Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat lässt ein Gesamtkonzept für die Karbener Stadtentwicklung erstellen.
Es soll damit vorausschauend geplant werden, welche Flächen zukünftig bebaut werden können; wo Wohngebiet oder Gewerbegebiet entstehen soll; welche Flächen als Freiflächen gesichert werden; welche Verkehrsflächen nötig sein werden; wie den Klimaveränderungen begegnet werden kann.

2. Zur Vorbereitung und Klärung der Gegebenheiten wird ein Freiflächenkataster, einschließlich einer qualitativen Bewertung der Freiflächen erstellt.
Dabei soll Beachtung finden, ob Wasser nach Regenfällen zeitnah ausreichend versickern kann, ob und wie diese wasserdurchlässigen Flächen geschützt werden müssen.

Begründung:
Wollen wir, dass in Karben stückchenweise alles zugebaut wird, wie in Vilbel? Wenn man das nicht will, braucht es rechtzeitig ein Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung der Stadt.

Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 ein Positionspapier auf den Weg gebracht, dass eine planmäßige Entwicklung urbaner Raume begründet.
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Positionspapiere/2019/gruen-in-der-stadt-positionspapier-2019.pdf
Dort wird ausgeführt, dass innerstädtische Grün- und Freiflächen eine maßgebliche Rolle spielen: „Sie sorgen für mehr Lebensqualität, sie wirken für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und den Erhalt der natürlichen Lebensgrund-lagen. (…) Eckpunkte einer Planung, die dem Klimawandel gerecht wird, sind die Freihaltung von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen sowie die Durchgrünung der Stadt.“ (...)
„Städtische Grün- und Freiflächen haben zudem eine hohe soziale Bedeutung. Sie ermöglichen unterschiedliche Freizeitaktivitäten und sportliche Betätigungen. Damit sind sie ein wesentliches Merkmal einer lebenswerten Stadt, sind Qualitätsmerkmal und Standortfaktor. Städtische Freiraumkonzepte sind ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung.“

Weitere wichtige Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung liefert das Serviceportal „Treffpunkt Kommune“ der konservativen pVS – pro Verlag und Service GmbH & Co. KG aus Schwäbisch Hall. Dort wird am 6. Juli 2023 zusammengefasst, was Fachleute zu nötigen Planungsgrundlagen sagen: Langfristige Planung und Wasserstrategien sind laut Experten unentbehrlich für die Klimaanpassung im urbanen Raum. Städte und Gemeinden sollten nach dem Leitbild der Schwammstadt geplant werden.

Zitiert werden Experten, die für ein vernünftiges zukunftsfähiges Leitbild der Stadtplanung plädieren:

n Der Gesamtverband der Versicherer (GDV), der für Deutschland 2021 Kosten durch Extremwetterereignisse in Höhe von 12,5 Milliarden Euro errechnet hat und dringend Maßnahmen zur Linderung von Hitze sowie zur Vermeidung von Überflutungen einfordert.

n Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) in Person ihres Präsidenten  Dr. Uli Paetzel, der dringend empfiehlt, „viel mehr als bislang Überlegungen für eine wasserbewusste Stadt in der kommunalen Planungspraxis zu berücksichtigen.“ Schon bei der Idee zu Bauprojekten sei eine institutionalisierte Phase Null notwendig, in der verschiedene Sparten inklusive Wasser- und Grünplanung mit dem Ziel einer wasserbewussten Stadt zu koordinieren seien – am besten auf Grundlage von Regeln, Leitbildern und Vorgaben. „Dann spielen in der Stadtplanung Gemeinwohlorientierung und Lebensqualität eine viel größere Rolle“.

n Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Person ihres Generalsekretärs Alexander Bonde – immerhin die größte private Umweltstiftung Europas - die als Leitbild jeder Stadtplanung „Das Konzept der wasserbewussten Stadt, der sogenannten „Schwammstadt“ einfordert.

...um nur einige zu nennen, die der linken Gesinnung völlig unverdächtig sind.

Das alles braucht eine vorausschauende langfristige Konzeption.

12. August 2023: Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der B-Plan „Nördlich der Fuchslöcher“ in Petterweil wird überarbeitet und abgeändert.

2. Auf den Flächen, die einige Bauherren wegen steigender Baukosten zurückgegeben haben, werden im überarbeiteten B-Plan Mehrfamilienhäuser vorgeschrieben.

3. Bauherren, die solche Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen planen, erhalten bevorzugt den Zugriff auf die zurückgegeben Flächen.

4. Es wird für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ ein Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen festgelegt.

