Niddatal

Antrag: Lückenschluss im Radwegenetz Niddatal

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, mit den zuständigen Stellen der DB, Hessen-Mobil und dem Wetteraukreis, Gespräche zu führen, mit dem Ziel den Lückenschluß der Radwegeanbindung von Assenheim an das bestehende Radwegenetz Friedberg-Ossenheim zu verwirklichen. Sowie mit privaten Grundstückbesitzern den Erwerb von eventuell notwendiger Fläche für einen Radweg zu klären.

Begründung: Wie in der Anfrage zur letzten StVV (18.05.21) schon dargelegt, ist das derzeitige Radwegenetz Friedberg-Ossenheim (im Bereich Hofgut Best) von Assenheim aus lückenhaft und nur mittels Nutzung über L3187 und der engen Bahnunterführung zu erreichen.
Die zukünftig anstehenden Baumaßnahmen der Bahnunterführung durch die DB und parallel dazu die Sanierung der L3187 durch Hessen-Mobil, ermöglich nun zeitnah den Lückenschluss des Radwegenetzes (analog Ilbenstadt und Burg Gräfenrode) und damit eine Entschärfung der gefährlichen Nutzung von Bahnunterführung und L3187 für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.
Wir bitten hierbei zu berücksichtigen, dass vom Land Hessen mehrere Stellen für die Förderung kommunaler Projekte des Fuß- und Radverkehrs geschaffen und hierfür in diesem Jahr Mittel in Höhe von ca. 23.5 Millionen € bereitgestellt werde. Bis 2024 sollen insgesamt 224 Millionen € hierfür bereitgestellt werden. Desweiteren hat Hessen Mobil seit Januar 2021 eine neue Abteilung zu deren Themen unter anderem auch der Ausbau des Radverkehrs gehört.
Wir sind der Meinung, dass jetzt die Chance des Radweg-Lückenschlusses genutzt werden muss und das Niddatal damit in Bezug auf Verkehrssicherheit für Fussgänger:innen und Radfahrer:innen einen richtigen und wichtigen Schritt in die Zukunft macht.


Mit freundlichen Grüßen

(Reinhard Frische)
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Niddatal

Anfrage: Nutzung Einlage-Finanzmittel Wohnbaugesellschaft für die Sanierung städtischer Wohnungen

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Nutzung Einlage-Finanzmittel Wohnbaugesellschaft für die Sanierung städtischer Wohnungen

In der StVV am 25.02.2021 fand der Antrag zum Beitritt zur kreiseigenen Wohnbaugesellschaft keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Für diesen Beitritt wurden 100 T€ Einlage-Finanzmittel kalkuliert.
In den Ausführungen zur Ablehnung des Beitritts legte Bürgermeister Hahn dar, dass diese 100 T€ besser in Sanierungsmaßnahmen der vorhandenen städtischen Wohnungen zu investieren seien und dort zielgerichtet eingesetzt werden könnten. Als Beispiel wurden die Wohnungen in Bönstadt angeführt, die noch mit Kohle- und Öl-Einzelöfen genutzt werden.

Frage 1: Wurden die kalkulierten Finanzmittel für den Beitritt zur Wohnbaugesellschaft zwischenzeitlich für Sanierungsaufgaben der vorhandenen städtischen Wohnungen genutzt?

Frage 2: Ist zukünftig eine grundlegende Sanierung des städtischen Wohneigentums geplant?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
(Reinhard Frische)
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Niddatal

Anfrage: Stand der Sanierungsmaßnahmen Bürgerhaus Ilbenstadt

Sehr geehrter Herr Porth,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Stand der Sanierungsmaßnahmen Bürgerhaus Ilbenstadt

Für die Grundsanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt wurde im Oktober 2017 eine Kostenumfang von ca. 3,5 Mio.€ geschätzt. Nach unserem Wissen ist bisher ein Brandgutachten in Auftrag gegeben worden und dringend notwendige Reinigungsarbeiten an den Abwasserleitungen sind durchgeführt worden (dem Bauhof sei gedankt).

Frage 1: Sind weitergehende Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Bürgerhauses in Ilbenstadt geplant?

