Für den Haushalt 2020 plant die Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 490 auf 590 Punkte zu erhöhen. Die Linke lehnt dies ab.

Wir sind grundsätzlich für einen leistungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt. Aber die hier vorgesehene einseitige Belastung von MieterInnen und EigentümerInnen lehnen wir ab. Hierfür gibt es vor allem zwei Gründe:

1. Unterfinanzierung wird klaglos hingenommen: Bundesweit und in Hessen steigen die kommunalen Hebesätze seit Jahren. Dies ist ein klares Zeichen dass die Städte und Gemeinden immer noch unterfinanziert sind. Manche Gemeinden versuchen dagegen etwas zu tun. Teilweise erfolgreich. So hat z.B. die Stadt Alsfeld 2013 eine Grundrechtsklage wegen Unterfinanzierung gegen das Land Hessen gewonnen. Die Stadt Niddatal überlegt, gegen das ‚Starke-Heimat-Gesetz‘ zu klagen. Nichts dergleichen passiert in Friedberg. Im Gegenteil: Ein gültiger Beschluss zum Beitritt für das Bündnis ‚Vermögenssteuer jetzt‘ wird nicht umgesetzt. Wir sagen: „Bevor die Stadt Ihre EinwohnerInnen belastet, soll sie erstmal versuchen, etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden zu tun“.

2. Einseitige Belastung ist unfair: Ein weitaus größeres Volumen als die Grundsteuer hat die Gewerbesteuer. Wir finden es unfair, nur die MieterInnen und EigentümerInnen belasten zu wollen und die Unternehmen außen vor zu lassen. Zumal bei der Gewerbesteuer eine deutlich kleinere Erhöhung Entlastung bringen würde. Deswegen werden wir eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer beantragen und die geplante Grundsteuererhöhung ablehnen. Mit unserem Ziel der Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 430 v.H. liegt Friedberg immer noch im Rahmen anderer Wetterauer Kommunen. Der Höchste Satz ist bei 440 v.H (Stadt Nidda).

Der Entscheidungstermin über die Zukunft der Friedberger Kaserne rückt näher. Am Samstag konnten sich die viele schon mal ein Bild von den aktuellen Planungen machen und die Kaserne besichtigen. Wir begrüßen diesen Tag der offenen Kaserne ausdrücklich.

Die Menschen werden sicher viele Ideen haben, was die Planung der zukünftigen Kaserne angeht. Wir wollen, daß diese Ideen im Rahmen des ISEK-Prozeß berücksichtigt werden. Allerdings ist es zur Zeit fraglich ob das überhaupt möglich sein wird. Der Bürgermeister liebäugelt nämlich mit dem Plan, die Kaserne an einen Investor zu verscherbeln. Das ist auch der Wunsch der Bima, die so mehr Geld bekommen würde.

Wir finden diese Idee sehr gefährlich und falsch: Dort entsteht ein ganz neuer Stadtteil mit Wohnraum für mehrere tausend Menschen. Ein solches Projekt ist zu wichtig um es einem Investor zu überlassen. Ziele wie bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeit und demokratische Entwicklung lassen sich nicht von einem Investor umsetzen. Das geht nur wenn die Stadt das Zepter des Handelns nicht abgibt.

Die Verwaltung wird vorschlagen, Entwicklungsziele durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festzuschreiben. Aber das Problem wird so nicht gelöst. Städtebauliche Verträge sind juristisch komplizierte Konstrukte. Und kapitalstarke Investoren können sich bessere Anwälte leisten wie die Stadt. Wenn ein Investor etwas nicht umsetzen möchte, kann er sich also auf ein Schlupfloch im Vertrag berufen. Und falls das nicht hilft droht er einfach mit jahrelangem Stillstand. Spätestens dann werden die städtischen Gremien einbrechen und Änderungen im Sinne des Investors akzeptieren. Städtebauliche Verträge sind sinnvoll für kleinere Projekte oder für Projekte ohne städtisches Eigentum. Für einen ganzen Stadtteil sind sie ein viel zu großes Risiko.

Das weitere Problem bei der Entwicklung eines ganzen Stadtteils durch einen Investor ist die Langfristigkeit. Die vollständige Entwicklung des Kasernengeländes wird wohl mehr als eine Dekade in Anspruch nehmen. Nur wenn die Stadt im Eigentum des Geländes ist, kann man während dieser Zeit noch Änderungen vornehmen. Dies kann zum Beispiel passieren wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen oder Ziele ändern. Bei einem Investor wäre man von gutem Willen abhängig oder müsste sehr viel Geld ausgeben um Korrekturen vorzunehmen.

