Der Wetteraukreis hat die Schulsozialarbeit neu ausgeschrieben und den Regionalen Dienstleistungen Wetterau (RDW) den Zuschlag gegeben. Sozialdezernentin Becker-Bösch hatte das in der Presse sehr positiv dargestellt: Die Schulsozialarbeit erfolge jetzt flächendeckend und sei endlich gesichert.
Was in diesem Eigenlob keine Erwähnung fand: Bisherigen erfahrenen und eingearbeiteten Trägern von Schulsozialarbeit wurde gekündigt. Die dort beschäftigten Sozialarbeiter:innen müssen sich eine neue Arbeit suchen. Und wenn sie sich bei den RDW für die gleiche Tätigkeit bewerben, die sie bisher geleistet haben, müssen sie offenbar Lohneinbussen von etwa 600 Euro brutto hinnehmen.
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag eine Anfrage eingereicht und verlangt zu diesen kritischen Punkten Auskunft. „Wir denken, der Wetteraukreis und vor allem Sozialdezernentin Becker-Bösch sind den Schulen, Schüler:innen und Schulsozialarbeiter:innen eine Antwort schuldig!“, meint die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. „Wir wollen wissen, welche Kriterien maßgebend waren, um einem Angebot den Zuschlag zu geben, das womöglich Dumpinglöhne beinhaltet. Uns interessiert, welche Qualifikation die RDW für die Einstellung als Sozialarbeiter:in voraussetzt und welcher Tarif und welche Eingruppierung bei den RDW gelten. Wir hoffen wirklich, dass Frau Becker-Bösch den Vorwurf des Lohndumpings zerstreuen kann. Denn würde er zutreffen, wäre das ein Skandal!“
DIE LINKE. fragt auch nach, was ist mit angefangenen Projekten der bisherigen Träger geschieht und ob diese von den RDW fortgesetzt werden. Wird es bei Fortführung der Projekte eine Einarbeitung oder Übergabe geben? Und werden dann die vormaligen Träger, die diese Projekte konzipiert haben, für ihre Projektkonzeptionen entgolten?
„Lehrkräfte berichteten der Linken, dass die Schulsozialarbeit schon in der Vergangenheit unter Instabilität und Fluktuation gelitten habe“, sagt Faulhaber. „Lohndumping würde hier keine Abhilfe schaffen und die Arbeit an den Schulen wäre so auch nicht langfristig gesichert. Wir fragen deshalb, wie mit dem neuen Träger erreicht werden soll, dass längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich werden und gleichbleibende Vertrauenspersonen mit den Schüler:innen arbeiten.“

Die deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!

Am 8. Mai 2021 wählten die Mitglieder der Linken Wetterau und Main Kinzig Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021.

Im Wahlkreis Wetterau I (177) wurde der 22-jährige AzuBi Julian Eder aus Bad Nauheim gewählt. Er hat bereits vor vier Jahren DIE LINKE. als Direktkandidat vertreten.
Im Wahlkreis Wetterau II / Main Kinzig / Vogelsberg (175) benannte die Mitgliederversammlung Stella Luise Smith aus Nidda als Direktkandidatin. Sie ist Studentin und 20 Jahre alt.

Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Wetterauer Linken freut sich: „Die beiden engagieren sich sowohl für das Klima als auch für Sozialpolitik. Julian Eder hilft in der Sozialsprechstunde des Vereins Linke Hartz4-Hilfe mit und unterstützt die Kreistagsfraktion der Linken bei sozialpolitischen Initiativen. Er war Mitinitiator der Fridays for Future Aktionen in der Wetterau. Stella Luise Smith studiert Biologie und hat dementsprechend großes Interesse an ökologischen Fragen.“

In ihrer Bewerbungsrede auf der Kreismitgliederversammlung haben beide ihre Sorge über die zunehmende Kriegsgefahr ausgedrückt. Die derzeitige Konfrontationspolitik des Westens und der NATO gegen Russland und China, das Großmanöver „Defender“ an der russischen Grenze, destabilisiert die Sicherheitslage in Europa. Eder bezog sich auf den 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, der am 8. Mai gefeiert wurde: „Krieg kann kein politisches Mittel sein, das müsste nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg mit 60 Millionen Toten ja wohl klar sein! In Europa gibt es keinen Frieden ohne Russland. Es braucht diplomatische Lösungen unter Einbeziehung Russlands und keine Großmanöver und Sanktionen. Die deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein! Wir wollen keinen Erhöhung des Rüstungsetats auf 70 Milliarden Euro! Das Geld muss zur Bewältigung der Krise und zur Abfederung der sozialen Krisenfolgen genutzt werden!“

DIE LINKE. Wetterau beteiligte sich an der Demonstration des DGB in Frankfurt. Unter dem Motto «Solidarität ist Zukunft» zeigten tausende Menschen, dass sie nicht die Kosten der Krise tragen wollen. Zahlen sollen die Krisengewinner! Gute Arbeit und guter Lohn statt Leiharbeit und Lohndumping wurde gefordert. Privatisierungen im Gesundheitsbereich müssen gestoppt werden! Jetzt braucht es mehr Beschäftigte statt Personalabbau und Arbeitshetze!