Karben

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Karbener Wahlprogramm 2021

 

Ein Karben für alle

Corona trifft auch die Menschen in Karben. Nicht nur durch Infektionen, auch wirtschaftlich. Arbeitsplätze werden verloren gehen, die Ungleichheit der Vermögen wird sich verschärfen und es werden mehr Menschen in Karben von Armut betroffen sein als bisher.

Gleichzeit wird Karben weiterhin als Stadt finanziell gut dastehen. Denn die zu erwartenden Einnahmerückgänge im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer werden über die nächsten Jahre hinweg durch Baugrundgeschäfte mehr als ausgeglichen. Hier profitiert die Stadt Karben davon als Wohnsitz sowie für Gewerbeansiedlung begehrt zu sein. Auch ist Karben möglicherweise auf dem Weg als Mittelzentrum vom Land Hessen anerkannt zu werden, was jährliche Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten würde. Die Stadt Karben hat angesichts dieser Situation die Pflicht ihre finanziellen Mittel dafür zu nutzen einen sozialen Ausgleich zu schaffen und die Auswirkungen von Corona zu mildern.

DIE LINKE. Karben kämpft dafür, dass sich jeder Mensch in Karben das Leben leisten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir wollen Karben sozial und ökologisch gestalten. Wir wollen eine weltoffene Stadt, in der alle Lebensweisen und Kulturen ein zu Hause finden und sich gegenseitig bereichern können. Hierfür haben wir uns das folgende Wahlprogramm gegeben:

 

  1. Wohnen, bezahlbar für alle

Das größte Problem in Karben ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum angesichts seines stetigen Wachstums. Die Karbener CDU-Regierung ist bei der politischen Gestaltung dieses Wachstums ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht geworden und hat die Preise für Miete und Wohneigentum in den letzten Jahren explodieren lassen. Erst hat sie das Problem schlicht ignoriert, danach wurde das Problem dem Markt überlassen. Mit fatalen Folgen. Denn statt günstigen Wohnungen wurden oft Luxuswohnquatiere durch Wohnraumspekulanten erschaffen.

Nur durch gemeinsamen gesellschaftlichen Druck ist es uns gelungen, dass nun zum ersten Mal im Neubaugebiet Brunnenquatier eine größere Anzahl günstigere Wohnungen in kommunaler Trägerschaft gebaut werden. DIE LINKE Karben fordert bis 2025:

  • Die Schaffungen von zusätzlich 250 günstigen (Höchstens 8 Euro Miete/ qm) Wohnungen in kommunaler Trägerschaft in Karben
  • Die Schaffung von weiteren 100 Sozialwohnungen in Kommunaler Trägerschaft
  • Der privatwirtschaftliche Bau von Mehrfamilienhäusern wird nur bei einer Mindestquote von 30% Sozialwohnungen genehmigt

 

1.1. Bauen und Wohnen ökologisch nachhaltig

Wir müssen bauen um Wohnen in Karben wieder bezahlbar zu machen. Doch müssen wir auch unserer ökologischen Verantwortung gerecht werden. Um möglichst wenig Grünfläche für den Wohnungsmehrbedarf zu versiegeln, werden wir höhere Mehrfamilienhäuser bauen müssen. In Neubaugebieten werden wir Mehrfamilienhäuser vorrangig vor Einfamilienhäusern errichten müssen. Zudem verbraucht Karben als Teil der Rhein-Main- Region mehr Grundwasser als uns eigentlich vor Ort zur Verfügung steht. Vom Vogelsberg wird das Wasser bis zu uns gepumpt. Mit Teils dramatischen Folgen vor Ort. Hier müssen wir handeln. Auch akzeptieren wir nicht, dass Grünflächen von Privatgrundstücken mit sogenannten Steingärten verschlossen werden. Eigentum verpflichtet auch gegenüber der Umwelt.

DIE LINKE Karben fordert:

  • In zukünftige Neubaugebieten sollen Null-Energie-Siedlungen entstehen.
  • Durch systematische Regenwassernutzung wollen wir den Grundwasserverbrauch minimieren
  • Größere Steingärten wollen wir verbieten.

