Der Ortsverband Friedberg der Partei DIE LINKE hat in seiner Mitgliederversammlung am 7. März 2023 die Stadtverordnete Anja ElFechtali einstimmig zu ihrer Bürgermeisterkandidat*in für die Bürgermeister*innenwahl am 24. September 2023 aufgestellt. 

Die 48-jährige Friedbergerin steht für ein sozialeres Friedberg. Eines, das frei ist von Rassismus. Als Mitglied der Partei DIE LINKE. kämpft sie im Friedberger Stadtparlament an der Seite von Sven Weiberg und Bernd Baier für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. „Wohnen ist ein Menschenrecht!“ sagt ElFechtali „Eine vernünftige bezahlbare Wohnung, gehört zu einem menschenwürdigen Leben, genau wie ein voller Bauch, eine ordentliche Krankenversorgung und kulturelle Teilhabe.“

Durch Ihre 10jährige ehrenamtliche Arbeit in der Linken-Hartz4 Hilfe Wetterau sind ihr die Probleme und die Armut in Friedberg bekannt. ElFechtali möchte als Bürgermeisterin den größten Teil Ihres Gehalts in einen Fonds einzahlen, ganz nach dem Vorbild der KPÖ in Graz, um diese Gelder zu nutzen um unbürokratisch und ohne Bedarfsprüfung Menschen in Notsituationen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn zum Beispiel die Waschmaschine kaputt gegangen ist oder die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann. Sie setzt sich dafür ein, dass die Stadt Friedberg dringend benötigte Notwohnungen baut oder erwirbt. Dort sollen Menschen Unterschlupf finden, die vor der Obdachlosigkeit stehen. Auch ein Mietspiegel zur realistischen Einschätzung der tatsächlichen Mieten in Friedberg wird ihrer Meinung nach dringend benötigt.

Sie kämpft für einen kostenlosen ÖPNV in allen Stadteilen und vernünftige Taktungen. „Der ÖPNV muss attraktiver werden!“ fordert sie. Um das zu gewährleisten, muss nicht nur der Preis attraktiv sein, sondern auch die Fahrzeiten. Ältere Menschen sollten auch außerhalb der Stoßzeiten zuverlässig zum Arzt oder zum Kaffeetrinken in die Innenstadt kommen können. „Das 9,- Euro Ticket hat gezeigt, dass der ÖPNV dem Individualverkehr bei den richtigen Voraussetzungen vorgezogen wird.“ meint ElFechtali.
Im Stadtparlament hat sie mit Ihren Mitstreitern einen Sozialpass gefordert, der es allen ermöglicht auch am kulturellen Leben teil zu nehmen. Kultur verbindet und hilft Grenzen zu überwinden. Vielleicht hilft es auch kulturelle Vorurteile abzubauen, als ersten Schritt gegen Rassismus. „Friedberg ist bunt! Und soll es auch bleiben“, bekräftigt sie.

Natürlich kosten Ihre Vorstellungen Geld und das Geld in den Kommunen ist bekanntlich knapp. Aber Anja ElFechtali ist davon überzeugt, dass dies anders werden muss. Sie wird sich politisch dafür einsetzen, dass die Kommunen genug Geld haben. Sie verurteilt das Vorgehen der Bundesregierung den Rüstungsetat auf 100 Milliarden Euro aufzustocken. „Das sind Gelder, die vor Ort in den Kommunen viel dringender für bezahlbaren Wohnungsbau, Straßenbau oder andere freiwillige Aufgaben benötigt werden. Es kann doch nicht sein, dass Geld in den Kauf von Waffen gesteckt wird. Waffen, die nichts anderes bezwecken als Menschenleben zu nehmen. Und dort, wo die Menschen leben, wird der Wohnraum immer knapper. Eltern müssen um ihre Kinderbetreuung bangen oder jahrelang auf einen Kitaplatz warten, nur weil der Bau von neuen Kitas ein Vermögen verschlingt und den Kommunen das Geld fehlt, diese wichtige Aufgabe schnell zu erledigen, weil jeder Cent fünfmal umgedreht werden muss.“ Als Bürgermeisterin wird sie sich für den Frieden, für Friedensverhandlungen weltweit und Abrüstung einsetzen.

Es gibt viele Baustellen in Friedberg, das ist Frau ElFechtali bewusst. Deshalb zieht sie mit dem Slogan in den Wahlkampf: Für ein soziales, buntes und friedliches Friedberg!

