Friedberg

Linke gegen Geldverschwendung im Namen des Klimaschutzes

Die Stadtwerke Friedberg planen in den nächsten Jahren den Bau einer Wasserstofftankstelle. Dazu sind im Wirtschaftsplan 2022 bereits 200T€ eingestellt. Und dies sind nur die Planungskosten. Die Anlage wird vorr. im Bereich mehrerer Mill. € liegen.

Die Linke wendet sich gegen diese Form der Geldverschwendung und des sog ‚Greenwashing‘, also des Bewerbens von Maßnahmen als klimafreundlich wenn dies nicht der Fall ist.

Wasserstoff wird zur Zeit zu 96 % aus fossilen Trägern erzeugt. Wenn man es zum Antrieb von PKW oder LKW nutzt ist die Klimabilanz katastrophal. Es werden deutlich mehr Treibhausgause erzeugt als z.B. bei Nutzung konventioneller Dieselkraftstoffe.

Von den Stadtwerken wurde behauptet dass die Tankstelle mit Wasserstoff betrieben werden soll, der mit regenerativem Strom erzeugt wird. Es fehlt aber auch nur der Hauch eines Konzeptes, wo denn dieser sog. ‚grüne Wasserstoff‘ herkommen soll. Es ist gut möglich dass am Ende doch ‚grauer‘ also besonders schädlicher Wasserstoff zum Betrieb einer solchen Tankstelle genutzt wird.

Auch fehlt bis jetzt jede Idee, wer denn die Nutzenden dieser Anlage seien sollen. Die Anzahl der mit Wasserstoff betriebenen LKW oder PKW ist so gering, dass dort nur alle paar Tage mal mit Kundschaft zu rechnen ist.

Und selbst wenn es irgendwo her ‚grünen‘ Wasserstoff bei den Stadtwerken gibt: Es macht keinen Sinn diesen im Verkehrsbereich zu nutzen. Der Wirkungsgrad der Umwandlungskette Strom – Wasserstoff – Strom ist grottenschlecht. Im Vergleicht zur Speicherung in Batterien geht es mindestens um den Faktor 2 bis 3.

Im Klartext: Um dieselben km mit einem Wassertofffbus mit grünem Wasserstoff zurückzulegen, wie z.B. mit einem batterielektrischen Fahrzeug werden 2 bis 3 mal so viele Solaranlagen, Wasser- oder Windkraftwerke benötigt. Die Kosten sind 2 bis 3 mal so hoch. Man müsste zur Umsetzung dieses Ziels also nicht 2 % sondern 4 bis 5 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windkraft ausweiten. Wir lehnen diese Art von Verschwendung schlicht ab.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert deshalb die staatliche Förderung von ‚grünem‘ Wasserstoff auf Industrie und den internationalen Schiffs- und Flugverkehr zu begrenzen. Für Bereiche in denen batterielektrische Fahrzeuge möglich sind, ist die Nutzung von Wasserstoff zu ineffizient. Es ist bedauerlich daß die Stadtwerke den Rat der ExpertInnen ignorieren wollen.

Stattdessen wäre es sinnvoller die vorgesehenen Mittel zum Ausbau des ÖPNV und den Aufbau eines kinderfreundlichen Radwegenetzes in Friedberg zu nutzen. Damit kann ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, anstatt irgendein Alibi-Projekt zu betreiben.

Verweis Stellungnahme Sachverständigenrat:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.html?nn=9726460

FDP ist bei Entwicklung der Kaiserstraße Teil des Problems und nicht der Lösung

In einer Pressemitteilung beschwerte sich die FDP darüber, daß Ihr Antrag für eine weitere Stelle in der Wirtschaftsförderung abgelehnt wurde. Und glaubt so die Kaiserstraße attraktiver machen zu können.

Das ist seltsam. Wenn es um die Situation auf der Kaiserstraße geht, ist die FDP nämlich Teil des Problems und nicht der Lösung.

Die Kaiserstraße hat seit Jahren mit Bedeutungsverlust und einem unschönen Strukturwandel zu kämpfen. Dies liegt zum einen daran, daß in der gesamten Gesellschaft ein Rückgang des stationären Einzelhandes stattfindet. Das gilt auch für Friedberg. Dazu kommt noch der Leerstand des ehemaligen Kaufhaus Joh als Leuchtturm. Und ein jahrzehntelanger Sanierungsstau. Auch ein Verkehrskonzept das Rad- und Fußverkehr eher behindert als fördert trägt zum Niedergang bei. Ein großer Parkplatz ist eben kein schöner Platz zum Einkaufen. Wer z.B. nach Bad Nauheim schaut, wird feststellen dass dort der meiste Umsatz in der Fußgängerzone gemacht wird. Dort gibt es keine Parkplätze vor der Tür.

