Karben

Rede zum Haushalt 2023

Am 9. Dezember 2022 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2023 beschlossen.

Das war die Rede der Linken:

Haushaltsrede Karben
9. Dezember 2022

Herr Fischer, sehr geehrte Damen und Herren!

Eigentlich wollte ich mit was Positivem anfangen. Eingedenk der Forderung von Herrn Beck im letzten Jahr. Das hebt ja immer die Laune und soll ja auch pädagogisch sinnvoll sein. Nur hat er mit seinen übergriffigen Gleichstellungen von Linken und AfD meine Laune verdorben.
So verschiebe ich jetzt das Positive nach hinten und ich fange mit der Pädagogik an:
Herr Beck, der - zumindest verbal - hier immer "die Demokratie" einfordert, kann überhaupt kein bisschen Kritik vertragen. Dann wird er ausfällig. Da geht er schon gleich im Vorfeld auf die Opposition los. Ihn interessiert dann keine Demokratie mehr und auch nicht die Geschichte. Es waren meine Genossinnen und Genossen, die zu zehntausenden wegen ihres Widerstands gegen die Faschisten in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert waren und oft ihr Leben verloren. Die den entschiedensten Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben. Linke mit der AfD gleichzusetzen ist niedrigster Populismus! Und das zeugt von überhaupt keiner demokratischen Einstellung!

Aber jetzt fangen wir mal mit dem Haushalt an. Und zuerst, wie angekündigt, mit dem Positiven:
Positiv finde ich die Investitionen in das Radwegenetz. Es werden ja einige der Vorschläge umgesetzt, die die Parteien eingebracht haben. Das kann so weitergehen! Zum Beispiel mit einem guten Vorschlag für den Radschnellweg nach Frankfurt oder der Trennung von Rad- und Fußwegen – dort, wo die Wege stark frequentiert sind.
Auch die Erstellung eines Starkregengutachtens für die Stadt ist positiv zu bewerten. Ich hoffe, dass es 2023 vorliegt und dass entsprechend sinnvolle Maßnahmen daraus abgeleitet und realisiert werden können. Wie zum Beispiel ein Starkregenschutz am Südrand von Petterweil.
Positiv finde ich auch die Renaturierungsmaßnahmen an der Nidda bei Okarben. Sie erfüllen hoffentlich umfänglich die Funktion des Hochwasserschutzes, wie das im Ausschuss S+I vorgestellt wurde.
Und die behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestellen ist auch ein wichtiger positiver Punkt. Jetzt fehlt zwar noch der behindertengerechte Umbau der Bahnsteige der S6 aber das ist Sache der Bahn.
Und zuletzt sehe ich den Bau neuer Windräder in Petterweil positiv. Wind ist die Energiequelle, die mit den geringsten Nebenwirkungen Strom erzeugt. Vielleicht sind Windräder nicht schön – aber ökologisch äußerst sinnvoll. Und Kohle- und Kernkraftwerke sind ja auch nicht besonders schön!
Soweit zu den Positiva.

Vorab noch: Sie haben – wie letztes Jahr auch – einen übersichtlichen Haushalt aufgestellt.
Sie bemühen sich darum, in Karben an vielen Stellen Verbesserungen zu realisieren. Das kann man Ihnen nicht absprechen.

Natürlich kann man zu Recht kritisch anmerken, dass es viel zu wenig soziale Projekte in Karben gibt. Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Preisermäßigungen für Niedrigverdiener:innen bei Eintritten oder im Nahverkehr, die KiTa-Gebühren sind zwar gestaffelt aber niedrige Einkommen werden prozentual höher belastet als hohe Einkommen. Karben ist eine Stadt zum Leben - aber vor allem fü´r eine gut situierte Mittelschicht.

Doch wie letztes Jahr möchte ich die grundlegende Ausrichtung der Politik in Karben ansprechen und auf eine andere Schwerpunktsetzung hinweisen.

