Friedberg

Wohnungspolitik in Friedberg ist vom Unwillen geprägt. Forderungen des Bündnis WIR richtig.

Das neue Bündnis WIR hat mit Blick auf die Kaserne Friedberg gefordert mindestens 500 geförderte Wohnungen zu bauen. Außerdem soll die Kaserne demokratisch entwickelt und werden und in Eigentum der Stadt übergehen.

Die Linke in Friedberg unterstützt diese Forderungen in ganzen Umfang. Angesichts einer Warteliste von knapp 500 Haushalten allein für die städtische Wohnungsbau und einem verstärkten Zuzug nach Friedberg entspricht diese Zahl dem Bedarf.

Wir bezweifeln aber, dass es zur Umsetzung dieser Idee kommen wird. Die Wohnungspolitik in Friedberg ist von Unwillen und Ignoranz geprägt. Bis auf die Grünen lehnen alle Fraktionen nennenswerte Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab. Es werden zwar alle paar Jahre ein paar Alibi-Wohnungen gebaut, aber viel mehr Sozialwohnungen gehen jedes Jahr verloren. Das liegt daran, dass Sozialwohnungen nur für 5 bis 25 Jahre der Mietpreisbindung unterliegen. In den Jahren 2015/2016 gingen 117 Sozialwohnungen verloren, nur 34 wurden neu gebaut. Deswegen sinkt der Bestand an bezahlbaren Wohnungen immer mehr. Gleichzeitig nimmt der Bedarf zu.

Auch dass die Verwaltung nicht gegen die zum Teil erbärmlichen Zustände in der Altstadt vorgeht zeigt wie unwichtig das Thema für die PolitikerInnen in Friedberg ist. Der Vorsitzende des Mieterbundes hat extra darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt gegen menschenunwürdige und gefährliche Wohnzustände vorzugehen. Die Stadt aber redet sich heraus. Sie könnte nichts machen, heißt es. Unterstützt wird Sie dabei von Ideologieparteien wie der FDP die die im Grundgesetz verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums verteufeln.

Ebenso deutlich zeigt sich der Unwillen im letzten Bauabschnitt am Steinernen Kreuz. Die Linke hatte frühzeitig beantragt, dort den Bau von Sozialwohnungen zu fördern. Es gibt auch mindestens zwei interessierte Träger die dies umsetzen wollen, nämlich die Friedberger und die Bad Nauheimer Wohnungsgenossenschaft. Die Verwaltung hat in einer Ausschusssitzung dargelegt, dass eine Förderung solcher Projekte unter gewissen Bedingungen rechtlich möglich ist. Es stehen also eigentlich alle Zeichen auf Grün. Trotzdem hat die Friedberger Anti-Sozialwohnungskoalition aus FDP, CDU, UWG und SPD in den Ausschüssen gegen die Idee gestimmt.

Es gibt Menschen die in Friedberg leben wollen. Viele davon können sich aber keine der teuren Eigentumswohnungen in den Luxusprojekten an den alten Kinostandorten oder im Kaiserhof leisten. Auch die ABG Wohnungen in der Housing-Area sind für viele nicht bezahlbar. Das Signal dass die Politik an diese Menschen sendet ist fatal.

Wir fordern die Gegner bezahlbarer Wohnungen auf, ihre Position zu überdenken! Die Menschen in Friedberg brauchen ordentliche bezahlbare Wohnungen. Und das brauchen Sie jetzt und nicht vielleicht in 5 bis 10 Jahren. Niemand darf gezwungen sein in Käfigen oder Parkbänken mit wohnraumähnlicher Funktion unterzukommen!

Linke fordert Bewegung beim Wohnungsbau. Die Verzögerungstaktik muss ein Ende haben.

