DIE LINKE. Niddatal hat ein Infoblatt zu den Straßenbeiträgen herausgegeben, das im August verteilt wird. Heißes Thema sind die Straßenbeiträge. 

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Der Hessische Landtag hat beschlossen, den Kommunen freizustellen, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht. Das ist für verschuldete Kommunen ein vergiftetes Bonbon, denn das Geld muss ja aufgetrieben werden. DIE LINKE. hatte im Landtag die Streichung der Straßenbeiträge verlangt und sieht das Land in der Pflicht die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger lehen wir  im Grundsatz ab.

Dazu Interessiert uns die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Niddatal. Schreiben Sie uns!
Welche Variante würden Sie für Niddatal wählen?

1. Die aktuelle Strassenbeitragssatzung von 2004
Dort ist festgelegt, dass die direkten Anwohner zahlen: bis zu 75% der Gesamtkosten.
Die Belastung kann nicht an Mieter weitergegeben werden. 

2. Wiederkehrende Strassennutzungsgebühr
Die Kosten werden als Umlage auf ein Abrechnungsgebiet verteilt. Niddatal hat 4 Stadtteile, also 4 Abrechnungsgebiete. Hier werden die Kosten auf viele Schultern verteilt. 
Anwohner, die an viel befahrenen Straßen wohnen, müssen die Belastung nicht alleine tragen, denn schließlich befahren alle die Straßen.

3. Abschaffung der Strassenbeitragssatzung
Die Stadt sucht andere Finanzierungsquellen (beispielsweise Erhöhung der Grundsteuer A+B).
Derzeit stellt das Land keine Finanzmittel zur Verfügung. 

Bei den Punkten 2 und 3 ist mit einem Betrag von ca. 150 € jährlich zu rechnen.
Die Weitergabe an Mieter ist möglich.

Die Zeitung für Niddatal kann hier online gelesen werden:

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Antrag der rot-roten Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bauausschuss wird beauftragt, in der Sitzung am 4. 10. 2016 das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus Ilbenstadt (erarbeitet durch IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt) auf die Tagesordnung zu setzen. Bei dieser Sitzung erläutert die IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt , das von ihr erstellte Diskussionspapier, das seit Juni 2016 dem Magistrat, dem Bauausschuss sowie
den Fraktionen vorliegt. Diese öffentliche Sitzung soll im Bürgerhaus Ilbenstadt (großer Saal) stattfinden. Der Magistrat soll diese Sitzung möglichst breit in den Medien ankündigen.

2. Der Bauausschuss soll dieses Nutzungskonzept in das bereits bestehende Renovierungskonzept einarbeiten. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016 stellt der Bauausschuss das Ergebnis , einschließlich der Kostenschätzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

3. Die endgültige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bzgl. der Sanierungsausführung, der Freigabe der Finanzierung etc., erfolgt im 1. Quartal 2017.
Vor der endgültigen Beschlussfassung findet eine Informationsveranstaltung für die Bürger statt . Diese Veranstaltung findet im Bürgerhaus Ilbenstadt (großer Saal) statt .

Begründung :

Gemeinsames Ziel der Koalition ist es, alle Bürgerhäuser der Stadt Niddatal als Daseinsfürsorge und als Ort der Begegnung für die Bürgerinnen und Bürger Niddatals zu erhalten.

Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss vom Januar 2016 sollte bis Ende Juni 2016 von Magistrat und IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Dies wurde fristgerecht vorgelegt.

Im Koalitionsvertrag vom 16. 4. 2016 wurde vereinbart, dieses Nutzungskonzept bis zum Jahresende 2016 in das bestehende Renovierungskonzept einzuarbeiten.

Um dieses Zeitziel erreichen zu können, ist eine frühzeitige Befassung mit diesem Thema notwendig .

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016 wurde die Rücknahme des Abrissbeschlusses vom 14. 10. 2015 mit den 16 Stimmen der rot-roten Koalition bei 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen durch den Sanierungsbeschluss ersetzt.


Das war der Antrag der Koalition:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussfassung des Stadtparlaments bezüglich des Abrisses des Bürgerhauses Ilbenstadt vom 14.10.2015 , wird aufgehoben und durch folgenden Beschluss ersetzt:

1. Das Bürgerhaus Ilbenstadt wird saniert.

2. Die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel „DG Ilbenstadt“ in Höhe von 1,2 Millionen € erhalten bis zum Beginn der Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt einen Sperrvermerk.

Dann werden diese , bereitgestellten Mittel für die Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt verwendet . 

Begründung :

Gemeinsames Ziel der Koalition aus SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. ist es, alle Bürgerhäuser der Stadt Niddatal als Daseinsfürsorge und als Ort der Begegnung für die Bürgerinnen und Bürger Niddatals zu erhalten.

DIE LINKE zieht mit zwei Stadtverordneten in das Stadtparlament von Niddatal ein:
Rolf Lamade und Wolfgang Bott wurden als linke Fraktion gewählt.

Foto: Der Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Niddatal, Erhard Reiter und Rudi Kreich, Sprecher des Linken Ortsverbandes Niddatal unterzeichnen den Koalitionsvertrag. In den Koalitionsgesprächen zeigte sich eine breite inhaltliche Übereinstimmung und die Verhandlungen fanden in einem offenen und freundlichen Klima statt.

Der Ortsverband der Linken entschloss sich zu einem Koalitionsvertrag mit der SPD, der am 16. April 2016 unterzeichnet wurde. 

Positiv am Koalitionsvertrag ist auf jeden Fall, dass die Bürgerhäuser als soziale Treffpunkte unserer Stadt erhalten werden sollen. Es soll auch keine Bebauung der 'Grünen Lunge' Assenheim geben. DIE LINKE begrüßt, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. In jedem Baugebiet sollen 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen.
Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche weitere positive Vorhaben, wie z.B. die Jugendarbeit oder den Nahverkehr, die DIE LINKE  im Stadtparlament gerne umsetzen möchte. Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie unter DOKUMENTE hier auf der homepage lesen.

Um einen Wechsel in der Stadt Niddatal zu ermöglichen, hat sich der Ortsverband der Linken auf den bereits beschlossenen Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept 2016 eingelassen. Vereinbart haben die Koalitionspartner, dass es möglich ist, die Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung für 2017 auf den Prüfstand zu stellen. Sollten Straßenbeiträge von der Kommunalverwaltung eingefordert werden, dann sprechen sich die Koaltionspartner für wiederkehrende Beiträge aus. Über einen längeren Zeitraum verteilt, sind Straßenbeiträge eher leistbar.
Die Konsolidierung des Haushalts wird von beiden Koalitionspartnern unterstützt.