Karben

Rede zum Haushalt 2024: Für eine soziale Stadtentwicklung!

Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2023
Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Karben für 2024:

Herr Stadtverordnetenvorsteher Fischer, sehr geehrte Damen und Herren!

Bei Durchsicht des Haushalts schaue ich mir immer den Bereich „Soziales“ genauer an.
Ich bin froh, dass Karben Geld aufwendet für Büchereien, zur Förderung des Vereinslebens, für Seniorenarbeit, für Einrichtungen wie das Jugendkulturzentrum oder das MüZe, die Schulsozialarbeit oder auch den Sport. Das sind alles Aufwendungen, die ein Zusammenleben in Karben fördern. Das ist gut so. Und unverzichtbar.

Aber auf der anderen Seite gibt es im Sozialbereich leider in Karben einen blinden Fleck.
Was meine ich?
Gustav Heinemann, der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik, hat mal gesagt: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“
Die Schwächsten – das sind in unserer Gesellschaft zuerst mal alle, die sich das teure Leben nicht leisten können. Zum Beispiel, für die es ein Kraftakt ist, die Miete zu bezahlen und die Heizung. Die dann kein Geld mehr erübrigen können für einen Verein oder einen geselligen Kneipenbesuch mit den  Nachbarinnen. Oder die kein Geld mehr aufbringen können für die Teilhabe ihrer Kinder beim Verein, für ein Musikinstrument oder für angemessene Sportkleidung. Und die Rentnerin, die nach Miete und Heizung schon am Essen sparen muss und ohne wirklich soziale Preise weder das Hallenbad noch den Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus besuchen wird.
Und das sind heute bei weitem nicht mehr nur die Menschen, die sowieso schon so wenig haben, dass sie Sozialhilfe oder Bürgergeld in Anspruch nehmen müssen. Viele Haushalte verdienen nicht genug, dass nach Abzug der horrenden Lebenshaltungskosten, Strom, Heizung und Miete noch viel für soziale Teilhabe übrig bleibt.

Sozialpolitik muss es eben auch für diese Menschen geben. Und da gibt’s in Karben diesen blinden Fleck im Haushalt und – das geht ja dem Haushalt voraus – schon in der Wahrnehmung dieser Probleme.
Weil vor allem die Miete arm macht, gehört soziale Stadtentwicklung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz nach vorn. Das ist Sozialpolitik!

Es kann nicht vorrangig darum gehen, dass für Menschen, die sich das wünschen und die entsprechende Kohle haben, Baugebiete erschlossen werden. Es muss darum gehen, endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! Denn im unteren Preissegment herrscht eine ausgesprochene Wohnungsnot!
Und auch, dass es Treffpunkte und Gemeinschaftsräume gibt, die ohne Geld genutzt werden können und ohne dass man was verzehren muss – also die städtebauliche Planung von Sozialräumen – auch das ist kommunale Sozialpolitik. Und natürlich geht es auch um den Schutz und die Unterstützung besonders verletzlicher Menschen. Hier könnte es in Karben gut mehr Unterstützung geben.

Meine Damen und Herren,
in diesem Sinne habe ich zwei Anträge zum Haushalt eingebracht:

Der erste Antrag will eine eine feste jährliche Summe zur Unterstützung des Frauenhauses Wetterau erreichen. Es stellt für den Haushalt der Stadt keine große Belastung dar, jährlich einen Geldbetrag von 3000 Euro zum Schutz von Frauen bereitzustellen. Für Karben ist das eine leistbare Summe, für das Frauenhaus wäre es sehr wichtig. Das Wetterauer Frauenhaus schützt auch Frauen aus Karben vor Gewalt. Und wie alle Frauenhäuser in Deutschland wird diese wichtige Arbeit nicht ausreichend und nicht verlässlich finanziert. Dass aber eine solche Finanzierung notwendig ist, zeigen die Belegzahlen auch hier in der Wetterau: Wie alle Frauenhäuser ist unseres oft überbelegt und es müssen sogar Frauen abgewiesen werden, weil der Platz fehlt.
Meine Damen und Herren, In Deutschland wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt.  Auf ein Jahr gerechnet wird fast täglich eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Sollte es sich ein Gemeinwesen nicht zur Aufgabe machen, diese Frauen zu schützen?
Ich bitte daher nochmal um die Zustimmung zu diesem Antrag.