Uns geht es auch darum die Kosten für zukünftige MieterInnen, Gewerbetreibende und Bauwillige im Rahmen zu halten. Ein Investor muss das Gelände mit Gewinn betreiben oder weiterverkaufen. Diese Kosten tragen am Ende natürlich die Menschen die dort mieten, pachten oder bauen.

Uns ist klar, dass auch ein Kauf der Kaserne durch die Stadt nicht frei von Risiken ist. Aber die Risiken sind überschaubar und vertretbar. Zum einen sind die Zinsen zur Zeit so niedrig, dass kein ernsthaftes Zinsrisiko besteht. Zum anderen kann man für die Planung Unterstützung erhalten bzw. einkaufen. Die Baulandoffensive Hessen ist ja bereits mit im Boot. Ein Verkauf an einen Investor ist dagegen mit Risiken verbunden, die am Ende sehr teuer werden können. Vor diesem Hintergrund das Gelände zur unbegrenzten Gewinnerzielung freizugeben wäre ein Akt politischer Feigheit. Gute Politik braucht aber keine Feigheit, sie braucht Mut. Angesichts der Jahrhundertchance die die Stadt Friedberg hier sollten wir diesen Mut haben. Wir wollen das Gelände in Hand der Stadt. Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Seit 2013 wird das ehemalige Kaufhaus Joh nicht mehr genutzt. Die meiste Zeit steht das Gebäude leer und verfällt. Dadurch leidet die Attraktivität der Innenstadt deutlich. Ein Leerstand am zentralen Platz der Stadt ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. Die Innenstadt verliert so an Lebensqualität.

Die Linke hatte deshalb bereits Mitte 2016 beantragt, das Gebäude in Eigentum der Stadt zu überführen und zu entwickeln. Dies wurde von den anderen Fraktionen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Der Bürgermeister (Keller) sagte damals, das Gebäude werde in Kürze entwickelt. Der Markt wird dies richten, hieß es. Außer uns zweifelte keine Fraktion an dieser Aussage.

Nun sind über 3 Jahre vergangen und es gibt immer noch keine Anzeichen dafür, dass das Gebäude bald wieder sinnvoll genutzt wird. Der Investor, der die Immobilie übernommen hat, scheint entweder keinen Plan zu haben oder er sieht das leerstehende Gebäude nur als Renditeobjekt. Obwohl die Stadt alle Wünsche des Investors erfüllt hat, ist kein Umbau in Sicht. Wir stellen fest: Der Markt hat in diesem Fall versagt. Das schadet der Friedberger Innenstadt.

Dieser Zustand darf so nicht bleiben! Eigentum soll im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. So will es das Grundgesetz. Eine Nutzung als reines Renditeobjekt widerspricht diesem Prinzip. Wir sind deshalb dafür, dem Investor eine Frist zur sinnvollen Nutzung zu setzen. Sollte bis Ende 2020 kein wesentlicher Baufortschritt erfolgt sein, sollte das Gebäude vom Investor gekauft werden. Ist der Investor nicht zu einem Verkauf zu einem angemessen Preis bereit, so ist eine Enteignung vorzunehmen.

Wenn das Gebäude dann in Hand der Stadt ist, sollte die Entwicklung durch eine städtische Entwicklungsgesellschaft erfolgen, die mit den städtischen Gewerbetreibenden zusammenarbeitet. Dies war bereits vor 3 Jahren unser Ziel.

Politikwechsel bei der Vergabepolitik

In Kürze beginnt die Vermarktung des letzten Bauabschnitts im Viertel am Steinernen Kreuz. (Baugebiet am Steinernen Kreuzweg). Die Verwaltung plant dort eine Abkehr von der bisherigen Vergabepolitik. Die Chancen für Normal- und Geringverdiener auf eine bezahlbare Wohnung werden deutlich schlechter. Die „große Koalition für Wohnungsnot“ in Friedberg, bestehend aus CDU, SPD, FDP und UWG will die Verschlechterungen unterstützen.