5. Bauherr für eines der Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft sein.

Begründung:
Annähernd die Hälfte der Bauwilligen hat ihr Grundstück in Petterweil, nördlich der Fuchslöcher an die Stadt zurückgegeben. Die Baukosten sind gestiegen und mit einem Einfamilienhaus ist ein Haushalt schnell finanziell überfordert.
Jetzt wäre also die Gelegenheit, den Bebauungsplan für dieses Neubaugebiet nochmal abzuändern, so dass auf den frei werdenden Flächen Mehrfamilienhäuser gebaut werden – insbesondere Mietwohnungen.
Die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen wird in Zukunft schon deshalb steigen, weil die Bevölkerung im Wetteraukreis um etwa 18 Prozent wachsen wird. Davon ist natürlich auch Karben betroffen.
Eine verdichtete Bebauung hatte DIE LINKE. bereits bei der Planung des Neubaugebiets angemahnt. Petterweil ist kein Dorf mehr, sondern Schlaf- und Wohngebiet im direkten Einzugsgebiet von Frankfurt. Ein Baugebiet ohne Verdichtung ist deshalb nicht mehr angebracht. Und wenn schon wertvolles Ackerland bebaut wird, dann muss die Fläche gut ausgenutzt sein. Flächenfraß ist kein nachhaltiges Zukunftsmodell.

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A N T R A G

Zur Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2023

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Karben realisiert eine Wohnraumbeschaffung nach dem Viernheimer Modell: Die Stadt mietet leerstehende Wohnungen von privaten Eigentümern an und vermietet sie als sozialen Wohnraum an Untermieter weiter.


Begründung:

„Vermiete doch an die Stadt“ ist das Motto des Viernheimer Modells. Die Stadt mietet Wohnungen an und vergibt sie an Untermieter, die auf dem „freien Wohnungsmarkt“ chancenlos sind. Das Konzept bringt auch den Vermietern einige Vorteile. Sie können sich auf die Mietzahlungen verlassen, da der ‚Papierkram‘ von der Stadt erledigt wird. Muss nach dem Auszug der Untermieter renoviert werden,
ist die Stadt Ansprechpartner. Die Verwaltung wird auch aktiv, wenn es Probleme
mit den Untermietern gibt – zum Beispiel wenn ein Untermieter sich weigert, auszuziehen.

In Viernheim gibt es nach nur einem Jahr Laufzeit des Modells viele Vermietungsangebote aus der Bevölkerung. Seit das Modell läuft, konnte
Viernheim 70 Wohnungen für insgesamt 246 Personen zur Verfügung stellen.

Die Einführung eines solchen Modells könnte in Karben private Leerstände beseitigen, bei denen die Eigentümer leerstehender Wohnungen berechtigte Ängste haben, mit der Vermietung oder den Mietern nicht klarzukommen.
Diese sozialpolitische Maßnahme würde der Wohnungsnot im unteren Preissegment entgegen wirken.

Was ist daraus geworden?

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2023 wurde einstimmig beschlossen, Kontakt mit Viernheim aufzunehmen und sich zu deren Erfahrungen zu erkundigen. Zudem wird im Oktober über die eigenen Erfahrungen berichtet: Karben hat derzeit 30 Wohnungen von Privat angemietet, uzm sie an Geflüchtete weiterzuvermieten.

Wir werden den Antrag im Hersbt erneut einbringen.

A N T R A G

zur Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2023

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die ausgeleierten, öfter aussetzenden Ampeltaster zur Anforderung einer Grünphase für Fußgänger und Radfahrer werden im Bereich der Kreuzung B3a/Nordumgehung/Berufsbildungswerk durch Ampeltaster ersetzt, die auf Berührung reagieren.

Begründung:
Fußgänger und Radfahrer:innen brauchen an Karbener Ampeln viel Geduld.
Das gilt besonders an der B3 / Berufsbildungswerk. Die Taster, mit denen „grün“ angefordert werden kann, sind zum Teil ziemlich ausgeleiert und funktionieren nicht immer. Deshalb hämmern Passanten vielmals auf die Taster ein, was es auch nicht besser macht. Die alten Taster zum Drücken sollten durch Taster zum Berühren (Foto) ersetzt werden. Diese leiern nicht durch ständigen Gebrauch aus.

Was ist daraus geworden?
Die Stadt hat Kontakt zu Hessenmobil aufgenommen. Die Taster sind ersetzt worden. Allerdings wieder mit Hebeltastern und nicht mit Berührungstastern.

Wer die Zeitung noch nicht im Briefkasten hatte, kann sie hier vorab online lesen:

 https://www.die-linke-wetterau.de/content/images/lag-sbh/Karben/karben%20nummer48-Mai-2023-small.pdf

Am 9. Dezember 2022 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2023 beschlossen.

Das war die Rede der Linken:

Haushaltsrede Karben
9. Dezember 2022

Herr Fischer, sehr geehrte Damen und Herren!

