Friedberg

Öffnung der Kindertagesstätten

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Friedberg

Öffnung der Kindertagesstätten

 

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg fordert das Land Hessen auf, alle Kindergärten und Kindertagesstätten in Hessen
1. schnellstmöglich, spätesten jedoch zum 8. Juni
2. ohne eine über das Kinderförderungsgesetz hinausgehende Einschränkung der Gruppengrößen
3. unter Achtung von Hygienemaßnahmen gemäß den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft
für Krankenhaushygiene, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der
Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und des Berufsverbandes der Kinder- und
Jugendärzte
4. bei Freiwilligkeit für Betreuungskräfte die einer Risikogruppe angehören
5. für alle Kinder in Hessen
zu öffnen!


Begründung:
Die mehrmonatige Schließung der Kindertageseinrichtungen in Hessen stellt für Eltern und Kinder eine
enorme Belastung dar. Für manche Kinder stellt Sie sogar eine Gefahr dar, wie die Zunahme von
Mißbrauchsfällen zeigt.
Wissenschafltiche Untersuchungen zeigen auf, dass die Infektionsgefahr die von Kindern unter 10 Jahren
ausgeht, nach aktuellem Stand, äußerst gering ist. Damit ist aktuell keine wissenschaftlich fundierte
Grundlage für eine umfassende Schließung der Kitas mehr gegeben.

Linke fordert kommunale Beteiligung bei Windkraft am Winterstein

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Gegner wetteifern bereits um die absurdesten Gegenargumente.

In diesem genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Es bestehen damit keine grundsätzlichen Hürden mehr. Es können Windräder an diesem attraktiven Standort gebaut werden.

Die Linke.Friedberg begrüßt die Idee, so einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zu leisten. Damit dies auch passiert müssen die umliegenden Kommunen sofort Ihre aussichtslose Verhinderungsplanung beenden.

Schon bei den Windkraftanlagen in Bruchenbrücken musste die Stadt feststellen, dass eine Verhinderungsplanung rechtswidrig ist (VG Gießen, 05.09.2008, - 8 E 1331/06 -). Im schlechtesten Falle kommen dadurch auf die Stadt Schadenersatzforderungen zu. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung nicht aus dieser Erfahrung gelernt hat.

Wertschöpfung für die Menschen nutzen

Die Linke. Friedberg möchte einen anderen Weg gehen: Wir möchten daß die Stadt von der Wertschöpfung bei der Stromerzeugung am Winterstein profitiert. Wir streben deshalb unbedingt eine kommunale Beteiligung beim Betrieb der Anlagen am Winterstein an, z.B. durch die Stadtwerke. Das dadurch eingenommene Geld soll dann für Maßnahmen wie die Verbesserung des ÖPNV oder einen Sozialtarif Gas verwendet werden. Dies ist wesentlich sinnvoller, als privaten Investoren Schadenersatz zu zahlen und die Profite zu überlassen.

Wettbewerb um die absurdesten Gegenargumente

Derweil melden sich bereits die Gegner der nachhaltigen Energieerzeugung zu Wort. Mit Blick auf die Kommunalwahl wurde dabei anscheinend ein Wettbewerb um die absurdesten Gegenargumente eingeleitet. Die FDP schwadroniert bereits von einem Ende des Ockstädter Schwimmbads und des Rosbacher Brunnens. Die UWG sieht Flammeninferrnos aufziehen.

Tatsächlich wird die Gefahr für großflächige Waldbrände in Mitteleuropa in den nächsten Jahren steigen. Ursache dafür ist die Klimakatastrophe, die zu wärmeren und trockeneren Sommern führt. Die verheerenden Brände in Australien haben gezeigt, das dann Infernos ganz ohne Windräder entstehen.

Waldschutz durch Bekämpfung der Klimakatastrophe

Zum Schutz des Waldes ist es also dringend nötig, die Klimakatastrophe einzudämmen. Und dazu brauchen wir auch Windräder. Wir wissen sehr wohl, dass dies einen erheblichen Eingriff in den Forstwald am Winterstein bedeutet. Und das ist ohne Frage schlecht. Aber die weitere Beschleunigung der Erderwärmung ist wesentlich schlechter für den Wald. Dies wurde bereits bei den Schäden im warmen Sommer 2018 deutlich. Und diese Schäden waren nur ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten ist.

Der Ausbau der Solarenergie stellt auch keine Alternative dar. Mit 10 modernen Windkraftanlagen lassen sich bis zu 50 Megawatt Nennleistung erreichen. Um eine ähnliche Nennleistung mit Solarenergie zu erreichen, bräuchte man eine Fläche von 1,8 Millionen qm. Das ist ungefähr so groß wie die Gemarkung Ockstadt. Wir sind sehr gespannt ob die FDP zur Umnutzung dieser Menge an Ackerland bereit ist.