Dass es in Friedberg und Umgebung zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, hat sich inzwischen herumgesprochen. In unserer Nachbarstadt Bad Nauheim z.B. hat die CDU das Problem erkannt und will deswegen mehrere hundert Sozialwohnungen errichten. In Friedberg warten über 400 Haushalte dringend auf eine bezahlbare Wohnung.

Doch statt Sozialwohnungen werden in Friedberg teure Eigentumswohnungen gebaut. So geschieht die beim alten (Pali) und nicht mehr so alten (Kino-Center) Kino, beim Kaiserhof und nun wohl auch im Ortskern von Fauerbach. In Friedberg entstehen viele Wohnungen in die GeringverdienerInnen nicht einziehen können. Aber keine neue Sozialwohnungen. Stattdessen sind allein im Jahr 2016 über 100 Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen und können nun beliebig teuer vermietet werden.

Die Stadt muß bei diesem Thema endlich handeln! Und Sie hat die Möglichkeit dazu. In Kürze wird der letzte Bauabschnitt am Steinernen Kreuz vermarktet. Es gibt interessierte Träger die dort Sozialwohnungen bauen wollen. So z.B. der Friedberger Bauverein Eigner Herd. Die Stadt könnte dies fördern. Doch es passiert: Nichts.

Auch auf dem Kasernengelände könnte schon etwas passieren. Die Stadt plant dort einen Teil des Geländes vorzeitig vom Bund zu kaufen, damit dort ein Gründerzentrum errichtet werden kann. Wir sind der Meinung, wenn so etwas geht um Wirtschaftsinteressen zu bedienen, dann sollte es auch für Sozialwohnungen möglich sein. Der Bund gibt eigene Grundstücke sogar billiger ab, wenn dort Sozialwohnungen errichtet werden. Das ist die sog. Verbilligungsklausel. Auch hier passiert: Nichts.

Im Haushalt für das Jahr 2018 wurden Mittel in Höhe von 200.000 € für den Wohnungsbau eingestellt. Unter Nutzung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ließen sich mit diesem kleinen Betrag zumindest ein paar Wohneinheiten errichten. Vorschläge der Verwaltung zur Verwendung dieser Mittel: Keine.

Die Linke. hat zu diesen und anderen Themen bereits 2017 Anträge in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Diese ‚parken‘ noch immer in den Ausschüssen. Die Verwaltung und die anderen Fraktionen wollen bei diesem Thema nicht aktiv werden. Sie scheinen sich wohl zu fühlen mit dem Stillstand.

Der neue Bürgermeister verbringt seine Zeit lieber damit, nichtssagende Imagefilme für die Stadt Friedberg zu drehen. Die Wohnungsnot armer Menschen muss da natürlich warten. Im Moment wäre es ja schon fast ein Fortschritt, wenn er wie sein Vorgänger agieren würde. Der hat immerhin alle paar Jahre ein Alibiprojekt errichtet und sich dafür umfassend und mehrfach selbst gelobt.

Wir fühlen uns nicht wohl mit diesem Stillstand. Die Linke in Friedberg wird dafür kämpfen, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung für mehr Sozialwohnungen zu kommen.

Linke lehnt Tafelausweis als Sozialpassersatz ab. Ehrenamtiliche sind keine Nebenverwaltung!

Im letzten Herbst hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt Friedberg einen Sozialpass einführt. Damit soll es einkommensschwachen Menschen ermöglicht werden, am Leben in Friedberg ein bisschen teilzuhaben.

Der Antrag wurde im Sozialausschuss behandelt. Der Ausschuss informierte sich über den Sozialpass in anderen Städten vergleichbarer Größe. Dabei wurde auch berichtet, daß der Verwaltungsaufwand für diese Leistung eher gering ist. Anschließend lehnte der Ausschuss die Idee eines Sozialpasses ab, weil dieser zu viel Verwaltungsaufwand verursache (!).