Frage 2: Wenn ja, welche Maßnahmen sollen durchgeführt werden und welche zeitlichen Planungen sind diesbezüglich vorgesehen?

Frage 3: Ist während der Sanierungsmaßnahmen mit einer zwischenzeitlichen Schließung des Bürgerhause zu rechnen?

Frage 4: Ist die Kostenschätzung und der Sanierungsumfang von 2017 noch relevant oder ergeben sich zwischenzeitlich Änderungen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
(Reinhard Frische)
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE. wird weiterhin zwei Stadtverordnete stellen

Danke an die Wählerinnen und Wähler!

Es zahlt sich aus, wenn man stabil bei seinem Wahlprogramm bleibt. Es war in den vergangenen Jahren nicht leicht, sich in der Koalition mit der SPD zu behaupten. Wir hätten uns gern öfter durchgesetzt.

Jetzt werden wir eine unermüdliche Opposition sein.

   

Reinhard Frische                                            Meike Jockers

 

Klientelpolitik in der Wohnungsfrage? Aber selbstverständlich!

DIE LINKE. Niddatal erwidert auf die Berichterstattung in der Wetterauer Zeitung
vom 4. März 2021

„Niemand ärgert sich über das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Bott so wie DIE LINKE. Seine Stimmenthaltung hat einen Beitritt Niddatals zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu Fall gebracht. Das ist unverantwortlich!“ sagt Rudi Kreich, Vorsitzender der Linken in Niddatal zum Eklat in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
„Das entspricht nicht der Absprache der rot-roten Koalition. Zwar ist im rot-roten Koalitionsvertrag eine Enthaltung nicht ausgeschlossen aber an einem so wichtigen Punkt können wir das nicht akzeptieren.“
Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken äußert sich ähnlich: „Jahrelang kämpfte die linke Kreistagsfraktion für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dass sich jetzt ein - wenn auch parteiloser - Abgeordneter zum Beitritt Niddatals enthält, der von der Linken ins Parlament gebracht wurde, ist bitter. Damit wurde die Arbeit der Linken und der rot-roten Koalition stark beschädigt.“
Die Linke sieht sich durch dieses eigenmächtige Abstimmungsverhalten in ihrer Entscheidung bestätigt, Herrn Bott nicht mehr auf ihrer Kandidatenliste in Niddatal aufzustellen. In den vergangenen fünf Jahren habe sich gezeigt, dass es zu wenig inhaltliche Übereinstimmungen gibt. DIE LINKE. Niddatal hat daraus Konsequenzen gezogen.
Der linke Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Niddatal, Reinhard Frische äußert sich so: „Wenn Herr Bott in der WZ sagt, bei der Abstimmung wäre es um Klientelpolitik gegangen, hat er recht. Bei der Wohnungspolitik ist DIE LINKE. parteilich! Wir wollen, dass für die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Politik gemacht wird und dass sie eine bezahlbare Wohnung finden. Für diese Klientel arbeiten wir auch weiterhin - aus Überzeugung!“
Frische ist erstaunt über die Angriffe der SPD auf seine Partei. Er rät der SPD vor der eigenen Haustür zu kehren und eher die bürgerlichen Parteien anzugreifen, die sozialen Wohnungsbau vehement ablehnen: „DIE LINKE. hat mit Kraft darauf bestanden, dass im Gollacker bezahlbare Wohnungen entstehen. Die SPD, die sich jetzt im Wahlkampf so für Sozialwohnungen einsetzt, war öfter drauf und dran, dieses Ziel aufzugeben. Vor den Sommerferien 2020 kam es gar zum Eklat: Als das EnergiePlus-Konzept vorgelegt wurde, fehlte darin die Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen. Der linke Abgeordnete Kreich bestand nachdrücklich darauf, dass dieses Ziel doch noch in das Konzept aufgenommen wurde. Schon damals stellte sich sein parteiloser Fraktionskollege Bott auf die Seite derer, die nicht an den Sozialwohnungen festhalten wollten.“

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Am 14. März 2021 DIE LINKE wählen!

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