Niddatal, 3. 2. 2022

Anfrage

Nachhaltiges Wasserresourcen- und Gewässermanagement

Vorbemerkung:
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird Grundwasser aus u.a. Taunus und Vogelsberg abgepumpt und in die Metropolregion Frankfurt verkauft.
Die Liefermengen hatten sich immer weiter gesteigert, was in den Trockenperiode der 70er Jahre und 1991/92 zu erheblichen Grundwassersenkungen und Schäden in der Natur und in vielen Gemeinden der Lieferregionen führte. Zwar wurden daraufhin die Fördermengen zunächst beschränkt, dennoch bezieht die Metropolregion weiterhin große Mengen Fernwasser (44 Mio. cbm) aus dem Umland. Leider werden nach wie vor die eigenen Wasserreserven und Möglichkeiten zum Wassersparen kaum genutzt. In den sehr trockenen Sommern 2018 / 2019 / 2020 kam es wieder zu enormen Grundwasserabsenkungen in den Liefergebieten und man kann inzwischen von Raubbau sprechen.
Das Problem mit Trockenheit, Hitze im Sommer und wenig Niederschlägen im Winter betrifft aber nicht nur die Liefergebiete des Fernwassers, sondern auch die Kommunen im Wetteraukreis.

Deshalb die folgenden Fragen.

1. Woher bezieht Niddatal, bzw. beziehen die Stadtteile das Wasser?
2. Welche eigenen Brunnen gibt es?
3. Gibt es stillgelegte Brunnen im Stadtgebiet Niddatals und wo?
Wenn ja: Seit wann sind sie stillgelegt? Warum wurden sie stillgelegt?
4. Sind Inbetriebnahmen neuer eigener Brunnen oder sind Reaktivierungen stillgelegter Brunnen geplant?
5. Wird in kommunalen Liegenschaften (Verwaltung, Kitas, Bürgerhäuser usw.)
Regenwasser, Betriebswasser oder Brauchwasser genutzt?
6. Wie wird in Niddatal die Wasserversorgung betrieben?
Gibt es einen oder mehrere Zweckverbände? Obliegt das der Kommune selbst?
Ist ein privater Versorger zuständig?
7. Welche Maßnahmen werden zum Schutz des Grundwassers bereits durchgeführt?
Seit wann werden sie durchgeführt?
8. Sind weitergehende Maßnahmen zum Wasserschutz geplant?
9. Setzt sich der Magistrat der Stadt Niddatal für Wassersparen ein? Wie? Gibt es Programme?

Antrag vom 23. Oktober 2021

wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Erwerb und Nutzung der alten Grundschule in Bönstadt

Begründung:
Der Kreistag des Wetteraukreisen hat im September beschlossen, die alte Grundschule in Bönstadt dauerhaft zu entwidmen und das Grundstück zu verkaufen.
Für den alten Ortskern von Bönstadt ist die alte Schule (Baujahr 1881?) ein prägendes Gebäude. Mit der anliegenden Kirche bildet die alte Grundschule ein Assemble das es zu schützen und zu erhalten gilt.
Mit dem Erwerb der alten Grundschule würden sich verschieden Möglichkeiten der Nutzung ergeben. Als Beispiele der möglichen Nutzung seien hier angeführt:
Die Schaffung zusätzlicher kommunaler Wohnungen, als „Ausweichwohnungen“ während dringend notwendigen Innenrenovierungen (z. B. Heizung) der Liegenschaft „In den Helgengärten“, möglich auch als Ersatz für diese Liegenschaft oder / und für Vereinsaktivitäten in den unteren Räumen der Schule sowie auf dem früheren Schulhofgelände (z.B. Theater, Veranstaltungen wie Adventsmarkt, Lesungen, Seniorentreffs
usw.). Nicht alle Veranstaltungen können in den Räumen des Bürgerhauses durchgeführt werden und an Außenflächen gibt es, außer der Wiesenfläche vor dem Feuerwehrgerätehaus (bei Regen kaum nutzbar) und den Verkehrswegen vor und neben dem Feuerwehrgerätehaus (Behinderung der Feuerwehr!), kaum nutzbare Alternativen.
Da dieser Erwerb durchaus auch zur Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen kann, ist eine Förderung durch das Programm „LEADER“ durchaus denkbar. Dem Beitritt zu „LEADER“ für die Förderperiode 2023 – 2027 wurde im Juli durch die Stadtverordneten zugestimmt. Entsprechend müsste mit dem Wetteraukreis über einen Kauf in dieser Förderperiode verhandelt werden.
Wir beantrage die alte Grundschule in Bönstadt käuflich vom Wetteraukreis zu erwerben und bitten um ihre Zustimmung.

