Erstzugriff Kasernengelände
Friedberg, den 20.09.16
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.02.2016 einstimmig den Magistrat damit beauftragt den Erstzugriff für das Gelände der Ray Barracks Kaserne vorzubereiten und die dazu nötigen Schritte einzuleiten. Das soll in Begleitung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) geschehen.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
1. In welchem Status befindet sich das Erstzugriffsverfahren zur Zeit. Auf welcher Planungsbasis wird das Wertgutachen für die Kaserne erstellt? Ist diese Planungsbasis schon an die BIMA übergeben? Falls nein, wann ist das geplant? Ist geplant die Stadtverordnetenversammlung dazu mit einzubeziehen?
2. Wurden bereits Verhandlungen mit der HLG bezüglich des Erstzugriff geführt? Falls nein für wann ist das geplant? Fall ja, wann wird die Stadtverordnetenversammlung über Vertragsdetails informiert?
3. Finden parallel zum Erstzugriffsverfahren weitere Gespräche mit potenziellen Investoren statt? Falls ja, warum und mit welchem Ziel?


Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Die Stadthalle Friedberg ist eine wichtige Einrichtung. Für das Kultur- und Wirtschaftsleben in der Region Friedberg ist Sie unverzichtbar. Umso bedauerlicher ist deshalb dass Sie so wenig Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion erfährt. Der Unterhalt für das Gebäude aus den 70er Jahren kostet die Stadt Millionen. Vor diesem Hintergrund wäre es nötig daß über die weiter Zukunft der Einrichtung diskutiert wird. Der zuständige Dezernent Peter Ziebarth sollte dazu Ideen und Konzepte in die Öffentlichkeit bringen. Das macht er aber nicht. Stattdessen glänzt er durch Untätigkeit. Die Suche nach einem Pächter liegt brach.

Baulich werden nur die nötigsten Veränderungen vorgenommen. Diesen langsamen Tod hat die Stadthalle nicht verdient. Wir finden das Verhalten des ersten Stadtrats beschämend.
Mit der Entwicklung des Kasernengeländes gibt es die Chance, auch ein neues 'Bürgerhaus für Friedberg' zu entwickeln. Wir wollen daß diese Chance genutzt wird. Wir wollen deshalb einen Neubau der Stadthalle auf dem Kasernengelände. Dabei soll von Anfang an auf geringe Folgekosten geachtet werden. Um Energiekosten zu sparen wollen wir auf Passivbauweise setzen.

Nach Fertigstellung des Neubaus soll die alte Stadthalle abgerissen werden. Anschließend kann auf dem Gelände Wohnbebauung entstehen. Der Vorteil der Verfahrens liegt auf der Hand: Es steht jederzeit eine Stadthalle zu Verfügung. Dabei sind wir davon überzeugt daß sich dieses Vorgehen durch geringere Betriebskosten und die Einnahmen aus der Verwertung des Altgeländes mittelfristig rechnen.

Die Linke.Friedberg wird deshalb einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen.

 

So lautet der Antrag:

Antrag Stadthallenneubau im Kasernengelände

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:
Der Magistrat wird dazu aufgefordert:
- In der Planung für das Kasernengelände eine geeignete Fläche für einen funktionalen
Stadthallenneubau vorzusehen. Dabei soll ein innenstadtnaher Standort gewählt werden.
- Den Neubau der Stadthalle in die 'Ziele bei der Verwertung der Ray Barracks Kaserne' aufzunehmen.
- Nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen daß der Neubau bei der Erstellung des Gutachtens für die Nutzung der Erstzugriffsoption berücksichtigt wird.
- Eine Bedarfsanalyse durchzuführen mit dem Ziel festzustellen welcher Umfang an Räumlichkeiten für eine moderne Stadthalle benötigt.
- Basierend auf der Bedarfsanalyse eine vorläufige Kostenschätzung für einen Stadthallenneubau auf dem Kasernengelände in Auftrag zu geben.
Über den Fortgang des Verfahrens soll Stadtverordnetenversammlung regelmäßig, d.h. mindestens einmal im Quartal Bericht erstattet werden.
Begründung:erfolgt mündlich
Sven Weiberg
Fraktionsvorsitzender Die Linke. in der Stadtverordnetenversammlung Friedberg