Stattdessen legte der Ausschuss fest, dass der Ausweis der Friedberger Tafel nun für eine Ermäßigung bei Friedberger Einrichtungen anerkannt wird. Dieser Beschluss gleicht aus mehreren Gründen einem Schildbürgerstreich.

Der Ausweis der Tafel Friedberg wird so zu einem halboffiziellen Dokument. Normalerweise würde man in so einem Fall erwarten, daß die Betroffenen gefragt werden, ob Ihnen diese Aufwertung recht ist. Dies ist aber nicht geschehen, wie eine Nachfrage ergab. Die Tafel erfuhr nur am Rande von den Plänen der Stadt. Die Stadt als Antragstellerin hat die Tafel zu diesem Thema nie kontaktiert. Es stößt dort auch nicht gerade auf Gegenliebe, daß man solche Aufgaben übernehmen soll.

Die Stadt Friedberg soll sich also einen schlanken Fuß auf Kosten der Ehrenamtlichen von der Friedberger Tafel machen. Das ist der Wille der anderen Fraktionen. Die Linke wird da nicht mitmachen!

Zuletzt ist es auch so, dass nicht jedeR abgelaufene Lebensmittel essen möchte. Die Menschen die nicht zur Tafel gehen, werden also benachteiligt, weil es für Sie schwieriger wird.

Verbunden mit dem Antrag war auch die Idee, ein Budget für Bildungs- und Kulturangebote einzuführen. Damit soll es z.B. möglich sein daß auch Kinder von armen Eltern an der Musikschule ein Instrument erlernen können. Die Stadt würde die Hälfte der Lehrgebühren für diese Kinder übernehmen. Auch dieses Ansinnen wurde mit Verweis auf die Bildungsgutscheine abgelehnt. Das ist traurig, weil es an der Realität vorbei geht: Die Bildungsgutscheine ersetzen max. 10 € im Monat. Das reicht nicht bei ca. 40 € Kosten. Erst recht, wenn man bedenkt, dass im ALG 2 Regelsatz weniger als 1 € im Monat für Bildung vorgesehen ist. Wenn ein Kind in z.B. in der Ferienfreizeit war, weil die Mutter arbeiten gehen mußte, gibt es gar nichts für die Musikschule. Arme Kinder sollen nach dem Willen der anderen Fraktionen also keine Instrumente lernen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß das Thema Armutsbekämpfung in Friedberg ein sehr ungeliebtes Thema ist. Die Idee, dass auch einkommensschwache Menschen etwas vom Leben in Friedberg haben sollen, stößt in den anderen Fraktionen auf Unverständnis.

Kita-Gebühren – Wer zahlt die Zeche für die Kleinsten?

Linke beantragt solidarisches Modell anstatt asozialer Pauschalgebühr

Hintergrund

Bisher ist es so, daß die Betreuungsgebühren für Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort vom Familienkommen abhängig waren. Für eine 9 stündige Betreuung im U3 Bereich z.B. muss man ca. 9 % seines Bruttoeinkommens für die Kleinsten aufwenden.

Bereits vor über 2 Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen dass die Betreuungsgebühren erhöht werden sollen. Die Verwaltung hat diesen Beschluß jedoch nicht umgesetzt, sondern stattdessen geschlafen.

Im Rahmen des Wahlkampfsgeschenks der Landesregierung, die eine 6 stündige Betreuung für Kinder über 3 hessenweit kostenlos anbieten will, plant nun auch die Stadt Friedberg eine große Überarbeitung der Beitragssatzung. Die Vorlage der Verwaltung sieht dabei vor, auf eine einkommensabhängige Erhebung der Betreuungsgebühren zu verzichten. Alle sollen pauschal denselben Betrag zahlen.

Dabei ist um U3 Bereich eine deutliche Erhöhung des Elternanteils geplant. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Eltern dort insgesamt etwa 20 % mehr Gebühren bezahlen als bisher.

