Karben

Anfrage: Erhalt der Sparkassenfiliale Petterweil

Sehr geehrte Frau Lenz,
betreffend der Schließung der Filiale der Sparkasse Oberhessen in Petterweil bitte ich
um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Unser Bürgermeister ist Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Oberhessen - dem Gremium, das die Schließung der Sparkassenfiliale in Petterweil vor Kurzem beschlossen hat.
1. Hat sich Herr Rahn für den Erhalt der Zweigstelle Petterweil eingesetzt?
Wenn ja: mit welchen Argumenten?
2. Hat Herr Rahn die Schließung der Zweigstelle abgelehnt oder hat er ihr
zugestimmt?
Wenn zugestimmt: aus welchen Gründen?

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Faulhaber

Ein Treffpunkt für Petterweil

Sehr geehrte Frau Lenz,
bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Antrag:
In Petterweil wird in zentraler Lage ein Treffpunkt eingerichtet, wo sich Bürgerinnen und Bürger, jung und alt, begegnen, ein Schwätzchen halten, beispielsweise Schach (Dame/Mühle/...) spielen oder einfach nur zusammensitzen können.

Begründung:

Heute legen Stadtentwicklungsplanungen großen Wert auf Sozialräume.
Reine Wohngemeinden ohne öffentliche Treffpunkte befördern Vereinsamung – insbesondere in der Gruppe der Seniorinnen und Senioren und Alleinstehenden.

Menschen brauchen soziale Kontakte. Nicht jeder will in die Kneipe gehen bzw. kann sich ein kommerzielles Angebot leisten. Manche sind keine Vereinsmenschen. Und der Friedhof ist auch nicht gerade der ideale Treffpunkt.
Das Thema Einsamkeit wird derzeit breit diskutiert. Zahlreiche wissenschaftliche Stiftungen, Fakultäten von Universitäten und Sozialverbände fordern von Kommunen, offen Räume für Begegnung zu schaffen und mit ihrer Stadtplanung solche Wohn- und Kommunikationskonzepte zu entwickeln, die ein lebendiges soziales Miteinander entstehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Faulhaber

Ein Treffpunkt für Petterweil

Sehr geehrte Frau Lenz,
bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Antrag:
In Petterweil wird in zentraler Lage ein Treffpunkt eingerichtet, wo sich Bürgerinnen und Bürger, jung und alt, begenen, ein Schwätzchen halten, beispielsweise Schach (Dame/Mühle/...) spielen oder einfach nur zusammensitzen können.

Begründung:

Heute legen Stadtentwicklungsplanungen großen Wert auf Sozialräume.
Reine Wohngemeinden ohne öffentliche Treffpunkte befördern Vereinsamung – insbesondere in der Gruppe der Seniorinnen und Senioren und Alleinstehenden.

Menschen brauchen soziale Kontakte. Nicht jeder will in die Kneipe gehen bzw. kann sich ein kommerzielles Angebot leisten. Manche sind keine Vereinsmenschen. Und der Friedhof ist auch nicht gerade der ideale Treffpunkt.
Das Thema Einsamkeit wird derzeit breit diskutiert. Zahlreiche wissenschaftliche Stiftungen, Fakultäten von Universitäten und Sozialverbände fordern von Kommunen, offen Räume für Begegnung zu schaffen und mit ihrer Stadtplanung solche Wohn- und Kommunikationskonzepte zu entwickeln, die ein lebendiges soziales Miteinander entstehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Faulhaber

Gabi Faulhaber: Bezahlbare Mieten und möglichst geringer Flächenverbrauch

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2021 zum Linken Antrag zum Baugebiet "nördlich der Fuchslöcher"

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

im Ausschuss Stadtplanung und Infrastruktur haben Sie den linken Antrag auf Verdichtung und Erhöhung der Geschosshöhe abgelehnt.
Als Grund nannten Sie, sie wollen die dörfliche Struktur Petterweils erhalten.
Damit sind Sie zu spät dran. Petterweil hat keine dörfliche Struktur mehr. Es ist eine Schlafstadt im näheren Einzugsgebiet von Frankfurt.
Und sowohl der „Landesentwicklungsplan Hessen 2000“ als auch das Baugesetzbuch (BauGB) geben Verdichtungen Vorrang - sowohl innerorts als auch bei Neubaugebieten.
Nun wird auf Antrag der Grünen wenigstens eine Mini-Verdichtung geprüft und mein Punkt 1 ist erstmal vom Tisch.