Anfrage an den Magistrat der Stadt Friedberg, 25. März 2016

Vergabe Kita-Plätze U3

Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren stellt für berufstätige Eltern und Alleinerziehende eine besondere Herausforderung dar. Hierzu stelle ich die folgenden Fragen. Dabei bitte ich die Fragen für die Jahre 2014 und 2015 zu beantworten!

1.
- Wie viele Anträge auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren konnten von der Stadt letztlich nicht zum angefragten Termin in der angefragten Einrichtung erfüllt werden?
- Wie viele Kinder davon konnten zum angefragten Termin in einer anderen städtischen Einrichtung untergebracht werden?

- Wie viele Kinder konnten später untergebracht werden? Wie lange war die Verzögerung im Durchschnitt?
- Gab es Klagen gegen die Stadt Friedberg wegen der Nichterfüllung der Rechtsanspruchs auf eine Kinderbetreuung?
- Zu welchem Zeitpunkt vor Aufnahmedatum können Eltern verbindliche Zusagen für Ihre Anträge gemacht werden?

2.
Nach welchen Kriterien genau werden freie Krippen- und Kita-Plätze für die U3 Betreuung in städtischen Einrichtungen vergeben? Welche Rolle spielt das Anmeldedatum? Werden Alleinerziehende besser unterstützt? Spielt die Berufstätigkeit der Eltern eine Rolle? Genießen Geschwisterkinder Vorrang? Hier bitte genaue und nachvollziehbare Kriterien angeben!

3.
Ein besonderes Problem auch für die Verwaltung stellen Anmeldungen dar, die wegen Mehrfachanmeldung oder anderer Lebensplanung letztlich nicht wahrgenommen werden.
- Was unternimmt die Stadt, um hier zu einer besseren Organisation zu kommen?
- Wurde darüber nachgedacht Kontingente für verbindliche Anmeldungen (z.B. mit nicht erstattbarer Kostenvorauszahlung) einzurichten?
- Wurde darüber nachgedacht für die Stadt Friedberg einen sog. Kita-Navigator einzurichten bei dem die Anmeldungen zentral per Internet verwaltet werden? Falls ja, warum wird dies nicht umgesetzt? Falls Nein, warum nicht?

4.
Zur Zeit ermöglichen die Betreuungszeiten (max. 45 h/Woche) in den städtischen Einrichtungen Eltern nur die Aufnahme einer Teilzeitarbeit.
- Gibt es Pläne zur Ausweitung der Betreuungszeiten um Eltern die Ausübung einer Vollzeitstelle zu ermöglichen?
- Gibt es Pläne zur Einrichtung einer sog. 24 h Kita für Schichtdienstleistende?

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler!

DIE LINKE konnte ihr Stimmergebnis in Friedberg erheblich verbessern und wird in der kommenden Wahlperiode mit drei Abgeordneten (vorher 1) im Stadtparlament vertreten sein.

Die Linke. Friedberg begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung den Erstzugriff für die Kaserne zu klären. Mit dem Erstzugriff kann eine Entwicklung für die Menschen in Friedberg erfolgen. Die Stadt kann soziale Ziele umsetzen. Dringend benötigte bezahlbare Wohnungen können gebaut werden. Wir unterstützten die grundsätzlichen Ziele der Kasernentwicklung. Ein Gründer-Zentrum, die umfassende Wohnbebaung mit Kindertagesstätte, die Freizeitanlagen, die Gewerbeflächen und die Erweiterung der THM sind gute Ideen für Friedberg. Das Ziel eines CO² neutralen Stadtteils stärkt Friedberg als Standort für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Trotzdem gibt es im Rahmen der Entwicklung noch vieles zu verbessern:

- Für so ein Projekt werden Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro getätig. Solche Summen wecken natürlich Begehrlichkeiten. Deshalb ist für uns wichtig, Korruption von Anfang an zu verhindern. Dazu braucht man ein Antikorruptionskonzept. Dabei muss Transparenz statt Geheimniskrämerei gelten!

