Karben

Karben unterstützt die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 12.4.2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Karbener Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen von ver.di nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, jedoch mindestens 200 Euro pro Monat für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Auch wird die Forderung unterstützt, die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat anzuheben. Der Magistrat wird beauftragt diese Forderungen auch innerhalb des kommunalen Arbeitgeberverbandes zu unterstützen.

Begründung:

Die kommunalen Beschäftigten gerade auch in Karben leisten eine hervorragende Arbeit. Sie haben es verdient, an der verbesserten staatlichen Einnahmesituation teilzuhaben. Die Forderungen von ver.di sind deswegen als ausgewogen und gerechtfertigt anzusehen.

Kein Glyphosat in Karben

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 23.2.2018 

1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
auf eigenen, ge- oder verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel nicht mehr zu verwenden. Pächter werden dazu aufgefordert die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmitteln zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler Flächen wird der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zur Bedingung gemacht.

3. Der Magistrat
...nimmt Kontakt zu den regionalen Landwirten*innen auf, mit dem Ziel, diese zu einer glyphosatfreien Landwirtschaft zu bewegen.
...setzt sich dafür ein und wirkt darauf hin, dass in allen Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige Mittel verzichtet wird. Dazu wird ein Informationsschreiben an alle Haushalte versendet.
...bekräftigt den Erlass des Hessischen Umweltministeriums von 2015, auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen, Sportlätze, Wegraine, Friedhöfe etc.) auf den Einsatz glyphosathaltiger Mittel zu verzichten.
...setzt sich für ein vollständiges Verbot von glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel ein.

Begründung
Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser Substanz im Freiland.
Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure) gelangen in Organismen - auch in die des Menschen - und stehen im Verdacht Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an neurodegenerativen Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu erkranken. Deshalb muss der weiter Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln verboten werden.

Spekulation am Taunusbrunnen

Wenn es ums Bauen geht, sucht die Stadt Karben immer einen privaten Investor. So auch für das Taunusbrunnen-Areal.

Das wurde an die Karbener Kling-Gruppe verkauft. Doch die dachte nicht daran, selbst zu bauen. Kürzlich verkauften sie an eine Bad Homburger Investorengruppe weiter. Selbstverständlich mit sattem Gewinn. 

Die Folge wird sein, dass die Preise für die neu entstehenden Wohnungen ansteigen.

Man fragt sich: Hatte die Stadt keine Sperrklausel gege Spekulation und Weiterverkauf im Vertrag vereinbart? Hat die Stadt das Gelände zu einem Preis verkauft, der unter dem realen Wert liegt?
Beides wäre sträflich!

Baugebiet Taunusbrunnen: Exklusiver Wohnraum für Banker?

Und was ist mit bezahlbarem Wohnraum? Das interessiert die Karbener CDU und ihren Bürgermeister wenig. Im Gegenteil. Die Stadt hat Spekulation ermöglicht.

Mittlerweile wird klar: im Baugebiet Taunusbrunnen werden vor allem Edelappartements entstehen. Wieder wird kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Dem Investor wurde noch nicht einmal eine Midenstquote für bezahlbaren Wohnraum abverlangt!

Bisher sind im Stadtparlament alle Vorschläge abgelehnt worden, die eine andere Wohnungspolitik einforderten. Offensichtlich ist Bürgermeister Rahn und der Karbener CDU Investorenbeglückung wichtiger als die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum.

Haushalt 2018: Alle Mittel in den sozialen Wohnungsbau!

Demnächst wird der haushalt 2018 der Stadt karben beraten. DIE LINKE. wird den Antrag stellen, dass der komplette Erlös aus dem Taunusbrunnengeschäft in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird. Und dass die Karbener WoBau selbst investiert.

Man kann gespannt sein, wie sich die Karbener CDU und Guido Rahn dazu verhalten werden.

Keine Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen in Karben. Ein nicht zu akzeptierender Zustand!

Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung von Uwe Maag für DIE LINKE Karben

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

ich bitte um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Vorbemerkung des Antragsstellers:

Bei der Beantwortung meiner letzten Anfrage zur Wohnraumpolitik wurde angedeutet, dass es in Karben keine Wohnungen gibt, die sich preislich innerhalb der Mietobergrenzen bewegen. Dies bedeutet, dass Personen und Familien die Hartz IV beziehen, RentnerInnen und abhängig Beschäftigte die Aufstocken müssen, sich das Leben in Karben nicht leisten können. Ein nicht zu akzeptierender Zustand.

Deswegen stelle ich für DIE LINKE Karben folgende Fragen. Ich bitte diesmal um eine sachliche Beantwortung:

Weiterlesen: Keine Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen in Karben. Ein nicht zu akzeptierender Zustand!

Stadtverordneter Uwe Maag: Haushaltsrede

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

ich bin jetzt seit etwas mehr als einem halben Jahr Stadtverordneter der Stadt Karben und komme auf Grund meiner bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss, dass die Karbener Stadtregierung und damit die CDU, eine Politik für Unternehmen, Investoren und Wohlhabende macht - aber nicht für die einfachen Bügerinnen und Bürger.

Weiterlesen: Stadtverordneter Uwe Maag: Haushaltsrede 

Anfrage zum Wohnungsbau in Karben

Antwort der Stadt Karben - Magistrat - auf eine Anfrage der Linken:

Zur Anfrage von DIE LINKE betreffend den Wohnungsbau wird aus dem Fachbereich 5 wie folgt Stellung genommen:
Vorab weisen wir daraufhin, dass auch ohne der immer wieder in regelmäßigen Abständen gewünschten Auskünfte über alle möglichen umfangreichen statistischen Ist und Prognosedaten, das Thema Schaffung von Wohnraum in Karben eine hohe Priorität hat.
Die Tatsache, dass laufend rd. 20 B-Pläne parallel bearbeitet werden zeigt dies schon.

Zudem hat die städtische WOBAU ein Großprojekt im Neubaugebiet AM KALKOFEN auf den Weg gebracht und ein weiteres Projekt in Burg Gräfenrode in der Planung.

1. Gibt es mittlerweile eine Analyse der Stadt, wie groß der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Karben in den nächsten Jahren sein wird?
Falls ja:
- Wie sieht diese Analyse aus und auf welchen Daten basiert sie?
Falls nein:
- Warum nicht?

Weiterlesen: Anfrage zum Wohnungsbau in Karben

DIE LINKE. Karben protestiert scharf gegen Abschiebung aus der Schule

DIE LINKE. in Karben verurteilt die Abschiebung einer serbischen Schülerin, die aus dem Unterricht der Kurt-Schuhmacher-Schule herausgeholt und von der Polizei abgeführt wurde.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass in der 47. Kalenderwoche eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben wurde.

Weiterlesen: DIE LINKE. Karben protestiert scharf gegen Abschiebung aus der Schule

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