Die Friedberger Stadthalle wurde vor über 40 Jahren gebaut. Für Betrieb und Instandhaltung des Gebäudes gibt die Stadt jedes Jahr einige hunderttausend Euro aus. Wenn kleinere Sanierungsarbeiten oder Brandschutzmaßnahmen anstehen, werden oft Millionenbeträge fällig.

Es ist klar, dass eine leistungsfähige Stadthalle gebraucht wird. Für das Wirtschafts- und Kulturleben, für die Vereine und Einwohnenden ist die Stadthalle unverzichtbar. Dies zeigt sich auch an der hohen Belegung der Halle. Wir wollen deshalb sicherzustellen, dass es auch in 20 oder 30 Jahren noch eine leistungsfähige Stadthalle in Friedberg gibt.

Bei einem so alten Gebäude wie der Stadthalle stellt sich natürlich zunehmend die Frage der Wirtschaftlichkeit. Dies gilt gerade angesichts steigender Energiepreise. Die Möglichkeiten für energetische Sanierungen des bestehenden Baus sind begrenzt. Ein funktionaler Neubau ist vermutlich wirtschaftlicher ist als ein jahrzehntelanges Klammern am bestehenden Gebäude.

Der Bürgermeister hat deshalb eigentlich auch mehrfach angekündigt, eine Vorlage einzubringen, die helfen soll diese Frage zu beantworten. Im Kasernengelände wurde auch eine Fläche für die Stadthalle in die Planungen aufgenommen. Doch bei den Grundstücken, die die Stadt von der BIMA für kommunale Zwecke erwerben will, ist die Stadthalle nicht dabei. Auf Nachfrage verwies der Bürgermeister auf den geplanten Bau eines Tagungshotels im Kasernengelände. Ohne Frage besteht in Friedberg Bedarf an einem solchen Hotel. Aber es kann kein Ersatz für eine Stadthalle sein. Deshalb sagte er auch,, dass die alte Stadthalle ja bestehen bleibe. Der Bürgermeister hatte anscheinend nie vor, eine ordentliche Entscheidung über einen Neubau herbeizuführen. Er hat die Stadtverordneten jahrelang getäuscht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur unanständig, es birgt auch viele Probleme und Gefahren für Friedberg. Aufgrund der Entfernung der Stadthalle zur Kaserne kann keine sinnvolle Verzahnung von Stadthalle und Hotel stattfinden. Falls die Kosten für das alte Gebäude irgendwann zu hoch werden, besteht die Gefahr einer Schließung.

Jetzt bietet sich für die Stadt die einmalige Gelegenheit für einen kommunalen Neubau in direkter Nähe eines Tagungshotels. So kann ein leistungsfähiges Veranstaltungszentrum in Friedberg entstehen. Zusätzlich wäre eine Neubau auch deutlich klimafreundlicher als der bestehende Altbau.

Wir finden man sollte diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. DIE LINKE. hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, im Kasernengelände eine Fläche für den Stadthallenneubau zu erwerben und ein Konzept für den Neubau vorzulegen. Nach Beratung des Konzepts kann die finale Entscheidung für den Neubau durch die Stadtverordneten erfolgen. Eine so wichtige Entscheidung sollte nicht aus dem Bauchgefühl des Bürgermeisters heraus getroffen werden.

Im September/Oktober 2022 wird die Zeitung in die Briefkästen verteilt. Wer sie vorab lesen möchte, kann das hier tun: downloaden

Friedberg: Verzicht auf Kasernenerwerb ist weiterer Sargnagel für den ISEK-Prozess.
DIE LINKE. hat kein Verständnis für antidemokratische Diskussionverweigerung bei einer so wichtigen Entscheidung.
Nach dem Willen der Verwaltung soll die Kaserne schnellstmöglich an einen Investor verkauft werden. Dazu soll ein so genanntes Markterkundungsverfahren gestartet werden. Der eigentlich beschlossene Erstzugriff für das Kasernengelände soll entfallen.
DIE LINKE. Friedberg stellt sich klar gegen diese Pläne.
Bei einem Verkauf an einen Investor wird es nicht möglich sein, die im Rahmen des ISEK beschlossenen Ziele in der Kaserne umzusetzen. Bei einem Verkauf an einen Investor werden Baupreise und Mieten höher sein als nötig.

Linke Ortsbeirätin Fatma Demirkol stellt einen Antrag für bessere Straßenbeleuchtung in der Carl-Trapp-Straße.

Antrag:

Der Ortsbeitrag bittet den Magistrat um die Installation weiterer Straßenlaternen in der Carl-Trapp-Straße.