Unsoziale Handschrift

In der Ü3 (Kinder ab 3 Jahre) Betreuung sind ab Herbst die ersten 6 Stunden kostenfrei.Für eine längere Betreuung sind die Gebühren durch diese Neuregelung inzwischen so gering, daß eine pauschale Erhebung vertretbar sein mag. Aber im Bereich der U3 (Kinder bis 3 Jahre) und Hort- Betreuung ist das zutiefst ungerecht.

Zwar ist es so, dass für ganz finanzschwache Familien, z.B. solche in ALG 2 Bezug der Kreis die Kita-Gebühren bezahlt. Aber wer knapp über dieser Grenze liegt kriegt meistens keinen Zuschuss. Es sind also gerade die Geringverdienenden die bei einer Pauschale am meisten belastet werden. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen diese nun bis zu 15 % Ihres Einkommens für die Kita-Betreuung ausgeben. Zusätzlich dazu können Sie meist nur einen kleinen Teil der Kosten vom Finanzamt zurückbekommen, weil Sie nur wenig Steuern zahlen. Besserverdiende werden dagegen deutlich entlastet. Sie müssen für die gleiche Betreuung nur 3 % von Ihrem Einkommen abgeben und bekommen mehr Geld vom Finanzamt zurück. Das ist doppelt ungerecht.

Ein Kind großzuziehen ist nicht nur menschlich eine große Herausforderung (und Bereicherung!) sondern kostet auch eine Menge Geld. Dass nun hart arbeitende Reinigungsfachkräfte, Müllwerker und AltenpflegerInnen am Ende die Zeche zahlen ist mit uns nicht zu machen! Diese Menschen müssen sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen.

Hier zeigt sich die unsoziale Handschrift des neuen Bürgermeisters. Es war folgerichtig auch nur die CDU-Fraktion die sich klar für die Pauschalgebühren ausgesprochen hat. Die christliche Idee „Der Eine trage des Anderen Last“ hat hier eine klare Zielsetzung: „Wer am wenigsten hat soll die Last für die Wohlhabenden tragen“ Die anderen Fraktion lavieren noch herum und legen sich nicht fest. Begründet wird dies damit, daß ja alles so furchtbar kompliziert sei. Außer der Linksfraktion hat sich niemand gegen eine Pauschalgebühr ausgesprochen!

Politische Grundsatzfrage nicht kompliziert

Nun sind manche Details der neuen Gebührenregelung tatsächlich schwere Kost. Für die Grundsatzfrage, ob man Pauschalgebühren möchte oder eine Staffelung gilt dies aber nicht. Diese Frage ist ganz einfach: Will man ein gerechtes Friedberg führt an einer Staffelung kein Weg vorbei! Es wäre traurig wenn Friedberg nun mit einer Pauschalgebühr in die falsche Richtung geht

Linke bringt Änderungsantrag ein

Die Linksfraktion bringt deshalb einen Änderungsantrag ein, der für etwas mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Nach unserem Modell, zahlen alle Familien einen Prozentanteil vom Einkommen für die Kita Gebühren. Dabei steigt der Anteil bei höheren Einkommen leicht. Für eine 10 Stündige Betreung in der Kita müssen dann z.B. zwischen 6 und 7 % des Bruttoeinkommens bezahlt werden. Bei einer 8 stündigen Betreuung sind es 4,8 bis 5,6 %.

Damit werden folgende Aspekte berücksichtigt:

- Aktuell muss bereits bei einem Familienbruttoeinkommen von 4000 € der Höchstsatz gezahlt werden. Das ist viel zu niedrig. Folgerichtig zahlt auch etwa die Hälfte der Eltern in Friedberg den Höchstsatz. Wir schlagen einen Höchstsatz erst bei 9000 € Einkommen vor. Das entlastet Durchschnittsverdienende und sorgt für eine gerechtere Verteilung der Gebührenlast.