Karben bezeichnen Sie als Stadt im Grünen. Von Seiten der CDU wurden im vergangenen Jahr sogar Karten gezeigt, die belegen sollten, dass rund um die örtliche Bebauung grüne Felder sind. Und dass es überhaupt nichts ausmacht, wenn Flächen zugebaut werden.
Dazu ist zu sagen:
Es gibt natürlich Bedarf für neue Baugebiete. Aber weil unsere Böden besonders gut und wertvoll sind, muss man eine Bebauung besonders gründlich abwägen. Sie hatten kürzlich die Karbener Bauern eingeladen und die haben ganz klar gesagt: Am meisten schadet ihnen der Landverbrauch durch Bebauung. Nur weil rund um die Stadtteile Ackerland ist, kann man es nicht einfach verbrauchen. Wenn Sie dafür ein Negativbeispiel brauchen, schauen Sie nach Bad Vilbel.
Man kann nur wiederholen: Die Bebauung mit flächenfressenden Einfamilienhäusern und geringer Verdichtung ist kein schonender Umgang mit unserer grünen Umgebung.
Karben braucht vor allem Mietwohnungen. Bezahlbare Mietwohnungen. Es reicht nicht aus, auf das Stadtzentrum zu verweisen.
Dort mögen Mietwohnungen entstehen – auch ein paar bezahlbare – aber die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen ist viel höher als die von Ihnen geplante Anzahl im Stadtzentrum. Bezahlbarer Wohnraum ist derzeit die wichtigste soziale Frage.
Wenn in den Stadtteilen gebaut wird und wenn dort schon wertvolle Flächen verbraucht werden – wie zum Beispiel nördlich der Fuchslöcher in Petterweil – dann sollten Mietwohnungen und eine verdichtete Bebauung umgesetzt werden. Die Flächen sollten gut ausgenutzt werden.

Für eine solche flächenschonende und sozial ausgerichtete Bebauung in der Stadt Karben braucht es ein Konzept. Bebauung nach der Salamitaktik halten wir Linken für verfehlt.
Um zu einem solchen Konzept zu kommen, hatte ich ein Freiflächenkataster beantragt.
Sie haben es abgelehnt. Das ist schade.
Denn es müsste für eine umweltschonende und soziale Stadtentwicklung geklärt werden, welche Flächen in Karben zukünftig bebaut werden, wo Wohnungen und Gewerbe hinkommen und wie Freiflächen erhalten werden können.
Besonders die Freiflächen sind wichtig.
Es müssen Frischluftschneisen eingeplant werden, es braucht Hitzeschutz, Regenwasser muss versickern können.
Noch sind Freiflächen vorhanden: Entlang der Bahn neben dem Industriegebiet, im neuen Stadtzentrum Richtung Süden, entlang der Nidda – so zum Beispiel.
Es sollte festgelegt werden, wo es sinnvoll ist, sie zu erhalten und zu schützen. Und es sollte auch festgelegt werden, wo Gewerbe angesiedelt wird und wo Wohngebiete entstehen.
Und auch innerorts braucht es Platz für Grün, für soziale Kontakte und Treffpunkte.
Die Straße an der ich wohne wurde in diesem Jahr saniert. Es ist eine prima Straße geworden – leider wurde überhaupt kein Grün vorgesehen. Es hätte dazu Platz gegeben.
Aber es sind nur Parkplätze gebaut worden. Kein Baum, kein Strauch, keine Bank, keine Möglichkeit für die Anwohner, sich zu treffen. Absoluter Vorrang für das Auto!
Sie haben auch im Neubaugebiet nördlich der Fuchslöcher einen Begegnungsraum abgelehnt. Mein Antrag, den Spielplatz mitten im Ort zu einem Treffpunkt herzurichten wurde ebenfalls abgelehnt.
Das ist aber nicht nur in Petterweil so.
Ähnlich sieht es bei den Planungen in den anderen Stadtteilen aus. Dass jetzt im Stadtzentrum Sozialräume vorgesehen sind, liegt wohl dann eher an den Vorgaben des Landes, für die geförderten Projekte im Frankfurter Bogen.
In Karben leben viele Senioren. Da ist sowohl Hitzeschutz wichtig als auch Sozialräume. Treffpunkte sind gut gegen die Einsamkeit, die für immer mehr ältere Menschen – aber nicht nur für sie - ein Problem darstellt. Und natürlich ist das auch für alle anderen Menschen gut.
Es gibt zu diesem Thema inzwischen viel Literatur, Vorschläge und kommunalpolitische Schulungen. Es gibt gute Beispiel in anderen Kommunen. Vielleicht sollte man sich das mal ansehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Südrand von Petterweil - Schutz vor Wasser und Schlamm bei Starkregen

Prüfantrag für die Stadtverordnetenversammlung im September

Südrand von Petterweil - Schutz vor Wasser und Schlamm bei Starkregen

Der Magistrat sondiert, ob ein Feldstreifen von etwa fünf bis acht Metern am Südrand der Petterweiler Bebauung zwischen der Alten Heerstraße und den Fuchslöchern (ebenfalls am Südrand des neuen Bebauungsgebiets „Nördlich der Fuchslöcher“) von der Stadt erworben werden kann und wie hoch die Kosten dafür sind.

