Nidda

Leserbrief an den Kreisanzeiger: "Kontinuität"

 

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas schrieb diesen Leserbrief an den Kreisanzeiger:

"Schon die Kopfzeile des Berichts auf Seite 5 im Kreisanzeiger von gestern wirft doch einige Fragen auf. Der Artikel hieß: Ministerpräsident Bouffier setzt auf Kontinuität.

Doch wo bleibt die Kontinuität, wenn von acht CDU-Ministerien nur vier mit den bisherigen Personen wiederbesetzt werden und in vier Ministerien untereinander gewechselt wird?

Da wird eine Umweltministerin taktisch verschoben wegen ihrer eigenmächtigen Handlung in Sachen Biblis. Die Neue von den Grünen wird jetzt mit dem laufenden Prozess und Kosten um die 180 Millionen betraut, die das Land wahrscheinlich zahlen muss. 

Wer zahlt die Zeche am Ende? Die Bürger/innen.

Ganz ähnlich beider neuen Bundesregierung: da hat der ehemalige Verteidigungsminister ja über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Wer Zahlt die Zeche? Die Bürger/innen.

Was wird man nach solchen Vorkommnissen? ...Innenminister!

Es gibt viele solcher Beispiele. Ich möchte hier nur einmal schreiben: Kommentar eigentlich zwecklos. Aber die Meinung aus der Bevölkerung gehört mal publiziert!"

ZOV erhöht Wasser und Abwasser in Nidda und Hirzenhain. DIE LINKE nennt das "unsozial".

„Wenn der ZOV nun endlich auf die berechtigten Proteste der Bürgerinnen und Bürger Niddas und Hirzenhains reagiert und die Grundgebühr für die Wasserversorgung zumindest halbiert, ist das ein erster richtiger Schritt", erklärt Dietmar Schnell, Vertreter der LINKEN im ZOV, in einer Pressemitteilung. Dass im gleichen Zuge nun aber die Wasser- und Abwassergebühren steigen sollten, sei nicht nachvollziehbar.

Schon jetzt liegen die Gebühren für Wasser und Abwasser in Hirzenhain und Nidda zum Teil deutlich über denen der Nachbargemeinden und des hessischen Durchschnittes. Von Angfang an hat der Vertreter der LINKEN die Einführung einer Grundgebühr als unsozial und ökologisch unsinnig gebrandmarkt und abgelehnt. Alle anderen Vertreter (SPD, CDU, FWG, FDP und Grüne) haben in trauter Eintracht dafür gestimmt. Lediglich bei der zweiten Abstimmung ist der CDU-Mann Künz der Auffassung des LINKEN gefolgt und hat ebenfalls die Satzung als unsozial abgelehnt.

„Wie recht ich mit meiner Kritik hatte, zeigt eine Aufstellung zur Preisentwicklung für verschiedene Jahresverbräuche", sagt Dietmar Schnell. „Während Geringverbraucher deutlich höhere Gebührenrechnungen erhielten, wurden Großverbraucher sogar entlastet. Es ist wie überall, die Kleinen sollen für die Großen zahlen."

Karl-Heinz Haas, Stadtverordneter der Linken in Nidda ist verärgert: "Erst wurde die Grundgebühr um 200 bis 300 Prozent erhöht. Wegen der Proteste konnte man das nicht aufrecht erhalten. Jetzt kommen die Erhöhungen durch die Hintertür wieder. Wasser und Abwasser muss für jeden bezahlbar bleiben. Auch diese Gebührenerhöhung kann nicht hingenommen werden."

Gabi Faulhaber und Karl-Heinz Haas trafen sich mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Bernd Riexinger besuchte am 6. Juli 2013 die Wetterau

Gabi Faulhaber, Direktkandidatin für die Bundestagswahl und Karl-Heinz Haas, Stadtverordneter in Nidda und Direktkandidat des Wahlkreises Wetterau-Ost für die Landtagswahl begrüßten den Parteivorsitzenden. 

LINKE-Vorsitzender Riexinger sprach die sozialen Brennpunkte in der deutschen Gesellschaft an und erläuterte hierzu das Wahlprogramm der LINKEN.

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto „100 % sozial – auch nach der Wahl".

Soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum des Programms. Wer sich selbst informieren will, wie sich DIE LINKE die gesellschaftlichen Veränderungen vorstellt und wie sie das finanzieren will, kann das Wahlprogramm anfordern.

Die Kanidaten aus der Wetterau wollen viele Wählerinnen und Wähler überzeugen und mobilisieren, ihre Stimmen den LINKEN zu geben, um soziale Gerechtigkeit in Bund und Land wieder herzustellen.

DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD in Sachen Entwurf KiFöG

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas gab in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 folgende Erklärung ab:

DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz.
Zu Recht laufen Eltern, das Fachpersonal und die Träger der Einrichtungen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von CDU und FDP, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Der Entwurf beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Kinder, Eltern sowie für Erzieherinnen und Erzieher,

- denn die Betreuungsqualität wurde abgesenkt und die Arbeitsbelastung der  
  Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht,

- denn künftig könnten 20 % fachfremdes Personal eingesetzt werden, was die
  Berufsabschlüsse der Erzieherinnen und Erzieher entwerten würde,

Weiterlesen: DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD in Sachen Entwurf KiFöG

Abzocke des ZOV in Nidda: Kanalgebühren steigen um 200 bis 300%

DIE LINKE. kritisiert die ZOV-Abzocke

Niddaer Bürger haben in den letzten Tagen ihren Gebührenbescheid 2012 für das Abwasser erhalten. Zahlreiche Bürger konnten kaum glauben, was ihnen da finanziell zugemutet wird.
Die Vorauszahlungen für dieses Jahr steigen dabei in vielen Fällen – soweit uns bekannt - um bis zu 200 Prozent, in Einzelfällen sogar über 300 Prozent.

Weiterlesen: Abzocke des ZOV in Nidda: Kanalgebühren steigen um 200 bis 300%

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