- Da sich das Modell grob an den Sätzen in Rosbach orientiert ist damit zu rechnen daß die Auswirkungen auf den Haushalt im Rahmen bleiben. Die Kosten- und Einkommensstrukturen der beiden Städte Friedberg und Rosbach sind vergleichbar.

- Um den Höchstsatz nicht sofort zu stark steigen zu lassen schlagen wir vor, Ihn schrittweise anzuheben.

- Der Höchstsatz soll spätestens alle 2 Jahre entsprechend der Lohnentwicklung angepasst werden. Dies sichert die Zukunftsfähigkeit des Haushalts und bewahrt alle Beteiligten vor bösen Überraschungen.

Vergleichstabelle

Was unser Vorschlag z.B. für die Betreuung in der Kita nach der schrittweisen Anpassung des Höchstsatzes konkret im Gegensatz zu dem Verwaltungsvorschlag bedeutet ist aus folgender Tabelle ersichtlich

Einkommen      Gebühr     Einkommensanteil     Gebühr          Einkommensanteil     Differenz
brutto                Linke        Linke                          Verwaltung    Verwaltung              
2.500                150           6 %                             350                14 %                          - 200€ / 233%

3.000                180           6 %                             350                11,7 %                       - 170 € / 194 %

3.500                210           6 %                             350                10 %                          - 140 € / 166 %

4.000                240           6 %                             350                 8,75 %                      - 90 € / 146 %

4.500                275           6,11 %                        350                 7,8 %                        - 75€ / 127 %

5.000                310           6,2 %                          350                 7 %                           - 40 € / 113 %

6.000                380           6,33 %                        350                 5,83 %                      30 € / 92 %

7.000               450            6,43 %                        350                 5 %                           100 € / 78 %

8.000               520            6,5 %                          350                 4,38 %                      170 € / 67 %

9.000               600            6,67 %                        350                 3,89 %                      250 € / 58 %

10.000             600            6 %                             350                 3,5 %                        250 € / 58 %

12.000             600            5 %                             350                 2,9 %                         250 € / 58 %


Am besten wäre eine Steuerfinanzierung

Bildung ist kein Luxus, sondern Menschenrecht. Es ist daher eine Schande daß die Stadt überhaupt Gebühren für die Kita-Betreuung verlangen muss. Das von uns vorgeschlagene Modell ist zwar weniger schlimm als der Vorschlag der Verwaltung. Aber wirklich gerecht ist auch das nicht. Wirklich gerecht wäre eine vollständige Finanzierung der Kinderbetreuung aus Steuermitteln. Dafür braucht es aber mehr Geld vom Land.

DIE LINKE. Friedberg wählt neuen Vorstand

In Ihrer Mitgliederversammlung am 3. April 2018 hat die Linke.Friedberg unter anderem einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab es einen Generationenwechsel an der Spitze. Bei der Linken Friedberg gehört der Jugend die Gegenwart und die Zukunft. Neue Vorsitzende ist die 18-jährige FSJ-lerin Lena Binsack. Ihr politisches Anliegen ist die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen. Ihre Stellvertreterin ist 43 jährige Hartz IV-Aktivistin Anja El-Fechtali. Sie wird ihre sozialpolitische Erfahrung in die Arbeit des Vorstands einbringen. Ergänzt werden die beiden vom Pressesprecher Sven Weiberg. Der Haushalts- und Kommunalpolitiker stärkt die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverbands.