Begründung:
Immer wieder kam es am Südrand Petterweils zwischen der Alten Heerstraße und den Fuchslöchern bei Starkregen zu Wasser- bzw. Schlammüberflutungen in den Kellern der anliegenden Häuser. Das Gelände ist abschüssig. Das Wasser nimmt die Erde von den angrenzenden Feldern mit sich.
Gleiches ist beim Neubaugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ zu erwarten.
Eine Bepflanzung mit Bäumen und Hecke könnte wirksam Abhilfe schaffen.
Dazu sollte geprüft werden, wir teuer der Ankauf eines Ackerstreifens entlang der Bebauungsgrenze sein würde.

Antrag: Zugang zum Urnenfeld Petterweil für gehbeeinträchtigte Menschen

Sehr geehrte Frau Lenz,
bitte nehmen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen:

Antrag: Behindertengerechtes Parken am Friedhof Petterweil

An der nordwestlichen oder nordöstlichen Ecke des Friedhofs werden zwei Stellplätze für Menschen mit Behinderung angelegt. Sie werden nicht asphaltert sondern mit wasserdurchlässigem Rasengitter hergerichtet. Sie ermöglichen Menschen mit Behinderung einen kurzen Zugang zum Urnenfeld.

Anfrage: Hochwasserschutz Baugebiet Quellenhof

DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen den B-Plan 223 „Am Quellenhof“ betreffend:

1. Das Areal reicht bis fast an die Nidda heran. Es wird als Risikogebiet für Überflutungen angesehen. Bauliche Sicherungsmaßnahmen werden als erforderlich beschrieben, wie wasserdichte Keller oder keine Keller, besondere Gründung von Gebäuden und Vorkehrungen gegen hohe Wasserstände bei Kanälen und Leitungen. Dennoch wird die reale Gefahr eines Hochwassers im Folgenden als hypothetisch beschrieben und auf vorhandene Hochwasserschutzanlagen verwiesen.

Welche Hochwasserschutzanlagen sind das? Wie sind sie konzipiert, wo liegen sie und warum wird angenommen, dass sie ausreichen, das geplante Areal vor Hochwasser zu schützen?

Antwort: Zunächst befindet sich das Plangebiet innerhalb der potenziellen Überflutungsgrenze eines
HQ extrem, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit um das 1,3-fache geringer ist als ein HQ 100; wobei bereits das HQ 100 ein Hochwasserereignis mit niedriger Wahrscheinlichkeit, weshalb eine Überflutung des Areals als relativ unwahrscheinlich einzuschätzen ist.
Zusätzlich wird auf die vorhandenen Hochwasserschutzanlagen verwiesen. Entlang der Nidda befinden sich Schutzdeiche, welche Überschwemmungen vermeiden bzw. das Risiko für solche minimieren sollen. Diese Deiche werden vom Wasserverband Nidda unterhalten, weshalb für Angaben zur genauen Konzeption der derzeit vorhandenen Deichanlagen an diesen verwiesen wird.
Ergänzend soll an dieser Stelle auf die fortschreitenden Renaturierungsmaßnahmen entlang der Nidda hingewiesen werden. Im kommenden Abschnitt zwischen Groß-Karben und Okarben sollen, neben der gezielten Anlage von Retentions- bzw. Überschwemmungsräumen (Auenwald) zur Aufnahme höherer Wasserstände, ebenfalls die vorhandenen Schutzdeiche nochmals erhöht werden. Diese Maßnahmen werden ebenfalls zum Hochwasserschutz, auch für das Plangebiet „Quellenhof“, beitragen.

2. Das Plangebiet liegt in einer Zone, die als Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen ist.
Wie wird dem entsprochen?
Ist die gänzliche Versiegelung des großen Parkplatzes mit Asphalt geplant?
Oder werden wasserdurchlässige Materialien verwendet/vorgeschrieben?

Es wird aufgeführt, dass Bohrungen und Grabungen nicht in beliebiger Tiefe staFinden können. Kollidiert das nicht mit den nötigen baulichen Anforderungen, die unter dem Punkt Grundwasserstände/Hochwasserschutz verlangt werden und die eine besondere Gründung verlangen?

