Der  Verband kommunaler Unternehmen fordert von Hessens Landesregierung die Einführung eines Flächen-Monitorings für einen schnelleren Ausbau der Windkraft. DIE LINKE unterstützt diese Forderung.

Laut Bildungsmonitor 2019 liegt Hessen bei der Bildung im Ländervergleich auf Platz zehn – damit wird einmal mehr deutlich, dass es für die Landesregierung noch viel zu tun gibt. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sollte endlich die Realität ins Auge fassen und Missstände beheben, statt die Situation immer nur schönzureden. Von Lehrkräftemangel bis Unterrichtsausfall gibt es sehr viele Baustellen.

Es gibt eine Fülle von Fragen, die von der Presse sowie dem ‚Bündnis gegen Rechts Kassel‘ gestellt wurden und die mich als Anmelder der Kundgebung besonders interessieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) muss im Innenausschuss am Donnerstag nächster Woche einiges zum massiven Einsatz von Pfefferspray erklären. Wir haben einen umfangreichen Berichtsantrag zum Thema gestellt, um in den kommenden Wochen das Thema aufzuarbeiten. So muss geklärt werden, ob es verhältnismäßig und mit dem Versammlungsrecht vereinbar ist, den Verkehr im Großraum Kassel für einen Tag nahezu komplett zu sperren. Und ob und wenn ja, warum Demonstrationsteilnehmer anlasslos gefilmt und gegängelt wurden, während gegen offenkundige Rechtsverstöße von Neonazis nicht entschieden vorgegangen wurde.