Friedberg

UWG im Wahlkampfmodus: Keine Ideen für Friedberg.

Das Bürgerbündnis WIR hat vorgeschlagen, die Kaiserstraße probeweise für 4 Wochen in eine Richtung zu sperren. Die UWG reagiert darauf mit harschem Getöse. Inhaltlich hat sie wenig zu sagen.

Die UWG macht sich wohl große Sorgen um die kommende Kommunalwahl. Deswegen reagiert Sie mit scharfem Gebrüll auf eine Vorschlag von WIR zur Verkehrsberuhigung der Kaiserstraße. Von ‚Populismus‘ und ‚Wolkenkukucksheimen‘ schreibt Sie.

Linke für Verkehrsberuhigung auf der Kaisertraße

Das Bürgerbündnis WIR hatte vorgeschlagen, die Kaiserstraße für 4 Wochen zu einer Fußgängerzone zu machen. Natürlich mit Ausnahmen für Anlieferung und Anwohner. Nun ist die Idee einer Umwandlung der Kaiserstraße in eine Fußgängerzone nicht neu. Eine solches Vorgehen birgt viele mögliche Probleme. Dies kann z.B. eine Überlastung der Usavorstadt und alten Bahnhofstraße sein. Ein mehrwöchiger Versuch wäre daher eine gute Möglichkeit herauszufinden, was bei einer Sperrung der Kaiserstraße wirklich passiert.

Im Moment entspricht die Kaiserstraße noch weitgehend dem veralteten Planungsideal einer autogerechten Stadt. Für FußgängerInnen ist die Situation im Zentrum Friedbergs unbefriedigend, für Radfahrende eine Katastrophe. Für uns ist daher klar, dass diese Diskriminierung beendet werden muss. Auch wer nicht von einem Motor angetrieben wird, soll sich in Friedbergs Mitte wohlfühlen und sicher bewegen können.

Deswegen ist eine deutliche Verkehrsberuhigung insgesamt nötig. Dafür kann man z.B. auf Vorschläge aus dem Konzept des Friedberg Forums von 2012 zurückgreifen. Und auch die Idee einer Gemeinschaftsstraße (sog. Shared Spaces) sollte für die Kaiserstraße geprüft werden. In jedem Fall müssen die Beteiligten in die Planung eingebunden werden. Dabei wird man es wohl nicht allen recht machen können. Wer glaubt es gäbe ein Grundrecht, mit dem Auto bis direkt vor jedes Geschäft zu fahren und dort einen kostenfreien Parkplatz zu haben, wird seine Wünsche wohl nicht umgesetzt sehen.

Wir sind der festen Überzeugung dass eine deutliche Verkehrsberuhigung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität führt. Davon profitieren dann Händler und Gastronomie vor Ort. Ein Blick nach Bad Nauheim zeigt: Handel und Gastronomie sind im Umfeld und innerhalb der Fußgängerzone zu finden. Dort wo der Verkehr nicht so stört. Dort gibt es die meiste Kundschaft. Und nicht da wo die meisten Autos fahren. Die UWG dagegen bezeichnet eine 4-wöchige Fußgängerzone als ‚Todesstoß‘ für Gastronomie und Handel. Ihr ist der Blick nach Bad Nauheim wohl zu weit.

Sparwahn wäre Todesstoß für die Wirtschaft

Im zweiten Teil Ihres Angriffs behauptet die UWG, dass aufgrund der Ausfälle bei den Steuereinnahmen unbedingt gespart werden müsse. Ohne überhaupt zu wissen welche Kosten ein Versuch verursacht. Das ist nicht hilfreich.

In einer Krise muss die Stadt als öffentlicher Auftraggeber Verantwortung für die Gesamtwirtschaft übernehmen. Deswegen muss gerade jetzt in die Zukunft investiert werden. Die Ausgaben für Wohnen, Bildung und Klimaschutz müssen steigen. So wird eine schwere Rezession verhindert, die auch dem Handel in Friedberg sehr schadet. Wir haben zur Zeit eine Nullzinsphase für öffentliche Kreditnehmer. Die Zinsen liegen unterhalb der Inflationsrate. Schulden zahlen sich also zum Teil von selbst zurück. In einer solchen Phase zu sparen heißt, der Ideologie den Vorrang vor der Vernunft zu geben. Dies will die UWG und auch die FDP. Wir hoffen sehr dass Sie sich nicht durchsetzen. Wirtschaft und Infrastruktur würden kaputtgespart. Die Folgen wären fatal.

Hygieneartikel im Rathaus

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg stellt ihren Bürger*innen im Rathaus kostenlos Tampons, Binden und Kondome zur
Verfügung und macht diese Möglichkeit im Rathaus kenntlich.
Begründung:
Für das Leben essenzielle Hygieneprodukte dürfen keine Luxusgüter sein. Die Möglichkeit der
Verhütung, sowie die Chance auf eine hygienische Periode darf nicht vom Geldbeutel unserer
Mitbürger*innen abhängen. Zum Januar wurden die Steuern auf Tampons und Binden gesenkt, ein guter
und wichtiger Schritt – doch einige Hersteller erhöhten die Preise. Um solche Debakel zu verhindern und
um Verhütung und eine hygienische Periode endlich allen Menschen zugänglich zu machen, fordern wir
eine kostenlose Abholmöglichkeit dieser Produkte.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ausweitung der Kinderbetreuung: Kinder und Eltern müssen gezielter entlastet werden.

Pressemitteilung 8. Juni 2020


Der Start des eingeschränkten Regelbetriebs bietet für viele Familien nur eine unzureichende Entlastung. Die Linke fordert gezielt Familien zu entlasten in denen Bedarf besteht.

Seit gut einer Woche sind die städtischen Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Kinder können nun wieder für 2 Tage bis max. 15:00 h in einer städtischen Kita betreut werden. Die Entlastung für die Familien ist dabei zu gering. Für manche berufstätige Eltern droht ein Arbeitsplatzverlust, z.B. wenn die Möglichkeit zur Heimarbeit nicht besteht.

Die Linke möchte deshalb, dass die Betreuungsmöglichkeiten in den städtischen Kitas sich stärker am Bedarf orientieren. Für Familien in denen sowieso jemand zuhause ist und Zeit für die Kinder hat, ist eine Betreuung für 1 bis 2 Tage in der Woche noch für ein paar Wochen akzeptabel. Aber wenn beide Eltern an fünf Tagen arbeiten müssen, reicht das nicht. Dies gilt erst recht wenn keine Möglichkeit zur Heimarbeit besteht.

Wir wollen deshalb, dass es in diesen Fällen die Möglichkeit einer verlängerten Betreuung gibt. Wenn die Erwerbstätigkeit beider Eltern nachgewiesen ist, sollen Kinder auch länger als 2 Tage betreut werden. Es gibt Einrichtungen in Friedberg, die so etwas erfolgreich umgesetzt haben.

Wir wollen, dass das Recht auf Kinderbetreuung so umfassend wie irgend möglich umgesetzt wird. Mit jeder weiteren Woche, in denen keine vollständige Betreuung besteht, werden Familien enorm belastet. Kinder verpassen wichtige Entwicklungen. Und aus aktuellen Untersuchungen geht hervor, dass die Mehrarbeit vor allem von Frauen getragen wird. Es droht ein Rückfall in Rollenmuster aus der BRD der 50er Jahre. Die Gefahr dass Frauen ungewollt aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, wollen wir nicht hinnehmen.

Für die Realisierung unserer Ziele wird es nötig sein, die Betreuungskapazitäten auszuweiten. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden kann, z.B. durch Ausweitung der Gruppengrößen, externe Unterstützung für nicht-pädagogische Aufgaben oder Aufstockung des Personals. Wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist, dann sind diese Kosten eben zu tragen.

Es gibt immer mehr wissenschaftliche Studien die darauf hinweisen, daß von Kindern nur eine geringe Infektionsgefahr ausgeht. In vielen Ländern sind Kindergärten deshalb wieder für alle offen. Weder dort noch in Deutschland, konnten größere Infektionsereignisse beobachtet werden, die von betreuten Kindern ausgehen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen vieler EpidemiologInnen. Da es aber noch nicht endgültig als bewiesen gilt, dass von Kindern keine Gefahr ausgeht, ist natürlich weiterhin Vorsicht geboten. Vorerst sollte noch auf offene Gruppen verzichtet werden. Hygieneregeln sollen beachtet werden. Und für Beschäftigte der Risikogruppen muss der Einsatz weiterhin freiwillig sein.