Antwort: Das Plangebiet liegt in Zone I des Oberhessischen Heilquellenschutzgebiets. Aus diesem
Grund sind Bohrungen oder Aufgrabungen über 5m Tiefe bei der Unteren Wasserschutzbehörde des Wetteraukreises anzuzeigen und bedürfen einer Genehmigung. Daraus folgt, dass diese nicht per se ausgeschlossen sind und somit die baulichen Anforderungen, welche primär aufgrund der vor Ort vorhandenen hohen Grundwasserständen bestehen, erfüllt werden können.
Für die genauen Ausführungen wird auf die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans 223 „Quellenhof“ (Kapitel 4.2 & 4.3) sowie auf das zugehörige Bodengutachten verwiesen.
Der angesprochene Parkplatz ist kein Bestandteil der derzeit stattfindenden 1. Änderung des
Bebauungsplans 223 „Quellenhof“, sondern wurde bereits im Ursprungsbebauungsplan planungsrechtlich behandelt.
Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan 223 „Quellenhof“ unter Punkt 7.7.2 und 7.7.3 hingewiesen. Darin findet sich zum einen der Umgang mit dem auf der Parkplatzfläche anfallenden Oberflächenwasser, welches auf dem Grundstück weitest möglich zurückzuhalten und breitflächig über die belebte Bodenzone zur Versickerung zu bringen ist. Zum anderen wird explizit darauf hingewiesen, dass die verbindliche Vorgabe besteht die Abstellflächen für Fahrzeuge mit wasserdurchlässigen Belägen auf einem versickerungsfähigen Unterbau auszuführen

Anfrage: Warum doch keine Reihenhausbebauung in den Fuchslöchern?

Sehr geehrter Herr Fischer,
DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

In der Stadtverordnetenversammlung am 8. 7. 2021 wurde beschlossen, eine Verdichtung für das Baugebiet nördlich der Fuchslöcher in Petterweil in Form von Reihenhausbebauung zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung wurde nicht vorgestellt.

Die Bebauung schient nun so zu bleiben, wie ursprünglich geplant.

Wie war das Ergbenis der Prüfung und welche Gründe liegen vor, doch keine Verdichtung
in Form von Reihenhäusern vorzunehmen?

Antwort: Bei der Ausweisung des Baugebiets „Nördlich der Fuchslöcher“ - Teil SÜD werden sowohl
Flächen für den Gemeinbedarf (KITA und Feuerwehr) als auch für EFH und MFH bereitgestellt.
Aufgrund des großen Interesses von Karbener Familien an EFH wurden in diesem Baugebiet
auch gut 2 Dutzend Grundstücke für EFH bereitgestellt. Hinzu kommen noch Alteigentümeransprüche.
Eine verdichtete Bebauung in Form von Geschosswohnungsbau ist in diesem Baugebiet auf
den Arealen entlang der Sauerbornstraße vorgesehen.
Eine höhere Verdichtung in diesem Baugebiet entspricht nicht der bisher in Petterweil vor-
herrschenden Bebauungsstruktur.
Allerdings werden wir im Baugebiet BRUNNENQUARTIER im Stadtzentrum eine höhere Verdichtung vorsehen.

Anmerkung: Diese "Antwort" beantwortet die Frage nicht. Im Ausschuss wurde von Bürgermeister Rahn zugesagt, die Verdichtungsbebauung mit Reihenhäusern zu prüfen. Die Reihenhausbebauung wurde als Kompromissantrag von den Grünen gestellt. DIE LINKE. forderte eine komplett verdichtete Bebauung.
Die Zusage von Bürgermeister Rahn ist nicht eingehalten worden.

Anfrage: Naturschutzgebiete in Karben

Sehr geehrter Herr Fischer,
DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Flächen/Gebiete in Karben stehen derzeit unter Naturschutz?
Antwort: Naturschutzgebiete:
Ludwigsbrunnen in Groß Karben
Pfingstweide und Kloppenheimer Wäldchen in Kloppenheim

2. Welche Flächen/Gebiete in Karben sind Landschaftsschutzgebiete?
Antwort: Landschaftsschutzgebiete:
Teile der Feldgemarkungen in Rendel, Klein Karben, Okarben, Groß Karben und Burg Gräfenrode liegen im Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Wetterau"

3. Gibt es ausgewiesene Wasserschutzgebiete in Karben und wo?
Welcher Klasse oder Zone gehören sie an?
Gibt es Heilquellenschutzgebiete und wo?
Antwort
: Wasserschutzgebiete:
In der westlichen Gemarkung Petterweil liegt das Wasserschutzgebiet für die dortigen Flachbrunnen mit den Schutzzonen 1 -3.
Die gesamte Fläche der Stadt Karben liegt im Heilquellenschutzgebiet Oberhessen, Schutzzone III.