 

 2.  Gebühren, Preise, Steuern.

Neben der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, kann die Stadt Karben auch hier vieles tun, damit alle sich auch das Leben Karben leisten und auch am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilhaben können.

2.1. Der Parkplatz am Groß-Karbener Bahnhof

Der Parkplatz am Groß-Karbener Bahnhof muss wieder gebührenfrei werden. Wer möchte, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren, der muss den Zugang zum ÖPNV auch attraktiv gestalten. Statt den Parkern Gebühren abzuverlangen, sollte eher geschaut werden, wie der Busverkehr zum Bahnhof weiter verbessert werden kann.

2.2. Buspreise

Karben hatte zwischenzeitlich das 1 Euro Ticket für das Fahren mit Bus innerhalb Karbens. Das 1 Euro Ticket wurde sehr gut angenommen und führte dazu, dass Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV statt dem eigenen Auto nutzten. Leider wurde der Ticketpreis anschließend um die Hälfte erhöht. Wir wollen das Erfolgsmodell des 1- Euro- Stadttickets wiederbeleben.

2.3. Busgelder und Strafgebühren

Die CDU Karben droht jedes Maß bei Busgeldern und Strafgebühren zu verlieren. So gibt es Überlegungen Strafen bis zu 200 Euro für einen liegengelassenen Hundehaufen zu verlangen, oder 300 Euro dafür zu verlangen, falls man beim Ausfüllen der Unterlagen für die Kitabetreuung Fehler begeht. Auch scheint die CDU Karben gerne zu vergessen, dass es auch Menschen gibt, die am Existenzminimum leben. Für solche Menschen sind Strafgelder in dieser Höhe existenzbedrohend. Deswegen setzt DIE LINKE Karben sich für Strafgebühren gestaffelt nach Einkommen ein. Damit einerseits der erzieherische Effekt gewährleistet ist, jedoch auch die soziale Verhältnismäßigkeit.

2.4. Kitagebühren

Ziel der Partei DIE LINKE ist es, dass die Kita als Teil des Bildungssystems verstanden wird und damit wie öffentliche Schulen gebührenfrei sein sollten. Das kann Karben als Stadt allerdings nicht alleine stemmen. Momentan gibt es eine Schieflage zwischen den Betreuungsgebühren der Kinder bis drei Jahren und der Kinder ab drei Jahren. Während die Kinder über drei Jahre auf Grund hessenweiter Regelungen bis zu 6 Stunden gebührenfrei betreut werden können, müssen Eltern der unter drei Jährigen die komplette Betreuungszeit bezahlen. Dies ist ungerecht und die Stadt Karben muss hier Ausgleichsmöglichkeiten finden. Zudem sind die Regelungen für die sechs gebührenfreien Stunden in Karben nicht elternfreundlich gelöst und an feste Uhrzeiten gebunden. Wir wollen ein Modell in dem die Eltern selbst bestimmen zu welchen Uhrzeiten sie diese sechs Stunden in Anspruch nehmen.

 

2.5. Wertschöpfungsabgabe

Der Wert eines Grundstückes hängt enorm davon ab, ob es als Acker-, Gewerbegebiets-, oder als Wohngebietsfläche deklariert ist. Eine Umwidmung zur Wohngebietsfläche kann eine sofortige Vervielfachung des Grundstückswertes nach sich ziehen. Hierfür möchte die DIE LINKE eine Wertschöpfungsabgabe in Höhe von 30% der Wertsteigerung erheben, sofern der Baugrund nicht rein privat zum Wohnen genutzt wird. Erlassen werden kann diese auch, wenn auf dem Baugrund sozialer Wohnungsbau entstehen soll.

 

2.6. Preisnachlässe für Menschen mit Mindestsicherung

Menschen die nur von einer Mindestsicherung leben, muss es möglich gemacht werden auch am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hierfür bräuchte es Preisnachlässe dort, wo die Stadt direkten Einfluss auf den Preis nehmen kann. Wir schlagen vor, dass die Stadt eine Karbener Sozialkarte einführt, mit der Ermäßigungen zum Beispiel im Schwimmbad, im innerörtlichen Busverkehr in der Bibliothek, etc. ermöglicht werden. Mit den Karbener Vereinen wird beraten, ob diese nicht auch den Besitzern der Karbener Sozialkarte einen vergünstigte Vereinsmitgliedschaft, oder ähnliches ermöglichen können.

