Friedberg

Linke gegen planlose Geldverschwendung - Massiver Stadthallenausbau kurz vor Abriss unsinnig

Die Stadthalle Friedberg ist ein ehrwürdiger Bau. Wir haben großes Verständnis dafür, dass sie für viele Menschen mit Emotionen verbunden ist. Und wir verstehen auch, dass ein Abschied für viele deshalb schwerfällt.

Aber die Stadthalle ist eben auch ein alter Bau. Sie verursacht hohe Betriebskosten und verbraucht eine Menge Energie. Allein die Gasrechnung beträgt ca. 70.000 € im Jahr, soviel wie ein ganzes Stadtviertel verbraucht.

Aus wirtschaftlicher und aus Umweltsicht hat das Gebäude keine Zukunft. Deshalb ist auf dem Kasernengelände auch eine neue Stadthalle geplant. Dort besteht auch die Möglichkeit die Stadthalle mit einem neuen Hotel zu verbinden. Das wäre eine große Chance für Friedberg: Es ist für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Friedbergs ein großes Problem, dass es kein richtiges Hotel mit einer ausreichenden Zahl an Zimmern gibt. Die Verbindung mit einer neuen Stadthalle wäre für Investoren attraktiv. Wer dagegen die alte Stadthalle noch Jahrzehnte weiter betreiben will, torpediert die Chancen auf einen Hotelneubau. Das schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung Friedbergs.

Es ist für uns deshalb klar, dass spätestens in 10 Jahren ein energiesparender und funktionaler Neubau erfolgen muss. Diesen Zeitraum hält auch der Bürgermeister für realistisch.

Für diesen Zeitraum kann und soll die alte Stadthalle noch gute Dienste für das Friedberger Vereins- und Wirtschaftsleben leisten. Notwendige Instandhaltungen und kleinere Schönheitsreparaturen unterstützen wir deshalb natürlich.

Aber der Plan der Verwaltung geht weit darüber hinaus. Alleine für Bau und Brandschutzmaßnahmen sollen 2019  2,3 Mill € ausgegeben werden.

Hierbei ist für die Linke klar, dass Auflagen in Sachen Brandschutz natürlich erfüllt werden müssen. Aber die scheint es konkret nicht zu geben. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung nicht eine einzige Maßnahme nennen, die durchgeführt werden soll. Es ist unglaubwürdig, dass so viel Geld für den Brandschutz benötigt wird.

Hinzu kommt noch, dass 440 T€ für den Ausbau neuer Seminarräume im ehemaligen Hotel eingeplant sind. Vor dem Hintergrund der Restlebensdauer des Gebäudes ist dies vollkommen unsinnig. Hier wird Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das Geld wird für andere Aufgaben viel dringender benötigt: Was wir brauchen, sind Investitionen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, bei der Armutsbekämpfung, beim Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes. Das wäre viel besser als so viel Geld der Abrissbirne zum Fraß zu geben. Aber für sozialen Wohnungsbau z.B. soll nächstes Jahr kein Cent ausgegeben werden.

Wir sind deshalb dafür, den größten Teil der geplanten Mittel für die Stadthalle aus dem Haushalt zu streichen. Ein Teil des Geldes sollte man aber zweckgebunden für eine neue Stadthalle zurücklegen. Wenn dies in den nächsten Jahren so fortgesetzt wird, ist auch die Finanzierung der neuen Halle problemlos leistbar.

Linke lehnt einseitige Belastung ab. Keine Erhöhung der Grundsteuer in dieser Form

In Ihrem Haushaltsentwurf schlägt die Kämmerin eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 100 Punkte vor. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit auch in Zukunft einen handlungsfähigen Haushalt in Friedberg zu haben.

Auch wir sehen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Haushalts. Die Landesregierung hat über Jahre hinweg die Pflichten für die Kommunen erhöht, aber nicht genug Geld dafür bereitgestellt. So werden z.B. die Kosten für die teilweise kostenlose Kita-Betreuung seit August nur teilweise erstattet. Das Land hat die Kommunen damit immer wieder in eine Situation gebracht, in der sie entweder massiv Leistungen kürzen müssen oder eben Steuern und Gebühren erhöhen.