Es ist wahrscheinlich, dass so oder so Windräder am Winterstein gebaut werden. Die Frage ist nur ob die Menschen in Friedberg etwas davon haben. Wir fordern den Friedberger Bürgermeister deshalb dazu auf, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln, das die Beteiligung der Stadt Friedberg an der Wertschöpfung am Winterstein sicherstellt. Dies kann gerne in Zusammenarbeit mit den Amtskollegen der Anrainergemeinden erfolgen. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass wir diese Chance verpassen.

Städtischer Haushaltsentwurf ist ein Manifest politischen Versagens

Bei den Zukunftsausgaben soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung des Klimawandels gilt: Versagen auf ganzer Linie.

Der Entwurf für den Friedberger Haushalt 2020 steht. Die de facto Koalition aus CDU,SPD und UWG hat Ihn im Hauptausschuß ohne nennenswerte Veränderungen beschlossen.

Es gibt zwei zentrale Zukunftsausgaben die der Haushalt angehen müsste: Dies ist die Bekämpfung von Wohnungsnot und Armut und die Abwehr einer Klimakatastrophe. Bei beiden zentralen Zukunftsthemen versagen Verwaltung und Koalition.

0 € für bezahlbaren Wohnraum

In Friedberg warten über 300 Haushalte dringend auf eine bezahlbare Wohnung. Bei der Einbringung des Haushalts 2019 kurz vor der Landtagswahl hat die Kämmerin noch behauptet, der Magistrat wolle in 2020 viel zur Bekämpfung von Wohnungsnot tun. Allerdings müsse dafür erstmal Geld bereitstehen.

Nun standen in 2019 bereits über 400 T€ zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bereit. Doch anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bemühte sich die Verwaltung eher um das Gegenteil. So sollte der letzte Bauabschnitt am steinernen Kreuzweg meistbietend versteigert werden. Um dies durchzusetzen wurde auch noch der Hauptausschuß über die Rechtslage getäuscht. Erst als diese Täuschung offensichtlich wurde, hat der Bürgermeister den Plan vorerst zurückgezogen. Da passt es ins Bild, daß auch die städtische Wohnungsbau beschlossen hat, vorerst keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu bauen, obwohl genug Geld dafür bereitsteht. Wenn im nächsten Jahr überhaupt etwas zur Reduzierung der Wohnungsnot passiert, so ist dies hauptsächlich Verdienst der Friedberger Genossenschaft ‚Eigner Herd‘. Die plant den Bau von 20 günstigen Mietwohnungen im neuen Baugebiet. Noch ist es allerdings gut möglich, daß die Verwaltung auch dies verhindert.

Wohnungsnot gefährdet den Erhalt der Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen. Umliegende Gemeinden wie Niddatal und Bad Nauheim erkennen langsam, daß bezahlbarer Wohnraum wichtig ist für den sozialen Frieden. In Friedberg scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Hier gibt es Stadtvillen und Luxuswohnungen für die Reichen sowie leere Ankündigungen, aber keine Taten für die weniger Reichen. Das ist die Agenda der Friedberger Koalition. Überfüllte Häuser in der Altstadt und Kinder die in Armut leben und ausgegrenzt werden sind die Folge dieser Politik. Immerhin sind die Akteure so ehrlich, die für den Haushalt 2020 auch in Zahlen zu fassen. 0 € werden dort zur Wohnraumförderung in 2020 angesetzt. Man merkt, das gerade keine Wahl ansteht.

Friedberg ist auch eine Stadt, in der Armutsbekämpfung besonderen Stellenwert einnehmen muss. Doch auch hier gibt es keinen Fortschritt. Initiativen für bezahlbare Bustickets wurden abgeschmettert. Ein Sozialpass, der einkommenschwachen Familien Teilhabe ermöglichen soll, wurde abgelehnt. Man könne ja als Bedürftiger günstiger ins Ockstädter Freibad. Deshalb bestehe kein Handlungsbedarf.

Maßnahmen zum Klimaschutz: Fehlanzeige

Hunderttausende Menschen haben am 29.11. in Deutschland für Klimagerechtigkeit demonstriert. Allein in Friedberg waren ca. 500 Menschen auf der Straße, um eine lebenswerte Zukunft einzufordern.

