Die Kreismitgliederverammlung der Wetterauer Linkspartei wählte am 29. April 2024 mit großer Einmütigkeit einen Kreisvorstand. Erneut wurden Gabi Faulhaber und Anja ElFechtali als Vorsitzende bestätigt. Insgesamt umfasst der Kreisvorstand zwölf Mitglieder: sechs Frauen und sechs Männer.
„Der neugewählte Vorstand wird sich in den nächsten zwei Jahren besonders für Frieden und Abrüstung einsetzen“, versichern Faulhaber und ElFechtali. „Deutschland gibt inzwischen mehr als 85 Milliarden Euro für Militär und Krieg aus. Einige der kriegsbesoffenen Politiker planen sogar 100 bis 130 Milliarden Euro jährlich! Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur immer weiter zusammengestrichen. Besonders stark ist der Kahlschlag im Gesundheitsbereich. Leidtragende sind die Menschen, die sich keine private Krankenversicherung, keine Privatärzte und keine Privatkliniken leisten können. Wir brauchen Geld für Soziales und nicht für Rüstung!“
Die Mitgliederversammlung beschloss, die unsoziale Gesundheitspolitik verstärkt zum Thema zu machen. Ein aktuelles Beispiel, welche Folgen Privatisierungen und Unterfinanzierung haben, ist das Mathilden-Hospital in Büdingen. Dort sollen alle kostenintensiven Bereiche geschlossen werden. Der private Bergmann-Clinics-Konzern sieht mit dieser Klinik auf dem Land seine Profiterwartungen nicht erfüllt.
„Es zeigt sich, dass private Unternehmen nicht geeignet sind, die Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt ElFechtali. „Die Verfügbarkeit von Gesundheitseinrichtungen muss eine öffentliche Aufgabe sein! Es darf keine Klinikschließungen und keine Privatisierungen geben! Öffentliche gemeinnützige Unternehmen, wie das Gesundheitszentrum Wetterau, müssen die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten! Dafür ist es nötig, dass nicht nur der Bund Geld in die Hand nimmt, sondern auch das Land Hessen. Denn für die Planung der Kapazitäten im Klinikbereich sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Und die Landkreise müssen laut Gesetz dafür sorgen, dass Krankenhäuser für ihre Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Hier werden derzeit auf allen Ebenen Grundsätze des Sozialstaats außer Kraft gesetzt!“
Faulhaber sieht im Kliniksterben ein ernstes Problem, das sowohl gesundheitspolitische als auch soziale Folgen hat: „Es darf bei der Gesundheitsversorgung keine Benachteiligung der Landregionen geben! Es darf nicht sein, dass wichtige Sparten unterbelichtet sind, wie Geburtenstationen, Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin. Und es darf nicht sein, dass nur Wohlhabende eine gute Versorgung erfahren! Gesundheit ist keine Ware!“
15. April 2024: Der Einladung zur Veranstaltung "Perspektiven für Israel und Palästina" waren zahlreiche Menschen gefolgt. Karin Leukefeld stellte den Krieg in Palästina in geschichtlichen und geopolitischen Zusammenhängen dar. Nur wenn man die Vielschichtigkeit des Konflikt versteht, kann man sich auch Gedanken um Lösungen machen. Der Nahe Osten war und ist Interessensgebiet der europäischen Staaten, der USA und natürlich auch der Nachbarländer Israels. Inzwischen mischen sich auch die BRICS-Staaten ein.
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass mit der Gefahr eines Flächenbrandes. Zentral ist, ob der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt Israel/Palästina entschärft und befriedet werden kann. Davon hängen nicht nur die Lebensbedingungen und Perspektiven der Palästinenser ab, sondern auch die Sicherheit und Perpektive Israels.
Foto: DIE LINKE. Wetterau
„Vor allem Kommunalpolitiker*innen sind seit Jahren Anfeindungen ausgesetzt und erfahren eine Welle von Hass, Hetze bis hin zu Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Ein aufgeheizter und massiv nach rechts verschobener Diskurs ist eine der Hauptursachen für die erschreckende Zunahme an Gewalt gegen Politiker*innen. Die AfD ist hier weit mehr als ein faschistischer Verdachtsfall. Sie ist eine reale Gefahr und gehört mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.
Die Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen kommentiert die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm, wie folgt:
Das "Mathildchen", wie es in Büdingen genannt wird, gibt es seit mehr als 150 Jahren. Mit der Privatisierung 2008 ist es durch mehrere Unternehmen gegangen, jetzt wird die stationäre Versorgung in der Chirurgie, Inneren Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme geschlossen. Damit sind bis zu 150 Arbeitsplätze in Gefahr. Dies zeigt, dass private Unternehmen nicht geeignet sind die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Konsequenz wird sein, dass sich Rettungswege verlängern und die Versorgung der Bevölkerung vor Ort verschlechtert.
„Der für morgen angekündigte Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Desiree Becker, hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl. „Mit dem Streik wird der Druck erhöht auf die privaten Busunternehmen, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, hohen Mieten in Hessen und immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen braucht es eine Entlastung durch höhere Löhne.