Die Mieten werden immer teurer. Aber die Koalition aus SPD und CDU lehnte bisher beharrlich alle Vorschläge zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Auch bringen die beiden Parteien keine einzige eigene Idee in den Kreistag ein, wie die Wohnungsnot im unteren Mietpreissegment verringert werden könnte.
Die Linke Gabi Faulhaber und Gerhard Salz von den Grünen sehen große Probleme für Geringverdiener, eine Wohnung zu finden. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass in den letzten zehn Jahren in der Wetterau 40 Prozent der Sozialwohnungen weggefallen sind aber kaum Ersatz geschaffen wurde. Deshalb fordern beide neue Wohnbauprojekte mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnungen und Mieten ab 5,50 Euro pro Quadratmeter.
„Wir können im Wetteraukreis nicht aufgeben! Es braucht jetzt große Anstrengungen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“ Da sind sich die beiden einig und sie suchen nach gangbaren Wegen.
Auf Initiative von Gabi Faulhaber besuchten Linke und Grüne am 27. Februar die ABG Frankfurt. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Frank Junker, lieferte zu ihren Fragen viele Informationen. Die AGB Frankfurt in der Niddastraße ist eine Wohnungsbau-Holding, die ihre Wirtschaftskraft dafür einsetzt, auch geförderte Wohnungsprojekte mit bezahlbaren Mieten zu schaffen. So baut die ABG gerade 139 Wohnungen in Preungesheim, wovon 30 Prozent gefördert sind. Auch werden Wohnungen nach dem Ende der Förderzeit wieder in eine Sozialpreisbindung eingekauft.
Es wurde rasch klar, dass die Strukturen auf dem Land etwas anders sind als in der Stadt. Frankfurt als kreisfreie Stadt besitzt Grundstücke und kann dadurch mit der ABG auf Augenhöhe wirtschaften und auch soziale Vorgaben machen. Dennoch gibt es auch Möglichkeiten, dass ein Landkreis seine Städte und Gemeinden unterstützt, wenn diese wohnungspolitische Initiativen ergreifen wollen. Es muss um Lösungen gerungen werden, wie man eine geeignete, effektive Baugesellschaft schafft, die mit einem ausreichenden Stammkapital ausgestattet auch kreditwürdig ist und deshalb wirtschaftlich bauen kann. Dazu sollte man über eine energetisch lohnende Geschosshöhe von fünf oder mehr Geschossen nachdenken und den Ausbau von Blockheizkraftwerken und Fernwärme aus den ortsnahen Gewerbegebieten verstärken. Der Wetteraukreis könnte beraten und helfen, Fördergelder zu beschaffen. Und er könnte initiativ werden, damit die Förderrichtlinien von Land und Bund realitätsgerecht überarbeitet werden.
Zur Zeit ist das Bauen sehr teuer - auch wegen der hohen Zinsen von 3,7 - 4 Prozent. Junker rechnet vor, dass die Kosten heute pro Quadratmeter bei etwa 5000 Euro liegen. Das können sich nur Wohlhabende leisten, denn der Mietpreis liegt dann bei 20 Euro m².
Wer bezahlbaren Wohnraum erreichen will, muss den Wohnungsbau subventionieren.
Gleichwohl kauft Frankfurt bereits Grundstücke oder erwirbt sie in Erbpacht, um später bauen zu können. Auch in Nidderau und in Butzbach ist die ABG erfolgreich tätig geworden. Warum also sollten nicht weitere Kommunen des Wetteraukreises mit der ABG kooperieren? Warum kann man nicht auch einen großer Player wie die ABG in die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft einbeziehen? All diese Lösungen sind eine Überlegung wert.
„Was aber gar nicht geht ist, das Wohnungsproblem weiterhin auszusitzen!“ Das betonen Faulhaber und Salz.
Unsere Rede im Kreistag im Dezember 2023 zum Krieg in Gaza.
Alle Menschen sind gleich...
...gleich vor dem Gesetz, so steht es in unserem Grundgesetz.
…gleich an Würde und Rechten geboren,
so wurde es nach dem fürchterlichen 2. Weltkrieg von der Weltgemeinschaft in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
Unsere Fraktion, meine Damen und Herren, steht uneingeschränkt zum Postulat der Gleichheit der Menschen. Sie gilt immer!
Wir waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, die wahllos getötet wurden.
Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertigt solche Verbrechen.
Doch wir sind genauso schockiert und entsetzt über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen, die inzwischen 30.000 (im Dezember 2023: 18.000) Todesopfer gefordert haben.
Auch in Gaza leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung!
Ja, es ist genau so: Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben. Und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Aber diese Verantwortung verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der rechten Netanjahu-Regierung als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen.
Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden.
Die Opfer dieses Krieges – ob Israelis oder Palästinenser - sind Menschen. Gleich an Würde und gleich an Rechten geboren! Gleich wertvoll, mit gleichem Recht zu leben!
Dieser Krieg muss enden!
Dafür, meine Damen und Herren, sollten wir uns nachdrücklich einsetzen:
Für einen sofortigen Waffenstillstand.
Für ernsthafte Verhandlungen zur Befriedung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts, der so lange heiß auflodern wird, bis er durch Diplomatie beigelegt sein wird.
Für Versöhnungsarbeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Schützen wir das Leben aller Menschen!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".
Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.
Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts ‚Wachsende Armutsgefährdung mitverantwortlich für Wahlerfolg rechtsextremer Parteien‘ kommentiert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: "Es ist erfreulich, wenn das Ifo-Institut in seiner Untersuchung unsere Beobachtungen bestätigt: Wenn sich Menschen regional sozial abgehängt fühlen, sinkt das Vertrauen in das politische System und die Demokratie und sie wählen eher rechts. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, der muss die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern.