Friedberg

Sozialwohnungen in der Kaserne

Die Linke. Friedberg möchte bald Sozialwohnungen in der Kaserne und mit vorgezogenem Zugriff Geld sparen.

Die Stadt möchte einen Teil des Kasernengeländes vorab von der BIMA kaufen. Dort soll u.a. schnell ein Zentrum für Existenzgründungen eingerichtet werden. Die Linke. Friedberg sieht dagegen dringenden Bedarf zur Errichtung von Sozialwohnungen in Friedberg. Die Warteliste der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird immer länger. Und es ist keine Entspannung in Sicht.

Wir glauben wenn es möglich ist, für Wirtschaftsinteressen einen vorgezogenen Zugriff auf das Kasernengelände durchzuführen, dann sollte das auch für das Recht auf Wohnen möglich sein. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen. Die Stadt soll deswegen mit der BIMA Verhandlungen aufnehmen. Ziel ist der Erwerb eines geeigneten Teilstücks der Kaserne für die Errichtung von Sozialwohnungen. Für dieses Vorhaben gibt es von der BIMA sogar einen Nachlass beim Kaufpreis. Dies geschieht im Rahmen der sog. Verbilligungsrichtline. Bei der aktuellen Wohnungsnot in Friedberg sollte die Stadt diese Chance nutzen. Geeignete Standorte sind unserer Meinung nach vorhanden. Man kann z.B. ein Gelände angrenzend an die Stahlstraße oder am Wartfeld erwerben. Dort sollte die Erschließung mit geringem Aufwand möglich sein.

Unser Ziel ist dabei daß dort mindestens 40 Sozialwohnungen errichtet werden. Durch die Vergünstigung der BIMA kann das Vorhaben auch noch ohne große Belastungen für den Haushalt umgesetzt werden. Es wäre unsinnig diese Chance nicht zu nutzen.

Für die weitere Entwicklung der Kaserne streben wir eine baldige Bürgerbeteiligung an. Für ins ist dabei Ziel daß mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen öffentlich gefördert sind. Wir wollen ein neues Viertel für alle FriedbergerInnen!

Der neue Friedberger Bürgermeister sollte Anträge im Magistrat behandeln statt verzögern

Es haben mittlerweile alle Friedberger Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, dass die städtische Verwaltung nicht die schnellste ist. Auch wenn in der Stadtverordnetenversammlung fleißig Anträge gestellt und angenommen werden, heißt das nicht notwendigerweise, dass diese auch umgesetzt werden. 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung auf einen Antrag der Linken hin beschlossen, dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beizutreten. Dieser Beschluss wurde nie in die Tat umgesetzt. Die inzwischen beschlossene Gestaltungssatzung der Kaiserstraße (auf Antrag der UWG) wurde etwa 10 Jahre in der Verwaltung verzögert. Die Grünen warten seit Jahren auf die von ihnen geforderte Veröffentlichung der Haushaltseckdaten und dazugehörigen Erläuterungen im Internet. Dies sind nur einige Beispiele, bei denen die Stadtverwaltung, der Magistrat, demokratisch beschlossene Anträge ignoriert oder bis zum Vergessen hinauszögert. Doch woran liegt das? Das Stadtparlament hat keinen direkten Einfluss darauf, was nach dem Beschluss mit ihren Anträgen geschieht. Die Umsetzung der Anträge ist Aufgabe des Magistrats. In der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Friedberg heißt es wörtlich: „§3(1) Der Bürgermeister (m/w) bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor. Er entscheidet, welche Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung genommen werden und setzt die Tagesordnung fest.“

Es liegt also im Ermessen des Bürgermeisters, welche der Anträge besprochen werden, und welche auf unbestimmte Zeit „vergessen“ werden können. Das Gedächtnis des amtierenden Bürgermeisters ist dahingehend wohl besonders flüchtig. Was die Stadt Friedberg bräuchte, wäre eine Regulierung, die festlegt, dass angenommene Anträge unmittelbar in der nächsten Magistratssitzung besprochen und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Für Michael Keller scheint dieses Manko eher eine willkommene Ausrede zu sein. Doch wie stehen eigentlich die beiden übrig gebliebenen Bürgermeisterkandidaten dazu? Können sie sich damit abfinden, dass demokratisch beschlossene Anträge in den Untiefen der hiesigen Bürokratie versinken? Setzen auch Dirk Antkowiak (CDU) und Klaus-Dieter Rack (SPD) auf die gezielte Verlangsamung der städtischen Entwicklung? Sind sie vielleicht ebenso „vergesslich“?

Im Interesse der EinwohnerInnen im Allgemeinen und der Stadtverordneten im Besonderen, finden wir es wichtig, daß sich diese Praxis in Zukunft ändert. Wir würden es begrüßen wenn sich der zukünftige Bürgermeister hier zu einer solchen Regelung verpflichten könnte. Die Beschlüsse der SVV sollten von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden.