Umweltschutz und Soziale Erfordernisse sollten wenigstens bei Neubaugebieten zukünftig beachtet werden.
Sie haben hervorgehoben, es gäbe 600 Bewerbungen für Einfamilienhausgrundstücke. So viel Nachfrage! Und dass man diese Nachfrage befriedigt, befand Herr Beck als demokratisch.
Man könnte das auch anders sehen:
Sie haben diese 600 Anfragen vorliegen.
Haben Sie auch eine Abfrage gemacht oder eine Erhebung, wie hoch der Bedarf für Mietwohnungen ist?
Und besonders der Bedarf für Mietwohnungen im unteren Preissegment – also mit sozial verträglichen Mieten?
Sozialen Ausgleich zu schaffen, halte ich für demokratisch!
Die Mieten steigen und Geringverdienende können sie kaum noch zahlen. Die Frage ist doch: Soll Karben für diese Menschen unerschwinglich werden? Sollen sie verdrängt werden?
Mietdämpfend jedenfalls wirkt es sich aus, wenn ausreichend Sozialwohnungen in öffentlicher Hand da sind. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele.
.
Sie haben im Ausschuss die Notwendigkeit eines Sozialraums im Baugebiet nördlich der Fuchslöcher schlichtweg verneint: Sie möchten keinen Treffpunkt oder Platz schaffen, weil das Baugebiet am Rand von Petterweil liegt.
Sie haben auf die Robert-Blum-Anlage verwiesen. Die liegt jetzt aber auch in Ortsrandlage – nur eben am anderen Ende.
Fest steht doch, dass sich Bewohner eines Viertels eher in der Nähe treffen und nicht eineinhalb Kilometer entfernt.
Sie verwiesen darauf, dass ein Treffpunkt im Ortskern besser sei.
Solche Treffpunkte gibt es in Petterweil aber nicht und auch kaum entsprechende Flächen.
Es gibt drei Spielplätze.
Einer in Randlage und zwei eher zentral. Einer davon soll bebaut werden.
Und dann sind Spielplätze eher Treffpunkte für Kinder und Eltern. Stellen Sie sich mal vor, ältere Männer würden sich mal länger auf dem Spielplatz aufhalten... Das Telefon liefe in der Stadtverwaltung heiß!
Alte Menschen treffen sich derzeit auf dem Friedhof. Finden Sie das einen idealen Treffpunkt? Oder wollen Sie sie schon mal an ihr zukünftiges Domizil gewöhnen?
Ich bleibe also bei dem Antrag, in dem Neubaugebiet einen Sozialraum einzuplanen.

Baugebiet "Nördlich der Fuchslöcher" - Keine grundlegenden Verbesserungen beschlossen

Stadtverordnetenversammlung will weiter machen, wie bisher: Einfamilienhäuser und keine Räume für soziale Begegnungen

Der Antrag der Linken zum Petterweiler Neubaugebiet "Nördlich der Fuchslöcher" wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur diskutiert. Die Stadtverordentenversammlung stimmte am 10. September 2021 darüber ab.DIE LINKE. hat versucht, Änderungen zu erwirken. Das ist nur in kleinen Teilen gelungen.

Wo liegt das neue Baugebiet?

Links und rechts der Straße nach Okarben soll ein Wohngebiet entstehen. Dort sollen auch ein neues Feuerwehrhaus und ein Kindergarten mit 5 Gruppen neu gebaut werden.

DIE LINKE. beantragt Änderungen

Die Anträge an die Stadtverordnetenversammlung finden Sie auf dieser Seite, wenn Sie nach unten scrollen.

Es gab folgende Beschlüsse:

Punkt 1: Verdichtung der Bebauung
Der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Man will unbedingt Einfamilienhäuser. Ein Prüfantrag der Grünen wurde angenommen, ob nicht wenigstens Reihenhäuser gebaut werden könnten. 
Dieser Prüfantrag wurde am 10. September 2021 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen.

Punkt 2: 30 Prozent Mietwohnungen / Sozialwohnungen
Das wurde rundum abgelehnt. Petterweil eigne sich nicht für soziale Wohnungen. Die müssten ins Stadtzentrum.
In Stadtverorndetenversammlung stimmte DIE LINKE. und die Grünen für sozialen Wohnungsbau. Die SPD enthielt sich. Alle anderen stimmten dagegen.

Punkt 3: Schaffung eines Treffpunkts / einer Grünfläche als Sozialraum
Dafür stimmten Linke und Grüne. Ein Stadtverordneter enthielt sich. Alle anderen dagegen.

Punkt 4: Mehrere Zufahrten zum Baugebiet
Bürgermeister Rahn sagte zu, dass es zwei Zugänge zum Baugebiet geben werde.

Punkt 5: Erhalt der Heckenbepflanzung
Hier wurde ztugesagt, dass die Hecke nur an den Zufahrten wegfallen und sonst erhalten bleiben soll.

 

Es mangelt an Problembewußtsein: Flächenverbrauch drastisch reduzieren!

In der neuen Ausgabe der Linken Zeitung für Karben geht es um Flächenverbrauch. Steht der Bau von Wohnungen gegen den Flächenschutz? Gabi Faulhaber, Stadtverordnete in Karben, meint im Interview, dass es immer einer gründlichen Abwägung bedarf und der sparsame Verbrauch von Boden zwingend in allen Stadtplanungen berücksichtigt werden muss.

Die Ausgabe der Karbener Zeitung ist unter Kreisverband I Ortsverbände I Karben I Ortsblättchen zu finden.