Antrag vom 21. September 2021

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Erhöhung des regelmäßigen Zuschusses für die Interventions- und Beratungsstelle zu sexualisierter und häuslicher Gewalt des Frauen Notrufs Wetterau e.V. im Haushaltsplan 2022

Begründung:

Der Frauen-Notruf Wetterau e.V. ist in Nidda angesiedelt und für den gesamten Wetteraukreis zuständig. Allein im Jahr 2020 suchten 191 Frauen und 3 Männer Unterstützung, in vielen Fällen mit mehreren Beratungskontakten. Zu befürchten ist, dass diese Zahlen weiter ansteigen werden. Nicht nur allein aufgrund der pandemischen Lage.
Seit mehr als drei Jahrzenten unterstützt und hilft der Frauen-Notruf überwiegend Frauen und Mädchen in Fällen sexualisierte, psychischer und physischer Gewalt. Im Netzwerk Suse wird dafür gesorgt, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung leichteren Zugang zu Einrichtungen des Gewaltschutzsystem im Wetteraukreis finden. Der Frauen-Notruf ist darüber hinaus auch Ansprechpartner für Behörden. Seit 2015 wird den Opfern einer Vergewaltigung eine kostenfreie, vertrauliche medizinische Versorgung ermöglicht. Auch ohne Polizei und vorherige Strafanzeige können auf Wunsch relevante Spuren gesichert werden.
Die Einstufung als systemrelevant während der Corona-Pandemie zeigt die Wichtigkeit der Arbeit.
Um diese Aufgabe weiter in vollem Umfang zu erfüllen, ist der Verein auf ausreichende und sichere Finanzierung angewiesen.
Wir beantragen die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Niddatal für den Haushalt 2022 von z. Zt.100€ pro Monat auf 300€ pro Monat zu erhöhen und entsprechend einzuplanen.

Anfrage vom 29. August 2021

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Sanierung Ortsdurchfahrt Bönstadt

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Bönstadt ist, wie allgemein bestätigt, dringend notwendig. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten für die Straße, Bürgersteige als auch für die damit verbundenen
Sanierungen des Kanalsystems und auch der Grundstücks - Wasserzuleitungen und Abwasserleitungen verzögern sich die letzten Jahre und werden Jahr um Jahr verschoben.
Frage 1: Liegen der Verwaltung neue Planungsdaten bezüglich der Sanierung vor und wann ist mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen?
Frage 2: Gibt es neue Kostenschätzungen? Wenn Ja, wie hoch werden diese voraussichtlich sein?

Anfrage vom 29. August 2021

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Sanierung altes Amtshaus Kaichen

Bei dem Gesamtensemble „Spritzenhaus und altes Amtshaus“ in Kaichen gab es in der
Vergangenheit diverse Verzögerungen aufgrund von Mängeln bei der Bauplanung / Bauausführung,
einem Wasserschaden im Amtshaus und auch der Turm des Spritzenhauses musste aus
Sicherheitsgründen abgetragen werden und ist aufgrund von Vorgaben des Denkmalschutzes wieder
aufzubauen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Liegen der Verwaltung neue Kostenschätzungen zu den voraussichtlichen
Gesamtkosten für das alte Amtshaus und das Spritzenhaus vor?
2. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Gesamtensembles und wann ist mit
einer voraussichtlichen Fertigstellung zu rechnen?

Antrag vom 28. August 2021

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Erstellung eines Straßenkatasters für die Stadt Niddatal

Begründung:
Straßenerhaltungsplanungen der Gemeinde und die damit verbundenen Kostenplanungen sind eine grundlegende Aufgabe um die Verkehrssicherheit von Straßen und Gehwege zu gewährleisten.
Zur Erfassung der notwendigen Daten wie z.B.: Zustand der Straßen und Gehwege,
erforderlichen Maßnahmenpläne, veranschlagte Kosten usw. fordern wir die Erstellung eines Straßenkatasters.
Mittels der erfassten Katasterdaten ist die Möglichkeit zur Auswertung dieser Daten über die Beschaffenheit der Straßen, Gehwege, Plätze und vor allen Dingen der zu erwartenden Kosten jederzeit möglich.
Straßennetzpläne, Straßenoberflächenpläne sowie Versorgungsleitungen und entsprechende Netzpläne könnten ebenfalls in einem Straßenkataster erfasst und gegebenenfalls ausgewertet werden.