Wetteraukreis enthält bedürftigen Familien mit Kindern Mietzuschüsse vor.
DIE LINKE. Kreistagsfraktion fordert angemessene Mietobergrenzen.

„Seit Jahren enthält der Wetteraukreis Hartz4-Leistungsberechtigten angemessene Mietkosten vor. Besonders betrifft diese Unterdeckung Familien mit Kindern und Alleinerziehende“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Gabi Faulhaber. Sie verweist auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 19//13029). In der Antwort der Bundesregierung sind dort auch die Zahlen für den Wetteraukreis zu lesen.
Im Jahr 2018 wurden für 1133 so genannte Bedarfsgemeinschaften mit Kindern die tatsächlichen Mietkosten nicht anerkannt. Im Jahr müssen diese bedürftigen Familien einen Fehlbetrag zwischen 1300 und 1400 Euro selbst aufbringen.
Faulhaber kritisiert vor allem, dass fast ein Drittel der Hartz4-leistungsberechtigten Familien mit Kindern betroffen ist: „Die ärmsten Familien müssen dann am Essen sparen oder können ihren Kindern notwendige Dinge nicht kaufen. Selbst kleine Freuden, wie ein Eis im Sommer oder ein Weihnachtsgeschenk fallen oft aus! “
Die Fraktion der Linken stellt für die nächste Sitzung des Kreistags deshalb einen Antrag, mit dem sie diese Unterdeckung beenden will. Der Wetteraukreis legt Mietobergrenzen fest. Damit werden die Mietkosten bei Sozialleistungsberechtigten gedeckelt. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE., dass diese Mietobergrenzen dem explodierenden Wohnungsmarkt nicht gerecht werden. Es ist äußerst schwer, eine Wohnung unter den Mietobergrenzen zu finden.
„Wir möchten, dass die kürzlich neu berechneten Mietobergrenzen des Wetteraukreises nochmal überarbeitet werden“ fordert Faulhaber. „Vor Wahlen beklagen alle Parteien die Kinderarmut und wollen etwas dagegen tun. Aber dann werden unzureichende Mietobergrenzen beschlossen. Der Wetteraukreis muss nacharbeiten! Wohnen darf nicht arm machen!“
Anja ElFechtali, ebenfalls Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Linken Hartz4-Hilfe hat noch weitere Kritikpunkte: „Es gibt sowieso gute Gründe, die Mietobergrenzen nochmal neu zu berechnen. Die aktuellen Vorgaben weisen nämlich einige unlogische Brüche auf. Ich vermute, dass der Wetteraukreis für die Berechnung der neuen Mietobergrenzen in einigen Kommunen keine ausreichende Datenbasis zugrunde gelegt hat. So gelten beispielsweise in Butzbach oder Altenstadt für vierköpfige Familien immer noch die gleichen Mietobergrenzen wie im Jahr 2018. Steigende Mietpreise wurden nicht berücksichtigt. Und dass die Mieten in Gedern oder Hirzenhain für einen Vier-Personen Haushalt gesunken sein sollen, ist fast schon abenteuerlich! Auch bei den Betriebskosten (kalten Umlagen) berechnete der Wetteraukreis für vier Personen weniger als für einen Drei-Personen-Haushalt. So etwas geht nicht!“

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit »Defender (Verteidiger!) 2020« eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das Eucom in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air-Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt. 

Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit »Defender 2020« senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein Signal der Geschichtsvergessenheit an den ehemaligen Verbündeten aus der Antihitlerkoalition. Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. 

Im »Zwei plus vier«-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein. Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden: Nein zum NATO-Kriegsmanöver »Defender 2020«!

Wir fordern:

– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation;

– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa;

– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel.

Dafür demonstrieren überall vor und während des Manövers Menschen. Gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachenstafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams.
DIE LINKE. Wetterau unterstützt diesen Protest.