Einfamilienhäuser zum Festpreis an Zugezogene

Für Einfamilienhäuser ist geplant, dass es keinen Vorzug mehr für BewerberInnen gibt die in Friedberg leben oder arbeiten. Auch soll es auf das Bauland keinen einkommensabhängigen Nachlass mehr geben. Die Vergabe erfolgt nun zum Festpreis von 400 € pro qm. Haushalte mit Kindern sollen zuerst eine Möglichkeit zum Zugriff haben. Die Linke. steht diesen Plänen skeptisch gegenüber.

Teure Hauspreise durch Vergabe von Reihenhäusern nur nach Höchstgebot

Für Reihenhäuser soll eine Vergabe nach Höchstgebot erfolgen. Das hat zur Folge, dass sich der Anbieter durchsetzen wird, der später die höchsten Verkaufspreise erzielt. Die Chancen für Normalverdienende, so zu einem (Reihen-)Haus zu kommen, sind somit sehr schlecht. Die Polizist/inn/en, Erzieher/innen und Krankenpfleger/innen sollen draußen bleiben. Die Linke. lehnt dieses Prinzip ab. Wir wollen Investoren, die auch diesen Menschen eine Zuhause bieten können.

Bau von Sozialwohnungen fraglich

Für Mehrfamilienhäuser soll auch eine Vergabe nach Höchstgebot erfolgen. Mit einer Ausnahme: die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll es das Bauland billiger bekommen, damit sie dort Sozialwohnungen errichten kann. Das begrüßen wir natürlich. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist noch vollkommen unklar, ob die Wohnungsbaugesellschaft das überhaupt will und kann. Und auch wie viel Sozialwohnungen entstehen können ist unklar. Anhand unserer bisherigen Erfahrungen erwarten wir hier im besten Falle eine einstellige Zahl an Alibi-Sozialwohnungen. Der ganze Rest wird meistbietend für den Bau von Luxuswohnungen versteigert. So wird die Wohnungsnot in Friedberg nicht gemindert, sondern verschärft.

Baugenossenschaft wird ausgebremst

Es gibt Interessenten, die gerne Sozialwohnungen bauen würden. Die Friedberg Genossenschaft ‚Eigner Herd‘ baut in Friedberg seit über 125 Jahren bezahlbare Wohnungen. Bei der Genossenschaft muss niemand Angst vor Mietsteigerungen durch Luxussanierungen oder ähnlichem haben. Sie würde gerne auch am Steinernen Kreuzweg tätig werden. Doch die Stadt will das nicht fördern Wir fordern deshalb, dass Bauträger wie Eigner Herd auch billiger Bauland bekommen. Schließlich gibt es über 400 Haushalte in Friedberg, die auf eine bezahlbare Bleibe warten.

Verwaltung täuscht statt aufzuklären

Besonders ärgerlich ist auch, dass die Verwaltung es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn Sie Ihre Interessen durchsetzen will. So wurde z.B. behauptet, dass eine Vergabe von Baugrund unter Bodenrichtwert nach § 109 HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht möglich sei. Das ist falsch. § 109 sagt ausdrücklich, dass Ausnahmen im öffentlichen Interesse möglich sind. Für Bauland ist diese Ausnahme eindeutig vorgesehen. Dazu gibt es das Modell der Konzeptvergabe. Das Land Hessen z.B. stellt seinen Kommunen hierzu umfangreiche Informationen zur Verfügung.

Kommunalpolitiker brauchen faire Informationen

Dies ist leider nicht das erste Mal, dass von der Verwaltung etwas als alternativlos dargestellt wird, obwohl es nicht so ist. „Ich habe es satt, immer wieder getäuscht und belogen zu werden!“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg, der auch Mitglied im Hauptausschuß ist. „Der Bürgermeister darf natürlich eigene politische Ziele haben. Aber er muss mögliche Alternativen aufzeigen und darf nicht täuschen.“ so Weiberg. Wenn man etwas will, finden sich Wege. Wenn man etwas nicht will, finden sich Gründe. Die Verwaltung ist besonders gut beim zweiten. Das ist nicht gut für die demokratische Kultur.

Kommunalpolitiker machen Ihren Job ehrenamtlich und sind i.d.R. keine Verwaltungsjuristen. Sie müssen über den Sachverhalte und Alternativen fair und umfassend aufgeklärt werden. Auch wenn dies vielleicht eine unangenehme politische Entscheidung zur Folge hat.