Vor diesem Hintergrund sind auch wir gegen eine Kürzung von Leistungen. Friedberg leistet sich keinen besonderen Luxus. Deswegen sehen wir zur Zeit keinen Spielraum für Kürzungen.

Gleichzeitig wenden wir uns aber gegen eine einseitige Belastungen beim Ausgleich des Haushalts. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, muss auch die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Lasten sollen fair verteilt werden.

Auch sind wir dafür, an der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge festzuhalten und dafür die Grundsteuer zu entlasten. Die Grundsteuer muss von den Mietern bezahlt werden, die Straßenbeiträge von den Vermietern. Wir sind der Meinung, daß die Mieter in Friedberg schon genug belastet sind. Hier tragen wir keine weitere unnötige Belastung mit.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist in dieser Form also nicht nötig, um den Haushalt auszugleichen. Deswegen lehnen wir Sie ab.

Wetterauer Zeitung: Wahrheitswidrige Berichterstattung über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde u.a. beschlossen, dass der Verdienstausfall für Selbstständige in Zukunft begrenzt wird. In der Berichterstattung des lokalen Presseorgans Wetterauer Zeitung (die auf der Sitzung nicht anwesend war) wurden daraufhin einige grob falsche Aussagen getätigt. Diese wollen wir hiermit klarstellen.

1. In der Ausgabe vom Samstag, den 29. September 2018 steht im ersten Satz: „Ehrenamtliche Kommunalpolitiker erhalten mehr Geld“. Diese Aussage ist falsch! Vor dem Beschluß gab es die unbegrenzte Möglichkeit zum Verdienstausfall. Durch den Beschluß wurde eine Begrenzung für Seblstständige eingeführt. Wahr ist: Ein Teil der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erhält durch den Beschluß evtl. weniger Geld. Keiner erhält mehr.

2. In der Ausgabe vom Dienstag, dem 2. Oktober 2018 wird berichtet, wir hätten beschlossen, den Stundensatz für den Verdienstausfall von 40 auf 60 € zu erhöhen. Auch dies ist nicht richtig. Es ging bei dem Beschluß nicht - wie vermittelt wird - um einen pauschalen Stundensatz, sondern um eine Höchstgrenze(!) für den Verdienstausfall bei Selbständigen! Vor dem Beschluß gab es keine Begrenzung dieser Schadenersatzleistung. Durch den Beschluss wurde eine Begrenzung eingeführt. Wahr ist, daß es im Rahmen der Diskussion unterschiedliche Vorschläge über die Höhe dieser Höchstgrenze gab. Ein Vorschlag war dabei 40 €.

Eigentlich sollte die Lokalpresse neutral und vor allem wahrheitsgemäß berichten. Wir finden es bedauerlich daß dies hier nicht geschehen ist. Das stellt einen Tiefpunkt der politischen und journalistischen Kultur dar.

Ergänzend zur Richtigstellung möchten wir zu dem Vorgang Stellung nehmen:

1. Jedes Ortsbeiratsmitglied, jedeR Stadtverordnete und jedes Magistratsmitglied hat Anspruch auf Verdienstausfall. Das ist Landesrecht. Für Beamte und Angestellte gilt dieser Verdienstausfall unbegrenzt. Bei privaten Arbeitgebern trägt die Stadt die Kosten des Verdienstausfalls. Egal ob es sich dabei um 15, 50 oder 150 € pro Stunde, bzw. 50, 500 oder 5000 € im Monat handelt. Wer Beamter oder Angestellter ist, bekommt den Ausfall voll erstattet. Und das ist auch richtig so. Wir kämen niemals auf die Idee, jemanden dafür zu kritisierten oder von einer Selbstbedienung zu sprechen. Für Selbstständige sind hierbei nun Höchstgrenzen eingeführt worden. In diesem Zusammenhang von einer Erhöhung zu berichten, ist absurd und falsch.

2. Wie oben ausgeführt werden nun beim Verdienstausfall Selbständige im Vergleich zu anderen Erwerbstätigen benachteiligt. Sie haben evtl. keinen Anspruch auf vollen Schadensersatz. Solche Ungleichbehandlungen sind schlecht für die Demokratie. Es ist deshalb unser Ziel als Linke, diese Diskriminierung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

3. Ein Stundensatz von 40 € für Selbstständige entspricht einem Einkommen von va. 22 bis 23 € pro Stunde für Angestellte. Dies ist ein durchschnittlicher Satz. Wir finden dass auch ein Einkommen 50 % über dem Durchschnitt nicht überhöht ist. Deshalb die Höchstgrenze von 60 €.