Der zweite Antrag geht um eine Stadtentwicklung auf der Grundlage einer längerfristigen Konzeption.

Unser „Stadtzentrum“ wurde bisher nicht als Gesamtkonzept entwickelt. Dieser Mangel in der Konzeption führte zu einer Innenstadtbebauung mit wenig Aufenthaltsqualität, was heute nur schwer revidierbar ist. Will man zukünftig das Flair einer Westernstadt vermeiden, braucht es ein städtebauliches Konzept.
Sie haben das ja auch erkannt. Das „Leitbild für Karbens Mitte“ sucht gerade nach Möglichkeiten, aus der Ansammlung von Bauten einen Raum zu machen, wo man sich gerne aufhält.

Ich bedauere hier sehr, dass ich es wegen meiner derzeitigen gesundheitlichen Konstitution nicht geschafft habe, mich hier mehr einzubringen. Aber dazu gibt es hoffentlich auch zukünftig noch Gelegenheit.

Denn wenn jetzt in Bezug auf Karbens Mitte erkannt ist, dass es viel schwerer ist, im Nachhinein umzusteuern und zu korrigieren, dann kann man auch den nächsten Schritt gehen und ein längerfristiges Gesamtkonzept erarbeiten. Dazu ist zunächst die Erfassung und Bewertung der Entwicklungspotentiale und Schutzpotentiale im Stadtgebiet nötig. 
Der Wetteraukreis wächst. Das Rhein-Main-Gebiet hat eine dynamische Bevölkerungsentwicklung. Das wird auch in Karben zu noch mehr Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum führen. Es wird sich weiter Gewerbe ansiedeln. Es wird Fläche gebraucht werden.
Damit die durchaus widersprüchlichen Anforderungen der Wohnungspolitik und Stadtentwicklung mit der Umweltpolitik ausgewogen und zu klugen Lösungen geführt werden können, braucht es längerfristige Überlegungen und Konzeptionen.

Damit befassen sich - breit gefächert - wissenschaftliche Institute für Humangeographie und Raumplanung und entwickeln gute Ideen. Vielleicht sollten wir uns das mal anschauen.
Ein guter Kontakt in unserer Nähe wäre zum Beispiel das Institut für Humangeografie in Frankfurt. Die sind sicher ansprechbar. Es gibt gute Beispiele, wie Kommunen Wohnungsbau trotz steigender Baukosten angegangen sind, wie der Nahverkehr gestaltet wurde, wie Hitzeschutz und Wassermanagement realisiert werden und vieles mehr.
Man muss nicht immer allein auf Ideen kommen. Lassen Sie uns über den Tellerrand hinausschauen!

Antrag zum Haushalt 2024: Eine planmäßige und soziale Stadtentwicklung in die Wege leiten!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Fischer,
ich bitte Sie diesen Antrag zum Haushalt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Antrag:
Um ein planmäßiges Stadtentwicklungskonzept 2050 in die Wege zu leiten, wird ein finanzieller Grundstock angelegt, der jährlich mit 200.000 Euro bedient wird.
Aus diesem Stadtentwicklungsfonds sollte zum Beispiel finanziert werden:
• Eine längerfristige Planung der Entwicklung und Gestaltung des Stadtgebiets, um Räume mit Aufenthaltsqualität zu schaffen.
• Die Erfassung von noch bestehenden Freiflächen in einem Kataster
und die Bewertung ihrer Entwicklungs- bzw. Schutzpotentiale – insbesondere im Hinblick auf den Hitzeschutz, die Frischluftzufuhr, den Bodenschutz und die Schaffung von Sozialräumen.
• Die längerfristige Festlegung, wo und wie Frei- und Grünflächen, Gewerbeflächen, Mischbebauungs- und Wohnbebauungsflächen in Zukunft entstehen sollen.
• Eine Zielvorstellung zu entwickeln, wie zukünftig trotz Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung möglichst wenig wertvolles Ackerland verbraucht werden kann.
• Eine Konzeption für eine integrierte Wasserstrategie - mit dem Ziel eine Schwammstadt zu schaffen.
• Sich über erfolgreiche Vorgehensweisen und Umsetzungen anderer Städte und Landkreise zu informieren, wie dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden konnte.
• Die Möglichkeiten auszuloten, wie die Stadt Karben an Förderprogrammen in den genannten Bereichen partizipieren kann.
• Eine Priorisierung der genannten Ziele vorzunehmen und eine Zeitleiste zu erarbeiten, wie und wann konkrete Maßnahmen erfolgen sollen.


