Friedberg

Bernd Baier will mehr Bürgerbeteiligung in Friedberg!

Friedberg hat in nächster Zeit große Aufgaben zu bewältigen. Neben dem Mammutprojekt Kaserne steht auch der Umbau der Kaiserstraße und der Bau von neuen Wohnungen an. Wenn man mit den Menschen außerhalb des politischen Betriebs spricht, stellt man schnell fest, daß diese nicht wissen, was geplant ist. Und das obwohl sich viele gerne einbringen würden. Die Initiative für einen Masterplan sei hier nur als Beispiel genannt.

Kandidat Bernd Baier möchte das ändern. „Eine moderne Stadtverwaltung muss transparent sein und die Bewohner in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen! Dies ist bisher nicht geschehen“ sagt Baier. Viele Entscheidungen sind nur den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Teilweise ist es sogar noch schlimmer und sie werden in nicht-öffentlichen Gremien beschlossen. „Das darf so nicht bleiben“ erklärt Baier sein Anliegen: „So eine Stadt funktioniert besser, wenn man die Menschen mitnimmt. Das ist nicht immer einfach, aber ich bin fest davon überzeugt daß am Ende bessere Entscheidungen herauskommen“

Deswegen möchte der „Bürgermeister für Friedberg“ dass wesentliche Weichenstellungen von den EinwohnerInnen mitgestaltet werden. Dazu soll es nicht nur Informationsveranstaltungen geben. Das Ziel sind Foren die eine offene Diskussion und wirkliche Mitbestimmung ermöglichen. Dabei soll man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. „Eine Idee ist, daß bei wichtigen Entscheidungen alle FriedbergerInnen per Internet-Abstimmung eine Vorlage bestimmen. Diese geht dann an die Stadtverordnetenversammlung“ führt Baier aus. Als mögliche Themen sieht Baier z.B. die Konversion der Kaserne oder eine touristische Entwicklung der Burganlage.

Leider gibt es Negativ-Beispiele: Mit Kopfschütteln sieht Bernd Baier und viele Bürger z.B. den Neubau der Reihenhäuser im Burgbereich. Es ist eine Schande, dass hier der Denkmalschutz und die Stadtregierung zusammen mit den Bürgern zusammen keinen Einhalt geboten haben. In die Burg hätte im Feldwebelbau das Wetteraumuseum gepasst mit einer integrierten Gastronomie. Eine frühere Beteiligung der Bürger hätte hier zu einer anderen Entscheidung geführt. Nun wohnen dort bald Studenten, die zweckhafter in der Nähe der THM wohnen können.

„Es ist klar, daß solche Prozesse eine Moderation brauchen. Und ich habe das Ziel, Mitbestimmung dauerhaft zu ermöglichen. Deswegen will ich in der Verwaltung die Stelle eines Partizipationsbeauftragten einrichten. Seine Aufgabe ist die Organisiation des Prozeßes.“ so Baier.

Bernd Baier: Bürgermeister für Friedberg

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Zur Wahl des Bürgermeisters am 3. September in Friedberg schlägt die Linke. Bernd Baier vor. Bei der Mitgliederversammlung wurde Baier einstimmig zum Kandidaten gewählt. Der seit 1976 in Ockstadt lebende Bilanzbuchhalter ist die Idealbesetzung für die Stelle. Als Gründer und Inhaber eines Buchhaltungsbetriebs und eines Ticket-Shops mit 10 Mitarbeitern verfügt er über große Erfahrung in Leitungsfunktionen und über das nötige Feingefühl im Umgang mit Menschen. Er war zuletzt lange Jahre Leiter des Rechnungswesens in der Alten Oper Frankfurt. Bernd Baier ist in der Stadt Friedberg und in seinem Ortsteil Ockstadt tief verwurzelt. Er ist aktiv und engagiert in unzähligen sozialen Initiativen. Sein Ziel ist es immer gewesen, auch an die Menschen zu denken, denen es nicht so gut geht. Soziale Gerechtigkeit wird für Ihn auch als Bürgermeister an erster Stelle stehen. Deswegen plant er innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit zwei zentrale Projekte auf den Weg zu bringen.