4. Wir haben zu Beginn der Sitzung beantragt, die Entschädigungssatzung von der Tagesordnung zu nehmen, um in Ruhe eine Klärung zusammen mit den anderen Fraktionen herbeizuführen. Dies wurde u.a. von UWG und SPD abgelehnt, die sich jetzt lauthals über die gefassten Beschlüsse beschweren.

5. Wir finden es sehr unglücklich, dass diese Diskussion mit der Person des Stadtrats Markus Fenske verbunden wird. Markus Fenske hat als grün-liberaler Kita-Dezernent zentral zur Einführung pauschaler Kita-Gebühren beigetragen. Dadurch sind in vielen Fällen arme Familien benachteiligt. Aber es können nicht alle selbständigen Kommunalpolitiker benachteiligt werden nur um einen Kita-Dezernenten loszuwerden.

6. Es wurde berichtet, dass es mit Markus Fenske nun quasi einen dritten Hauptamtlichen im Magistrat gäbe. Die Kosten für einen hauptamtlichen Stadtrat liegen bei über 100.000 € im Jahr. Die Kosten für einen Verdienstausfall von Magistratsmitgliedern liegen bei unter 10.000 € im Jahr. Das Verhältnis macht wohl deutlich, wie absurd diese Aussage ist.

Wir sind Freunde einer lebhaften und auch hart geführten politischen Debatte. Wenn wir dabei kritisiert werden, ist das o.k.. Die Kritik an der Vergrößerung des Magistrats z.B. haben wir hingenommen. Sie war zwar scharf aber eben nicht gelogen. Hier ist der Fall nun anders. Das ist traurig.

Wenn Presse und örtliche Parteien in Ihren Beiträgen so rücksichtslos mit der Wahrheit umgehen, wie es hier geschehen ist, verliert am Ende die Demokratie. Der politische Profit für SPD, FDP und UWG dagegen wird, wenn überhaupt, nur kurzfristig sein.

Wir fordern den politischen Gegner dazu auf, seine Kritik auf Basis der realen Sachlage vorzutragen. Gerne scharf und umfassend, aber eben nicht wahrheitswidrig. An diesem Maßstab wollen auch wir uns messen lassen.

Wohnungspolitik in Friedberg ist vom Unwillen geprägt. Forderungen des Bündnis WIR richtig.

Das neue Bündnis WIR hat mit Blick auf die Kaserne Friedberg gefordert mindestens 500 geförderte Wohnungen zu bauen. Außerdem soll die Kaserne demokratisch entwickelt und werden und in Eigentum der Stadt übergehen.

Die Linke in Friedberg unterstützt diese Forderungen in ganzen Umfang. Angesichts einer Warteliste von knapp 500 Haushalten allein für die städtische Wohnungsbau und einem verstärkten Zuzug nach Friedberg entspricht diese Zahl dem Bedarf.

Wir bezweifeln aber, dass es zur Umsetzung dieser Idee kommen wird. Die Wohnungspolitik in Friedberg ist von Unwillen und Ignoranz geprägt. Bis auf die Grünen lehnen alle Fraktionen nennenswerte Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab. Es werden zwar alle paar Jahre ein paar Alibi-Wohnungen gebaut, aber viel mehr Sozialwohnungen gehen jedes Jahr verloren. Das liegt daran, dass Sozialwohnungen nur für 5 bis 25 Jahre der Mietpreisbindung unterliegen. In den Jahren 2015/2016 gingen 117 Sozialwohnungen verloren, nur 34 wurden neu gebaut. Deswegen sinkt der Bestand an bezahlbaren Wohnungen immer mehr. Gleichzeitig nimmt der Bedarf zu.

