Die Weltpolitische Lage ist explosiv. Die USA und Europa provozieren Russland und China. Die NATO hat Truppen an den Grenzen Russlands stationiert und hält große Manöver ab. In England wurde ein Giftgasanschlag ohne Beweise Russland in die Schuhe geschoben. Diplomaten wurden abgezogen. Dabei sollte man doch gerade in Krisensituationen miteinander reden! Wie leicht kann das zu einem heißen Krieg führen! 

Dazu verlangen nun die USA, dass die NATO-Partner ihre Rüstungshaushalte aufstocken. Also will die Bundesregierung den deutschen Rüstungsetat verdoppeln. Was das heißt ist klar: weiterer Sozialabbau, weniger Bildung, weniger Gesundheitsversorgung und weniger Rente. 
Es heißt aber auch: mehr Flüchtlinge. Denn kriegerische Konflikte entziehen Menschen die Lebensgrundlage. Schon heute sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Krieg und Umweltzerstörung sind die hauptsächlichen Fluchtursachen.

Es gibt also viele Gründe, gegen den Krieg und für den Frieden auf die Straße zu gehen! Auch spätere Generationen sollen einen lebenswerten Planeten vorfinden!

150 Menschen haben am 15. März 2018 an der Demonstration für bessere Verhältnisse beim Ausländeramt Wetterau teilgenommen. Aufgerufen hatten der Ausländerbeirat Friedberg, das Internationale Zentrum Friedberg, DIE LINKE. Wetterau und die Grünen Wetterau.
Angeprangert wurden fehlendes Personal, überlange Wartezeiten, fehlende Erreichbarkeit, lange Bearbeitungszeiten, und vieles mehr.

Die Ausländerbehörde darf nicht weiterhin eine Ablehnungsbehörde sein! Wir wollen eine Willkommensbehörde! Vom neuen Landrat erwarten wir, dass er sich massiv um Verbesserungen kümmert!

DIE LINKE. beteiligte sich mit vielen Mitgliedern an der Aktion. Anja ElFechtali war eine der Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Ihre Rede finden Sie unter den Fotos.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Meine Damen und Heren!

Ich freue mich, dass heute eine Aktion stattfindet, die auf die gravierenden Porbleme in der Ausländerbehörde Wetterau aufmerksam macht.
Ich freue mich auch, dass so viele Menschen gekommen sind, trotzdem der Termin kurzfristig angekündigt wurde und heute ein Werktag ist.
Am 18. März entscheidet sich, wer im Wetteraukreis Landrätin bzw. Landrat wird. Und wir haben diesen Termin gewählt, um der neuen Amtsinhaberin oder dem neuen Amtsinhaber einen Auftrag mit auf den Weg zu geben: Setzen Sie alles dran, die Arbeitsbedingungen und die Zustände im Ausländeramt zu verbessern! Sie haben die Dienst- und Fachaufsicht! In keiner anderen Behörde würden Sie dulden, dass Menschen nur drankommen, wenn sie morgens um 6 Uhr eine Nummer ziehen, dass es endlose Wartezeiten gibt, dass Vorgänge monatelang dauern, dass jahrelang keine Abhilfe geschaffen wird! 
Wir fordern Sie also dringlich auf, Ihrer Dienst- und Fachaufsicht nachzukommen!

Das Internationale Zentrum Friedberg sprach davon, dass in die Ausländerbehörde Wetterau wieder der alte Geist eingezogen sei: Abwehr von Menschen. Und scheint leider richtig! Denn Willkommensbehörden sehen ja wohl ganz anders aus!

Es ist keine Willkommensbehörde, wenn eine Schülerin aus dem unterricht geholt wird, um abgeschoben zu werden! Es ist keine Willkommensbehörde, wenn psychisch Kranke aus der Psychiatrie gelockt oder dirket dort verhaftet werden, um sie zum Flughafen zu bringen und abzuschieben! Es ist keine Ruhmestat, einen Psychiater anzuklagen, der gegen eine solche Abschiebung seines Patienten protestiert!
Das wollen wir nicht!

Wir wollen eine humane Ausländerbehörde, die die Menschenrechte achtet und kein Bollwerk gegen Einwanderung.

Ich möchte heute aber auch die Gelegeheit nutzen, einen grundlgenden Gedanken zu Flucht und Migration zu äußern:

Es wird in der Politik viel davon gesprochen, dass man Fluchtursachen bekämpfen muss.
Aber in Wirklichkeit schafft unsere Politik Fluchtursachen!
Die deutschen Waffenexporte haben sich verdoppelt. Deutschland ist Exportweltmeister bei Kriegsgerät, Kleinwaffen und Munition.
In vielen kriegerischen Konflikten beschießen sich die Kriegsparteien gegenseitig mit deutschen Waffen.
Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Das ist eine Schätzung des Rüstungsinformationsbüros Freiburg.

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und für entschiedene gesetzliche Verbote gegen Wafenexporte!
Jede Waffe findet ihren Krieg und jeder Krieg erzeugt massenhaft Not und Flüchtlinge.

Ich bitte euch, ich bitte Sie:
Helfen sie mit, das Geschäft mit dem Tod zu stoppen. Machen Sie die Friedensbewegung in unserem Land wieder stark! Beteiligen Sie sich auch an Aktion, wie zum Beispiel am Ostermarsch!
Mir gibt es jedenfalls Mut, dass Ihr, dass Sie heute hier mit mir für eine grundlegende Idee eintreten: Alle Menschen sind gleich!
Gleich an Würde und gleich an Rechten!

Die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau:

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