Begründung:

Eine wesentliche Aufgabe einer Straßenbeleuchtung ist es, die allgemeine öffentliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen in der Nacht zu verbessern. Dies ist in der Carl-Trapp-Straße leider nicht gegeben. Die Bilder die Sie unten sehen, wurden am 12.11.2021 um 17:12 Uhr bzw. 17:13 Uhr aufgenommen, mit der gleichen Kamera. Beide Straßen sind Parallelstraßen und Seitenstraßen der Wilhelm-Leuschner-Straße.
In der gesamten Carl-Trapp-Straße gibt es nur eine einzige Straßenbeleuchtung, diese befindet sich oberhalb der Straße. In der Parallelstraße, also in der Peter-Geibel-Straße sind es 3 Straßenlaternen.

Eine Straßenlaterne in einer Straße/Wohngegend ist absolut nicht ausreichend und für Fuß-gänger*innen und alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich. Vor allem jetzt in der Herbst- und Winterzeit, wo es früher dunkel wird. Es kann nicht sein, dass Bürger*innen diese Strecke mit ihren Handytaschenlampen beleuchten müssen, weil sie eventuelle Gefahren wie leicht herausragende Bordsteinpflaster nicht sehen, oder nasses Laub oder im Winter den rutschigen Schnee.

Eine allgemeine Straßenbeleuchtungspflicht besteht zwar nicht, aber es ist die Pflicht einer Stadt, den Bürger*innen Sicherheit zu gewährleisten, und dass sie sich in ihrer Umgebung wohl fühlen. In einer dunklen Straße ist dies leider nicht gegeben.

Daher bitte ich die Stadt um Überprüfung dieser Situation und um Installation von mehr Straßenlaternen in der Carl-Trapp-Straße.

Seit Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Die russische Armee hat diesen Krieg begonnen und damit gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstoßen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Von der Ukraine geht und ging keine Gefahr für die Sicherheit des russischen Staates aus. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden.

Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. Er verursacht unermessliches Leid und Zerstörung. Wir stehen für eine Politik, in der Krieg und Militarismus überwunden werden.

Wir weisen darauf hin, dass sich die BRD nicht im Krieg mit Russland befindet! Es ist nicht zu erwarten, dass Russland in absehbarer Zeit Kerneuropa angreifen wird. Eine Politik, welche eine weitere Eskalation des Krieges riskiert, lehnen wir entschieden ab.

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass der Krieg in der Ukraine als Begründung für eine seit dem zweiten Weltkrieg beispiellose Militarisierung Deutschlands genutzt wird. Die Beschaffung von Kampfdrohnen, Aufrüstung auch im atomaren Bereich, Sonderfonds und eine Übererfüllung des 2 % Ziels sind Gift für den Frieden.

Die Aussage ‚Waffen schaffen keinen Frieden‘ ist nicht nur eine Plattitüde. Dass Aufrüstung auf Dauer nicht zu einem stabilen Frieden beiträgt, ist eine zentrale Erkenntnis der Friedens- und Konfliktforschung.

Durch das Bekenntnis zur konventionellen und atomaren Aufrüstung und die Diskussion über mögliche Interventionen im Rahmen der NATO steigt die Gefahr einer gegenseitigen atomaren Vernichtung. Sowohl NATO als auch Russland haben mit atomarer Vergeltung gedroht. Dadurch wird auch Friedberg zur Zielscheibe.

Die vielen Milliarden Euro, die für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben werden, fehlen für den Ausbau der Bahn, bessere Bedingungen in der Pflege, ordentliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Universitäten sowie die Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Unser Mitgefühl uns unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg zu leiden haben. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die sich für die Beendigung des Kriegs einsetzen. Wir danken der Friedensbewegung in Russland, die trotz starker Unterdrückung für Frieden kämpft. Unsere Solidarität gilt auch allen Soldat*innen, die gezwungen werden, in einem Krieg zu kämpfen, auch wenn Sie es nicht wollen. Dies gilt für die russische und die ukrainische Seite gleichermaßen.

Frieden in Europa kann es nur unter Einbeziehung aller Atommächte geben. Dies zu erreichen wird Zugeständnisse von allen Seiten erfordern.

Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Die Waffen nieder!

Wir bedauern sehr, daß es den politischen Kräften in Friedberg nicht gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Krieg zu erarbeiten.

Bundeszentrale für politische Bildung zur Frage, ob Waffen Frieden schaffen:
https://www.bpb(dot)de/shop/zeitschriften/apuz/168171/schaffen-waffen-frieden-und-stabilitaet/