Diese strukturellen Probleme werden nicht dadurch gelöst, daß man Gewerbetreibenden Vollzeit Honig ums Mail schmiert. Zur Lösung braucht es eine Stadt die handelt und gestaltet. Mit der FDP, die schon 2011/2012 gegen den Umbau des Elvis-Presley-Platz (Ipiepieh) gestimmt hat gelingt das nicht.

Die Linke hat viele Initiativen zur Verbesserung der Situation gestartet und unterstützt. 2016 beantragte Sie die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft und den Kauf des Joh-Gebäudes. 2017 hat Bürgermeisterkandidat Bernd Baier mehr Engagement gefordert und unter anderem eine Tourist-Info und Ausstellungsflächen im Joh vorgeschlagen. 2019 wurde beantragt mehr Bäume und Grünflächen auf der Kaiserstraße einzurichten. Im Mai 2020 wurde eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Kaiserstraße gefordert. Im Oktober wurde dann beantragt eine städtebauliches Entwicklungsgebiet auf der Kaiserstraße zu bestimmen. Ein ähnliches Konzept hat die Stadt Hanau inzwischen umgesetzt. Dort werden Innenstadtimmobilien von der Stadt aufgekauft und an Start-Ups vermietet.

Alle unsere Anträge und Forderungen zur Verbesserung in der Innenstadt stießen in Friedberg auf Widerstand, auch bei der FDP. Einzig für die Idee mehr Parkbänke auf der Kaiserstraße aufzustellen konnte man sich Ortsbeirat erwärmen.

Für die Kaiserstraße sehen wir vor allem folgendes als wichtig an:

- Einrichtung auf eine Reduzierung der Einzelhandelsflächen. Deswegen Stärkung des Wohnungsbaus und Steigerung der Aufenthaltsqualität, Möglichkeiten für Büronutzung prüfen.

- Erklärung eines städtebaulichen Entwicklungsgebiets und Nutzung des Vorkaufsrechts. Die Stadt Hanau kann hier Vorbild sein.

- Zeitnahe Sanierung der Kaiserstraße.

- Ein Mini-Spielplatz, ein durchgängiger Radweg, mehr Platz für Fußgehende, mehr Bäume.

- Verkehrsreduzierung.


Historie:

2012 - Nein der FDP zum Umbau des Ipiepieh

Januar 2016 – Forderung nach Kauf des Kaufhaus

Mai 2016 – Antrag der Linke zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für die Innenstadt

Oktober 2017 – Forderung nach verstärkter Ausübung des Vorkaufsrecht in der Altstadt und Kaiserstraße durch Bürgermeisterkandidat Bernd Baier.

Juni 2019 – Beantragung von mehr Grünflächen und Bäumen auf der Kaiserstraße.

Mai 2020 - Forderung nach Verkehrsberuhigung und Steigerung der Aufenthaltsqualität im Rahmen eines Vorschlags vom Bürgerbündnis WIR.

Oktober 2020- Antrag zur Errichtung eines städtebaulichen Entwicklungsgebietes.

Mai 2021 – Antrag zur Errichtung von mehr Parkbänken (nicht abgelehnt

Lena Binsack wird neue Vorsitzende der Linksfraktion im Friedberger Stadtparlament

Sie ist die jüngste Stadtverordnete – und nun Mitglied im Ältestenrat. Seit einigen Jahren besteht die Gruppe der Fraktionsvorsitzenden in Friedberg ausschließlich aus Männern gesetzten Alters. Das soll sich mit Lena Binsack nun ändern. Mit dem Ziel, künftig eine größere Bandbreite der Bevölkerung zu vertreten, hat Die Linke. Friedberg einen Wandel zu mehr demokratischer Vielfalt in Friedberg beschlossen. Seit Anfang September ist die 22-jährige Studentin der Politikwissenschaft die neue Vorsitzende und bringt frischen Wind in die linke Fraktion.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg bleibt Stadtverordneter und wird auch weiterhin für demokratisch-sozialistische Politik in Friedberg kämpfen. „Ich hatte den Wunsch politisch etwas kürzer zu treten. Nach erfolgter Konstituierung der Kommunalvertretung ist nun ein guter Zeitpunkt für den Wechsel. Und mit Lena haben wir nicht nur eine kompetente Genossin, sondern auch eine sehr engagierte, die das Amt gut ausüben wird“, sagt er dazu.