Linke fordert sozial gerechte Konzeptvergabe

Der Plan der Verwaltung und der Mitte-Rechts-Fraktionen ist es also, überwiegend ein Luxusviertel für Zugezogene zu entwickeln. Dazu vielleicht eine handvoll Sozialwohnungen als Alibi, damit niemand meckern kann. Wir sind der Meinung, mit dem alten und ganz alten Kino, dem Kaisercaree, dem Bau beim alten Breitenfelder und dem Kaufhaus Joh sind schon genug Luxuswohnungen entstanden oder in Planung. Deshalb wollen wir am Steinernen Kreuzweg eine Konzeptvergabe für Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser. Dabei sollen soziale Kriterien eine wesentliche Rolle spielen.

BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) respektiert Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht

Im Jahre 2016 erklärte die Stadtverordnetenversammlung, dass Sie in das Erstzugriffsverfahren für das Kasernengelände in Friedberg einsteigt. Ein Erstzugriff würde bedeuten, dass die Stadt Friedberg oder ein Treuhänder das Eigentum am Kasernengelände erwirbt und die Entwicklung betreibt. Zur Zeit gehört das Gelände der BImA, einer Agentur des Bundes. Nun hat die BImA dem städtischen Entwicklungsauschuss Ihre Ideen zur Kasernenentwicklung vorgetragen. Und das sind andere als die der Stadt. Im Rahmen der Sitzung wurde deutlich, dass die BImA ein Investorenmodell bevorzugt. Sie riet der Stadt dazu, vom Erstzugriff abzusehen. Dies ist erstaunlich, da der Versuch einer Investorenlösung schon unter Bürgermeister Keller grandios gescheitert ist. Das wird dieses Mal wahrscheinlich wieder so sein.

Investorenmodell hat Vorteile für BImA und Verwaltung, Nachteile für die Menschen

Es wäre sicher im Interesse der BImA, die Kaserne an einen Investor zu verkaufen. Bei einem Investorenmodell kann die BimA mehr Gewinn machen als beim Erstzugriff. Auch für die Friedberger Stadtverwaltung würde das weniger Arbeit bedeuten. Der Bürgermeister hätte die Möglichkeit, sich im Lichte großer Investoren zu präsentieren. Und wenn dann etwas schiefläuft, können die politischen Gremien die Verantwortung von sich schieben. Es gibt also manche Gruppen, für die das Investorenmodell Vorteile hat. Aber es gibt eben auch erhebliche Nachteile: Ein erfahrener Investor wird mit der Entwicklung des Geländes vor allem Gewinn machen wollen. Das ist legitim. Es bedeutet aber auch, dass die Mieten und die Kosten für Baugrundstücke deutlich höher sein werden. Durchschnittsverdiener*innen können sich dort keine Immobile leisten. Selbst wenn man dann als Alibi ein paar Prozent der Wohneinheiten als Sozialwohnungen baut: Ein Viertel für alle Bevölkerungsschichten entsteht so nicht.

Land unterstützt Stadt beim Erstzugriff

Es ist klar, dass die Stadt ein solch großes Gelände nicht allein entwickeln kann. Dafür ist das finanzielle Risiko zu groß. Und es fehlt die städtebauliche Kompetenz in der Verwaltung. Das wurde auch von der BImA als Argument gegen den Erstzugriff angeführt. Aber es ist nicht richtig: das Land Hessen hat bereits seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Die Baulandoffensive Hessen steht als Partner für die Entwicklung bereit. Dies ist übrigens das Ergebnis einer Initiative unseres Bürgermeisters. Auch wurde auf die enormen Planungskosten verwiesen, die ein solches Projekt mit sich bringt. Diese würden die Stadt stark belasten. Aber auch ein privater Investor hat ebenso Planungskosten, wie ein öffentlicher Investor.

Im Übrigen ist in Friedberg seit ein paar Jahren üblich, einen Teil der städtischen Planungen von externen Büros durchführen zu lassen. Wenn das schon bei vergleichsweise kleinen Planungen gemacht wird, ist das bei einem solchen Mammutprojekt sicher nicht unmöglich.

Kaserne soll Leuchtturm guter Stadtentwicklung werden

Wir wollen, dass die Entwicklung der Kaserne in Friedberg zum Vorzeigeprojekt für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung wird. Dabei muss langfristig bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand geschaffen werden. Es muss über innovative Verkehrskonzepte nachgedacht werden. Über Null-Energie Viertel und autofreie Quartiere. Zur bezahlbaren Umsetzung dieser Ziele kann man z.B. auf neue Technologien wie serielles Bauen zurückgreifen.

