Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach hat sich mit den Bebauungsplänen "Degerfeld - Nördlich der Haydnstraße" und "Butzbach - Weiseler Straße Südost" beschäftigt.

Im Baugebiet im Degerfeld ist auf großen Teilen der Fläche die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern vorgesehen. Es braucht keine große Fantasie, um vorherzusehen, dass hier Besserverdienende die Gelegenheit nutzen werden und dort vor allem freistehende Einfamilienhäuser errichtet werden.

An der Weiseler Straße ist zwar Geschosswohnungsbau vorgesehen, da dort ein Investor aktiv wird, muss davon ausgegangen werden, dass der Profit im Vordergrund stehen wird und hochpreisiger Wohnraum gebaut wird. Auch der Umstand, dass die Fläche nicht optimal ausgenutzt wird, führt dazu, dass sich die Wohnungen verteuern.

Preiswerter Wohnraum im Sinne der Definition des Deutschen Mieterbundes (Wohnraum für den max. 30 % des Durchschnittseinkommens aufgewandt werden muss) wird in beiden Baugebieten nicht entstehen. In beiden Fällen fördert die vorgelegte Planung durch die nicht optimale Ausnutzung des jeweiligen Areals zudem den Flächenverbrauch und damit die Zersiedelung.

Im Kommunalwahlkampf war viel von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau zu hören, die SPD beispielsweise hat 100 neue Sozialwohnungen versprochen. Die Linke.offene Liste Butzbach fordert alle politischen Kräfte auf, ihren schönen Worten aus Parteiprogrammen, Presseveröffentlichungen und Leserbriefen Taten folgen zu lassen und preiswerten Wohnraum für Durchschnittsverdiener und Wohnraum mit Sozialbindung für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen. Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die Interessen von einkommensstarken Gruppen bedient werden.
Die Butzbacher Linke wird nur solchen Bebauungsplänen zustimmen, mit denen auch preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

Klimaschutz fängt in der Kommune an - Die Linke.Offene Liste Butzbach sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2021 zum Klimaschutz deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichend sind und dass dem Klimawandel jetzt und nicht erst in der Zukunft konsequent entgegen gesteuert werden muss. Es darf nicht sein, dass die heutige Generation durch einen unmäßigen Ressourcenverbrauch künftige Generationen ihrer Freiheitsrechte beraubt. Die Linke.Offene Liste Butzbach sieht sich darin in ihren Forderungen bestätigt. Dem Klimawandel kann nur begegnet werden, wenn auf allen Ebenen konsequent gehandelt wird.

Auch die Kommunen sind hier in der Pflicht. Die Linke.Offene Liste Butzbach fordert deshalb, dass sich die Stadt Butzbach gegen den Bau der B3a ausspricht und für eine Verkehrswende einsetzt. Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss überarbeitet und verschärft werden. CO2-Neutralität muss auch auf dem Gebiet der Stadt Butzbach erreicht werden. Die Bebauungspläne, die gegenwärtig entwickelt werden, müssen mit dem Ziel überarbeitet werden, den Verbrauch von Ressourcen und fossiler Energie zu minimieren. Für freistehende Einfamilienhäuser und tausende Quadratmeter große Abstellflächen von Autohändlern kann es deshalb in Butzbach keinen Platz mehr geben.

Bürgerliche Tolerierungsabsprache: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich...

Leserbrief in der Butzbacher Zeitung:

