Friedberg

Ein Programm für Friedberg: Kommunalwahl 2021

DIE LINKE. Friedberg stellt ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 vor.

Hier downloaden

Kandidat*innenliste der Friedberger Linken steht.

DIE LINKE in Friedberg wählte ihre Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl im März 2021. Auf den ersten fünf Plätzen kandidieren: Lena Binsack, Sven Weiberg, Anja ElFechtali, Bernd Baier und Fatma Demirkol.

Auch für den Ortsbeirat Friedberg Kernstadt wurden Kandidaten aufgestellt.

"Wir werden uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzen", sagt Anja ElFechtali, die in der vergangenen Wahlperiode im Aufsichtsrat der Friedberger WoBau mitarbeitete. "Es stehen mehr als 400 Familien bzw. Personen auf der Warteliste der WoBau. Die bisherige Bautätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft ist noch viel zu gering."

DIE LINKE. sieht eine Möglichkeit, den fehlenden Wohnraum zu schaffen, wenn das Kasernengelände entwickelt wird. "Dann darf das aber nicht nur durch private Investoren geschehen! Hier muss durch öffentliche Baugesellschaften Wohnraum errichtet werden! Für mittlere und untere Einkommen!" fordert ElFechtali. "Wir wollen vor allem Mietwohnungen und keine flächenfressenden Einfamilienhäuser."

 

Für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren: Lena Binsack, Sven Weiberg, Anja ElFechtali, Bernd Baier, Fatma Demirkol, Felix Kipp, Suna Sengül, Rocardo Herbst, Kremina Radinova, Daniel Kaufmann, Rozerin Demirkol, Malin Potengowski, Sonja Burmester, Heinrich Etling, Melina Schieborr, Klaus Sauer, Eva Parbel, Reinhard Friedrich, Ralitsa Andonova, Sevdalin Spasov.

Für den Ortsbeirat in der Kernstadt Friedberg kandidieren: Fatma Demirkol, Bernd Baier, Anja ElFechtali, Ricardo Herbst, Lena Binsack und Felix Kipp.

Linke für städtische Montessori Kita

Das Montessori Kinderhaus in Friedberg steht kurz vor der Insolvenz. Viele Eltern sind nun sehr besorgt. Wir können die Sorgen und Ängste gut nachvollziehen. Die Eltern und Kinder leiden am meisten unter der Situation.

Das Ende des Montessori Kinderhaus kann aber wahrscheinlich nicht verhindert werden. Das Kinderhaus bietet ein fortschrittliches pädagogische Angebot, dass die Stadt Friedberg bereichert hat. Es wäre sehr schade, wenn dieses Angebot auf Dauer verschwindet. Wir möchten auch weiterhin Montessori Pädagogik in Friedberg haben.

Wir wollen deshalb zeitnah einen städtischen Montessori Kindergarten einrichten. Damit wird das Angebot der Stadt Friedberg breiter und attraktiver. Und es haben alle Kinder eine Chance auf eine Förderung nach Montessori. Ein Besuch im Montessori Kinderhaus ist für viele aufgrund der Gebühren oder aus anderen Gründen leider nicht möglich. Bei einer städtischen Kita wäre dies deutlich besser. Dort sind die Hürden viel geringer und mehr Kinder könnten profitieren. Wir wollen deshalb diese Ergänzung im pädagogischen Angebot der Stadt Friedberg.

Auch für den Montessori Kindergarten gilt natürlich, das wir einen integrierten Standort bevorzugen. Wir bleiben bei unserem Nein zu einer Riesen-Kita im Gewerbegebiet. Egal mit welchem Konzept.

Bis jetzt findet sich Montessori relativ selten im Angebot der Kommunen. Aber es gibt bereits andere Städte, die einen Kindergarten nach Montessori Pädagogik betreiben. Dazu gehören z.B. Wiesbaden oder die Welterbestadt Quedlinburg.

