Friedberg

Antrag "Verwertung von Grundstücken in städtischem Besitz"

Friedberg, 5. Mai 2013 - Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.

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Housing Area: DIE LINKE fordert eine transparente Stadtentwicklung

Ende 2011 haben die Stadt Friedberg und die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft große Teile der ehemaligen Housing Area gekauft. Die Stadt Friedberg hat den Kauf mit einer Bürgschaft unterstützt. Ziel war dabei die Entwicklung von Wohnraum im Interesse der Stadt. Auch für Studierende sollten Wohnungen geschaffen werden.

Was genau dort passieren soll, wurde und wird hinter verschlossenen Türen geplant. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anwohner fand nicht statt.

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Schaffung von Wohnraum ist wichtige Aufgabe der Stadt

Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer in Friedberg. Zum Teil werden Kaltmieten von 10 Euro oder mehr verlangt. Auch das Angebot an Sozialwohnungen reicht nicht aus. Es gibt viel mehr Anwärter/innen als es Wohnungen gibt. Dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft vor kurzem ein Drittel ihres Bestandes verkauft hat, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Wohnungen sind nun in den Händen eines privaten Investors. Der möchte damit Profit machen und erhöht die Mieten.

Arme Menschen - aber auch Normalverdiener/innen und Studierende - müssen darunter leiden. Dies ist falsch.

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In Friedberg ist Wohnraum knapp und der Bedarf groß.

Anfrage der Linken zur Stadtverordnetenversammlung Friedberg - März 2013

Deswegen kaufte die Städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil der "Housing-Area" - mit Unterstützung der Stadt. Der Bürgermeister versprach eine soziale und ökologische Entwicklung des Viertels. Doch nun werden Teile des Geländes an Investoren verkauft. Für Sozialwohnungen wird fast nichts getan: lediglich 18 Wohnungen wurden von der Gesellschaft "Eigener Herd ist Goldes wert" gekauft und soll für bezahlbare Wohnungen saniert werden.

Sven Weiberg, linker Stadtverordneter in Friedberg, beantragte, dass die Stadt dort in Eigenregie Wohnraum entwickelt. Weiberg denkt an einen Mix aus Einzimmer-Appartments und WG-geeigneten Mehrraumwohnungen. Außerdem sollte auf der Fläche ein Nullenergieviertel entstehen.

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DIE LINKE. beantragt Mindestlohn bei Ausschreibungen und fair trade

Schon mehrmals hatte Sven Weiberg in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass die städtischen Aufträge an Bedingungen geknüpft werden sollen. Doch bisher wurde sein Antrag stets abgelehnt. Jetzt versucht er es erneut.

Weiberg verlangt, dass die Stadt Friedberg nur Aufträge an Firmen vergibt, die einen Mindestlohn von 10 Euro einhalten. Außerdem möchte er, dass beim Einkauf auf Fair-Trade-Produkte geachtet wird.

Erstmals hatte DIE LINKE. diesen Antrag 2007 gestellt und ihn 2010 wiederholt. Es wurden bisher immer rechtliche Bedenken gegen diesen Antrag ins Feld geführt.

Sven Weiberg verweist darauf, dass inzwischen soziale und ökologische Standards bei der Auftragsvergabe rechtlich zulässig sind. Deutschland hat sich dem europäischen Vergaberecht angepasst und dort sind solche Kriterien eindeutig erlaubt.

Nun können alle dem Antrag zustimmen, die vorher rechtliche Bedenken hatten.

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