Die Verkehrsführung in der Butzbacher Kernstadt ist an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Dieser Überzeugung sind die Aktiven der Butzbacher Linken. Am vergangenen Samstag haben sie zu einer öffentlichen Begehung von besonders gefährlichen Stellen eingeladen.

„Aus der Besichtigung vor Ort und den Gesprächen konnte ich wichtige Schlüsse für meine kommunalpolitische Arbeit mitnehmen“, so Gernot Krämer, der im Butzbacher Magistrat auf wichtige Entscheidungen für die Stadt Einfluss nehmen kann.

An der Begehung teilgenommen haben auch Kandidatinnen der Linken zur Landrats- und Landtagswahl. Barbara Schlemmer aus Homberg (Ohm), Vogelsbergkreis, die als Expertin für Verkehrs- und Klimapolitik auf einem aussichtsreichen Platz für den Landtag kandidiert, war bei ihrem ersten Besuch in Butzbach direkt angetan vom Charme der Stadt. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hat sie einiges mitgenommen: „Unser Rundgang hat mir gezeigt: Der einseitige Vorrang für das Auto führt an zu vielen Stellen zu Gefahren für Verkehrsteilnehmer. Gerade mit der Situation um die Stadtschule scheint nach mehreren Unfällen mit Schülern die Unzufriedenheit groß zu sein. Hier besteht sicher Handlungsbedarf.“

Die Linke setzte mit einer kleinen Aktion auch ein Zeichen gegen die Verkehrsplanung zur so genannten B3a, den sie als Dinosaurier der Verkehrsplanung ansieht, weil „mehr Straßen immer auch mehr Verkehr mit sich bringen“, so Fatma Demirkol, Direktkandidatin der Linken für den Butzbacher Wahlkreis. Während sich die prognostizierte Entlastung der derzeitigen Strecke nur kaum merklich für die Anwohner auswirken dürfte, würden unter anderem viele neue Quellen für Verkehrslärm und Emissionen geschaffen. Dies zu verhindern sei ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen der Linken auf Landesebene.

Auf dem Gelände von Nudel Heil wird es – zumindest kurzfristig – keinen sozialen Wohnungsbau geben – dafür haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG gesorgt, indem sie eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu Gunsten des Investors Mondial verweigert haben. Damit ist die Chance verspielt, einen Schritt zur Behebung der grassierenden Wohnungsnot in Butzbach zu tun. Wie die Butzbacher Zeitung am 7.9.2023 berichtete, werden in Butzbach Familien, die ihre Wohnung verlieren, nunmehr vom Ordnungsamt in Pensionen verwiesen – eine neue Dimension der Wohnungsnot.

In Butzbach gibt es aktuell deutlich über 100 Familien, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen, ca. 100 anerkannte Flüchtlingsfamilien müssen aus den Flüchtlings-Unterkünften ausziehen, finden aber keine Wohnung, und auf der Warteliste der BWG stehen über 100 Haushalte. Diesen Menschen haben CDU, UWG und FDP nun ein Dach über dem Kopf verweigert. Das im Wahlkampf von der SPD verkündete, wenig ambitionierte Ziel, in Butzbach 100 neue Sozialwohnungen zu schaffen, muss nun auf anderem Weg erreicht werden.

Nachdem es noch in der Ausschusssitzung am Vortag so ausgesehen hatte, dass das Heil-Projekt sang- und klanglos beerdigt werden würde, wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein offenbar mit heißer Nadel gestrickter, von CDU, SPD und FDP eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum "Nudel-Heil" Gelände beschlossen. Der Magistrat und die BWG werden aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Eigentümer einzutreten, um die Fläche selbst zu entwickeln. Die dafür notwendigen Mittel seien "im Haushalt zu berücksichtigen". Doch schon in der Antragsberatung wurde deutlich, dass sich die Parteien hier alles andere als einig sind. Frau Stahl von der FDP etwa hat deutlich gemacht, dass auf dem Gelände auch etwas anderes als das vorgesehene Projekt entstehen könnte. Ein Offenbarungseid für die "Arbeitsgemeinschaft" von CDU, SPD und FDP, die im Heil-Projekt hoffnungslos gespalten waren. Das Vorgehen legt nahe, dass der Dringlichkeitsantrag dazu diente, den gemeinsamen Schein zu wahren. Jedenfalls obliegt es nun diesen politischen Kräften, Wege aus dem Wohnungsmangel zu finden.

Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach wollte es in der Sitzung am 7.9.2023 noch verhindern, dass die Frage des sozialen Wohnraums nun auf die lange Bank verschoben werden könnte. Doch ihr Antrag, die BWG im Haushalt 2024 und den folgenden Jahren mit den notwendigen Geldern auszustatten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtverordnete Seeliger (CDU) beklagte in der Debatte die chronische Unterfinanzierung der BWG. Nicht erwähnt wurde, dass seine eigene Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 den Antrag der Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach, der BWG zuvor gestrichene Gelder wieder im Haushalt zu berücksichtigen, abgelehnt hatte. Auch kein Wort dazu, wo das Geld für die BWG – etwa 4,5 Millionen Euro, um das Projekt 1:1 zu übernehmen – herkommen soll. Von der UWG kam nur die nebulöse Aussage, in Zukunft "Leuchtturmprojekte" der Stadt streichen zu wollen. Es wird interessant sein zu erfahren, ob damit das Hochwasserrückhaltebecken oder auch die geplanten Kunstrasenplätze gemeint sind.

Die Antwort, wo die Gelder dafür herkommen sollen, wenn sich die BWG so stark auf dem Areal "Nudel-Heil" engagiert, blieb die Stadtverordnetenversammlung also schuldig. Als eine Alternative wurde tatsächlich der Vorschlag formuliert, Immobilien der BWG zur Finanzierung des Neubaus zu verschleudern. Gegen einen großangelegten, sozial und wirtschaftlich sinnbefreiten Verkauf öffentlichen Eigentums wird sich zumindest die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach entschieden zur Wehr setzen.

Es bleibt also abzuwarten, wie lange uns die Ruine am Ortseingang noch erhalten bleibt. Und vielleicht wird sie der Volksmund schon bald nicht mehr "Nudel-Heil", sondern "UWG/FDP/CDU-Ruine" nennen, wie es der Stadtverordnete der Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach, Walter Strasheim-Weitz, bereits in den Raum gestellt hat.

Hinweise:
Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.offene Liste Butzbach steht für Presseanfragen zum Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2023 zur Verfügung:
Walter Strasheim-Weitz

01578 0617891

Das anhängende Foto zeigt das Gelände von "Nudel Heil" und kann für die Presseberichterstattung frei verwendet werden.
Foto: Ernesto Klengel, Urheberrecht: CC BY-SA

Wahlkampf-Auftakt der Butzbacher Linken für eine soziale Wohnungspolitik mit "hohem Besuch"

Während in Gießen der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammen mit den Spitzenkandidaten der hessischen Linken, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, den Landtagswahlkampf eröffnete, startete auch die Linke in Butzbach mit buchstäblich „hohem Besuch“ in die heiße Wahlkampfphase. Nicht nur, dass am vergangenen Samstag die Kandidatin der Linken für eine soziale Landrätin der Wetterau, Gabi Faulhaber, sowie die Direktkandidatin für den Butzbacher Wahlkreis, Fatma Demirkol, auf dem Marktplatz mit den Bürgern ins Gespräch kamen. Sie hatten einen überlebensgroßen „Miet-Hai“ im Gepäck, mit dem auf die Missstände im Wohnungsmarkt aufmerksam gemacht wurde. In Butzbach fehlt wie in der gesamten Wetterau in großem Stil bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum.

Am Samstag, 16. September, lädt DIE LINKE. Offene Liste zu einer öffentlichen Begehung der Innenstadt mit Blick auf problematische Verkehrssituationen in Butzbach ein. Der Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Butzbacher Markt. Zu Fuß werden Orte in Butzbach aufgesucht, die für den Umstieg auf eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Fokus der Kommuanlpolitik symbolträchtig oder kontrovers sind. Eine besondere Rolle wird natürlich die Verhinderung der B3a einnehmen, der Dinosaurier der Butzbacher Verkehrspolitik. An der Begehung wird auch die aussichtsreiche Kandidatin für den Hessischen Landtag, Barbara Schlemmer, teilnehmen. Die Kandidatur Schlemmers für DIE LINKE. hatte für Aufsehen gesorgt, weil diese bisher bei Bündnis 90/Die Grünen engagiert war, sich aber wegen des Kurses der Grünen insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der A49 durch Mittelhessen von ihrer bisherigen Partei abgewandt hat.

Die anhängenden Fotos zeigen die Aktion für bezahlbaren Wohnraum in Butzbach und der Wetterau am 26.8.2023. Auf dem ersten Foto sind zu sehen: v.l.n.r.: Walter Strasheim-Weitz, Fraktionsvorsitzender der LINKE.offene Liste Butzbach, Fatma Demirkol, Direktkandidatin zur Landtagswahl, Gabi Faulhaber, Kandidatin für eine soziale Landrätin in der Wetterau, Gernot Krämer, Magistratsmitglied in Butzbach, Karl-Heinz Hofmann, DIE LINKE.Wetterau.

