Friedberg

Linke. Friedberg fordert umfassende Tests zum Schutz vor Covid19.

In Ihrer Regierungserklärung vor Ostern hat die Bundeskanzlerin die Kommunen dazu aufgefordert, mehr zu Bekämpfung der Covid19 Pandemie beizutragen. Wir denken Friedberg sollte diese Anregung aufnehmen.

Nach Monaten geschlossener Schulen, Geschäften, Restaurants und Kneipen sowie massiver Einschränkung der sozialen Kontakte brauchen die Menschen in Friedberg eine Perspektive aus der Pandemie heraus. Bund und Land versagen bei dieser Aufgabe.

Eine Möglichkeit zur Eindämmung der Pandemie ist umfangreiches Testen. Schnell- und Selbsttests tragen dazu bei, Infektionen zeitnah zu erkennen und einzudämmen.

Am wirksamsten sind die Tests dann, wenn sie jeden Tag angewendet werden an dem Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts möglich sind. Dies sollte das Ziel für die Stadt Friedberg sein. Um dazu beizutragen sollte die Stadt folgendes organisieren:

- Werktägliche Gruppenspucktests für die Kinder in den städtischen Kitas.

- Werktägliche Schnell- oder Selbsttests für alle städtischen Bediensteten, die in Kontakt mit anderen Personen können kommen.

- Umfassende Bereitstellung von Selbsttests für einkommensschwache Haushalte.

- Klare Aufforderung an die in Friedberg tätigen Unternehmen, mit Ihren Mitarbeitenden ebenso zu verfahren.

- Aufforderung an den Schulträger, im Rahmen eines Modellversuchs an den Friedberger Schulen tägliche Tests durchzuführen.

Wir sind uns bewusst, dass die Maßnahme kurzfristig an einem Mangel an verfügbaren Tests scheitern kann. Aber die Versorgungslage verbessert sich fast täglich. Jeder Test mehr trägt zur Bekämpfung der Pandemie bei.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen viele Infektionsketten unterbrochen und Menschenleben gerettet werden können. Dies entlastet auch das kaputtgesparte Gesundheitsystem und das Gesundheitsamt.

Wenn die Inzidenz gesunken ist, sollte sich Friedberg erneut beim Land um Sondergehnemigungen für Öffnungsschritte bemühen. Es gibt dann gute Argumente dafür.

Die Stimmen sind ausgezählt: DIE LINKE hat weiterhin drei Abgeordnete im Stadtparlament

Drei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung und eine Ortsbeirätin im OB der Kernstadt konnte DIE LINKE in Friedberg erreichen. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler! 

Gewählt wurden: Bernd Baier, Lena Binsack und Sven Weiberg.

Bernd Baier 010 small   Lena small   Sven small

Im Ortsbeirat Kernstadt: Fatma Demirkol.

 Das sind die Wahlergebnisse für Friedberg:

161665468 271613647751810 1493200529646319332 n

 

Wohnen darf nicht arm machen!

Antrag DIE LINKE.: Energiepark Winterstein

Antrag an die sTadtverordnetenversammunf Friedberg, Februar 2021:

Gründung eines interkommunalen Windparks Winterstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

- Die Gründung eines interkommunalen Energieparks mit dem Ziel der Errichtung von WKAs im
Vorranggebiet Windkraft auf dem Winterstein durchzuführen.

- Die weiteren Anliegerkommunen Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim zur Beteiligung am
Energiepark einzuladen. Hierzu ist den Kommunen ein in Bezug auf Wertschöpfung und Teilhabe faires
und gleichberechtiges Angebot zu unterbreiten.

- Der Energiepark soll durch Errichtung und Betrieb einer zweistelligen Anzahl an Windkraftanlagen den
Großteil des Strombedarfs der vier Anliegerkommunen sicherstellen. Zur Errichtung des Parks ist ein
geeigneter Projektpartner zu suchen. Die Wertschöpfung des Windparks soll weitgehend den
Kommunen zugute kommen.

- Ergänzend eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Speicherlösung zur Nutzung
überschüssiger Windenergie zu erstellen. Diese soll technologieoffen gestaltet werden. Hierzu ist ggf.
die Kooperation mit wissenschaftlichen Partnerinnen wie der THM zu suchen.

- Die laufende Verhinderungsplanung im Vorranggebiet aus Gründen der Rechtssicherheit von Seiten
der Stadt Friedberg einzustellen.

- Entsprechende Mittel aus dem Gewinn des Windparks in der mittelfristigen Finanzplanung des
städtischen Haushalts einzustellen.

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Friedberg, Februar 2021

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft
durchzuführen. Der Gesellschaftervertrag ist dazu - wenn nötig - entsprechend anzupassen.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1) Das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Mill €
aufgestockt. Die Mittel hierfür sind im Nachtragshaushalt 2020, spätestens jedoch im Haushalt 2021
einzustellen.

2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen des Magistrats gebunden.

3) Eine Mißachtung des Weisungsrechts führt zur sofortigen Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds. Bei
der Neubesetzung werden weiterhin die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung
berücksichtigt.

4) Bei Investitions-, Verkauf-, Kauf- und Sanierungsentscheidungen mit einem kumulierten Volumen von
über 500.000 € ist vor Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Stellungnahme der
Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Der Magistrat übt in diesem Falle die Weisungspflicht über
die Mitglieder das Aufsichtsrates im Sinne der Stadtverordnetenversammlung aus.

Weiterlesen: Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Linke beantragt Gründung eines interkommunalen Windparks am Winterstein.

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Windkraft als Beitrag zur Energiewende. Die Kommunen sollten diese Chance nutzen.

Im nun genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Die Anliegergemeinden haben darauf reagiert. Leider folgen sie dabei dem dummen Geschrei einer lautstarken Minderheit. Das wird teuer für das Klima und für die Anliegergemeinden.

Insbesondere die Stadt Friedberg treibt die Verhinderungsplanung auf dem Winterstein voran. Dies obwohl sie bereits bei den WKA bei Brüchenbrücken kläglich damit gescheitert ist. Sie handelt damit gegen den Willen der Mehrheit und gegen das Gesetz. Ca. 80 % der Menschen haben kein Problem mit Windkraft. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstuts Forsa im Jahr 2019.

In den letzten Jahren hat die Klimakatastrophe den Wäldern in Deutschland großen Schaden zugefügt. Auch der Winterstein ist davon deutlich betroffen. Die großen Naturschutzverbände BUND, Nabu und HGON haben darauf reagiert. Sie sprechen sich grundsätzlich für einen Ausbau der Windkraft in Waldgebieten ausgesprochen. Wenn der Wald langfristig gerettet werden soll, dann muss die Klimakatastrophe deutlich verlangsamt werden.

Weiterlesen: Linke beantragt Gründung eines interkommunalen Windparks am Winterstein.

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