An Verwaltung und Koalition gehen diese Forderungen vorbei. Die dringend benötigte Energiewende soll verhindert werden: Neue Standorte für Windkraft z.B. werden bekämpft. Auch Energieeinsparungen bei städtischen Gebäuden sind nicht geplant. Von einer Verkehrswende ist nichts zu sehen: So gibt es keine Planungen für ordentliche innerstädtische Radwege. Obwohl diese dringend benötigt werden. Eine Ausweitung des Stadtbusses wurde auch vorerst abgelehnt. Stattdessen wird weiter ein neues Parkdeck geplant. Und es gibt kostenloses Parken in der Weihnachtszeit. Die unverschämt teuren Buspreise dagegen werden auch vor Weihnachten so bleiben. Während z.B. in Karben wenigstens versucht wird, den Verkehr ökologisch zu lenken, setzt Friedberg weiter auf Stahl.

Das einzige was man als Schwerpunkt des Haushalts bezeichnen kann, ist der Ausbau der Kita-Plätze. Das ist natürlich begrüßenswert. Aber das ist letztlich eine Pflichtaufgabe, die sich auch aus der Sorge vor rechtlichen Konsequenzen ergibt.

Linke lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab: Einseitige Belastung ist der Falsche Weg!

Für den Haushalt 2020 plant die Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 490 auf 590 Punkte zu erhöhen. Die Linke lehnt dies ab.

Wir sind grundsätzlich für einen leistungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt. Aber die hier vorgesehene einseitige Belastung von MieterInnen und EigentümerInnen lehnen wir ab. Hierfür gibt es vor allem zwei Gründe:

1. Unterfinanzierung wird klaglos hingenommen: Bundesweit und in Hessen steigen die kommunalen Hebesätze seit Jahren. Dies ist ein klares Zeichen dass die Städte und Gemeinden immer noch unterfinanziert sind. Manche Gemeinden versuchen dagegen etwas zu tun. Teilweise erfolgreich. So hat z.B. die Stadt Alsfeld 2013 eine Grundrechtsklage wegen Unterfinanzierung gegen das Land Hessen gewonnen. Die Stadt Niddatal überlegt, gegen das ‚Starke-Heimat-Gesetz‘ zu klagen. Nichts dergleichen passiert in Friedberg. Im Gegenteil: Ein gültiger Beschluss zum Beitritt für das Bündnis ‚Vermögenssteuer jetzt‘ wird nicht umgesetzt. Wir sagen: „Bevor die Stadt Ihre EinwohnerInnen belastet, soll sie erstmal versuchen, etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden zu tun“.

2. Einseitige Belastung ist unfair: Ein weitaus größeres Volumen als die Grundsteuer hat die Gewerbesteuer. Wir finden es unfair, nur die MieterInnen und EigentümerInnen belasten zu wollen und die Unternehmen außen vor zu lassen. Zumal bei der Gewerbesteuer eine deutlich kleinere Erhöhung Entlastung bringen würde. Deswegen werden wir eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer beantragen und die geplante Grundsteuererhöhung ablehnen. Mit unserem Ziel der Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 430 v.H. liegt Friedberg immer noch im Rahmen anderer Wetterauer Kommunen. Der Höchste Satz ist bei 440 v.H (Stadt Nidda).

Städtisches Eigentum ist Schlüssel für nachhaltige und soziale Entwicklung der Kaserne

Der Entscheidungstermin über die Zukunft der Friedberger Kaserne rückt näher. Am Samstag konnten sich die viele schon mal ein Bild von den aktuellen Planungen machen und die Kaserne besichtigen. Wir begrüßen diesen Tag der offenen Kaserne ausdrücklich.

Die Menschen werden sicher viele Ideen haben, was die Planung der zukünftigen Kaserne angeht. Wir wollen, daß diese Ideen im Rahmen des ISEK-Prozeß berücksichtigt werden. Allerdings ist es zur Zeit fraglich ob das überhaupt möglich sein wird. Der Bürgermeister liebäugelt nämlich mit dem Plan, die Kaserne an einen Investor zu verscherbeln. Das ist auch der Wunsch der Bima, die so mehr Geld bekommen würde.

Wir finden diese Idee sehr gefährlich und falsch: Dort entsteht ein ganz neuer Stadtteil mit Wohnraum für mehrere tausend Menschen. Ein solches Projekt ist zu wichtig um es einem Investor zu überlassen. Ziele wie bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeit und demokratische Entwicklung lassen sich nicht von einem Investor umsetzen. Das geht nur wenn die Stadt das Zepter des Handelns nicht abgibt.