Begründung:

Das „Stadtzentrum“ wurde bisher nicht als Gesamtkonzept entwickelt.
Dieser Mangel in der Konzeption führte zu einer Innenstadtbebauung mit wenig Aufenthaltsqualität, was heute nur schwer revidierbar ist. Will man zukünftig das Flair einer Westernstadt vermeiden, braucht es ein städtebauliches Konzept.
Kommunen stehen vor großen Aufgaben: Wohnungsbedarf, Klimaschutz, Hitzeschutz, Wasser- und Bodenschutz müssen bei der Stadtentwicklung beachtet werden. Immer wichtiger wird auch eine Sozialraumplanung im urbanen Raum. Damit befassen sich breit gefächert wissenschaftliche Institute für Humangeographie und Raumplanung und entwickeln gute Ideen.
Wenn eine Stadt nicht lediglich eine Ansammlung von Wohnquartieren sein soll, sondern auch soziale Lebensbedingungen und Teilhabe ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gestalten will, ist zunächst die Erfassung und Bewertung der Entwicklungs- und Schutzpotentiale im Stadtgebiet nötig.
Der Wetteraukreis wächst. Das Rhein-Main-Gebiet hat eine dynamische Bevölkerungsentwicklung. Das wird auch in Karben zu noch mehr Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum führen. Damit die durchaus widersprüchlichen Anforderungen der Wohnungspolitik und der Umweltpolitik zu ausgewogenen, klugen Lösungen geführt werden können, braucht es längerfristige Überlegungen und Konzeptionen.
Es gibt gute Beispiele, wie Kommunen Wohnungsbau trotz steigender Baukosten angegangen sind, wie der Nahverkehr gestaltet wurde, wie Hitzeschutz und Wassermanagement realisiert werden und vieles mehr.
Das kostet Arbeitszeit, Einbindung der Bevölkerung und Geld.

Antrag zum Haushalt 2024: Mehr Geld zur Unterstützung des Frauenhauses Wetterau

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Fischer,
ich bitte Sie diesen Antrag zum Haushalt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Antrag:
Im Haushalt 2024 wird ein Betrag von 3000 Euro zur Unterstützung des Frauenhauses Wetterau eingestellt.
Den Förderbetrag erhält der Trägerverein „Frauen helfen Frauen e. V.“,
Saarstraße 30, 61169 Friedberg.
Bankverbindung: Sparkasse Oberhessen
IBAN: DE80 5185 0079 0030 0080 06 / BIC: HELADEF1FRI


Begründung:
Trotz nicht ganz einfacher Haushaltslage verfügt die Stadt Karben über einen Überschuss und liquide Mittel. Ein Betrag von 3000 Euro würde den Haushalt nicht besonders belasten.
Das Frauenhaus, das auch Frauen aus Karben vor Gewalt schützt, könnte mit diesem Betrag seine wichtige Arbeit verlässlicher absichern.
Jede dritte Frau in Deutschland wird in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt.  Auf das Jahr gerechnet wird in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Diese Frauen zu schützen, sollte sich ein Gemeinwesen zur Aufgabe machen!

Antrag: Ein Gesamtkonzept für die Karbener Stadtplanung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat lässt ein Gesamtkonzept für die Karbener Stadtentwicklung erstellen.
Es soll damit vorausschauend geplant werden, welche Flächen zukünftig bebaut werden können; wo Wohngebiet oder Gewerbegebiet entstehen soll; welche Flächen als Freiflächen gesichert werden; welche Verkehrsflächen nötig sein werden; wie den Klimaveränderungen begegnet werden kann.

2. Zur Vorbereitung und Klärung der Gegebenheiten wird ein Freiflächenkataster, einschließlich einer qualitativen Bewertung der Freiflächen erstellt.
Dabei soll Beachtung finden, ob Wasser nach Regenfällen zeitnah ausreichend versickern kann, ob und wie diese wasserdurchlässigen Flächen geschützt werden müssen.

