20. Mai 2019

• Demonstration: „Ein Europa für alle“ am 19. Mai 2019 in Frankfurt am Main

  Mit der Demonstration wird ein Zeichen für ein demokratisches und solidarisches Europa gesetzt. In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das sozial, gerecht und friedlich ist. Die Europäische Union muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Unsere Alternative ist klar: Wir wollen ein Europa von unten, mit Stärkung von Sozialstaat und demokratischen Rechten für alle, mit offenen Grenzen und einer Politik des Friedens, statt immer neuer Aufrüstung.

• Die hessischen Grünen fallen mit der Zustimmung zu CETA der ökologischen Bewegung in den Rücken

  Die Haltung der Grünen zum Freihandelsabkommen CETA ist ein weiterer Beleg für den Abschied von einstmals grünen Positionen um den Preis, die Koalition mit der Hessen-CDU unbedingt aufrecht zu erhalten. Es hieße die grüne CETA-Zustimmung sei eine 'Kröte, die wir schlucken mussten.' Krötenschlucken gehört bei den hessischen Grünen leider seit Jahren zum Geschäft. Mit dieser Entscheidung gefährden die Grünen nicht nur soziale, ökologische und demokratische Standards, sondern fallen auch der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen in den Rücken

• Hessische Grüne müssen CETA im Bundesrat ablehnen

  Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU war die Positionierung der hessischen Landesregierung ausdrücklich offen gehalten worden. Die Grünen müssen nun zeigen, auf welcher Seite sie stehen. An der Seite all derer, die sich für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Welthandel einsetzen, oder an der Seite derer, die Profit und Gewinnstreben über den Schutz der Ressourcen und den sozialen Ausgleich stellen. Wir unterstützen den offenen Brief des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA, das von den hessischen Grünen ein Bekenntnis gegen CETA einforder