Auf der Sitzung wurde auch über die politischen Zielsetzungen des Ortsverbands gesprochen. Dabei wurde klar, dass DIE LINKE. Friedberg auch weiterhin dafür kämpfen wird, dass alle Menschen in Friedberg eine bezahlbare Wohnung haben. „Das geht nicht, ohne mehr Sozialwohnungen zu bauen“ sagt dazu Anja El-Fechtali. Auch dass arme Menschen es schwierig haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben ist untragbar. „Wir brauchen einen Sozialpass für mehr Angebote, mehr gesellschaftliche Teilhabe und nicht zuletzt, um die bestehenden Vergünstigungen einfach zugänglich zu machen. Schließlich will niemand jedes Mal seinen Alg 2 Bescheid vorlegen, wenn es ins Schwimmbad geht. Und damit man zum Schwimmbad kommt, muss der ÖPNV billiger werden. Am besten wären kostenlose Angebote“, merkt Lena Binsack an. Wichtig ist dem Ortsverband auch eine umfassende und gute Kinderbetreuung in Friedberg. Sven Weiberg kommentiert: „Die Kita-Öffnungszeiten müssen einen Vollzeitjob ermöglichen. Manche Eltern, insbesondere Alleinerziehende, werden sonst ausgegrenzt. Das ist dann auch schlecht für die Kinder. Die Kita-Gebühren müssen dabei auch für Geringverdienende bezahlbar sein. Die geplanten Pauschalgebühren gehen in die falsche Richtung.“

Um die politische Arbeit angenehmer zu gestalten und sich besser kennenzulernen soll es zukünftig mehr zwanglose Treffen des Ortsverbands geben. „Die Gremienarbeit in der Fraktion ist nicht für jedes Mitglied interessant. Da brauchen wir weitere Angebote“, sagt dazu die neue Vorsitzende Lena Binsack.

Zum Abschluss dankte die Mitgliederversammlung dem alten Vorsitzenden Bernd Baier für sein bisheriges Engagement und entlastete den alten Vorstand einstimmig.

Für weitere Nachfragen: 
Sven Weiberg, Tel. 0178-9700753
Lena Binsack, Tel. 0173-5472061

Sozialwohnungen in der Kaserne

Die Linke. Friedberg möchte bald Sozialwohnungen in der Kaserne und mit vorgezogenem Zugriff Geld sparen.

Die Stadt möchte einen Teil des Kasernengeländes vorab von der BIMA kaufen. Dort soll u.a. schnell ein Zentrum für Existenzgründungen eingerichtet werden. Die Linke. Friedberg sieht dagegen dringenden Bedarf zur Errichtung von Sozialwohnungen in Friedberg. Die Warteliste der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird immer länger. Und es ist keine Entspannung in Sicht.

Wir glauben wenn es möglich ist, für Wirtschaftsinteressen einen vorgezogenen Zugriff auf das Kasernengelände durchzuführen, dann sollte das auch für das Recht auf Wohnen möglich sein. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen. Die Stadt soll deswegen mit der BIMA Verhandlungen aufnehmen. Ziel ist der Erwerb eines geeigneten Teilstücks der Kaserne für die Errichtung von Sozialwohnungen. Für dieses Vorhaben gibt es von der BIMA sogar einen Nachlass beim Kaufpreis. Dies geschieht im Rahmen der sog. Verbilligungsrichtline. Bei der aktuellen Wohnungsnot in Friedberg sollte die Stadt diese Chance nutzen. Geeignete Standorte sind unserer Meinung nach vorhanden. Man kann z.B. ein Gelände angrenzend an die Stahlstraße oder am Wartfeld erwerben. Dort sollte die Erschließung mit geringem Aufwand möglich sein.

Unser Ziel ist dabei daß dort mindestens 40 Sozialwohnungen errichtet werden. Durch die Vergünstigung der BIMA kann das Vorhaben auch noch ohne große Belastungen für den Haushalt umgesetzt werden. Es wäre unsinnig diese Chance nicht zu nutzen.

Für die weitere Entwicklung der Kaserne streben wir eine baldige Bürgerbeteiligung an. Für ins ist dabei Ziel daß mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen öffentlich gefördert sind. Wir wollen ein neues Viertel für alle FriedbergerInnen!

logo-hartz4-hilfe2
Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

Email: hartz4-hilfe@die-linke-wetterau.de

Download:

sozialkompass Titel 2018 2

MDL banner