Freitag, 29. November 2019. Es ist 12 Uhr mittags. Vor dem Friedberger Bahnhof sammeln sich einige Hundert Schülerinnen und Schüler zur Demonstration. Ganze Familien sind gekommen, auch ältere Menschen, die ihre Solidarität mit dem weltweiten Aktionstag für das Klima ausdrücken wollen. Auch die Polizei ist da, schließlich muss der Verkehr geregelt werden und der Aufzug soll geordnet verlaufen. So weit, so bunt und friedlich.
Doch in der Gruppe der Beamten befindet sich ein junger Polizist mit Maschinenpistole, die er in beiden Händen vor seiner Brust hält. „Ich dachte, ich seh nicht richtig!“, sagt die Vorsitzende der Wetterauer Linken, Gabi Faulhaber. „Natürlich habe ich die Polizisten angesprochen. Mir wurde erklärt, man schütze die Demonstration. Mit einer Schnellfeuerwaffe? Welchen Anlass sollte es in Friedberg, bei einer Schülerdemo geben, eine Maschinenpistole mitzuführen? Ich äußere mein Unverständnis und sehe das als Bedrohung und Eskalation. Mir wird erklärt, wenn der Demonstrationszug angegriffen werde, müsse man ihn schützen. Will man dann auf Störer oder Provokateure schießen? Meinen die das ernst? Ein Polizist geht sogar zum Gegenangriff über: Ich eskaliere die Situation, weil ich mich aufrege.“
Gabi Faulhaber ist zwar beruhigt, dass die Polizei letztendlich den schwer bewaffneten Beamten zurücknimmt. Aber sie will dieses Ereignis nicht einfach hinnehmen. „Wie kommt die Polizei darauf, bei einer solchen Aktion der Schülerinnen und Schüler eine Maschinenpistole mitzuführen? Ein Vertreter des Ordnungsamts nennt das später ‚Gedankenlosigkeit‘. Daran kann ich nicht glauben“, zweifelt Faulhaber. „Es standen mindestens fünf ältere Beamte bei dem jungen Bewaffneten und hätten handeln müssen. Und ich denke nicht, dass der junge Mann einfach so, ohne Anweisung, die Bewaffnung ausgesucht hat.“
Faulhaber fordert, dass die Polizei zukünftig die Verhältnismäßigkeit wahrt. „Wir sind in Friedberg und nicht in Afghanistan“, ärgert sie sich.

Derzeit dreht sich alles ums Klima. Und tatsächlich muss der CO2-Anstieg dringend gestoppt werden! Die dadurch entstehende Erderwärmung wird drastische Folgen haben. Man muss also handeln! Doch das Klimapaket der Bundesregierung wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Die Hauptklimakiller werden nämlich nicht zur Kehrtwende gezwungen.

 

 

 

 

 

 

Anja ElFechtali,
Vorsitzende der Linken Hartz4-Hilfe,
eröffnet das Forum.

 

 

Fast Zweidrittel aller CO2-Emissionen werden von 100 Konzernen verursacht. Aber mit denen legt sich die Regierung nicht an. Stattdessen sorgt sie mit einem Flickwerk aus Subventionen und der Belastung der Verbraucher dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht eher unpopulär bleibt.
Die Klimadebatte darf nicht dazu führen, dass diejenigen die Zeche zahlen müssen, die bislang für jede Krise aufkommen durften. Dann wird sie nicht gelingen!

Refrent/inn/en und Diskussionspartner/innen waren
Werner Rügemer, Publizist,
Michael Erhardt, Bevollmächtigter der IG-Metall,
Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken.

 

Denn egal ob es um die Luftverschmutzung geht, um die knappen Wasserressourcen, gesunde Ernährung, die Möglichkeiten für Mobilität, um Energieeinsparungen oder sauberen Strom - für Menschen mit niedrigem Einkommen sind zusätzliche Belastungen kaum leistbar.

In der Klimasebatte geht derzeit fast gänzlich unter, dass mehr als 20 Prozent der Bevölkerung arm sind oder von Armut bedroht. Diese Menschen können keine CO2-Umlage vorstrecken, die sie am Ende des Jahres eventuell zurückbekommen. Und selbst bis hinein in die Mittelschicht ist fehlender bezahlbarer Wohnraum das größere Problem und weniger die energetische Sanierung. Für viele Menschen ist es wichtig, mit dem Geld den Monat zu überstehen und weniger, ob die Lebensmittel Biostandards entsprechen. Und weil der Öffentliche Nahverkehr oft teuer oder gar nicht vorhanden ist, benötigen sie weiterhin ein Auto.

Es braucht also andere Konzepte, als die Bundesregierung sie derzeit anbietet.
Aber welche?
Darüber wurde am 19. November 2019 in der Friedberger Stadthalle lebhaft diskutiert.
Wer Informationsmaterial für einen sozial-ökologischen Umbau haben will, kann montags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr im Roten Laden vorbeikommen.