2.7. Gewerbesteuer

Obwohl Karben Teil einer boomenden Region ist, überdurchschnittlich gute Verkehrsanbindungen hat und auch eine gute Infrastruktur vorweisen kann, liegt der Gewerbesteuersatz weit unter dem hessischen Durchschnitt. Dies bedeutet, dass Karbener Firmen derzeit keinen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Allgemeinwohls leisten. Wir fordern deswegen die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 357 auf 385. Die Mehreinnahmen sollen vor allem in den Ausbau des bezahlbaren Wohnraumes investiert werden.

 

2.8. Grundsteuer B und Anwohnerabgaben

Karbens Grundsteuer für bebaute Flächen liegt mit einem Hebesatz von 440 Punkten etwas unter dem hessischen Durchschnitt, wurde aber gleichzeitig um 40 Punkte in der letzten Legislaturperiode erhöht. Wir halten die Grundsteuer B in dieser Form für angemessen. Durch sie sind auch alle Baumaßnahmen abzudecken die früher durch Anwohnerabgaben teilfinanziert wurden. Eine Wiedereinführung der Anwohnerabgaben zum Beispiel für den Straßenbau lehnen wir kategorisch ab.

 

3. Arbeitsplätze der Stadt

Von seiner Erwerbstätigkeit sollte man auch leben können. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Die Stadt Karben beschäftigt unnötig viele Angestellte in verschiedenen Teilzeitmodellen. Dies lehnen wir ab. Der Staat und damit auch die Kommune, sollten als Arbeitgeber Vorbild sein und dort wo möglich auch Vollzeitstellen schaffen.

Die LINKE Karben fordert:

  • Arbeitsplätze der Stadt werden als Vollzeitstellen vergeben. Gegebenenfalls müssen Aufgabengebiete hierfür in der Verwaltung neu zusammengefasst werden
  • Ausnahmen hierfür sollen nur gemacht werden, wenn dies der Vereinbarkeit von Familie und Beruf des Beschäftigten/ der Beschäftigten dient.
  • Aufgaben der Stadt sollen auch von Angestellten der Stadt übernommen werden. Wir sprechen uns klar gegen jegliche Form des Outsorcings aus.

 

4. Ein zentrales Naherholungsgebiet für Karben

Die Renaturierung der Nidda hat den Fluss als Lebensraum, sowie als zentrales Naherholungsgebiet unserer Stadt ungemein aufgewertet. Die Nidda Terrasse am Klein-Karbener Sportverein, sowie die geplante Hundewiese begrüßen wir ebenfalls. Leider gab es zwei Versäumnisse, deren Behebung wir einfordern:

  1. Viele Karbener Einwohner wohnen in Wohnungen und verfügen über keine Grünfläche die sie zur Erholung nutzen können. Deswegen fordern wir als Ergänzung für das Naherholungsgebiet an der Nidda einen zentralen öffentlichen Park mit Grillmöglichkeit. Dieser soll auf den derzeitigen Feldern zwischen dem Sportlerheim Karbener Sportverein 1890 e.V. und den Klein- Karbener Schrebergärten entstehen.
  2. Nachts ist der Radweg an der Nidda innerhalb der Stadt auf Grund der Dunkelheit gefährlich zu befahren. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auch nicht wohl diesen Nachts zu benutzen. Deswegen fordern wir eine nächtliche Beleuchtung des Weges.

 

5. Die Stadtteile nicht vergessen

In den letzten Jahren ist viel im Stadtzentrum geschehen. So entstand unter anderem die Neue Mitte mit Einkaufsläden und Wohnungen. Auch wenn wir die Umsetzung, wegen mangelndem Grün, schlecht umgesetzten Wasserspiel und vor allem teuren Wohnungen kritisieren, so lässt sich doch sagen, dass das Stadtzentrum aufgewertet wurde. Dabei wurden aber auch die äußeren und kleineren Stadtteile vernachlässigt. Die Instandsetzung und Erneuerung von Straßen und Gehwegen kamen wie zum Beispiel in Okarben zu kurz. Wir müssen sicherstellen, dass die Nahversorgung mit Ärzten und Einkaufmöglichkeiten auch zum Beispiel in Groß- Burggräfenrode sichergestellt ist.