In Folge des Klimawandels ist es nicht mehr möglich, die bislang ohne entsprechende Genehmigung als Parkplatz genutzten Wiese Autos abzustellen. Die Brandgefahr ist viel zu hoch. Stattdessen nun Bäume zu fällen und die Fläche zu Schottern ist aber auch keine Lösung. In Zeiten, in denen über eine Verkehrswende diskutiert wird, ist es völlig kontraproduktiv das Verkehrsmittel Auto weiter zu fördern. Dass sich das Verkehrsverhalten insgesamt ändern muss ist eindeutig. Es ist bedauerlich, dass man das Problem nicht im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes aufgegriffen hat. Das Schwimmbad auf dem Schrenzer wurde in einer Zeit gebaut als es noch nicht jeder Weg mit dem Auto zurück gelegt wurde. Warum ist heute nicht mehr möglich, was damals selbstverständlich war?

Das Argument, dass der Shuttlebus nicht genutzt wird, greift nicht. Die Haltestellen an denen der Shuttlebus abfährt sind nicht gekennzeichnet, die Parkplätze ebensowenig und an den nach Butzbach führenden Straßen finden sich keine Hinweisschilder auf Parkgelegenheiten und den Shuttlebus – um nur einige Kritikpunkte zu nennen.

Selbstverständlich gehört zum Shuttlebus auch ein Konzept zur Bewirtschaftung der bereits heute am Schrenzer vorhandenen Parkplätze. Ein Teil sollte den Personengruppen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind: Erwachsene, die alleine mit Kindern das Schwimmbad besuchen, und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Für die übrigen sollten entweder Parkgebühren erhoben werden oder die Parkdauer zeitlich begrenzt werden.

Fast könnte man meinen der Shuttlebus sei nur eingerichtet worden, um zu beweisen, dass er nicht genutzt wird. Die Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Schwimmbades mit dem Auto wird oft mit dem Hinweis auf ältere Menschen, die den steilen Anstieg nicht mehr bewältigen können begründet. Außer acht gelassen wird dabei, dass diese Menschen in dem Moment, in dem sie nicht mehr ein Fahrzeug steuern können, ganz schnell völlig abgeschnitten sind, wenn es keine Alternativen gibt.

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Überlegungen, hat die vorgelegte Planung deutliche Schwächen: am oberen Ende der Kleeberger Straße müssen die Fußgänger die Straße überqueren, bei hohem Andrang mit großem Parkplatzsuchverkehr sicher ein Risiko. Die Autos sollen auf den neuen Parkplätzen quer zur Fahrtrichtung parken, um auf die Parkfläche zu gelangen müssen sie über den Bürgersteig fahren, beim Ein- und Ausparken werden deshalb Fußgänger gefährdet. Gefährdet werden durch ein- und ausparkende Autos auch die Radfahrer, die vom Forsthaus kommend die Kleeberger Straße hinunter in die Stadt fahren. Eine Parkraumbewirtschaftung ist auch beim Bau dieser Parkplätze erforderlich. Ansonsten wird ein großer Teil der Autofahrer erstmal ganz hoch fahren um zu schauen, ob es nicht einen Platz unmittelbar vorm Schwimmbad gibt. Sehr wahrscheinlich muss auch weiterhin an Tagen mit hohem Andrang Security eingesetzt werden um das Chaos zu ordnen.

Die Linke.offene Liste Butzbach kann nicht verstehen warum das vorgelegte Konzept im Bauausschuss einstimmig akzeptiert wurde. Nicht zu verstehen ist insbesondere das Votum der beiden grünen Fraktionen. Sie kämpfen an anderer Stelle um jeden Baum, wenn es um Parkplätze geht stellen sie diese Überlegungen aber zurück.

 Hier downloaden

Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadt Butzbach übernimmt gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietraumförderung gegenüber der WI-Bank eine Ausfallbürgschaft von 20.000 € je Wohneinheit zur Finanzierung von Wohnungen in sozialer Bindung auf dem Nudel-Heil-Areal, St.-Florian-Straße in Butzbach.

Voraussetzung ist, dass das Land Hessen in Zusammenarbeit mit der WI-Bank eine Förderzusage erteilt und ein entsprechender Darlehensvertrag mit dem Hauptschuldner, dem mondial quartierfonds DII der mondial Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, München geschlossen wird.

Begründung:
Nachdem jahrzehntelang das Gelände „Nudelheil“ als Schandmal die Stadt Butzbach beherrscht und bisher keine Partei/Koalition es geschafft hat Pläne bzw. Finanzmittel für eine stadteigene Entwicklung des Areals zu generieren, ist dies jetzt durch eine mögliche Entwicklung durch einen Investor möglich. Begleitet ist das Ganze das dies im Rahmen der sozialen Mietraumförderung des Landes Hessen zur Errichtung von Wohnraum mit sozialer Bindung geschehen soll.

Zur weiteren Begründung und Erläuterung bitten wir Sie/Magistrat, die am 6.7.2023 im Haupt- und
Finanzausschuss vorgelegte Beschlussvorlage 2023/0313-1 inklusive Stellungnahmen beizulegen.