- Wir sind gegen eine frühzeitige Festlegung auf die Hessische Landgesellschaft als Alleinentwickler. Die HLG hat keinen umfassenden städteplanerischen Hintergrund. Sie würde damit Neuland betreten. Wir sind dafür, dass die Stadt stattdessen eine Entwicklungsgesellschaft gründet. In Sachen Städtebau wird dabei externe Unterstützung nötig sein.

- Bei der Entwicklung der Wohnbebauung muss sichergestellt werden, dass mindestens 30 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Dies soll dann auch im Bebauungsplan festgehalten werden. Entsprechende Fördermittel sind im Haushalt bereitzustellen.

- Wir wollen, daß die einmalige Chance genutzt wird, auf dem Gelände einen Ersatz für die Stadthalle zu schaffen. Die Stadthalle stirbt im Moment einen langsamen Tod. Es ist Zeit diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen.

- Die Verwaltung hat bei der bisherigen Behandlung des Themas viel an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet. Erst auf Druck von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wurde dies etwas besser. Es ist aber noch lange nicht ausreichend! Die Entwicklung eines ganzen Stadtteils geht alle etwas an! Der Bürgermeister muß neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen. Auch wenn Ihm Öffentlichkeit schwer fällt. Das ist er der Stadt schuldig!

Im September 2013 gingen im alten Kaufhaus Joh in Friedberg die Lichter aus. Seitdem ist das Gebäude mehr oder weniger ungenutzt. Die Zwischennutzung durch einen Billigstladen im Erdgeschoss ist inzwischen auch Geschichte. Und trotz gelegentlicher Gerüchte in alle Richtungen ist keine Nachnutzung in Sicht.

Dabei stellt das Gebäude direkt am neu gestalteten „Ipiipiee“ das Herzstück der Kaiserstraße dar. Ein längerer Leerstand hier schadet der gesamten Innenstadt. Das ist aus Sicht der Stadt nicht hinnehmbar. Die Stadt Friedberg hat viel getan damit die Innenstadt in Friedberg belebt bleibt. Der Umbau des Platzes, der Verzicht auf riesige Warenhäuser auf der grünen Wiese und diverse Förderprogramme seien hier nur als Beispiele genannt.

Nun sind die Immobilieneigentümer am Zug. Die hohen Mieten in der Innenstadt machen eine Entwicklung des Einzelhandels oft unmöglich. Aber Eigentum unterliegt laut Grundgesetz der Sozialverpflichtung. Es gibt kein Recht, zu Lasten der Allgemeinheit unbegrenzte Rendite zu erwarten! Die gilt erst recht für Immobilien in so zentraler Lage wie das Kaufhaus Joh. Wenn der Eigentümer es nicht schafft hier eine ordentliche Entwicklung zu ermöglichen, dann muss die Stadt handeln. Sie sollte versuchen dass Gebäude selbst zu kaufen. Anschließend kann mit einem kompetenten Partner eine sinnvolle Nutzung gefunden werden. Scheitert der Erwerb des Gebäudes an unrealistischen Preisvorstellungen so muss eine Enteignung geprüft werden. Dabei wird der Eigentümer natürlich entschädigt.

Manchem mag diese Maßnahme inakzeptabel erscheinen. Aber: Die Entwicklung der Friedberger Innenstadt ist zu wichtig, um Sie an ideologischen Denkverboten scheitern zu lassen. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um einen lebendigen und attraktiven Stadtkern mit Versorgungsfunktion zu erhalten. Das ist sie der Allgemeinheit schuldig.

Die Stadt ist hier also nicht, wie der Bürgermeister sagt, in einer reinen Zuschauerrolle. Sie hat durchaus Handlungsmöglichkeiten. Nur braucht es dazu politischen Mut und Entschlossenheit.