden Fragen:

• Wie viele Wohneinheiten wurden im Zeitraum 1.1.2019 bis 30.06.2021 in Butzbach
fertiggestellt?
• Wie viele Wohneinheiten davon entfallen jeweils auf freistehende
Einfamilienhäuser, freistehende Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung,
Doppelhaushälften, Doppelhaushälften mit Einliegerwohnung, Reihenhäuser,
Eigentumswohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen mit Mietpreisbindung (o.
ä.)?
• Wieviel Zeit vergeht im Durchschnitt zwischen Fertigstellung und Vermietung einer
Mietwohnung bzw. einer Mietwohnung mit Mietpreisbindung?
• Wie viele im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2021 fertiggestellte Mietwohnungen
und Mietwohnungen mit Mietpreisbindung (o.ä.) sind derzeit nicht vermietet?
• In den Begründungen zu den Bebauungsplänen wird regelmäßig ausgeführt, dass
die Planung auf Grund der hohen Nachfrage notwendig sei.
Wir bitten hierzu konkrete Zahlen vorzulegen:
Wie viele Anfragen hat die Stadt Butzbach im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2021
erhalten?
Was wurde in diesen Anfragen in welchem Umfang nachgefragt: Einfamilienhäuser,
Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Eigentumswohnungen, Mietwohnungen? Wie
viele Anfragen kamen von Butzbacher Bürgern, wie viele von Auswärtigen?

mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

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