50 Staaten haben einen Vertrag ratifiziert, der Atomwaffen verbietet. Weitere 34 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert. Es sollen noch mehr werden.

Das Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 ist ein historischer Meilenstein. Eine globale Bewegung, die vor 75 Jahren begann und über mehrere Generationen andauert, hat diesen Erfolg erreicht. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. 

Jetzt kommt es darauf an, die anderen Staaten unter Druck zu setzen! Insbesondere die Atommächte, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben. 

Deutschland muss dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten!

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist durch Recherchen auf skandalöse Unregelmäßigkeiten gestoßen. Nach einem schweren Schaden auf dem Dach der Geschwister-Scholl-Schule in Assenheim, der durch eine nicht ordnungsgemäß installierte Photovoltaik-Anlage (PV) verursacht wurde, forschte die Fraktion nach. Was herauskam, ist verstörend: Offensichtlich tolerierte der Wetteraukreis bekannte Schäden an kreiseigenen Gebäuden - verursacht von Dritten - und nahm damit in Kauf, dass Schulkinder gefährdet werden.

DIE LINKE. ist zunächst einer Vermutung nachgegangen: Könnte der von einer PV-Anlage verursachte Schaden an der Schule in Assenheim nicht auch an anderen kreiseigenen Gebäuden des Wetteraukreises auftreten, die mit der gleichen Technik ausgestattet sind?
Deshalb wurde eine Anfrage im Kreistag eingebracht, um Auskünfte zu dem konkreten Schaden in Assenheim zu erhalten. Darüber hinaus aber auch zu den technischen Abnahmebedingungen bei allen 24 PV-Anlagen auf Gebäuden wie Schulen oder dem Verwaltungshaus des Kreises.

Die Beantwortung der Fragen ergab erste Überraschungen. Zwar wurde zugegeben, dass das Zinkdach der Geschwister-Scholl-Schule durch eine mangelhafte Anbringung der PV-Anlage beschädigt wurde aber weitere schon vorher festgestellte Unregelmäßigkeiten wurden verschwiegen.
Prinzipiell müssen solche Anlagen nach ihrer Errichtung technisch abgenommen werden. Das fordert auch der Wetteraukreis in seinen Ausschreibungen. Diese Abnahme muss vorhandene Mängel auflisten und der Kreis, als Gebäudebesitzer, muss dann bei dem Anlagenerrichter die Mängelbeseitigung einfordern.
Hierzu gab der Kreis in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken keine Auskünfte. Er verweigerte sogar für alle PV-Anlagen Angaben darüber, ob Mängel bestanden und wann schließlich eine endgültige technische Abnahme erfolgte.

Da nicht einwandfrei installierte Elektroanlagen eine Gefahr sind, wurde die Fraktion DIE LINKE. misstrauisch und stellte eine zweite erweiterte Anfrage. Damit wollte man u.a. in Erfahrung bringen, wer beim Kreis die Abnahmeprotokolle - in denen die technischen Mängel aufgelistet sein mussten - zur Kenntnis genommen hat, um dann notwendigerweise zu reagieren.
Dass auf die Mängellisten nicht reagiert wurde, konnte sich DIE LINKE. Fraktion zunächst nicht vorstellen. Denn dann kann ggf. die Gefahr von Bränden, Wassereinbrüchen oder Elektroschlägen entstehen, was insbesondere in Schulen völlig inakzeptabel ist.
Doch genau dies ergab sich aus der Antwort des Kreises auf die zweite Anfrage. Der Kreis versuchte sich herauszureden und schob die Verantwortung auf die Betreiber der Anlagen, die als Mieter der kreiseigenen Dachflächen auftreten. Landrat Weckler - Unterzeichner dieser Antwort – ignoriert somit nicht nur, wenn ein Mieter ein kreiseigenes Gebäude beschädigt, sondern auch die daraus folgende Gefahr für die Nutzer:innen des Gebäudes.
Es könnten immerhin Schäden auftreten, die Schüler:innen in Lebensgefahr bringen!
Hierzu die Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber: „Dieser Skandal ist so gravierend, dass der Landrat über einen neuen Job mit weniger Verantwortung nachdenken sollte.“

DIE LINKE. will nun weiter recherchieren und schließt jetzt auch absichtliche Versäumnisse bei der Abnahme der PV-Anlagen nicht mehr aus.

Der Kreisverband der Linken Wetterau hat die Liste für die Kreistagswahl am 14. März 2021 aufgestellt. Auch das linke Wahlprogramm für den Wetteraukreis wurde auf der Kreismitgliederversammlung beschlossen.
Unter dem Motto „Soziales. Klima. Gerechtigkeit.“ kandidieren 38 Personen für DIE LINKE, darunter auch einige Parteilose. Es sind ebenso viele Männer wie Frauen auf der Liste vertreten. Beinahe die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten ist unter 30 Jahre alt. Alle Kandidat*innen zeigen zivilgesellschaftliches Engagement: Sei es in Vereinen, Initiativen oder im sozialen Bereich.

Auf den vorderen Plätzen kandidieren:

  

Gabi Faulhaber                          Malin Potengowski                    Anja ElFechtali

Seit fast 10 Jahren                    Umweltaktivist                            Vorsitzende des Vereins
Fraktionsvorsitzende                 (Friedberg).                                Linke Hartz4-Hilfe Wetterau
der Linken im Kreistag                                                                 Kreistagsabgeordnete 
(Karben).                                                                                      (Friedberg)

 

     

 

Jens Alexander Klietz               Viktoria Klaus                                Julian Eder

Aktiv gegen Rechts                   Bisher als Piratin im                      Linksjugend Wetterau
und Rassismus                         Kreistag der Wetterau                   (Bad Nauheim)
(Wölfersheim)                           (Nidda)

Das sind die weiteren Kandidat:innen der linken Liste:

Fatma Demirkol, Felix Kipp, Meike Jockers, Peter Eickmann, Dr. Ernesto Klengel, Carla Riemenschneider, Karl-Heinz Haas, Ralitsa Andonova, Lukas Freiberger, Lena Binsack, Yannic Koch, Fiona Riemann, Maximilian Faber, Kremena Radinova, Daniel Hohl, Zoe Heilemann, Matthias Jockers, Eva Parbel, Rudi Kreich, Sonja Ott, Reinhard Frische, Sonja Burmester, Peter Zeichner, April Summerfield, Daniel Kaufmann, Marion Eichelberger, Ibrahim El Gafrawi, Rozerin Demirkol, Diethelm Görbeler, Kornelia Zapf, Heinrich Etling.