Auch sind wir dafür, ein Montessori Angebot an einer öffentlichen Regelschule zu schaffen. Dies ist zwar Aufgabe des Landes. Aber die Stadt sollte sich dafür einsetzen. Zusammen mit einer städtischen Montessori Kita gäbe es dann auch ein weiterführendes Angebot für alle Kinder in Friedberg.

Riesen-Kita im Gewerbegebiet verhindert Verkehrswende. Linke will kurze Wege für kurze Beine.

Die Stadt Friedberg plant den Kauf zweier Gebäude im Gewerbegebiet West. Dort sollen bis zu 12 Kita-Gruppen eingerichtet werden. Die Linke ist als einzige Fraktion in Friedberg gegen diese Pläne. Eine riesige Kita an diesem eher entlegenen Standort würde zwangsläufig dazu führen, dass die meisten Kinder mit dem Auto gebracht und abgeholt werden. So wird eine Verkehrswende in Friedberg verhindert.

Kleine Kinder können nicht jeden Tag lange und komplizierte Wege zurücklegen. Der Standort ist daher nur für einen kleinen Teil der Familien in Friedberg West gut erreichbar. Eine Anreise mit Fahrrad ist auch schwierig, weil es in Friedberg keine kindersicheren Radwege gibt. Und eine An- und Abreise mit Bus und Kindergartenkind dauert mindestens eineinhalb Stunden am Tag. Das wollen wir berufstätigen Eltern nicht zumuten. Es bleibt also in den meisten Fällen nur das Auto als Verkehrsmittel für die Kleinen.

Eine zukunftsfähige Stadtplanung ermöglicht es, Aufgaben des alltäglichen Bedarfs wohnortnah und fußläufig zu erledigen. So kann die Verkehrswende gefördert und die Klimakatastrophe verlangsamt werden. Die Errichtung einer Groß-Kita mit 12 Gruppen außerhalb von Wohngebieten ist das Gegenteil zukunftsfähiger Stadtplanung. Deshalb lehnt die Linke diese Pläne ab. Für eine Container-Kita, die nur wenige Jahre in Betrieb ist, könnten wir einen solchen Standort akzeptieren. Aber nicht für mehrere Jahrzehnte.

Bei Verzicht auf dieses Projekt muss wahrscheinlich die Kita Taunusstraße gebaut werden. Sonst kann der Bedarf an Betreuungsplätzen nicht gedeckt werden. Dabei werden auch ein paar hundert Quadratmeter Ackerland in Friedberg West überbaut. In der Presse wurde behauptet, die Linke hätte damit ‚kein Problem‘. Das ist falsch.

Die Linke setzt sich stark dafür ein, weitere Flächenversiegelungen zu verhindern. Deshalb sind wir z.B. als einzige für eine höhere Bebauungsdichte auf dem Kasernengelände. So lassen sich viele Hektar Fläche vor der Versiegelung bewahren. Wir sind sehr gespannt, ob die anderen Fraktionen uns da unterstützen werden. Auch bei der Kita Taunusstraße sehen wir den Flächenverlust als Problem. Aber er ist aus unserer Sicht das kleinere Übel.

Es sprechen auch pädagogische Gründe für eine wohnortnahe Kinderbetreuung. Es ist besser für den Nachwuchs, wenn er die Kinder mit denen er im Kindergarten spielt auch außerhalb der Betreuung treffen kann, z.B. auf dem Spielplatz um die Ecke. Und es ist besser für die Gesundheit und die Entwicklung des Kindes, wenn es den Kindergarten aus eigener Kraft erreichen kann.

Rassismus entgegentreten!

