14. November 2019

• Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei wiederholt. Nie wieder!

  Wir kämpfen als LINKE entschlossen gegen jede Form von Ausgrenzung und Gewalt durch rechte Hetzer. Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte und unserer Gegenwart. Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei der Vergangenheit wiederhol

• Hartz-IV gehört abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt

  Das Urteil bestätigt die unsoziale Weichenstellung durch die Agenda-Politik von SPD und GRÜNEN. Die Sanktionen sind verfassungsfeindlich und verstoßen gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Mit Hartz-IV wurde der Sozialstaat abgebaut. DIE LINKE will die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen.

• Grundrente ist eine Frage der Gerechtigkeit und kein Geschenk des Staates

  Die Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der jüngeren Generation leider nicht. Denn sie geht mit den geforderten 35 Beitragsjahren an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Die LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Wir wollen die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Aufwertung niedriger Löhne