Von der BImA wurde angedeutet, diese Ziele mit Hilfe städtebaulicher Verträge umzusetzen. Das ist im besten Fall naiv. Der Rahmen städtebaulicher Verträge wird mit diesen Zielen gesprengt. Dies gilt insbesondere, da ein großer Investor einen wesentlich stärkeren und teureren Rechtsbeistand hat als die Stadt Friedberg. Der Vertrag wird also die Interessen des Investors sichern, und nicht die der zukünftigen Bewohner*innen des Viertels.

BürgerInnenbeteiligung mit Investor nicht möglich

Wichtig ist uns bei der Kasernenentwicklung auch eine Einbindung der alten und neuen Friedberger*innen. Dazu brauchen wir eine umfassende BürgerInnenbeteiligung. Dies dient der Demokratie. Und es hilft auch bei der Verhinderung von Korruption. Ein Projekt, das mehrere hundert Millionen Euro umsetzt, weckt natürlich Begehrlichkeiten. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Dass es wie in Homberg am Ende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, oder wie in Regensburg gar Festnahmen gibt, soll in Friedberg nicht passieren. Bei einem Investorenmodell sind BürgerInnenbeteiligung und Transparenz nicht realisierbar.

Für die Menschen: Am Erstzugriff festhalten

Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen dazu auf, das beschlossene Erstzugriffsverfahren fortzusetzen. Der Bürgermeister sollte den demokratischen Beschluss der Stadt offensiv vorantreiben. Stattdessen macht er gute Miene zum bösen Spiel der BImA. Dabei wäre es politisch absurd, in einer Zeit, in der immer mehr Menschen gegen Mietwucher und Wohnungsnot auf die Straße gehen, ein ‚Mietsteigerungsmodell‘ auf dem Kasernengelände anzustreben. Auch drohen dann wieder Jahre des Stillstands, die der Stadt schaden. Wir sagen deshalb klar Nein zu diesem Unsinn!

Friedberg wird faktisch von einer Mitte-Rechts Koalition aus CDU, SPD und UWG regiert. Diese Fraktionen haben in den letzten Jahren jedem Haushalt zugestimmt und zentrale inhaltliche Richtlinien der Politik bestimmt.

So wird es auch dieses Jahr kommen. 2019 sieht der Haushaltsentwurf seit langem mal wieder einen nennenswerten Überschuß vor. Dies konnte trotz deutlicher Steigerung der Investitionen erreicht werden. Ein großer Kostenfaktor ist der Ausbau der Kita-Betreuung. Die in diesem Bereich nötigen Investitionen sind zwingend und sinnvoll. Sie finden unsere Zustimmung.

Aber schon bei diesem Thema zeigt sich die Politik der sozialen Kälte, die in Friedberg herrscht. Die Agenda 2010 Parteien haben eine Pauschalgebühr bei den Kitas eingeführt und grenzen damit arme Kinder vom Krippenbesuch aus.

Das größte Problem in Friedberg ist die Wohnungsnot. Laut Hessen-SPD ist dies sogar die ‚neue soziale Frage‘. Im Fokus der Friedberger Wohnungspolitik steht seit Jahren Privatisierung, Fokussierung auf Luxusneubauten und Reduzierung des sozialen Wohnraums. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde nur soweit betrieben wie es nötig war, um damit in die Zeitung zu kommen. Während hunderte Sozialwohnungen wegfielen wurden weniger als 50 neu gebaut. Bei steigenden Einwohnerzahlen. Deshalb ist die Warteliste allein bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft lang: Über 400 Haushalte suchen nach einem Dach über dem Kopf. Der Großteil davon braucht eine Sozialwohnung.

Eine solche Politik hat Folgen: In der Altstadt werden Wohnungen gnadenlos überbelegt. Die Stadt sieht dabei zu und tut nichts. Und auch außerhalb der Altstadt tut das weh: Wenn in finanzschwachen Familien über die Hälfte des Einkommens für die Wohnung verbraucht werden, leiden die Kinder darunter. Geld für den Schulausflug, für musikalische Bildung oder gar einen Besuch im Freizeitpark ist dann oft nicht mehr da. Selbst das Mittagessen für die Kinder müssen sich die Eltern zum Teil selbst vom Mund absparen. Alleinerziehende trifft es dabei am härtesten. Deshalb leben auch im Rhein-Main Gebiet über 20 % der Kinder in Armut. Das ist ein Skandal in einem so reichen Land.