Auch dass die Verwaltung nicht gegen die zum Teil erbärmlichen Zustände in der Altstadt vorgeht zeigt wie unwichtig das Thema für die PolitikerInnen in Friedberg ist. Der Vorsitzende des Mieterbundes hat extra darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt gegen menschenunwürdige und gefährliche Wohnzustände vorzugehen. Die Stadt aber redet sich heraus. Sie könnte nichts machen, heißt es. Unterstützt wird Sie dabei von Ideologieparteien wie der FDP die die im Grundgesetz verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums verteufeln.

Ebenso deutlich zeigt sich der Unwillen im letzten Bauabschnitt am Steinernen Kreuz. Die Linke hatte frühzeitig beantragt, dort den Bau von Sozialwohnungen zu fördern. Es gibt auch mindestens zwei interessierte Träger die dies umsetzen wollen, nämlich die Friedberger und die Bad Nauheimer Wohnungsgenossenschaft. Die Verwaltung hat in einer Ausschusssitzung dargelegt, dass eine Förderung solcher Projekte unter gewissen Bedingungen rechtlich möglich ist. Es stehen also eigentlich alle Zeichen auf Grün. Trotzdem hat die Friedberger Anti-Sozialwohnungskoalition aus FDP, CDU, UWG und SPD in den Ausschüssen gegen die Idee gestimmt.

Es gibt Menschen die in Friedberg leben wollen. Viele davon können sich aber keine der teuren Eigentumswohnungen in den Luxusprojekten an den alten Kinostandorten oder im Kaiserhof leisten. Auch die ABG Wohnungen in der Housing-Area sind für viele nicht bezahlbar. Das Signal dass die Politik an diese Menschen sendet ist fatal.

Wir fordern die Gegner bezahlbarer Wohnungen auf, ihre Position zu überdenken! Die Menschen in Friedberg brauchen ordentliche bezahlbare Wohnungen. Und das brauchen Sie jetzt und nicht vielleicht in 5 bis 10 Jahren. Niemand darf gezwungen sein in Käfigen oder Parkbänken mit wohnraumähnlicher Funktion unterzukommen!

Linke fordert Bewegung beim Wohnungsbau. Die Verzögerungstaktik muss ein Ende haben.

Dass es in Friedberg und Umgebung zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, hat sich inzwischen herumgesprochen. In unserer Nachbarstadt Bad Nauheim z.B. hat die CDU das Problem erkannt und will deswegen mehrere hundert Sozialwohnungen errichten. In Friedberg warten über 400 Haushalte dringend auf eine bezahlbare Wohnung.

Doch statt Sozialwohnungen werden in Friedberg teure Eigentumswohnungen gebaut. So geschieht die beim alten (Pali) und nicht mehr so alten (Kino-Center) Kino, beim Kaiserhof und nun wohl auch im Ortskern von Fauerbach. In Friedberg entstehen viele Wohnungen in die GeringverdienerInnen nicht einziehen können. Aber keine neue Sozialwohnungen. Stattdessen sind allein im Jahr 2016 über 100 Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen und können nun beliebig teuer vermietet werden.

Die Stadt muß bei diesem Thema endlich handeln! Und Sie hat die Möglichkeit dazu. In Kürze wird der letzte Bauabschnitt am Steinernen Kreuz vermarktet. Es gibt interessierte Träger die dort Sozialwohnungen bauen wollen. So z.B. der Friedberger Bauverein Eigner Herd. Die Stadt könnte dies fördern. Doch es passiert: Nichts.

Auch auf dem Kasernengelände könnte schon etwas passieren. Die Stadt plant dort einen Teil des Geländes vorzeitig vom Bund zu kaufen, damit dort ein Gründerzentrum errichtet werden kann. Wir sind der Meinung, wenn so etwas geht um Wirtschaftsinteressen zu bedienen, dann sollte es auch für Sozialwohnungen möglich sein. Der Bund gibt eigene Grundstücke sogar billiger ab, wenn dort Sozialwohnungen errichtet werden. Das ist die sog. Verbilligungsklausel. Auch hier passiert: Nichts.

Im Haushalt für das Jahr 2018 wurden Mittel in Höhe von 200.000 € für den Wohnungsbau eingestellt. Unter Nutzung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ließen sich mit diesem kleinen Betrag zumindest ein paar Wohneinheiten errichten. Vorschläge der Verwaltung zur Verwendung dieser Mittel: Keine.

