
Es haben mittlerweile alle Friedberger Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, dass die städtische Verwaltung nicht die schnellste ist. Auch wenn in der Stadtverordnetenversammlung fleißig Anträge gestellt und angenommen werden, heißt das nicht notwendigerweise, dass diese auch umgesetzt werden. 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung auf einen Antrag der Linken hin beschlossen, dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beizutreten. Dieser Beschluss wurde nie in die Tat umgesetzt. Die inzwischen beschlossene Gestaltungssatzung der Kaiserstraße (auf Antrag der UWG) wurde etwa 10 Jahre in der Verwaltung verzögert. Die Grünen warten seit Jahren auf die von ihnen geforderte Veröffentlichung der Haushaltseckdaten und dazugehörigen Erläuterungen im Internet. Dies sind nur einige Beispiele, bei denen die Stadtverwaltung, der Magistrat, demokratisch beschlossene Anträge ignoriert oder bis zum Vergessen hinauszögert. Doch woran liegt das? Das Stadtparlament hat keinen direkten Einfluss darauf, was nach dem Beschluss mit ihren Anträgen geschieht. Die Umsetzung der Anträge ist Aufgabe des Magistrats. In der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Friedberg heißt es wörtlich: „§3(1) Der Bürgermeister (m/w) bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor. Er entscheidet, welche Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung genommen werden und setzt die Tagesordnung fest.“
Es liegt also im Ermessen des Bürgermeisters, welche der Anträge besprochen werden, und welche auf unbestimmte Zeit „vergessen“ werden können. Das Gedächtnis des amtierenden Bürgermeisters ist dahingehend wohl besonders flüchtig. Was die Stadt Friedberg bräuchte, wäre eine Regulierung, die festlegt, dass angenommene Anträge unmittelbar in der nächsten Magistratssitzung besprochen und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Für Michael Keller scheint dieses Manko eher eine willkommene Ausrede zu sein. Doch wie stehen eigentlich die beiden übrig gebliebenen Bürgermeisterkandidaten dazu? Können sie sich damit abfinden, dass demokratisch beschlossene Anträge in den Untiefen der hiesigen Bürokratie versinken? Setzen auch Dirk Antkowiak (CDU) und Klaus-Dieter Rack (SPD) auf die gezielte Verlangsamung der städtischen Entwicklung? Sind sie vielleicht ebenso „vergesslich“?
Im Interesse der EinwohnerInnen im Allgemeinen und der Stadtverordneten im Besonderen, finden wir es wichtig, daß sich diese Praxis in Zukunft ändert. Wir würden es begrüßen wenn sich der zukünftige Bürgermeister hier zu einer solchen Regelung verpflichten könnte. Die Beschlüsse der SVV sollten von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden.
Die erfolgreiche Arbeit von Wildwasser Wetterau ist fachlich ausgerichtet gegen sexuelle Gewalt in der Kindheit und besteht seit 25 Jahren. Wildwasser e.V. ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Die Selbstbestimmung von Kindern und Frauen steht im Mittelpunkt der Arbeit, die auf Wertschätzung, Anerkennung und Respekt der Ratsuchenden basiert und lösungsorientiert ist.
Die Arbeit gliedert sich in Angeboten zur Prävention an Schulen und in Workshops und therapeutische Unterstützung für Mädchen von drei bis 12 Jahren, aber auch für betroffene Jungen und Familien. Weiter werden Fortbildungen angeboten, dies geschieht in den eigenen Räumen, aber auch in Schulen. Neu ist eine datengeschützte Online-Beratung, womit ein weiterer niedrigschwelliger Zugang zu den Beratungshilfen gegeben ist. Der Beratungsbedarf ist sehr groß und es wäre notwendig, die Beratungstätigkeit weiter auszubauen.
Zur Zeit sind drei Teilzeitkräfte beschäftigt. Eine personelle Aufstockung und auch größere Räume sind die Wünsche von Wilderwasser e.V. Gerade deshalb ist die finanzielle Unterstützung durch Spender immer willkommen und notwendig. Bernd Baier unterstützt sehr gerne Wildwasser e.V. seit 25 Jahren. Und er wird dies auch weiter tun, als Bürgermeister oder als Privatpersion.
Für alle die an der Arbeit des Vereins interessiert sind veranstaltet Wildwasser am Mittwoch, 06.09.2017, ab 16.00 Uhr einen Tag der Einblicke in die Arbeit in der Burg 16. 61169 Friedberg. Mehr Infos: www.wildwasser-wetterau.de.
Auf dem Foto (von links nach rechts): Brigitte Otto-Braun, Ute Hinkel (Vorstand), Miriam Vermeil, Bernd Baier
In Kürze wird der vierte und letzte Bauabschnitt im Baugebiet am steinernen Kreuz entwickelt. Dort werden hauptsächlich Einfamilienhäuser und Reihenhäuser entstehen. Ein paar wenige Mehrfamilienhäuser sind geplant. Der Bürgermeisterkandidat Bernd Baier will dort Sozialwohnungen sehen.
„In letzter Zeit gibt es einen Trend zu Luxusimmoblien in Friedberg. Das ist vielleicht gut für Investoren, aber schlecht für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen und keine finden“ sagt Baier. Das alte Kino(Pali), der Kaiserhof und auch die Pläne für das aktuelle Kinocenter nennt er als Beispiel für teure Eigentumswohnungen. „Gleichzeitig gibt es etwa 400 Haushalte die in Friedberg dringend eine Sozialwohnung suchen. Die meisten von Ihnen werden keine Chance haben“ stellt Baier fest.
Für Baier ist dieser Zustand nicht hinnehmar. „Wir müssen jetzt handeln!“ so Baier. „Wenn die Stadt beim Grundstückswert auf ein bißchen Gewinn verzichtet können am Steinernen Kreuz neue Sozialwohnungen entstehen.“ sagt der Bürgermeisterkandidat. Er denkt an mindestens 20 geförderte Wohneinheiten die dort entstehen sollen. Ziel ist dabei eine Kaltmiete von 7 € pro qm. „Das ist die Grenze die der Kreis für die Übernahme von Mieten festgelegt hat“ erklärt Baier den Betrag. Trotz hoher Baukosten ist ein solches Vorhaben realisierbar. Es gibt geeignete Träger für ein solches Vorhaben, „Wenn die Stadt so ein Viertel wie das Steinerne Kreuz entwickelt, muss Sie dabei alle Menschen im Blick haben. Menschen mit wenig Geld wurden dort bisher ausgegrenzt Aber letztlich brauch doch jeder ein ‚Dach überm Kopp‘“ findet Baier.
„Ich möchte das Friedberg eine Stadt wird in der alle Menschen gut wohnen, gut arbeiten und gut leben können. Das ist mir wichtig!“ unterstreicht der Kandidat der Linken.