Eine „Arbeitsgemeinschaft“ aus CDU und SPD mit der FDP als Anhängsel soll Butzbach also in den nächsten Jahren führen. Funktioniert hat ein solches Bündnis, das mehr als eine Tolerierungsabsprache aber weniger als eine Koalition sein soll, schon in der letzten Wahlperiode nicht. Die neuen alten Bündnispartner haben im Wahlkampf jede Chance genutzt, um die Unterschiede zwischen ihnen zu betonen. Davon ist nun keine Rede mehr. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" sagt der Volksmund und in der Kommunalpolitik ist es scheinbar nicht viel anders. Kein Wunder. Schließlich geht es ja - das erkennt der geneigte Leser bei der Lektüre der Artikel "CDU, SPD und FDP kooperieren" (BZ vom 17.04.2021) und "Personal und Inhalte geklärt, aber CDU, SPD und FDP mit „Beinfreiheit“ (BZ vom 21.04.2021) - unschwer, in erster Linie um die Posten und Pöstchen. Und da sollte anscheinend - koste es was es wolle - ein Posten für die Familie Görlach gerettet werden. Und wenn „Beinfreiheit“ das politische Äquivalent von Freundschaft plus ist, macht dies tatsächlich Sinn. Da fehlt nur noch, das den Bürgern von Butzbach am 18.05 dann ein Herr Markus Ruppel als Erster Stadtrat vorgestellt wird. Dieser ist leider in der Vergangenheit nicht nur als möglicher Bürgermeisterkandidat (der dann doch nicht die nötige Courage hatte) sondern auch als Leserbriefschreiber mit eher populistischen Reden und in den politischen Gremien als Provokateur aufgefallen. Spannend wäre es gewesen, wenn solche "Feinabstimmungen" schon vor der Wahl genannt worden wären. Aber so hüpfen die sprichwörtlichen Krokodile aus dem Kaspertheater halt mal wieder zum Schrecken der Kinder (Wähler) völlig überraschend aus dem Hut. Anscheinend sind sich die beiden großen Fraktionen auch nicht so sicher, dass ihre Reihen geschlossen abstimmen. Wofür sonst wird bei einer Mehrheit von 21 zu 16 die FDP gebraucht? Beschämend auch, dass es nicht gelungen ist, in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung die Ausschüsse zu besetzen und den Magistrat zu bilden. Aber die Verteilung der Posten hat wohl doch zu viel Zeit verschlungen. Also vertagt auf den 18.05. naja, voraussichtlich... vielleicht dann...
Gut möglich, dass bis in den Sommer hinein in Butzbach nichts passiert. Von den Inhalten, die im Wahlkampf so wichtig waren, wird nur noch am Rand gesprochen. Wundert sich wirklich noch jemand, wenn nur noch knapp mehr als die Hälfte der Butzbacher bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben? Wenn das Kasperltheater weiter solche Vorstellungen gibt, könnten es beim nächstenmal noch weniger sein.

Die nächsten Monate entscheiden über den Bau der B3a

Die B3a ist ein Dinosaurier einer Verkehrsplanung, die allen aktuellen Entwicklungen und Debatten zum Trotz weiter vor allem auf das Auto als Hauptverkehrsmittel setzt. Wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete am Griedeler Wald sollen zerschnitten werden und die Anwohner*innen im Butzbacher Norden sowie in Pohl-Göns werden unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt. Der angebliche Nutzen für die Verkehrsführung ist mehr als fraglich, da Verkehrsströme und Staus nur verlagert werden. Die grundsätzlichen Probleme, die mit dem Individualverkehr einhergehen, bleiben bestehen.

Kurz nach der Kommunalwahl wurde von der hessischen Landesregierung die am 19. Januar 2021 gestellte kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken zur B3a bei Butzbach (s. BZ vom 28.01.2021) beantwortet. Diese fällt so dürftig aus, wie das die Butzbacher Linken befürchtet haben. Die Antwort wurde auf der Parlamentsdatenbank im Internet veröffentlicht
(http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/04438.pdf).

Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass das von den Grünen geführte hessische Verkehrsministerium die Planung voran bringen möchte und keine Notwendigkeit sieht, den Bedarf zu überprüfen. Zur Begründung wird auf ein mehr als 10 Jahre altes Gutachten, das die Stadt Butzbach hat durchführen lassen, und die fast ebenso alten Analysen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verwiesen.

In Bezug auf den Schutz von Lebensräumen und den Artenschutz verweist die Landesregierung auf die als Ausgleich für solche Eingriffe üblichen Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes an anderer Stelle. CDU und Grüne beabsichtigt ganz offensichtlich auch nicht, beim von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium die zugesagte Überprüfung des BVWP 2030 einzufordern.

"Engagement für eine wirkliche Verkehrswende sieht anders aus!" - lautet das Fazit, das die Linken in Butzbach nach Durchsicht der Antwort auf die kleine Anfrage für sich gezogen haben.

