SPD, LINKE und Bürgermeister Dr. Hertel bekräftigen ihre absicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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DIE LINKE. Niddatal hat ein Infoblatt zu den Straßenbeiträgen herausgegeben, das im August verteilt wird. Heißes Thema sind die Straßenbeiträge. 

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Der Hessische Landtag hat beschlossen, den Kommunen freizustellen, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht. Das ist für verschuldete Kommunen ein vergiftetes Bonbon, denn das Geld muss ja aufgetrieben werden. DIE LINKE. hatte im Landtag die Streichung der Straßenbeiträge verlangt und sieht das Land in der Pflicht die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger lehen wir  im Grundsatz ab.

Dazu Interessiert uns die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Niddatal. Schreiben Sie uns!
Welche Variante würden Sie für Niddatal wählen?

1. Die aktuelle Strassenbeitragssatzung von 2004
Dort ist festgelegt, dass die direkten Anwohner zahlen: bis zu 75% der Gesamtkosten.
Die Belastung kann nicht an Mieter weitergegeben werden. 

2. Wiederkehrende Strassennutzungsgebühr
Die Kosten werden als Umlage auf ein Abrechnungsgebiet verteilt. Niddatal hat 4 Stadtteile, also 4 Abrechnungsgebiete. Hier werden die Kosten auf viele Schultern verteilt. 
Anwohner, die an viel befahrenen Straßen wohnen, müssen die Belastung nicht alleine tragen, denn schließlich befahren alle die Straßen.

3. Abschaffung der Strassenbeitragssatzung
Die Stadt sucht andere Finanzierungsquellen (beispielsweise Erhöhung der Grundsteuer A+B).
Derzeit stellt das Land keine Finanzmittel zur Verfügung. 

Bei den Punkten 2 und 3 ist mit einem Betrag von ca. 150 € jährlich zu rechnen.
Die Weitergabe an Mieter ist möglich.

Die Zeitung für Niddatal kann hier online gelesen werden:

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Antrag der rot-roten Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bauausschuss wird beauftragt, in der Sitzung am 4. 10. 2016 das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus Ilbenstadt (erarbeitet durch IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt) auf die Tagesordnung zu setzen. Bei dieser Sitzung erläutert die IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt , das von ihr erstellte Diskussionspapier, das seit Juni 2016 dem Magistrat, dem Bauausschuss sowie
den Fraktionen vorliegt. Diese öffentliche Sitzung soll im Bürgerhaus Ilbenstadt (großer Saal) stattfinden. Der Magistrat soll diese Sitzung möglichst breit in den Medien ankündigen.

2. Der Bauausschuss soll dieses Nutzungskonzept in das bereits bestehende Renovierungskonzept einarbeiten. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016 stellt der Bauausschuss das Ergebnis , einschließlich der Kostenschätzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

3. Die endgültige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bzgl. der Sanierungsausführung, der Freigabe der Finanzierung etc., erfolgt im 1. Quartal 2017.
Vor der endgültigen Beschlussfassung findet eine Informationsveranstaltung für die Bürger statt . Diese Veranstaltung findet im Bürgerhaus Ilbenstadt (großer Saal) statt .

Begründung :

Gemeinsames Ziel der Koalition ist es, alle Bürgerhäuser der Stadt Niddatal als Daseinsfürsorge und als Ort der Begegnung für die Bürgerinnen und Bürger Niddatals zu erhalten.

Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss vom Januar 2016 sollte bis Ende Juni 2016 von Magistrat und IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Dies wurde fristgerecht vorgelegt.

Im Koalitionsvertrag vom 16. 4. 2016 wurde vereinbart, dieses Nutzungskonzept bis zum Jahresende 2016 in das bestehende Renovierungskonzept einzuarbeiten.

Um dieses Zeitziel erreichen zu können, ist eine frühzeitige Befassung mit diesem Thema notwendig .