 

Pressemitteilung: Moderne Stadtentwicklung verbraucht wenig Fläche und achtet auf Sozialräume

DIE LINKE. Karben bringt fünf Änderungsanträge zum Baugebiet Petterweil, nördlich der Fuchslöcher ein.

„Grundstücksgrößen von bis zu 600 m² und eine überwiegende Einfamilienhaus-bebauung sind in keiner Weise mehr zeitgemäß. Sie widersprechen ökologischen Erfordernissen und schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum“, sagt Gabi Faulhaber, Stadtverordnete der Linken in Karben. Sie kritisiert den Bebauungsplan „Nördlich der Fuchslöcher“ in Petterweil: „Dieser Bebauungsplan ist ein ideenloses ‚weiter so‘ der bisherigen konzeptlosen Stadtbebauung. Wichtige Kriterien spielen wieder keine Rolle. Weder ist ein sparsamer Flächenverbrauch vorgesehen, noch wird darauf geachtet, dass sich die Menschen im Wohngebiet treffen können und schon gar nicht eingeplant ist bezahlbarer Wohnraum.“

Mit fünf Änderungsanträgen versucht DIE LINKE. auf den Bebauungsplan „Nördlich der Fuchslöcher“ Einfluss zu nehmen. Es geht um eine größere Verdichtung und die Schaffung von Mietwohnungen, es geht um eine Quote für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent und um eine Sozialraumplanung. DIE LINKE. will auch die Heckenbepflanzung entlang der Sauerbornstraße erhalten. Zudem sollte geändert werden, dass nur eine einzige Zufahrt geplant ist, die im Gefahrenfall blockiert sein könnte.

Fünf Änderungsanträge zum Bauleitplan Petterweil, nördlich der Fuchslöcher

Anträge an die Stadtverordnetenversammlung

Antrag 1:
Der B-Plan für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ wird so abgeändert, dass im Falle von Einfamilienhaus- / Doppelhaus- / -bebauung wesentlich kleinere Grundstücke vergeben werden und in der Mehrheit Grundstücke so bemessen und geplant ist, dass mit größerer Verdichtung gebaut werden kann.
Anzustreben ist eine Verdichtung, die über der ländlichen Bebauungsform mit 30 bis 35 Wohneinheiten hinausgeht und somit eine Stockwerkhöhe von 3 plus Staffelgeschoss zulässt.

Begründung:
Grundstücksgrößen von bis zu 600 m² und eine überwiegende Einfamilienhaus-bebauung sind in keiner Weise mehr zeitgemäß. Sie widersprechen ökologischen Erfordernissen und schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum.
Bereits der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 geht ausführlich auf die Notwendigkeit ein zu verdichten, um den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten. Zudem wird im Landesentwicklungsplan der Schaffung sozialen Wohnraums ein hoher Stellenwert beigemessen.
Auch das Baugesetzbuch (BauGB) gibt Verdichtungen den Vorrang, sowohl innerorts als auch bei Neuerschließungen. Sie dienen dem Umweltschutz und vermindern den Flächenverbrauch.

Antrag 2:
Der B-Plan für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ wird so abgeändert, dass 30 Prozent dieses Neubaugebiets mit Sozialwohnungen bebaut werden.

Begründung:
Die Nachfrage nach bezahlbarem sozial ausgerichtetem Wohnraum ist im Rhein-Main-Gebiet enorm hoch. So kann zur Begründung eines Neubaugebiets nicht mehr allein der Wunsch einer gut verdienenden Mittelschicht nach Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen angeführt werden. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist mitnichten nur Bundes- oder Landesaufgabe.
Inzwischen kommen auch immer mehr Kommunen den Forderungen des Mieterbundes, der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände nach, die für Sozialwohnungsquoten von 25 bis 30 Prozent für jedes Neubaugebiet eintreten.
Auch Karben sollte sozial und zeitgemäß handeln!

Antrag 3:
Der B-Plan für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ wird so abgeändert, dass ein Dorfplatz / eine Grünfläche / ein offener Treffpunkt entsteht.

Begründung:
Moderne Stadtplanung arbeitet mit Sozialräumen. Eine Wohnbebauung, die Individualisierung und Abgrenzung in den Vordergrund stellt, ist out.
Sowohl bei Einfamilienhaussiedlungen als auch in einer verdichteten Mietbebauung kommt der sozialen Konzeption eine hohe Bedeutung zu.

Antrag 4:
Die Verkehrsführung im B-Plan für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ wird so abgeändert, dass nicht nur eine Zufahrt in das jeweilige Baugebiet führt.

Begründung:
Im Gefahrenfall könnte die einzige Zufahrt blockiert sein.

Antrag 5:
Der B-Plan für das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ wird so abgeändert, dass die Heckenbepflanzung entlang der Sauerbornstraße vollumfänglich erhalten bleibt.

Begründung:
Es ist nicht notwendig, die Heckenbepflanzung zu roden. Schon gar nicht, um Autoabstellplätze zu gewinnen.

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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