Begründung:
Wollen wir, dass in Karben stückchenweise alles zugebaut wird, wie in Vilbel? Wenn man das nicht will, braucht es rechtzeitig ein Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung der Stadt.

Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 ein Positionspapier auf den Weg gebracht, dass eine planmäßige Entwicklung urbaner Raume begründet.
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Positionspapiere/2019/gruen-in-der-stadt-positionspapier-2019.pdf
Dort wird ausgeführt, dass innerstädtische Grün- und Freiflächen eine maßgebliche Rolle spielen: „Sie sorgen für mehr Lebensqualität, sie wirken für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und den Erhalt der natürlichen Lebensgrund-lagen. (…) Eckpunkte einer Planung, die dem Klimawandel gerecht wird, sind die Freihaltung von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen sowie die Durchgrünung der Stadt.“ (...)
„Städtische Grün- und Freiflächen haben zudem eine hohe soziale Bedeutung. Sie ermöglichen unterschiedliche Freizeitaktivitäten und sportliche Betätigungen. Damit sind sie ein wesentliches Merkmal einer lebenswerten Stadt, sind Qualitätsmerkmal und Standortfaktor. Städtische Freiraumkonzepte sind ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung.“

Weitere wichtige Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung liefert das Serviceportal „Treffpunkt Kommune“ der konservativen pVS – pro Verlag und Service GmbH & Co. KG aus Schwäbisch Hall. Dort wird am 6. Juli 2023 zusammengefasst, was Fachleute zu nötigen Planungsgrundlagen sagen: Langfristige Planung und Wasserstrategien sind laut Experten unentbehrlich für die Klimaanpassung im urbanen Raum. Städte und Gemeinden sollten nach dem Leitbild der Schwammstadt geplant werden.

Zitiert werden Experten, die für ein vernünftiges zukunftsfähiges Leitbild der Stadtplanung plädieren:

- Der Gesamtverband der Versicherer (GDV), der für Deutschland 2021 Kosten durch Extremwetterereignisse in Höhe von 12,5 Milliarden Euro errechnet hat und dringend Maßnahmen zur Linderung von Hitze sowie zur Vermeidung von Überflutungen einfordert.

- Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) in Person ihres Präsidenten  Dr. Uli Paetzel, der dringend empfiehlt, „viel mehr als bislang Überlegungen für eine wasserbewusste Stadt in der kommunalen Planungspraxis zu berücksichtigen.“ Schon bei der Idee zu Bauprojekten sei eine institutionalisierte Phase Null notwendig, in der verschiedene Sparten inklusive Wasser- und Grünplanung mit dem Ziel einer wasserbewussten Stadt zu koordinieren seien – am besten auf Grundlage von Regeln, Leitbildern und Vorgaben. „Dann spielen in der Stadtplanung Gemeinwohlorientierung und Lebensqualität eine viel größere Rolle“.

- Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Person ihres Generalsekretärs Alexander Bonde – immerhin die größte private Umweltstiftung Europas - die als Leitbild jeder Stadtplanung „Das Konzept der wasserbewussten Stadt, der sogenannten „Schwammstadt“ einfordert.

...um nur einige zu nennen, die der linken Gesinnung völlig unverdächtig sind.

Das alles braucht eine vorausschauende langfristige Konzeption.

Antrag: Überarbeitung des Bebauungsplans für Petterweil "Nördlich der Fuchslöcher"

12. August 2023: Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der B-Plan „Nördlich der Fuchslöcher“ in Petterweil wird überarbeitet und abgeändert.

2. Auf den Flächen, die einige Bauherren wegen steigender Baukosten zurückgegeben haben, werden im überarbeiteten B-Plan Mehrfamilienhäuser vorgeschrieben.

3. Bauherren, die solche Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen planen, erhalten bevorzugt den Zugriff auf die zurückgegeben Flächen.

4. Es wird für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ ein Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen festgelegt.