Für die Butzbacher Linken zeichnet sich damit ab, dass die nächsten Monaten für den Bau der B3a bei Butzbach entscheidend sein werden. Wenn die Stadt Butzbach erst einmal die Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil abgeschlossen hat, wird mit ziemlicher Sicherheit auch eine Straße gebaut. Vielleicht nicht exakt auf der derzeit skizzierten Trasse, aber doch in diesem Bereich. Anderenfalls hat die Stadt nämlich Planungskosten zu tragen.

Nur dann, wenn bis zur Bundestagswahl von der Stadt Butzbach keine Planungsvereinbarung abgeschlossen wird und nach der Bundestagswahl eine andere Regierungskoalition gebildet wird, die zu einer echten Verkehrswende bereit ist und deshalb den Bedarf überprüfen lässt, besteht eine Chance den Bau der B3a zu verhindern.

Die Argumente gegen die B3a sind hinlänglich bekannt und können auf der Homepage der Bürgerinitiative eingesehen werden (www.keine-b3a.de).

Die Butzbacher Linken fordern,
- dass der Bedarf für die Strecke auf Basis des heutigen, durch die Zunahme von Homeoffice veränderten Verkehrsaufkommens überprüft wird,
- geprüft wird, ob durch Maßnahmen zur Verkehrslenkung die Spitzenbelastungen auf der bisherigen B3 reduziert werden können,
- dass das Nachtfahrverbot für LKW auf der bisherigen Strecke engmaschig kontrolliert wird,
- dass detaillierte Computersimulationen zur Entwicklung der Verkehrsströme bei den verschiedenen Maßnahmen vorgenommen werden – nicht nur auf der B3 sondern auf allen davon betroffenen Strecken.

So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, werden die Vertreter der Butzbacher Linken in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil stimmen und sich darüber hinaus gegen den Bau der B3a engagieren. Die Linke. Offene Liste Butzbach wird ihre Kontakte zur Landtagsfraktion dafür nutzen, um sich für ein Ende der derzeitigen Planung und eine wirkliche Verkehrswende einzusetzen.

Offene Linke Liste Butzbach wird gerne im Magistrat mitarbeiten

Die offene Linke Butzbach ist zur Kommunalwahl angetreten, um sich für soziale Gerechtigkeit und wirksamen Umwelt- und Klimaschutz in Butzbach einzusetzen. Im ersten Anlauf ist es der Liste damit gelungen, zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung zu gewinnen. Sie freut sich darüber, dass sie bereits jetzt von der Butzbacher SPD als gleichberechtigter Partner in der Kommunalpolitik wahrgenommen wird, dem - wie den anderen kleinen Fraktionen auch - ein Sitz im Magistrat zugestanden werden soll. Sicher wird sich auch die Butzbacher FDP dem Vorschlag von Dr. Görlach anschließen. Schließlich hat deren Fraktionsführer der BZ gegenüber hervorgehoben, dass eine sachorientierte Arbeit mit unterschiedlichen Partnern positiv sei und diese fortgesetzt werden solle (s. BZ vom 17.03.2021). Gerne wird sich die Linke Liste mit den anderen Fraktionen hierzu austauschen.

Gewählt: Ein Team der Linken für das Butzbacher Stadtparlament

Die Butzbacher Linken, die mit einer offenen Liste bei der Kommunalwahl angetreten sind, haben nach dem vorläufigen Endergebnis aus dem Stand ein Ergebnis von 5,3 % der abgegebenen Stimmen erreicht und werden mit Spitzenkandidatin Darlene Cooper und Walter Strasheim-Weitz in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vertreten sein.

"Wir freuen uns über ein außerordentlich gutes Ergebnis. Wir haben es trotz aller Einschränkungen im laufenden Wahlkampf geschafft, unsere Positionen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik bekannt zu machen und zu überzeugen." sagt Cooper und sprach allen Wählerinnen und Wählern ihren Dank aus. Strasheim-Weitz ergänzt: "Die offene linke Liste in Butzbach ist ein funktionierendes Team. Es macht Spaß, hier Politik zu machen. Zwei Personen der Linken sind gewählt worden, aber Politik macht eine ganze Gruppe, die gemeinsam wirkliche Veränderungen für Butzbach erreichen will - im Stadtparlament aber auch darüber hinaus." Strasheim-Weitz bedankte zudem auch bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz, eine Wahl auch unter den Bedingungen einer Pandemie möglich zu machen.

Walter small    

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