
Mit einer großen Friedensdemonstration haben zahlreiche Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet am 25. November 2023 in Berlin gegen die Kriege in der Ukraine und Palästina und für Verhandlungen demonstriert. Unter dem Titel »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« sind 20.000 durch das Regierungsviertel gezogen.
Bei der Kundgebung sprachen Sahra Wagenknecht (MdB), die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der frühere UN-Repräsentant und Diplomat Michael von der Schulenburg. Zum Abschluss kamen dann weitere Rednerinnen und Redner zu Wort: Der frühere SPD-Staatssekretär und heutige Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), die palästinensische Juristin Nadija Samour sowie der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar.
Die Initiatoren verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und zugleich auch die Osterweiterung und Kriegunterstützung der NATO. Sie fordern Waffenstillstand und Verhandlungen sowie keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Aufruf heißt es: »Es ist mehr als an der Zeit, den Wahnsinnskurs der Bundesregierung und des Parlaments zu stoppen. Nachdem Boris Pistorius von der Gesellschaft endlich Kriegstüchtigkeit einfordert, setzt Annalena Baerbock noch einen oben drauf, indem sie in einem Interview mit der Deutschen Welle vor ein paar Tagen mit Blick auf Gaza verkündet: ›Es hilft nicht, einfach aus dem Impuls heraus zu sagen, die Waffen müssen schweigen, denn es ist nicht Aufgabe der Politik.« Was ist denn dann Aufgabe der Politik?
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Das ist die Lehre aus dem letzten Weltkrieg, der 60 Millionen Tote gefordert hat. Jetzt setzt eine Bundesregierung auf die Militarisierung der Gesellschaft und erhöht die Kriegsausgaben um Milliarden und Abermilliarden.
Krieg oder Frieden?
Wohin führt die Moralisierung der deutschen Außenpolitik?
Volles Haus! Der Nebenraum musste noch geöffnet werden. Mehr als 200 Menschen waren zum Vortrag des Autors und Nahostexperten Michael Lüders gekommen. Lüders zog das Publikum in seinen Bann. Klar und ohne Beschönigungen sprach er über die Krisen und Kriege, ihre Ursachen und die deutsche Außenpolitik. Es gibt derzeit kaum Positives zu berichten. Dennoch weckte Lüders Hoffnung. Von der heutigen Kriegstrunkenheit heben sich seine gut recherchierten Ausführungen und Standpunkte wohltuend ab. Das Publikum dankte mit heftigem Applaus für den anregenden Abend.
Wer mehr über die Hintergründe der derzeitigen geopolitischen Verwerfungen wissen will, dem seien die Bücher von Michale Lüders empfohlen. Das aktuelle Buch hat den Titel: "Moral über alles? Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen".
DIE LINKE. Wetterau dankt allen Wählerinnen und Wählern, die Ihre Stimme der Linken gegeben haben. Es ist kein schönes Wahlergebnis für uns. Doch es gibt viele Gründe für eine konsequente linke Politik.
Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:
„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen in Hessen müssen endlich finanziell wie personell besser unterstützt werden. Hier gibt es auch in Hessen noch viel zu tun.
„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.
Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung äußert sich Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„In Hessen fehlen 41.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Gerade bei den unter dreijährigen Kindern ist die Kluft zwischen dem Wunsch der Eltern (48 %) und den vorhandenen Betreuungsplätzen(33%) sehr hoch. Der Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung ist damit in unserem Bundesland nicht gewährleistet. Gleichzeitig sind die Kita-Gruppen zu groß und Personalschlüssel nicht kindgerecht. Bei den über dreijährigen Kindern ist eine Fachkraft für 8,8 Kinder in Hessen zuständig, der kindgerechte Personalschlüssel liegt bei 1 zu 7,5.
Dies ist Verantwortung des Landes, die nicht leichtfertig auf die Kommunen abgedrückt werden kann.