Die Linke. hat zu diesen und anderen Themen bereits 2017 Anträge in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Diese ‚parken‘ noch immer in den Ausschüssen. Die Verwaltung und die anderen Fraktionen wollen bei diesem Thema nicht aktiv werden. Sie scheinen sich wohl zu fühlen mit dem Stillstand.

Der neue Bürgermeister verbringt seine Zeit lieber damit, nichtssagende Imagefilme für die Stadt Friedberg zu drehen. Die Wohnungsnot armer Menschen muss da natürlich warten. Im Moment wäre es ja schon fast ein Fortschritt, wenn er wie sein Vorgänger agieren würde. Der hat immerhin alle paar Jahre ein Alibiprojekt errichtet und sich dafür umfassend und mehrfach selbst gelobt.

Wir fühlen uns nicht wohl mit diesem Stillstand. Die Linke in Friedberg wird dafür kämpfen, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung für mehr Sozialwohnungen zu kommen.

Linke lehnt Tafelausweis als Sozialpassersatz ab. Ehrenamtiliche sind keine Nebenverwaltung!

Im letzten Herbst hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt Friedberg einen Sozialpass einführt. Damit soll es einkommensschwachen Menschen ermöglicht werden, am Leben in Friedberg ein bisschen teilzuhaben.

Der Antrag wurde im Sozialausschuss behandelt. Der Ausschuss informierte sich über den Sozialpass in anderen Städten vergleichbarer Größe. Dabei wurde auch berichtet, daß der Verwaltungsaufwand für diese Leistung eher gering ist. Anschließend lehnte der Ausschuss die Idee eines Sozialpasses ab, weil dieser zu viel Verwaltungsaufwand verursache (!).

Stattdessen legte der Ausschuss fest, dass der Ausweis der Friedberger Tafel nun für eine Ermäßigung bei Friedberger Einrichtungen anerkannt wird. Dieser Beschluss gleicht aus mehreren Gründen einem Schildbürgerstreich.

Der Ausweis der Tafel Friedberg wird so zu einem halboffiziellen Dokument. Normalerweise würde man in so einem Fall erwarten, daß die Betroffenen gefragt werden, ob Ihnen diese Aufwertung recht ist. Dies ist aber nicht geschehen, wie eine Nachfrage ergab. Die Tafel erfuhr nur am Rande von den Plänen der Stadt. Die Stadt als Antragstellerin hat die Tafel zu diesem Thema nie kontaktiert. Es stößt dort auch nicht gerade auf Gegenliebe, daß man solche Aufgaben übernehmen soll.

Die Stadt Friedberg soll sich also einen schlanken Fuß auf Kosten der Ehrenamtlichen von der Friedberger Tafel machen. Das ist der Wille der anderen Fraktionen. Die Linke wird da nicht mitmachen!

Zuletzt ist es auch so, dass nicht jedeR abgelaufene Lebensmittel essen möchte. Die Menschen die nicht zur Tafel gehen, werden also benachteiligt, weil es für Sie schwieriger wird.

Verbunden mit dem Antrag war auch die Idee, ein Budget für Bildungs- und Kulturangebote einzuführen. Damit soll es z.B. möglich sein daß auch Kinder von armen Eltern an der Musikschule ein Instrument erlernen können. Die Stadt würde die Hälfte der Lehrgebühren für diese Kinder übernehmen. Auch dieses Ansinnen wurde mit Verweis auf die Bildungsgutscheine abgelehnt. Das ist traurig, weil es an der Realität vorbei geht: Die Bildungsgutscheine ersetzen max. 10 € im Monat. Das reicht nicht bei ca. 40 € Kosten. Erst recht, wenn man bedenkt, dass im ALG 2 Regelsatz weniger als 1 € im Monat für Bildung vorgesehen ist. Wenn ein Kind in z.B. in der Ferienfreizeit war, weil die Mutter arbeiten gehen mußte, gibt es gar nichts für die Musikschule. Arme Kinder sollen nach dem Willen der anderen Fraktionen also keine Instrumente lernen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß das Thema Armutsbekämpfung in Friedberg ein sehr ungeliebtes Thema ist. Die Idee, dass auch einkommensschwache Menschen etwas vom Leben in Friedberg haben sollen, stößt in den anderen Fraktionen auf Unverständnis.

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