Eigentlich wollte ich mit was Positivem anfangen. Eingedenk der Forderung von Herrn Beck im letzten Jahr. Das hebt ja immer die Laune und soll ja auch pädagogisch sinnvoll sein. Nur hat er mit seinen übergriffigen Gleichstellungen von Linken und AfD meine Laune verdorben.
So verschiebe ich jetzt das Positive nach hinten und ich fange mit der Pädagogik an:
Herr Beck, der - zumindest verbal - hier immer "die Demokratie" einfordert, kann überhaupt kein bisschen Kritik vertragen. Dann wird er ausfällig. Da geht er schon gleich im Vorfeld auf die Opposition los. Ihn interessiert dann keine Demokratie mehr und auch nicht die Geschichte. Es waren meine Genossinnen und Genossen, die zu zehntausenden wegen ihres Widerstands gegen die Faschisten in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert waren und oft ihr Leben verloren. Die den entschiedensten Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben. Linke mit der AfD gleichzusetzen ist niedrigster Populismus! Und das zeugt von überhaupt keiner demokratischen Einstellung!

Aber jetzt fangen wir mal mit dem Haushalt an. Und zuerst, wie angekündigt, mit dem Positiven:
Positiv finde ich die Investitionen in das Radwegenetz. Es werden ja einige der Vorschläge umgesetzt, die die Parteien eingebracht haben. Das kann so weitergehen! Zum Beispiel mit einem guten Vorschlag für den Radschnellweg nach Frankfurt oder der Trennung von Rad- und Fußwegen – dort, wo die Wege stark frequentiert sind.
Auch die Erstellung eines Starkregengutachtens für die Stadt ist positiv zu bewerten. Ich hoffe, dass es 2023 vorliegt und dass entsprechend sinnvolle Maßnahmen daraus abgeleitet und realisiert werden können. Wie zum Beispiel ein Starkregenschutz am Südrand von Petterweil.
Positiv finde ich auch die Renaturierungsmaßnahmen an der Nidda bei Okarben. Sie erfüllen hoffentlich umfänglich die Funktion des Hochwasserschutzes, wie das im Ausschuss S+I vorgestellt wurde.
Und die behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestellen ist auch ein wichtiger positiver Punkt. Jetzt fehlt zwar noch der behindertengerechte Umbau der Bahnsteige der S6 aber das ist Sache der Bahn.
Und zuletzt sehe ich den Bau neuer Windräder in Petterweil positiv. Wind ist die Energiequelle, die mit den geringsten Nebenwirkungen Strom erzeugt. Vielleicht sind Windräder nicht schön – aber ökologisch äußerst sinnvoll. Und Kohle- und Kernkraftwerke sind ja auch nicht besonders schön!
Soweit zu den Positiva.

Vorab noch: Sie haben – wie letztes Jahr auch – einen übersichtlichen Haushalt aufgestellt.
Sie bemühen sich darum, in Karben an vielen Stellen Verbesserungen zu realisieren. Das kann man Ihnen nicht absprechen.

Natürlich kann man zu Recht kritisch anmerken, dass es viel zu wenig soziale Projekte in Karben gibt. Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Preisermäßigungen für Niedrigverdiener:innen bei Eintritten oder im Nahverkehr, die KiTa-Gebühren sind zwar gestaffelt aber niedrige Einkommen werden prozentual höher belastet als hohe Einkommen. Karben ist eine Stadt zum Leben - aber vor allem für eine gut situierte Mittelschicht.

Doch wie letztes Jahr möchte ich die grundlegende Ausrichtung der Politik in Karben ansprechen und auf eine andere Schwerpunktsetzung hinweisen.

Karben bezeichnen Sie als Stadt im Grünen. Von Seiten der CDU wurden im vergangenen Jahr sogar Karten gezeigt, die belegen sollten, dass rund um die örtliche Bebauung grüne Felder sind. Und dass es überhaupt nichts ausmacht, wenn Flächen zugebaut werden.
Dazu ist zu sagen:
Es gibt natürlich Bedarf für neue Baugebiete. Aber weil unsere Böden besonders gut und wertvoll sind, muss man eine Bebauung besonders gründlich abwägen. Sie hatten kürzlich die Karbener Bauern eingeladen und die haben ganz klar gesagt: Am meisten schadet ihnen der Landverbrauch durch Bebauung. Nur weil rund um die Stadtteile Ackerland ist, kann man es nicht einfach verbrauchen. Wenn Sie dafür ein Negativbeispiel brauchen, schauen Sie nach Bad Vilbel.
Man kann nur wiederholen: Die Bebauung mit flächenfressenden Einfamilienhäusern und geringer Verdichtung ist kein schonender Umgang mit unserer grünen Umgebung.
Karben braucht vor allem Mietwohnungen. Bezahlbare Mietwohnungen. Es reicht nicht aus, auf das Stadtzentrum zu verweisen.
Dort mögen Mietwohnungen entstehen – auch ein paar bezahlbare – aber die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen ist viel höher als die von Ihnen geplante Anzahl im Stadtzentrum. Bezahlbarer Wohnraum ist derzeit die wichtigste soziale Frage.
Wenn in den Stadtteilen gebaut wird und wenn dort schon wertvolle Flächen verbraucht werden – wie zum Beispiel nördlich der Fuchslöcher in Petterweil – dann sollten Mietwohnungen und eine verdichtete Bebauung umgesetzt werden. Die Flächen sollten gut ausgenutzt werden.