Linke beantragt einen Sozialpass

Die Linke. Friedberg beantragt Sozialpass

Alles für Alle ist möglich. Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Stadtfraktion der Linken Friedberg einen Sozialpass. Dieser soll Geringverdienenden eine Ermäßigung um mindestens 50% in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Bildung und Freizeit ermöglichen. Damit sind zunächst einmal Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsatzsicherung gemeint, sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben und Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wohnen.

Finanziert werden soll das Konzept auch durch Subventionen der Stadt Friedberg. Dabei enthalten Veranstalter, die Ermäßigungen für InhaberInnnen anbieten, einen Ausgleich von der Stadt. Die Einführung eines Sozialpasses muss hierbei nicht zwangsläufig zu großen Einnahmeverlusten im Haushalt führen. Menschen, die sich die Angebote der Stadt zur Zeit nicht leisten können, zahlen dort auch keine Beiträge oder Eintrittspreise. Viele Angebote werden möglicherweise auch nicht voll ausgenutzt und würden von der neu gewonnenen Zielgruppe zusätzlich profitieren. Somit führen Vergünstigungen insbesondere bei Veranstaltungen von der Stadt zu weiteren Einnahmen. Diese Gelder können in die finanzielle Unterstützung der nicht städtischen Angebote investiert werden.

Der Sozialpass ermöglicht es der Stadt Friedberg, ihrer Aufgabe zur Integration von allen Mensch in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nachzukommen. Denn alle Menschen, egal welcher Einkommensklasse, haben ein Recht auf Teilhabe am gemeinsamen Leben in Friedberg. Beispiele für Anwendungsbereiche des Sozialpasses sind im Bereich Kultur das Wetterau Museum, das Zirkuszelt auf der Seewiese, Stadtführungen, der Besuch des Judenbades und des Adolfsturmes, sowie das alte Hallenbad und das Eislaufen auf dem Friedberger Weihnachtsmarkt. Zu den Freizeitaktivitäten zählen unter anderem die Teilhabe an Sportvereinen, der Kinderplanet und verschiedene weitere Ferienfreizeiten, Jimbala, (Senioren-)Ausflüge, die Angebote im Junity, das (Open Air) Kino. Außerdem sollen Bildungsangebote vergünstigt werden. Das beträfe hauptsächlich Kurse der VHS und der Musikschule. Der Öffentliche Personennahverkehr sollte ebenfalls durch den Sozialpass subventioniert werden.
Damit diese Forderungen umgesetzt werden können, müssen die anderen Fraktionen dem Linken Antrag zustimmen. Alles für Alle – dieser Grundsatz ist möglich und kann in Friedberg schon bald zur politischen Realität werden.

Bürgermeisterkandidat Baier zu Besuch bei „Wildwasser e.V.“

Die erfolgreiche Arbeit von Wildwasser Wetterau ist fachlich ausgerichtet gegen sexuelle Gewalt in der Kindheit und besteht seit 25 Jahren. Wildwasser e.V. ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Die Selbstbestimmung von Kindern und Frauen steht im Mittelpunkt der Arbeit, die auf Wertschätzung, Anerkennung und Respekt der Ratsuchenden basiert und lösungsorientiert ist.

Die Arbeit gliedert sich in Angeboten zur Prävention an Schulen und in Workshops und therapeutische Unterstützung für Mädchen von drei bis 12 Jahren, aber auch für betroffene Jungen und Familien. Weiter werden Fortbildungen angeboten, dies geschieht in den eigenen Räumen, aber auch in Schulen. Neu ist eine datengeschützte Online-Beratung, womit ein weiterer niedrigschwelliger Zugang zu den Beratungshilfen gegeben ist. Der Beratungsbedarf ist sehr groß und es wäre notwendig, die Beratungstätigkeit weiter auszubauen.

Zur Zeit sind drei Teilzeitkräfte beschäftigt. Eine personelle Aufstockung und auch größere Räume sind die Wünsche von Wilderwasser e.V. Gerade deshalb ist die finanzielle Unterstützung durch Spender immer willkommen und notwendig. Bernd Baier unterstützt sehr gerne Wildwasser e.V. seit 25 Jahren. Und er wird dies auch weiter tun, als Bürgermeister oder als Privatpersion.

Für alle die an der Arbeit des Vereins interessiert sind veranstaltet Wildwasser am Mittwoch, 06.09.2017, ab 16.00 Uhr einen Tag der Einblicke in die Arbeit in der Burg 16. 61169 Friedberg. Mehr Infos: www.wildwasser-wetterau.de.



Auf dem Foto (von links nach rechts): Brigitte Otto-Braun, Ute Hinkel (Vorstand), Miriam Vermeil, Bernd Baier

Bernd Baier fordert mindestens 20 Sozialwohnungen am Steinernen Kreuz.

