Aktuell aus dem Landesverband

16. Dezember 2018

  • Bahnstreik ist berechtigt. Höhere Löhne und mehr Wertschätzung

    Die betriebswirtschaftliche Restrukturierung der Bahn zum Zwecke der Gewinnmaximierung war, ist und bleibt ein Fehler. Gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Wertschätzung sind dabei das Mindeste für alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland mit der Bahn von A nach B kommen. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen wird von der LINKEN konsequent abgelehnt. Regional- und Fernverkehr gehören in Öffentliche Hand.

  • Menschenrechte verteidigen – ein würdevolles Leben für Alle

    Die Erinnerung an die Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren muss uns bewusst machen, dass wir für ihre Durchsetzung jeden Tag aufs Neue kämpfen und Verstöße anprangern müssen. DIE LINKE kämpft für ein würdevolles Leben für alle Menschen. Das bedeutet die Abschaffung von Hartz-IV, ein Ende der Rüstungsexporte und eine Politik, die der wachsenden Armut und Spaltung der Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit begegnet.

  • Ehrenamt ist gelebte Solidarität und muss gefördert werden

    Eine funktionierende Gesellschaft braucht das Ehrenamt. Sie muss aber auch gewährleisten, dass durch angemessene Ausfinanzierung und öffentliche Betreuung ein Klima gewährleistet ist, in dem das Engagement Freude macht und nicht zur unbezahlten Ausbeutung verkommt. Die Unterstützung des Ehrenamtes darf sich nicht auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes beschränken, sondern muss täglich wertgeschätzt und gefördert werden.

Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag

16. Dezember 2018

  • Kommunalbericht 2018: Kommunen brauchen langfristige Investitionsstrategie statt einzelner Sonderprogramme

    Der Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt deutlich auf, dass auch vermeintlich reiche Kommunen wie die Stadt Frankfurt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, für die sie eine bessere Finanzausstattung benötigen.

  • Zunahme bei der Zahl von Abschiebungen aus dem schwarzgrün regierten Hessen: Hinter den Zahlen stecken Schicksale

    Allein in den ersten zehn Monaten sind aus Hessen über 1.500 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben worden, bereits 350 Menschen mehr als im ganzen Jahr 2017. Aus dem hessischen Innenministerium heraus klingt das wie ein Erfolg. Fakt ist jedoch, dass hinter jedem einzelnen Menschen eine Fluchtgeschichte steckt, die oftmals mit Traumata und Verlusten zusammen hängt. Der Versuch, diese Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben, ist nicht nur unpassend, es ist unmenschlich.

  • Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht

    Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen.

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

Email: hartz4-hilfe@die-linke-wetterau.de

Download:

sozialkompass Titel 2018 2

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