Abhilfe schaffen könnten hier bezahlbare Mieten, aber auch ein Sozialpass, der finanzschwachen Familien eine reelle Chance auf Teilhabe bietet. Auch er wurde dieses Jahr faktisch abgelehnt von den Mitte-Rechts-Parteien. Man sieht: Wenn es um Politik gegen "die da unten" geht ist man sich schnell einig in der politischen Klasse.

Natürlich haben auch wir gehört, dass die erste Städträtin plant, einen Großteil der Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken am Steinernen Kreuzweg für sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das klingt erstmal gut. Aber es ist nur eine Ankündigung, die wohl auch mit den nahenden Landtagswahlen zu tun hatte. Im von Ihr vorgelegten Haushaltsentwurf und Investitionsplan stehen für Wohnungsbau: 0 Euro. In 2019, in 2020 und auch in den Folgejahren. Glaubwürdige Politik geht anders.

Dabei ist der Haushalt 2019 alles andere als ein Sparhaushalt: Neben den großen Ausgaben für den Kita-Ausbau werden z.B. auch viele Mill € für ein zusätzliches Rathaus anvisiert. Wie viel es kostet, soll bis 6. Dezember noch geheim sein. Ein Großteil davon wird in 2019 fällig, der Rest später. 400 T€ wird für die Sanierung des alten Stadthallenhotels ausgeben. Was dort reinkommen soll, ist wohl noch nicht ganz klar: Erst hieß es Büroräume, inzwischen sollen es Seminarräume sein. Hauptsache man hat erstmal Geld ausgegeben ist hier wohl die Devise der Verwaltung.

Grüne und Linke hatten bei den Haushaltsberatungen gemeinsam beantragt, 500 T€ für sozialen Wohnungsbau in 2019 bereit zu stellen. Das ist zwar deutlich weniger als nötig, aber es wäre immerhin ein Anfang. Die Verwaltung hatte auf Nachfrage erklärt, dass der Haushalt danach immer noch nicht im Minus ist. Trotzdem wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Begründung: Keine. Man will halt einfach nicht, auch wenn es gehen würde. Selbst diese bescheidene Summe ist zuviel, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.

Um zumindest eine 'Duftmarke' zu setzen wurde aus der SPD dann beantragt, zumindest 250 T€ für Wohnungsbau einzusetzen. In Anbetracht des Bedarfs ein Witz. Und selbst dieser Betrag konnte nur durch Enthaltungen von CDU, UWG und Teilen der SPD erreicht werden. Nun sind also gerade einmal 50 T€ mehr als im Vorjahr für den Wohnungsbau vorgesehen. Für spürbare Verbesserungen reicht das nicht.

In einem Haushalt der so stark von Investitionen geprägt ist wie 2019, ist es möglich, die soziale Frage neu anzugehen. Aber nur Grüne und Linke wollen das. Wir halten dies für nicht vermittelbar: Wenn alleine für ein neues Rathaus problemlos einige Mill. Euro ausgegeben werden können dann muss es auch möglich sein, eine ähnlichen Betrag für die Wahrung des Menschenrechts Wohnen auszugeben. Dies gilt insbesondere, da es zur Lösung der Büroknappheit in der Verwaltung günstigere Alternativen gibt. Und der Bedarf für mindestens 250 bis 300 Sozialwohnungen ist schon jetzt dringend gegeben. Und durch die Entwicklung im Kasernengelände wird er noch steigen.

Ein weiteres Rathaus an der Mainzer-Tor-Anlage 8 ist aus unserer Sicht keine an sich schlechte Idee. Aber vor dem Hintergrund des großen Geizes beim Menschenrecht Wohnen nicht vermittelbar. Die Öffentlichkeit wird nicht verstehen, dass Millionen für unnötigen Büroraum und fast nichts für bezahlbare Wohnungen ausgegeben wird. Wir können diesen Plan daher nicht mehr mittragen und sprechen uns für kostengünstigere Alternativen aus. Die Feinde der Demokratie klopfen an die Türen der Macht. Wenn wir Ihnen etwas entgegensetzen wollen muss Politik begreifbar sein und darf nicht den Eindruck der Selbstbedienung erwecken.