 

6. Fahrradstadt Karben

Wir wollen Karben attraktiver für Fahrradfahrer machen um Lärm und Abgase zu reduzieren, das Klima zu schützen und die Gesundheit zu fördern. Hierfür fordert DIE LINKE. Karben:

  • Eine Förderung zur Wiederansiedlung eines Fahrradgeschäftes in Karben
  • Die Schaffung einer Fahrradaustobahn für Pendler von Karben nach Frankfurt
  • Den Ausbau der Fahrradwege und Fahrradspuren innerhalb der Stadt
  • Ein besseres Fahrradleitsystem für Karben
  • Den Klingenwiesenweg für den Autoverkehr zu sperren.

 

 7. Kindererziehung gehört in öffentliche Hand.

Jeder Mensch soll frei seine Religion in Karben ausleben können, so lange deren Praktiken nicht gegen Gesetze und Grundrechte verstoßen. Jeder Mensch soll frei entscheiden, ob und an was er, oder sie glauben möchte. Um dies aber auch wirklich frei zu können, lehnen wir frühkindliche, institualisierte religiöse Vorprägungen wie durch Kirchliche Kindergärten ab. Kindeserziehung ist zunächst Aufgabe der Eltern und in zweiter Linie des Staates. Deswegen sollten auch Kindergärten grundsätzlich wie Schulen staatlich sein. Freie Träger die sich einem besonderen pädagogischen Konzept verschrieben haben, wie zum Beispiel das Montessori- Haus, können hier nur eine kleine Ausnahme bilden.

 

8. Für ein glyphosatfreies Karben

Die CDU Regierung in Karben weigert sich immer noch gegen die Nutzung von Glyphosat auf den Karbener Feldern vorzugehen. In den USA ist es längst unumstritten, dass Glyphosat krebserregend ist. Auch die WHO kommt zu dem Ergebnis. Doch DIE CDU Karben lässt es weiterhin zu, dass Karbener Böden damit vergiftet werden. Für DIE LINKE Karben ist klar: Wer von der Stadt Karben Äcker pachten möchte, der muss sich verpflichten auf die Nutzung von Glyphosat auf allen Feldern die er bewirtschaftet zu verzichten.

 

9. Keine verkaufsoffene Sonntage in Karben

Immer wieder wird versucht in Karben verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. Alle vorangegangenen verkaufsoffenen Sonntage haben jedoch gezeigt, dass es dafür gar keinen Bedarf bei der Karbener Bevölkerung gibt und es nur darum geht auf Kosten der Mitarbeiter den Umsatz zu steigern. Für DIE LINKE. Karben ist klar. Sonntage sind für die Erholung und für die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie da. Mit uns wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag geben.

 

10. Den jugendlichen auch ein Nachtleben gönnen

Jugendliche und junge Erwachsene wollen sich austoben und ausprobieren. Dies gilt insbesondere für Nächte am Wochenende. Das war schon immer so und wird hoffentlich auch immer so bleiben. Auch schon immer war es so, dass es dadurch zu Reibungspunkten zwischen Jugendlichen und anderen Bevölkerungsgruppen kommt. Natürlich können auch nachts verdreckte Spielplätze nicht toleriert werden. Doch die andere Seite der Medallie ist auch, dass die Stadt den Jugendlichen fürs Nachtleben kaum etwas bietet und junge Menschen das Gefühl bekommen können, stets von der Stadtpolizei behelligt zu werden. DIE LINKE. Hessen fordert:

  • Die Schaffung eines Jugendparlamentes zum regelmäßigen Austausch
  • Die Schaffung von attraktiven Wochenendgestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen
  • Orte wo sie auch mal nachts gemeinsam die Zeit verbringen können, ohne dass sie direkt behelligt werden.