In Kürze wird der vierte und letzte Bauabschnitt im Baugebiet am steinernen Kreuz entwickelt. Dort werden hauptsächlich Einfamilienhäuser und Reihenhäuser entstehen. Ein paar wenige Mehrfamilienhäuser sind geplant. Der Bürgermeisterkandidat Bernd Baier will dort Sozialwohnungen sehen.

„In letzter Zeit gibt es einen Trend zu Luxusimmoblien in Friedberg. Das ist vielleicht gut für Investoren, aber schlecht für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen und keine finden“ sagt Baier. Das alte Kino(Pali), der Kaiserhof und auch die Pläne für das aktuelle Kinocenter nennt er als Beispiel für teure Eigentumswohnungen. „Gleichzeitig gibt es etwa 400 Haushalte die in Friedberg dringend eine Sozialwohnung suchen. Die meisten von Ihnen werden keine Chance haben“ stellt Baier fest.

Für Baier ist dieser Zustand nicht hinnehmar. „Wir müssen jetzt handeln!“ so Baier. „Wenn die Stadt beim Grundstückswert auf ein bißchen Gewinn verzichtet können am Steinernen Kreuz neue Sozialwohnungen entstehen.“ sagt der Bürgermeisterkandidat. Er denkt an mindestens 20 geförderte Wohneinheiten die dort entstehen sollen. Ziel ist dabei eine Kaltmiete von 7 € pro qm. „Das ist die Grenze die der Kreis für die Übernahme von Mieten festgelegt hat“ erklärt Baier den Betrag. Trotz hoher Baukosten ist ein solches Vorhaben realisierbar. Es gibt geeignete Träger für ein solches Vorhaben, „Wenn die Stadt so ein Viertel wie das Steinerne Kreuz entwickelt, muss Sie dabei alle Menschen im Blick haben. Menschen mit wenig Geld wurden dort bisher ausgegrenzt Aber letztlich brauch doch jeder ein ‚Dach überm Kopp‘“ findet Baier.

„Ich möchte das Friedberg eine Stadt wird in der alle Menschen gut wohnen, gut arbeiten und gut leben können. Das ist mir wichtig!“ unterstreicht der Kandidat der Linken.

Bernd Baier will mehr Bürgerbeteiligung in Friedberg!

Friedberg hat in nächster Zeit große Aufgaben zu bewältigen. Neben dem Mammutprojekt Kaserne steht auch der Umbau der Kaiserstraße und der Bau von neuen Wohnungen an. Wenn man mit den Menschen außerhalb des politischen Betriebs spricht, stellt man schnell fest, daß diese nicht wissen, was geplant ist. Und das obwohl sich viele gerne einbringen würden. Die Initiative für einen Masterplan sei hier nur als Beispiel genannt.

Kandidat Bernd Baier möchte das ändern. „Eine moderne Stadtverwaltung muss transparent sein und die Bewohner in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen! Dies ist bisher nicht geschehen“ sagt Baier. Viele Entscheidungen sind nur den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Teilweise ist es sogar noch schlimmer und sie werden in nicht-öffentlichen Gremien beschlossen. „Das darf so nicht bleiben“ erklärt Baier sein Anliegen: „So eine Stadt funktioniert besser, wenn man die Menschen mitnimmt. Das ist nicht immer einfach, aber ich bin fest davon überzeugt daß am Ende bessere Entscheidungen herauskommen“

Deswegen möchte der „Bürgermeister für Friedberg“ dass wesentliche Weichenstellungen von den EinwohnerInnen mitgestaltet werden. Dazu soll es nicht nur Informationsveranstaltungen geben. Das Ziel sind Foren die eine offene Diskussion und wirkliche Mitbestimmung ermöglichen. Dabei soll man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. „Eine Idee ist, daß bei wichtigen Entscheidungen alle FriedbergerInnen per Internet-Abstimmung eine Vorlage bestimmen. Diese geht dann an die Stadtverordnetenversammlung“ führt Baier aus. Als mögliche Themen sieht Baier z.B. die Konversion der Kaserne oder eine touristische Entwicklung der Burganlage.

Leider gibt es Negativ-Beispiele: Mit Kopfschütteln sieht Bernd Baier und viele Bürger z.B. den Neubau der Reihenhäuser im Burgbereich. Es ist eine Schande, dass hier der Denkmalschutz und die Stadtregierung zusammen mit den Bürgern zusammen keinen Einhalt geboten haben. In die Burg hätte im Feldwebelbau das Wetteraumuseum gepasst mit einer integrierten Gastronomie. Eine frühere Beteiligung der Bürger hätte hier zu einer anderen Entscheidung geführt. Nun wohnen dort bald Studenten, die zweckhafter in der Nähe der THM wohnen können.

„Es ist klar, daß solche Prozesse eine Moderation brauchen. Und ich habe das Ziel, Mitbestimmung dauerhaft zu ermöglichen. Deswegen will ich in der Verwaltung die Stelle eines Partizipationsbeauftragten einrichten. Seine Aufgabe ist die Organisiation des Prozeßes.“ so Baier.

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