Lena Binsack besitzt unterdessen das volle Vertrauen von Partei und Fraktion in Friedberg. Da sie in Friedberg aufgewachsen ist, sind ihr die Umgebung, die Menschen, sowie deren Bedürfnisse und Anliegen bestens vertraut. „Friedberg ist nicht nur meine politische Heimat, hier möchte ich die Lebensverhältnisse aller Menschen verbessern“, sagt sie. Binsack ist bereits seit 2018 Vorsitzende des Friedberger Ortsverbands.

„Die Linke. in Friedberg wird auch weiterhin sachlich und fair im Stil, aber hart in der Sache vorgehen. Im Gegensatz zu den konservativen und rechten Fraktionen stehen für uns Inhalte im Vordergrund und nicht die Vermehrung der Posten. Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise haben oberste Priorität“, erklärt Binsack zuversichtlich.

Friedberg soll gemütlicher werden! Neue Zeitung der Linken Friedberg erschienen

Die linke Ortsbeirätin in der Friedberger Kernstadt, Fatma Demirkol, setzte sich für Ruhebänke auf der Kaiserstraße ein. Der Antrag wird derzeit im Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung geprüft und hoffentlich bald umgesetzt. Vor allem Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, bräuchten Sitzgelegenheiten. Es kann nicht sein, dass man zum ausruhen in eine Gaststätte oder ein Café gehen und etwas konsumieren muss.

MARKA  Alamy Stock Foto small

Hier ist die neue Ausgabe der Zeitung für Friedberg. 
Wer sie in den nächsten Wochen nicht im Briefkasten findet, kann hier alles lesen:

DIE LINKE. Friedberg - Zeitung August / September 2021 downloaden

Linke. Friedberg fordert umfassende Tests zum Schutz vor Covid19.

In Ihrer Regierungserklärung vor Ostern hat die Bundeskanzlerin die Kommunen dazu aufgefordert, mehr zu Bekämpfung der Covid19 Pandemie beizutragen. Wir denken Friedberg sollte diese Anregung aufnehmen.

Nach Monaten geschlossener Schulen, Geschäften, Restaurants und Kneipen sowie massiver Einschränkung der sozialen Kontakte brauchen die Menschen in Friedberg eine Perspektive aus der Pandemie heraus. Bund und Land versagen bei dieser Aufgabe.

Eine Möglichkeit zur Eindämmung der Pandemie ist umfangreiches Testen. Schnell- und Selbsttests tragen dazu bei, Infektionen zeitnah zu erkennen und einzudämmen.

Am wirksamsten sind die Tests dann, wenn sie jeden Tag angewendet werden an dem Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts möglich sind. Dies sollte das Ziel für die Stadt Friedberg sein. Um dazu beizutragen sollte die Stadt folgendes organisieren:

- Werktägliche Gruppenspucktests für die Kinder in den städtischen Kitas.

- Werktägliche Schnell- oder Selbsttests für alle städtischen Bediensteten, die in Kontakt mit anderen Personen können kommen.

- Umfassende Bereitstellung von Selbsttests für einkommensschwache Haushalte.

- Klare Aufforderung an die in Friedberg tätigen Unternehmen, mit Ihren Mitarbeitenden ebenso zu verfahren.

- Aufforderung an den Schulträger, im Rahmen eines Modellversuchs an den Friedberger Schulen tägliche Tests durchzuführen.

Wir sind uns bewusst, dass die Maßnahme kurzfristig an einem Mangel an verfügbaren Tests scheitern kann. Aber die Versorgungslage verbessert sich fast täglich. Jeder Test mehr trägt zur Bekämpfung der Pandemie bei.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen viele Infektionsketten unterbrochen und Menschenleben gerettet werden können. Dies entlastet auch das kaputtgesparte Gesundheitsystem und das Gesundheitsamt.

Wenn die Inzidenz gesunken ist, sollte sich Friedberg erneut beim Land um Sondergehnemigungen für Öffnungsschritte bemühen. Es gibt dann gute Argumente dafür.

Die Stimmen sind ausgezählt: DIE LINKE hat weiterhin drei Abgeordnete im Stadtparlament

Drei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung und eine Ortsbeirätin im OB der Kernstadt konnte DIE LINKE in Friedberg erreichen. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler! 

Gewählt wurden: Bernd Baier, Lena Binsack und Sven Weiberg.

Bernd Baier 010 small   Lena small   Sven small

Im Ortsbeirat Kernstadt: Fatma Demirkol.

 Das sind die Wahlergebnisse für Friedberg:

161665468 271613647751810 1493200529646319332 n

 

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