Was aber mit uns nicht zu machen ist, ist - mit Verweis auf eine am Ende immer unwahrscheinlichere Infektionsgefahr - Kinder und Familien weiter mit Ihren Problemen allein zu lassen. Bei den Lockerungen der letzten Wochen wurden Kinder immer als letztes bedacht. Das ist ein Armutszeugnis. Wir haben es mit einem Virus zu tun, dessen Ursprung in Europa bei Aprés Ski Partys, Karnevalsfeiern, Fanzügen und Starkbierfesten liegt. Warum dann Kindergärten und Schulen teilweise geschlossen bleiben, während Kneipen und Gaststätten geöffnet werden ist unverständlich.

Linke Friedberg für zeitnahe Öffnung der Kitas

Pressemitteilung

Linke Friedberg für zeitnahe Öffnung der Kitas. Infektionsgefahr von Kindern ist sehr gering.

Gleich vier medizinische Fachgesellschaften haben vor kurzen gefordert die Schulen und Kindergärten zeitnah wieder für alle Kinder zu öffnen. Wir unterstützen diese Forderung zum Wohle der Kinder.

Die Auswertung vieler epidemiologischer Studien hat gezeigt, das von Kindern nur eine sehr geringe Gefahr ausgeht, sich mit dem SARS-COV-2 Virus anzustecken. Übertragungen von Kindern an andere Kinder oder Erwachsene sind die Ausnahme.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, das die Kindergärten in Hessen immer noch nicht für alle Kinder geöffnet sind. Seit Monaten sind Eltern durch Kinderbetreuung und (Heim)arbeit doppelt belastet. Besonders stark sind Frauen von dieser Belastung betroffen. Kinder können Ihre Freunde kaum noch sehen und erhalten kein professionelles pädagogisches Angebot. Hinzu kommen noch gestresste und genervte Eltern. Das ist nicht gut für die Entwicklung der Kinder.

Für manche Kinder stellt es auch eine Gefahr dar. Mediziner berichten von zunehmender Gewalt gegen Kinder. Zwar kann das Jugendamt in Einzelfällen eine Betreuung empfehlen. Aber das hilft nicht, wenn die Kinder zu Hause mißhandelt werden und niemand das Problem erkennt.

Die Linke. Friedberg hat deshalb einen Resolutionsantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wie wollen, dass die Kitas wieder für alle Kinder geöffnet werden. In den üblichen Gruppengrößen. Dabei sollen die von den medizinischen Fachgesellschaften empfohlenen Hygieneregeln gelten. Für Angehörige von Risikogruppen soll die Arbeit mit den Kindern freiwillig sein.

Die Resolution fordert, daß dies von der hessischen Landesregierung bis spätestens 08.06. umgesetzt wird. Die Linke. Friedberg fordert auch die Stadt auf, Ihre Kitas wieder für alle Kinder zu öffnen. Der vom Land Hessen ermöglichte Spielraum soll in Friedberg im Sinne der Kinder und Familien genutzt werden.

Öffnung der Kindertagesstätten

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Friedberg

Öffnung der Kindertagesstätten

 

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg fordert das Land Hessen auf, alle Kindergärten und Kindertagesstätten in Hessen
1. schnellstmöglich, spätesten jedoch zum 8. Juni
2. ohne eine über das Kinderförderungsgesetz hinausgehende Einschränkung der Gruppengrößen
3. unter Achtung von Hygienemaßnahmen gemäß den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft
für Krankenhaushygiene, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der
Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und des Berufsverbandes der Kinder- und
Jugendärzte
4. bei Freiwilligkeit für Betreuungskräfte die einer Risikogruppe angehören
5. für alle Kinder in Hessen
zu öffnen!


Begründung:
Die mehrmonatige Schließung der Kindertageseinrichtungen in Hessen stellt für Eltern und Kinder eine
enorme Belastung dar. Für manche Kinder stellt Sie sogar eine Gefahr dar, wie die Zunahme von
Mißbrauchsfällen zeigt.
Wissenschafltiche Untersuchungen zeigen auf, dass die Infektionsgefahr die von Kindern unter 10 Jahren
ausgeht, nach aktuellem Stand, äußerst gering ist. Damit ist aktuell keine wissenschaftlich fundierte
Grundlage für eine umfassende Schließung der Kitas mehr gegeben.

