Friedberg

DIE LINKE. beantragt Mindestlohn bei Ausschreibungen und fair trade

Schon mehrmals hatte Sven Weiberg in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass die städtischen Aufträge an Bedingungen geknüpft werden sollen. Doch bisher wurde sein Antrag stets abgelehnt. Jetzt versucht er es erneut.

Weiberg verlangt, dass die Stadt Friedberg nur Aufträge an Firmen vergibt, die einen Mindestlohn von 10 Euro einhalten. Außerdem möchte er, dass beim Einkauf auf Fair-Trade-Produkte geachtet wird.

Erstmals hatte DIE LINKE. diesen Antrag 2007 gestellt und ihn 2010 wiederholt. Es wurden bisher immer rechtliche Bedenken gegen diesen Antrag ins Feld geführt.

Sven Weiberg verweist darauf, dass inzwischen soziale und ökologische Standards bei der Auftragsvergabe rechtlich zulässig sind. Deutschland hat sich dem europäischen Vergaberecht angepasst und dort sind solche Kriterien eindeutig erlaubt.

Nun können alle dem Antrag zustimmen, die vorher rechtliche Bedenken hatten.

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