Zum einen soll die akute Wohnungsnot in Friedberg bekämpft werden. „Die Anzahl von Menschen die keine bezahlbare Wohnung finden steigt immer weiter. Das ist eine Schande für Friedberg“ sagt Baier dazu. Bereits jetzt sind knapp 500 Haushalte auf der Warteliste der städtischen Wohnungsbau. Deswegen will er ein Wohnungsbauprogramm starten. Ziel ist dabei bis Ende 2020 mindestens 150 Wohnungen für Normal- und Geringverdienende zu bauen. Ein Großteil davon sollen im sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. „Das ganze muß nachhaltig werden. Die Mieten dürfen nicht sofort nach Ende der Bindungsfrist in die Höhe schießen. Deswegen setzen wir dazu auf Genossenschaften und die städtische Wohnungsbaugesellschaft“

Zum zweiten will Baier einen Sozialpass für Friedberg einführen. „Das Leben in Friedberg ist nicht billig. Arme Menschen sind oft von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das werde ich nicht hinnehmen“, so Baier. Mit dem Ticket soll es Ermäßigungen und Erstattungen im Bereich Gesundheit, Kultur, Verkehr und Bildung geben. „Ich kann mir gut vorstellen, daß Ticket auch auf ehrenamtlich verdienete Menschen in Friedberg auszuweiten“, sagt Baier dazu.

„Menschen, die in der Sonne stehen, sollen immer auch an diejenigen denken, die gerade im Schatten stehen. Dies gilt gerade weil sich so etwas persönlich schnell ändern kann. Ein Schicksalsschlag und schon steht man im Schatten. In einer solidarischen Gesellschaft soll niemand leiden müssen“ erklärt Baier seine Ideen.

Weiterlesen: Bernd Baier: Bürgermeister für Friedberg

Bernd Baier ist gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Geheimniskrämerei muss eine Ende haben!

Bereits vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung bei Gegenstimme der Linkspartei beschlossen, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Mehrfach hat der Magistrat konkrete Pläne hierzu angekündigt. Und immer wieder verschoben.

"Das ist eine Unverschämtheit: Die Ausreden für die Verschiebung werden immer fadenscheiniger. Der wahre Grund ist klar: Man will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Die Verwaltung hat Angst vor den WählerInnen." kritisiert Baier.

Baier findet dieses Vorgehen grundfalsch: "Wenn die Eltern in Kürze 30, 40 oder gar 50 % mehr für die Kita-Gebühren zahlen müssen, so haben Sie ein Recht darauf, das zu erfahren." Man könne sich nicht in Sonntagsreden über Politikverdrossenheit beklagen und montags so vor den Menschen verstecken. "Das ist feige und verlogen" findet Baier.

Baier selbst hat konkrete Vorstellungen für die Anpassung der Kita-Gebühren:

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Bernd Baier - der Bürgermeisterkandidat der LINKEN

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Erhöhung der Kinderbetreuungszeiten in der U6 Betreuung


Antrag zur Stadtverordnetenversammlung:

(1) Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Betriebssatzung der Stadtwerke Friedberg wie folgt zu 
ändern:

§ 7 Abs 1 Punkt 1 wird wie folgt geändert: „Neun Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von 
dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus Ihrer Mitte gewählt werden,“

Begründung:

In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende halten 
wir es für nötig, die Anzahl der Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung mit dem 
gleichzusetzen was in den Ausschüssen üblich ist. Dies bedeutet eine Aufwertung der 
Betriebskommission und der Stadtwerke.

Einführung eines 1 € Tickets

Sehr geehrter Herr Hollender!

Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

(1) Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Einführung eines 1 € Tickets nach dem Vorbild Karbens 
vorzubereiten. Mit dem soll für alle innerstädtischen Fahrten mit dem ÖPNV in Friedberg ein 
Tarif von 1 € gelten. Der ermäßigte Fahrpreis soll bei 0,50 € liegen. Dazu sind zeitnah 
Verhandlungen mit dem RMV aufzunehmen.

(2) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, mit der Stadt Bad Nauheim Kontakt aufzunehmen um die 
gemeinsame Einführung eines 1€ Tickets für die Städte Friedberg und Bad Nauheim
vorzuschlagen. Die beiden Städte sollen dabei ein gemeinsames Tarifgebiet bilden.

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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