Linke fordert kommunale Beteiligung bei Windkraft am Winterstein

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Gegner wetteifern bereits um die absurdesten Gegenargumente.

In diesem genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Es bestehen damit keine grundsätzlichen Hürden mehr. Es können Windräder an diesem attraktiven Standort gebaut werden.

Die Linke.Friedberg begrüßt die Idee, so einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zu leisten. Damit dies auch passiert müssen die umliegenden Kommunen sofort Ihre aussichtslose Verhinderungsplanung beenden.

Schon bei den Windkraftanlagen in Bruchenbrücken musste die Stadt feststellen, dass eine Verhinderungsplanung rechtswidrig ist (VG Gießen, 05.09.2008, - 8 E 1331/06 -). Im schlechtesten Falle kommen dadurch auf die Stadt Schadenersatzforderungen zu. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung nicht aus dieser Erfahrung gelernt hat.

Wertschöpfung für die Menschen nutzen

Die Linke. Friedberg möchte einen anderen Weg gehen: Wir möchten daß die Stadt von der Wertschöpfung bei der Stromerzeugung am Winterstein profitiert. Wir streben deshalb unbedingt eine kommunale Beteiligung beim Betrieb der Anlagen am Winterstein an, z.B. durch die Stadtwerke. Das dadurch eingenommene Geld soll dann für Maßnahmen wie die Verbesserung des ÖPNV oder einen Sozialtarif Gas verwendet werden. Dies ist wesentlich sinnvoller, als privaten Investoren Schadenersatz zu zahlen und die Profite zu überlassen.

Wettbewerb um die absurdesten Gegenargumente

Derweil melden sich bereits die Gegner der nachhaltigen Energieerzeugung zu Wort. Mit Blick auf die Kommunalwahl wurde dabei anscheinend ein Wettbewerb um die absurdesten Gegenargumente eingeleitet. Die FDP schwadroniert bereits von einem Ende des Ockstädter Schwimmbads und des Rosbacher Brunnens. Die UWG sieht Flammeninferrnos aufziehen.

Tatsächlich wird die Gefahr für großflächige Waldbrände in Mitteleuropa in den nächsten Jahren steigen. Ursache dafür ist die Klimakatastrophe, die zu wärmeren und trockeneren Sommern führt. Die verheerenden Brände in Australien haben gezeigt, das dann Infernos ganz ohne Windräder entstehen.

Waldschutz durch Bekämpfung der Klimakatastrophe

Zum Schutz des Waldes ist es also dringend nötig, die Klimakatastrophe einzudämmen. Und dazu brauchen wir auch Windräder. Wir wissen sehr wohl, dass dies einen erheblichen Eingriff in den Forstwald am Winterstein bedeutet. Und das ist ohne Frage schlecht. Aber die weitere Beschleunigung der Erderwärmung ist wesentlich schlechter für den Wald. Dies wurde bereits bei den Schäden im warmen Sommer 2018 deutlich. Und diese Schäden waren nur ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten ist.

Der Ausbau der Solarenergie stellt auch keine Alternative dar. Mit 10 modernen Windkraftanlagen lassen sich bis zu 50 Megawatt Nennleistung erreichen. Um eine ähnliche Nennleistung mit Solarenergie zu erreichen, bräuchte man eine Fläche von 1,8 Millionen qm. Das ist ungefähr so groß wie die Gemarkung Ockstadt. Wir sind sehr gespannt ob die FDP zur Umnutzung dieser Menge an Ackerland bereit ist.

Es ist wahrscheinlich, dass so oder so Windräder am Winterstein gebaut werden. Die Frage ist nur ob die Menschen in Friedberg etwas davon haben. Wir fordern den Friedberger Bürgermeister deshalb dazu auf, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln, das die Beteiligung der Stadt Friedberg an der Wertschöpfung am Winterstein sicherstellt. Dies kann gerne in Zusammenarbeit mit den Amtskollegen der Anrainergemeinden erfolgen. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass wir diese Chance verpassen.

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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