Nidda

Schließung von Bürgerhäusern beabsichtigt

Niddas Erster Stadtrat und Kämmerer Becker beabsichtigt die Schließung von Bürgerhäusern. So soll der Haushalt konsolidiert werden. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger wird gespart: für ein aktives Vereinsleben und den sozialen Zusammenhalt sind Bürgerhäuser wichtig.

Diese Einsparungen retten den Niddaer Haushalt nicht! 

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas will, dass die Städte und Gemeinden endlich in die Offensive gehen und von Bund und Land eine bessere Finanzausstattung einfordern. 

Stolpersteine in Nidda verlegt

Bereits 2012 hatte der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas einen Antrag gestellt, Stolpersteine in Nidda zu verlegen. Der Antrag schlummert seither aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Ausschuss.

Erst eine lobenswerte Privatinitiative der Familie Hoffmann im Herbst 2013 führte dazu, dass fünf Stolpersteine in der Schlossgasse verlegt wurden.

Stolpersteine wurden vom Künstler Gunter Demnig initiiert. Sie erinnern an Verfolgte des Nazi-Regimes, an deportierte, getötete und diskriminierte Menschen. Die Steine werden mit den Namen versehen vor den ehemaligen Wohnhäusern verlegt.

Trotz dieser Aktion kam der Antrag immer noch nicht auf die Tagesordnung der Ausschußsitzung. Erst auf Intervention wird er wohl demnächst doch noch behandelt. 

Eine seltsame Vorgehensweise....

 

Leserbrief an den Kreisanzeiger: "Kontinuität"

 

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas schrieb diesen Leserbrief an den Kreisanzeiger:

"Schon die Kopfzeile des Berichts auf Seite 5 im Kreisanzeiger von gestern wirft doch einige Fragen auf. Der Artikel hieß: Ministerpräsident Bouffier setzt auf Kontinuität.

Doch wo bleibt die Kontinuität, wenn von acht CDU-Ministerien nur vier mit den bisherigen Personen wiederbesetzt werden und in vier Ministerien untereinander gewechselt wird?

Da wird eine Umweltministerin taktisch verschoben wegen ihrer eigenmächtigen Handlung in Sachen Biblis. Die Neue von den Grünen wird jetzt mit dem laufenden Prozess und Kosten um die 180 Millionen betraut, die das Land wahrscheinlich zahlen muss. 

Wer zahlt die Zeche am Ende? Die Bürger/innen.

Ganz ähnlich beider neuen Bundesregierung: da hat der ehemalige Verteidigungsminister ja über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Wer Zahlt die Zeche? Die Bürger/innen.

Was wird man nach solchen Vorkommnissen? ...Innenminister!

Es gibt viele solcher Beispiele. Ich möchte hier nur einmal schreiben: Kommentar eigentlich zwecklos. Aber die Meinung aus der Bevölkerung gehört mal publiziert!"

ZOV erhöht Wasser und Abwasser in Nidda und Hirzenhain. DIE LINKE nennt das "unsozial".

„Wenn der ZOV nun endlich auf die berechtigten Proteste der Bürgerinnen und Bürger Niddas und Hirzenhains reagiert und die Grundgebühr für die Wasserversorgung zumindest halbiert, ist das ein erster richtiger Schritt", erklärt Dietmar Schnell, Vertreter der LINKEN im ZOV, in einer Pressemitteilung. Dass im gleichen Zuge nun aber die Wasser- und Abwassergebühren steigen sollten, sei nicht nachvollziehbar.

Schon jetzt liegen die Gebühren für Wasser und Abwasser in Hirzenhain und Nidda zum Teil deutlich über denen der Nachbargemeinden und des hessischen Durchschnittes. Von Angfang an hat der Vertreter der LINKEN die Einführung einer Grundgebühr als unsozial und ökologisch unsinnig gebrandmarkt und abgelehnt. Alle anderen Vertreter (SPD, CDU, FWG, FDP und Grüne) haben in trauter Eintracht dafür gestimmt. Lediglich bei der zweiten Abstimmung ist der CDU-Mann Künz der Auffassung des LINKEN gefolgt und hat ebenfalls die Satzung als unsozial abgelehnt.

„Wie recht ich mit meiner Kritik hatte, zeigt eine Aufstellung zur Preisentwicklung für verschiedene Jahresverbräuche", sagt Dietmar Schnell. „Während Geringverbraucher deutlich höhere Gebührenrechnungen erhielten, wurden Großverbraucher sogar entlastet. Es ist wie überall, die Kleinen sollen für die Großen zahlen."

Karl-Heinz Haas, Stadtverordneter der Linken in Nidda ist verärgert: "Erst wurde die Grundgebühr um 200 bis 300 Prozent erhöht. Wegen der Proteste konnte man das nicht aufrecht erhalten. Jetzt kommen die Erhöhungen durch die Hintertür wieder. Wasser und Abwasser muss für jeden bezahlbar bleiben. Auch diese Gebührenerhöhung kann nicht hingenommen werden."

Gabi Faulhaber und Karl-Heinz Haas trafen sich mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Bernd Riexinger besuchte am 6. Juli 2013 die Wetterau

Gabi Faulhaber, Direktkandidatin für die Bundestagswahl und Karl-Heinz Haas, Stadtverordneter in Nidda und Direktkandidat des Wahlkreises Wetterau-Ost für die Landtagswahl begrüßten den Parteivorsitzenden. 

LINKE-Vorsitzender Riexinger sprach die sozialen Brennpunkte in der deutschen Gesellschaft an und erläuterte hierzu das Wahlprogramm der LINKEN.

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto „100 % sozial – auch nach der Wahl".

Soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum des Programms. Wer sich selbst informieren will, wie sich DIE LINKE die gesellschaftlichen Veränderungen vorstellt und wie sie das finanzieren will, kann das Wahlprogramm anfordern.

Die Kanidaten aus der Wetterau wollen viele Wählerinnen und Wähler überzeugen und mobilisieren, ihre Stimmen den LINKEN zu geben, um soziale Gerechtigkeit in Bund und Land wieder herzustellen.

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