Die Verwaltung wird vorschlagen, Entwicklungsziele durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festzuschreiben. Aber das Problem wird so nicht gelöst. Städtebauliche Verträge sind juristisch komplizierte Konstrukte. Und kapitalstarke Investoren können sich bessere Anwälte leisten wie die Stadt. Wenn ein Investor etwas nicht umsetzen möchte, kann er sich also auf ein Schlupfloch im Vertrag berufen. Und falls das nicht hilft droht er einfach mit jahrelangem Stillstand. Spätestens dann werden die städtischen Gremien einbrechen und Änderungen im Sinne des Investors akzeptieren. Städtebauliche Verträge sind sinnvoll für kleinere Projekte oder für Projekte ohne städtisches Eigentum. Für einen ganzen Stadtteil sind sie ein viel zu großes Risiko.

Das weitere Problem bei der Entwicklung eines ganzen Stadtteils durch einen Investor ist die Langfristigkeit. Die vollständige Entwicklung des Kasernengeländes wird wohl mehr als eine Dekade in Anspruch nehmen. Nur wenn die Stadt im Eigentum des Geländes ist, kann man während dieser Zeit noch Änderungen vornehmen. Dies kann zum Beispiel passieren wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen oder Ziele ändern. Bei einem Investor wäre man von gutem Willen abhängig oder müsste sehr viel Geld ausgeben um Korrekturen vorzunehmen.

Uns geht es auch darum die Kosten für zukünftige MieterInnen, Gewerbetreibende und Bauwillige im Rahmen zu halten. Ein Investor muss das Gelände mit Gewinn betreiben oder weiterverkaufen. Diese Kosten tragen am Ende natürlich die Menschen die dort mieten, pachten oder bauen.

Uns ist klar, dass auch ein Kauf der Kaserne durch die Stadt nicht frei von Risiken ist. Aber die Risiken sind überschaubar und vertretbar. Zum einen sind die Zinsen zur Zeit so niedrig, dass kein ernsthaftes Zinsrisiko besteht. Zum anderen kann man für die Planung Unterstützung erhalten bzw. einkaufen. Die Baulandoffensive Hessen ist ja bereits mit im Boot. Ein Verkauf an einen Investor ist dagegen mit Risiken verbunden, die am Ende sehr teuer werden können. Vor diesem Hintergrund das Gelände zur unbegrenzten Gewinnerzielung freizugeben wäre ein Akt politischer Feigheit. Gute Politik braucht aber keine Feigheit, sie braucht Mut. Angesichts der Jahrhundertchance die die Stadt Friedberg hier sollten wir diesen Mut haben. Wir wollen das Gelände in Hand der Stadt. Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Linke für Fristsetzung bei ehemaligem Kaufhaus Joh.

Seit 2013 wird das ehemalige Kaufhaus Joh nicht mehr genutzt. Die meiste Zeit steht das Gebäude leer und verfällt. Dadurch leidet die Attraktivität der Innenstadt deutlich. Ein Leerstand am zentralen Platz der Stadt ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. Die Innenstadt verliert so an Lebensqualität.

Die Linke hatte deshalb bereits Mitte 2016 beantragt, das Gebäude in Eigentum der Stadt zu überführen und zu entwickeln. Dies wurde von den anderen Fraktionen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Der Bürgermeister (Keller) sagte damals, das Gebäude werde in Kürze entwickelt. Der Markt wird dies richten, hieß es. Außer uns zweifelte keine Fraktion an dieser Aussage.

Nun sind über 3 Jahre vergangen und es gibt immer noch keine Anzeichen dafür, dass das Gebäude bald wieder sinnvoll genutzt wird. Der Investor, der die Immobilie übernommen hat, scheint entweder keinen Plan zu haben oder er sieht das leerstehende Gebäude nur als Renditeobjekt. Obwohl die Stadt alle Wünsche des Investors erfüllt hat, ist kein Umbau in Sicht. Wir stellen fest: Der Markt hat in diesem Fall versagt. Das schadet der Friedberger Innenstadt.

Dieser Zustand darf so nicht bleiben! Eigentum soll im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. So will es das Grundgesetz. Eine Nutzung als reines Renditeobjekt widerspricht diesem Prinzip. Wir sind deshalb dafür, dem Investor eine Frist zur sinnvollen Nutzung zu setzen. Sollte bis Ende 2020 kein wesentlicher Baufortschritt erfolgt sein, sollte das Gebäude vom Investor gekauft werden. Ist der Investor nicht zu einem Verkauf zu einem angemessen Preis bereit, so ist eine Enteignung vorzunehmen.

Wenn das Gebäude dann in Hand der Stadt ist, sollte die Entwicklung durch eine städtische Entwicklungsgesellschaft erfolgen, die mit den städtischen Gewerbetreibenden zusammenarbeitet. Dies war bereits vor 3 Jahren unser Ziel.

logo-hartz4-hilfe2
Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

Email: hartz4-hilfe@die-linke-wetterau.de

Chor:

220 chor logo

Linksjugend

Download:

sozialkompass Titel 2018 2