5. Bauherr für eines der Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft sein.

Begründung:
Annähernd die Hälfte der Bauwilligen hat ihr Grundstück in Petterweil, nördlich der Fuchslöcher an die Stadt zurückgegeben. Die Baukosten sind gestiegen und mit einem Einfamilienhaus ist ein Haushalt schnell finanziell überfordert.
Jetzt wäre also die Gelegenheit, den Bebauungsplan für dieses Neubaugebiet nochmal abzuändern, so dass auf den frei werdenden Flächen Mehrfamilienhäuser gebaut werden – insbesondere Mietwohnungen.
Die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen wird in Zukunft schon deshalb steigen, weil die Bevölkerung im Wetteraukreis um etwa 18 Prozent wachsen wird. Davon ist natürlich auch Karben betroffen.
Eine verdichtete Bebauung hatte DIE LINKE. bereits bei der Planung des Neubaugebiets angemahnt. Petterweil ist kein Dorf mehr, sondern Schlaf- und Wohngebiet im direkten Einzugsgebiet von Frankfurt. Ein Baugebiet ohne Verdichtung ist deshalb nicht mehr angebracht. Und wenn schon wertvolles Ackerland bebaut wird, dann muss die Fläche gut ausgenutzt sein. Flächenfraß ist kein nachhaltiges Zukunftsmodell.

Das Ortsblättchen für August/September 2023 kann hier online gelesen werden

 Hier downloaden

Titel Karben 49

Antrag: Mieten nach dem Viernheimer Modell

A N T R A G

Zur Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2023

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Karben realisiert eine Wohnraumbeschaffung nach dem Viernheimer Modell: Die Stadt mietet leerstehende Wohnungen von privaten Eigentümern an und vermietet sie als sozialen Wohnraum an Untermieter weiter.


Begründung:

„Vermiete doch an die Stadt“ ist das Motto des Viernheimer Modells. Die Stadt mietet Wohnungen an und vergibt sie an Untermieter, die auf dem „freien Wohnungsmarkt“ chancenlos sind. Das Konzept bringt auch den Vermietern einige Vorteile. Sie können sich auf die Mietzahlungen verlassen, da der ‚Papierkram‘ von der Stadt erledigt wird. Muss nach dem Auszug der Untermieter renoviert werden,
ist die Stadt Ansprechpartner. Die Verwaltung wird auch aktiv, wenn es Probleme
mit den Untermietern gibt – zum Beispiel wenn ein Untermieter sich weigert, auszuziehen.

In Viernheim gibt es nach nur einem Jahr Laufzeit des Modells viele Vermietungsangebote aus der Bevölkerung. Seit das Modell läuft, konnte
Viernheim 70 Wohnungen für insgesamt 246 Personen zur Verfügung stellen.

Die Einführung eines solchen Modells könnte in Karben private Leerstände beseitigen, bei denen die Eigentümer leerstehender Wohnungen berechtigte Ängste haben, mit der Vermietung oder den Mietern nicht klarzukommen.
Diese sozialpolitische Maßnahme würde der Wohnungsnot im unteren Preissegment entgegen wirken.

 

Was ist daraus geworden?

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2023 wurde einstimmig beschlossen, Kontakt mit Viernheim aufzunehmen und sich zu deren Erfahrungen zu erkundigen. Zudem wird im Oktober über die eigenen Erfahrungen berichtet: Karben hat derzeit 30 Wohnungen von Privat angemietet, uzm sie an Geflüchtete weiterzuvermieten.

Wir werden den Antrag im Hersbt erneut einbringen.

Antrag: Ampeltaster ersetzen

A N T R A G

zur Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2023


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die ausgeleierten, öfter aussetzenden Ampeltaster zur Anforderung einer Grünphase für Fußgänger und Radfahrer werden im Bereich der Kreuzung B3a/Nordumgehung/Berufsbildungswerk durch Ampeltaster ersetzt, die auf Berührung reagieren.

Begründung:
Fußgänger und Radfahrer:innen brauchen an Karbener Ampeln viel Geduld.
Das gilt besonders an der B3 / Berufsbildungswerk. Die Taster, mit denen „grün“ angefordert werden kann, sind zum Teil ziemlich ausgeleiert und funktionieren nicht immer. Deshalb hämmern Passanten vielmals auf die Taster ein, was es auch nicht besser macht. Die alten Taster zum Drücken sollten durch Taster zum Berühren (Foto) ersetzt werden. Diese leiern nicht durch ständigen Gebrauch aus.

Was ist daraus geworden?
Die Stadt hat Kontakt zu Hessenmobil aufgenommen. Die Taster sind ersetzt worden. Allerdings wieder mit Hebeltastern und nicht mit Berührungstastern.

 

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(werktags 9 bis 18 Uhr)

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sozialkompass Titel 2018 2