Für eine solche flächenschonende und sozial ausgerichtete Bebauung in der Stadt Karben braucht es ein Konzept. Bebauung nach der Salamitaktik halten wir Linken für verfehlt.
Um zu einem solchen Konzept zu kommen, hatte ich ein Freiflächenkataster beantragt.
Sie haben es abgelehnt. Das ist schade.
Denn es müsste für eine umweltschonende und soziale Stadtentwicklung geklärt werden, welche Flächen in Karben zukünftig bebaut werden, wo Wohnungen und Gewerbe hinkommen und wie Freiflächen erhalten werden können.
Besonders die Freiflächen sind wichtig.
Es müssen Frischluftschneisen eingeplant werden, es braucht Hitzeschutz, Regenwasser muss versickern können.
Noch sind Freiflächen vorhanden: Entlang der Bahn neben dem Industriegebiet, im neuen Stadtzentrum Richtung Süden, entlang der Nidda – so zum Beispiel.
Es sollte festgelegt werden, wo es sinnvoll ist, sie zu erhalten und zu schützen. Und es sollte auch festgelegt werden, wo Gewerbe angesiedelt wird und wo Wohngebiete entstehen.
Und auch innerorts braucht es Platz für Grün, für soziale Kontakte und Treffpunkte.
Die Straße an der ich wohne wurde in diesem Jahr saniert. Es ist eine prima Straße geworden – leider wurde überhaupt kein Grün vorgesehen. Es hätte dazu Platz gegeben.
Aber es sind nur Parkplätze gebaut worden. Kein Baum, kein Strauch, keine Bank, keine Möglichkeit für die Anwohner, sich zu treffen. Absoluter Vorrang für das Auto!
Sie haben auch im Neubaugebiet nördlich der Fuchslöcher einen Begegnungsraum abgelehnt. Mein Antrag, den Spielplatz mitten im Ort zu einem Treffpunkt herzurichten wurde ebenfalls abgelehnt.
Das ist aber nicht nur in Petterweil so.
Ähnlich sieht es bei den Planungen in den anderen Stadtteilen aus. Dass jetzt im Stadtzentrum Sozialräume vorgesehen sind, liegt wohl dann eher an den Vorgaben des Landes, für die geförderten Projekte im Frankfurter Bogen.
In Karben leben viele Senioren. Da ist sowohl Hitzeschutz wichtig als auch Sozialräume. Treffpunkte sind gut gegen die Einsamkeit, die für immer mehr ältere Menschen – aber nicht nur für sie - ein Problem darstellt. Und natürlich ist das auch für alle anderen Menschen gut.
Es gibt zu diesem Thema inzwischen viel Literatur, Vorschläge und kommunalpolitische Schulungen. Es gibt gute Beispiel in anderen Kommunen. Vielleicht sollte man sich das mal ansehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Prüfantrag für die Stadtverordnetenversammlung im September

Südrand von Petterweil - Schutz vor Wasser und Schlamm bei Starkregen

Der Magistrat sondiert, ob ein Feldstreifen von etwa fünf bis acht Metern am Südrand der Petterweiler Bebauung zwischen der Alten Heerstraße und den Fuchslöchern (ebenfalls am Südrand des neuen Bebauungsgebiets „Nördlich der Fuchslöcher“) von der Stadt erworben werden kann und wie hoch die Kosten dafür sind.

Begründung:
Immer wieder kam es am Südrand Petterweils zwischen der Alten Heerstraße und den Fuchslöchern bei Starkregen zu Wasser- bzw. Schlammüberflutungen in den Kellern der anliegenden Häuser. Das Gelände ist abschüssig. Das Wasser nimmt die Erde von den angrenzenden Feldern mit sich.
Gleiches ist beim Neubaugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ zu erwarten.
Eine Bepflanzung mit Bäumen und Hecke könnte wirksam Abhilfe schaffen.
Dazu sollte geprüft werden, wir teuer der Ankauf eines Ackerstreifens entlang der Bebauungsgrenze sein würde.

Was ist daraus geworden?

Die Stadt will noch im Jahr 2023 ein Stakregengutachten herausgeben. Dort werden die gefährdeten Stellen ausgewiesen. Wir werden also dann diesen Antrag erneut stellen, um Maßnahmen für Petterweil zu erreichen.