Die Ahmadiyya Gemeinde Friedberg veranstaltete am 26. Oktober eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rassismus in der Gesellschaft - Lösungen für mehr Gerechtigkeit“.
Für DIE LINKE nahm die Freidberger Ortsvorsitzende, Lena Binsack, teil. In angenehmer Atmosphäre und mit guten Gesprächsbeiträgen wurde überlegt, wie man Rassismus entgegentreten kann.
Hier die wichtigsten unserer Positionen in Kürze:
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem.
Wir müssen auch in Behörden, Institutionen, Polizei und Militär rechte Strukturen und Positionen bekämpfen. Es braucht Wege, wie rassistisch motivierten Gewalttaten stärker vorgebeugt werden kann. Die Aufklärung rechtsextremer Netze in Polizei und Militär darf nicht länger behindert werden.
AfD und Co. gießen Öl ins Feuer. Sie heizen ein vorhandenes rassistisches gesellschaftliches Klima zusätzlich an und haben rassistische Ausschreitungen mitzuverantworten.
Rassistischen Feindbildern, die oft durch soziale Abstiegsängste geschürt werden („Die nehmen uns die Arbeit weg“), sollten wir sowohl eine bunte, multikulturelle Gesellschaft, als auch eine gute Sozialpolitik entgegensetzen. Die Politik steht in der Verantwortung, für mehr Sicherheit am Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie in unserem Sozialsystem zu sorgen - für ALLE Menschen.
Rassismus ist allerdings nicht nur ein Problem der „bösen Anderen“. Wir alle werden rassistisch sozialisiert. Wir müssen erkennen, welche Teile unserer Sprache und unseres Handelns rassistisch sind, welche Vorurteile wir haben und welche Privilegien daraus für uns entstehen. Vor allem die weiße Mehrheitsgesellschaft muss selbstkritisch und rassismuskritisch denken lernen. Hier ist politische Bildung gefragt!
Dass die konkreten Lebenssituationen der Menschen, die von Rassismus betroffen sind, verbessert wird, ist längst überfällig! Sie dürfen keine Nachteile auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt auf Grund ihres Aussehens oder ihres Namens haben.
Im Ausland erworbene Abschlüsse von Migrant*innen müssen anerkannt werden. Es braucht ein Angbot bei kostenlosen Weiterbildungs- und Sprachkursen. In allen Behörden und Ämtern sind Dolmetscherdienste nötig, um Barrieren abzubauen. Wir brauchen viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Sozialsystem darf nicht qualifiziertere Menschen in prekäre Jobs drängen, sondern muss weiterbilden und fördern. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben.
Konsequente Entnazifizierung, klare Kante gegen die AfD, bessere Sozialpolitik, rassismuskritisch denken lernen, die Lebenssituation der Menschen verbessern!
Gemeinsam gegen Rassismus!

Antrag: Entwicklungsgebiet Kaiserstraße

An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung Friedberg Hessen

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird mit der Erstellung einer Stadtumbausatzung nach § 171a BauGB beauftragt. Das
festzulegende Stadtumbaugebiet soll die Kaiserstraße von der Ockstädter Straße bis zur Burg umfassen.
Es sollen die folgenden Zielsetzungen verfolgt werden:
• Die Strukturen sollen der Entwicklung der Bevölkerung (Wohnen) und der Wirtschaft (Einzelhandel
und Dienstleistung) unter Berücksichtigung des Klimaschutzes angepasst werden.
• Die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sollen verbessert werden.
• Der innerstädtische Bereich soll so gestärkt werden.
Die Satzung soll der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2021 vorliegen.

2. Zur Steuerung der notwendigen Maßnahmen erstellt der Magistrat eine städtebaulisches
Entwicklungskonzept
• Es ist so festzulegen, dass es sowohl private, wie auch öffentliche Belange für eine nachhaltige
Entwicklung der Innenstadt berücksichtigt.
• Es umfasst räumliche und sachliche Aspekte, die für den Stadtumbau insgesamt, also in
Wechselwirkung über das festgelegte Gebiet hinaus, entsprechend der genannten Zielsetzung,
wichtig sind.
• Es ist unter einer umfassenden Mitwirkung aller Beteiligten zu erstellen und umzusetzen. Es sind
Beteiligungsregelungen zu treffen, um die divergierenden Interessen der Akteure auszugleichen.
• Ein Mobilitätskonzept für die Kaiserstraße unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gesamtstadt
ist zu erstellen.

Weiterlesen: Antrag: Entwicklungsgebiet Kaiserstraße

logo-hartz4-hilfe2
Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

Email:

Chor:

220 chor logo

Linksjugend

Download:

sozialkompass Titel 2018 2