4. Gibt es andere besondere Schutzgebiete in Karben? Wenn ja, wo liegen sie?
Antwort
: Andere besondere Schutzgebiete:
Hierbei handelt es sich u. a. um eine große Vielzahl von gesetzlich geschützten Biotopen wie 
- Biotope der Hesssichen Biotopkartierung,
- Ökokontoflächen,
- Kompensationsflächen

Diese können mit geringem Aufwand von jeder Person im Internet eingesehen werden unter
natureg.hessen.de

Anfrage: Wasserverbrauch und Wasserherkunft Petterweil

Sehr geehrter Herr Fischer,
DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viel Trinkwasser wird in Petterweil durchschnittlich jährlich verbraucht?

Antwort: Trinkwasserabgabe 2020 = ~ 147.000 m³
Trinkwasserabgabe 2021 = ~ 135.500 m³

2. Wie hoch sind die prozentualen Anteile an dieser Wassermenge aus den Brunnen
„Distelwiesen“?

Antwort: Das Wasser aus den „Distelwiesen“ wird aufgrund seiner Beschaffenheit mit Wasser aus
anderen Brunnen zusammengeführt.
Die Bruttofördermenge „Distelwiesen“ liegt ca. zwischen 230-250 Tm³. (= 230.000 bzw- 250.000 Kubikmeter)

3. Wie hoch sind die prozentualen Anteile der Wassermengen, die von der OVAG
und evtl. vom Zweckverband Unteres Niddatal geliefert werden?

Antwort: Die Stadtwerke Karben fördern selbst kein Wasser sondern beziehen Ihr Wasser vollständig
vom Zweckverband unteres Niddatal sowie in geringen Teilen direkt von der OVAG.
Der Zweckverband seinerseits fördert gut 45% der benötigten Wassermengen selbst in der
Region

Anfrage: Freiflächen in Petterweil

Sehr geehrter Herr Fischer,
DIE LINKE. bittet bezüglich einiger Areale in Petterweil um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Spielplatz an der Ecke Hotzmannstraße/Am dicken Turm.
Gehört diese Fläche der Stadt?
Ist geplant, diese Fläche zu verkaufen oder zu bebauen?
Wenn ja, wie weit sind die Planungen dazu fortgeschritten?
Wenn nein, welche Vorstellungen hat die Stadt zur zukünfigen Nutzung des Geländes?

Antwort zu Frage 1: Die Fläche „Holtzmannstraße Ecke Am Dicken Turm“ gehört der Stadt Karben.
Ein Verkauf ist aktuell nicht geplant, vielmehr besteht die Absicht die Spielplatzfläche in Rich-
tung Schwerpunkt Kleinkindspielplatz umzugestalten.

2. Die Freifläche Ecke Sauerbornstraße/Fuldaer Weg.
Ist diese Fläche in Privatbesitz?
Gibt es Bauvorhaben für diese Fläche?
Gibt es andere Vorhaben für diese Fläche?
Wurde seitens der Stadt versucht, diese Fläche zu erwerben?

Antwort zu Frage 2: Falls hier die Fläche der ehemaligen Tankstelle gemeint ist (gegenüber des
Bürgerhauses): ja, diese Fläche ist in Privatbesitz.
Ja, wir hatten bereits versucht, diese Fläche zu erwerben (für eine Erweiterung des Kindergartens oder eine andere soziale Nutzung).

3. Der Spielplatz zwischen Tulpenweg/Lorscher Straße/Ysenburger Straße.
Gehört diese Fläche der Stadt?
Ist geplant, diese Fläche zu verkaufen oder zu bebauen?
Wenn ja, wie weit sind die Planungen dazu fortgeschritten?
Wenn nein, welche Vorstellungen hat die Stadt zur zukünfigen Nutzung des
Geländes?

Antwort zu Frage 3: Die Fläche zwischen „Tulpenweg, Ysenburger Straße und Lorscher Weg“ ist in
städtischem Eigentum. Ein Verkauf ist aktuell nicht geplant. Der Spielplatz wird sukzessive
erneuert.

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