 11. Für den Erhalt des Ausländerbeirates in Karben.

Schwarz/Grün in Hessen haben das zentrale Recht Ausländerbeiräte zu wählen auf demokratiefeindliche Art und Weise ausgehölt. Kommunen dürfen jetzt selbst entscheiden, ob sie noch gewählte Ausländerbeiräte möchten, oder sie sie durch handverlesene und möglichst handzahme Integrationskommissionen ersetzen wollen. DIE CDU Karben würde genau dies gerne tun. Für DIE LINKE. Karben ist klar: Das Recht der Menschen in Karben mit Migrationshintergrund sich einen Ausländerbeirat zu wählen darf nicht beschnitten werden.

 

 

 

 

 

Menschen mit geringem Einkommen (Mindestsicherung) gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 21. 8. 2020 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Menschen mit geringem Einkommen (Mindestsicherung) gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Antrag 1:
Der Magistrat der Stadt lädt alle Vereine, Organisationen und religiösen Gemeinschaften zu
einer gemeinsamen Beratung ein. Ziel dieser Beratung soll es sein, gemeinsam zu schauen,
wie man Menschen mit geringem Einkommen vereinfachte gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen kann.

Antrag 2 (Prüfantrag):
Der Magistrat wird beauftragt eine Auflistung zu erstellen, was die Stadt selber für
Möglichkeiten hat, Menschen mit geringem Einkommen (Mindestsicherung) vereinfachte
gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen ( z.B. Eintrittspreise für Schwimmbad und
Kulturscheune, Fahrpreise für den innerstädtischen Busverkehr, etc.).

Das 50 jährige Stadtjubiläum und die dazugehörigen Veranstaltungen besser bewerben

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 2. 4. 2020 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Das 50 jährige Stadtjubiläum und die dazugehörigen Veranstaltungen besser bewerben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zum 50 jährigen Stadtjubiläum sowie die Werbung für die dazugehörigen Veranstaltungen zu verbessern. Zu diesen Verbesserungen sollen unter anderem folgende Maßnahmen gehören:

1. Es wird ein Jubiläumslogo eingesetzt, welches für Homepage Werbeplakaten, Banner, Eintrittskarten, etc. genutzt wird.

2. Veranstaltungen zum Jubiläum werden in der Stadt mit Verweis auf das Jubiläum plakatiert.

3. Am Bürgerhaus wird ein Banner zum Jubiläum angebracht

4. Es werden an Ortseingängen Hinweisschilder zum Jubiläum angebracht.

Begründung:

Die Öffentlichkeitsarbeit für das Jubiläum und die Werbung für die dazugehörigen Veranstaltungen bewegen sich am Rande der Nichtexistenz. Weder bekommt die Bevölkerung mit, dass wir das Jubiläum feiern, noch dass es hochkarätige Veranstaltungen wie das Konstantin Wecker Konzert dazu gibt. Hier muss eine Kehrtwende in der Öffentlichkeitsarbeit stattfinden.

Anfrage; Corona-Situation in Karben

Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. Mai 2020


Frage 1: Wie viele Corona-Erkrankungsfälle sind dem Magistrat für Karben
bekannt?

Antwort: Mit Meldestand vom 12. 5. 2020 gibt es seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Karben 37 positiv erkrankte Bürgerinnen/Bürger.

Frage 2: Wie teilen sich diese auf die Stadtteile auf?

Antwort: Es erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Aufteilung der Erkrankungsfälle nach Ortsteilen, da ansonsten möglicherweise auf die Identität und/oder die genaue Wohnanschrift erkrankter Personen Rückschlüsse gezogen werden können.

Frage 3: Gibt es private soziale Träger, denen auf Grund der Coronakrise die Mittel durch die Stadt Karben gekürzt wurden?

Frage 3.1: Falls ja, welche Träger betrifft dies und in welchem Umfang ist dies geschehen?

Antwort: Keiner der Zuschüsse wurde gekürzt.

Frage 4: Gibt es in Karben betreute Obdachlose?

Frage 4.1: Falls ja, wie wird ihnen hinsichtlich der Coronainfektionsgefahr geholfen?

Antwort: Derzeit sind in der städtischen Notunterkunft noch 2 von Obdachlosigkeit bedrohte Personen untergebracht, nachdem eine weitere Person zum 1. 5. dort ausgezogen ist. Besondere Maßnahmen wegen Corona wurden unsererseits nicht ergriffen.

Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13.12.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Ein für den zum Verkauf im Haushalt vorgesehener Baugrund im Wert von rund 500.000 Euro wird der Karbener WOBAU überlassen. Die WOBAU wird beauftragt, auf dem Baugrund ein Mehrfamilienhaus für den sozialen Wohnungsbau zu errichten und zu betreiben. Die Baukosten werden kreditfinanziert. Zum Ausgleich für die geplanten Erlöse des Baugrunds werden die Investitionen im Ortsteil Petterweil auf zwei Jahre gestreckt.

Begründung:

Auf einen großen Teil der zum Verkauf geplanten Grundstücke sollen Einfamilienhäuser entstehen. Sicher gibt es dafür auch eine große Nachfrage. Aber sie sollten in einem niedrigerem Verhältnis zum günstigem Mietwohnraum sein. Denn das Problem der bezahlbaren Mieten in Karben ist ein viel drängenderes. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Auch aus ökologischer Sicht sind Einfamilienhäuser nicht zielführend, da im Vergleich zu Mehrfamilienhäusern weniger Fläche pro Bewohner versiegelt wird.

Polizeistellen moderat erhöhen

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13. 12 .2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Polizeistellen moderat erhöhen 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadt Karben schafft eine, statt zwei neue Stellen bei der Stadtpolizei.


Begründung:

Die Mitarbeiter der Stadtpolizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Für ihren täglichen Einsatz gebührt ihnen Dank. Das Karben ein so sicherer Ort ist, verdanken wir auch ihnen. Um sie zu entlasten, ist es sinnvoll eine weitere Stelle zu schaffen. Zwei volle Personalstellen, eine Steigerung um über 20%, ist jedoch angesichts der derzeitig guten Sicherheitslage überzogen. Die Begründung, dadurch stärker gegen Parksünder vorzugehen ist nicht ausreichend.

Förderung zum Erhalt eines Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13.12.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)


Förderung zum Erhalt eines Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadt stellt durch Fördermaßnahmen sicher, dass es auch in Zukunft in Karben einen Fahrradladen mit Werkstatt geben wird.

Hierzu werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Die Stadt Karben prüft, ob sie Liegenschaften hat, die sie vergünstigt an einen Fahrradladen vermieten kann und schreibt dies im Falle dessen aus.

2. Sollte der erste Fall nicht zutreffen, wird versucht als Hauptmieter solche Räume anzumieten, oder eine solche Liegenschaft zu erwerben.

3. Im Haushalt werden hierzu 50.000 Euro eingeplant.

Begründung:

Der „Radgeber“ am S-Bahnhof schließt zum 1. 1. 2020. Ein großes Problem für Betreiber von Fahrradläden mit Werkstatt sind die hohen Mieten. Gerade mit Fahrradreparaturen lassen sich nur schwer hohe Umsätze erzielen, die ausreichend sind um heutige Durchschnittsmieten bedienen zu können. Gleichzeitig fällt dem Fahrrad als Transportmittel in Zeiten des Klimawandels eine immer entscheidendere Bedeutung zu. Auch wir als Stadt Karben versuchen ja, durch Verbesserung und Ausbau der Fahrradstrecken und Wege dem gerecht zu werden. Unser Ziel ist es doch, die Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf das Rad und den ÖPNV umzusteigen. Diese Bemühungen werden aber nicht fruchten, wenn wir keine Infrastruktur anbieten können, bei der Fahrräder gekauft, repariert und gewartet werden können.

Kitas personell krisenfest ausstatten

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 13. 12. 2029, Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Kitas personell krisenfest ausstatten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:

Die Stadt Karben schafft zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf geplanten Stellen, zwei volle Erzieher*innenstellen für die städtischen Kitas. Diese sollen zwei Aufgaben abdecken:

1. Sie sollen in den jeweiligen Kitas aushelfen, bei denen ein akuter personeller Engpass (z. B. durch Krankheit, Schwangerschaft, Kündigung, etc.) herrscht.

2. Außerhalb der beschriebenen Engpässe sollen sie an den Stellen eingesetzt werden, bei denen es durch Neukindereingewöhnungen sonst zu Einschränkungen in den pädagogischen Abläufen kommen würde.

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