Die AfD ist neu in der Parteilandschaft, bedient aber die selben populistische Inhalte wie die rechtsextreme NPD.

Das fängt natürlich mit der Eurogegnerschaft an, NPD und AfD sind die einzigen Parteien die den Euro ablehnen. Das wurde auch bei anderen Themen auf Plakaten im letzten Wahlkampf deutlich. Die einen schreiben: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und die anderen „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“!

Genauso wie die NPD gefallen sie sich in der Außenseiterrolle. Bei dem Thema Stadtfinanzen ist Kritik angemessen und wurde von der Stadt angenommen. Keine der anderen Parteien sieht eine Veruntreuung oder Bereicherung. Und fordern eine baldige korrekte Bilanz. Nur die AfD Friedberg inszeniert sich mit einer Infoveranstaltung gegen das „Chaos in der Kämmerei“

NPD und AfD gleichen sich auch, in Ihrer Polemik gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Der stellv. Kreisvorsitzende Herr Marel vom Ortsverband Friedberg unterstellt dass Lehrer ihre Schüler zu einer Demo für Weltoffenheit „auf die Straße jagen“. Auch im Internetforum der AfD Wetterau wird die Antifabi e.V. (Ihres Zeichens Träger der Wetterauer Ehrenamtspreises) als „links versifft“ oder „rote Kettenhunde“ bezeichnet und deren Mitglieder seien „ Leistungsverweigerer, ewige Studenten , Tagträumer und ideologisch verwirrte Freaks“. Vielleicht erliegen die AfD-Mitglieder den vielen Dokumentation über NS-Propaganda und verinnerlichen deren „Hetze“.

DIE LINKE. Friedberg stellt Antrag auf Neubenennung des umgebauten zentralen Platzes

Vor den Umbaumaßnahmen in der Innenstadt gab es umseits des Cafe Rund den Platz der inoffiziell als 'kleine Freiheit' bezeichnet wurde sowie auf der anderen Seite ein Stück Grünfläche mit der offiziellen Bezeichnung 'Elvis-Presley-Platz'. Durch die Baumaßnahmen ist ein neuer Platz entstanden. Diesen in seiner Gesamtheit als 'Elvis-Presley-Platz' zu bezeichnen entspricht nicht der bisherigen Namensgebung und der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.

Desweiteren hat die öffentliche Diskussion des letzten Jahres gezeigt, daß der Name innerhalb der Friedberger Bevölkerung umstritten ist und keine große Zustimmung genießt. Eine Neubenennung des Platzes ist daher aus demokratischer Sicht notwendig.

DIE LINKE. Friedberg hat deshalb in der SVV beantragt, dazu eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Danach soll die Stadtverordnetenversammlung einen der drei meistfavorisierten Namen der Bürgerbeteiligung für den neuen Platz beschließen. Dies soll bis spätestens 31.10. diesen Jahres geschehen.

Die Linke.Friedberg schlägt vor, den Platz nach der Friedberger Widerstandskämpferin Toni Maurer zu benennen.

Toni Maurer (geborene Neuhof) wurde am 8. 7. 1895 in Friedberg geboren. Sie betrieb in Friedberg eine Schneiderei mit einigen Lehrlingen und Angestellten. Da Toni eine hervorragende Schneidermeisterin war, ließen insbesondere wohlhabende Friedberger Bürger bei ihr arbeiten.

Auch nach 1933. als es für Juden untersagt war, mit Ariern geschäftlich zu verkehren, kamen noch viele Nichtjuden zu ihr. Schließlich konnte sie 1938/39 keine Lehrlinge mehr einstellen und mußte ihre Werkstatt aufgeben. Sie betrieb dann Hausschneiderei.

Gemeinsam leistete das Ehepaar Maurer politische Arbeit. Politische Versammlungen wurden im Wald zwischen Bad Nauheim und Friedberg, am sogenannten ,.Hexenhäuschen", abgehalten. Des öfteren besuchten sie Karl Neuhof in Berlin, nahmen an illegalen Parteisitzungen teil und hielten die illegale Arbeit aufrecht. Am 22. 8. 1944 wurden Edgar und Toni Maurer verhaftet. Die Verhaftungswelle nannte sich ,,Aktion Gitter" und war eine Reaktion auf das Hitlerattentat. Zunächst wurden beide nach Buchenwald gebracht, dort aber (vermutlich am 24. 8. beim Bombenangriff) getrennt. Toni Maurer saß zunächst im Gießener Gestapo-Gefängnis ein. Dort nähte sie öfter für die Familie eines Gefängniswärters in dessen Haus. Dieser Gefängniswärter gestattete ihr zweimal ihren Sohn Rudi Maurer zu sehen, den sie in Friedberg bei der Genossin Meta Euler, einer Marktfrau und Gemüsehändlerin zurücklassen mußte. Schließlich transportierten die Nazis Toni Maurer nach Ravensbrück, wo sie ermordet wurde.

DIe LINKE. fordert mehr Sozialwohnungen für Friedberg.

"Auf schwarzen Brettern der Supermärkte in sozialen Netzwerken, als e-mail oder beim persönlichen Gespräch - überall gibt es Wohnungssuchende in Friedberg. Nur günstige Wohnungen sind Mangelware", sagt Sven Weiberg, Pressesprecher des linken Ortsverbandes. 

Weiberg: "Die SPD und auch die anderen Parteien reden zwar vom Wohnungsbau. Doch es klingt wie Hohn, dass ein neues Baugebiet am Steinernen Kreuz erschlossen wird, ohne dass dabei Sozialwohnungen entstehen sollen. Die wirtschaftlichen Interessen sind den Sozialdemokraten wohl wichtiger. Und dass die CDU aufschreit, wenn die Ray Barracks von der AGB aus Frankfurt zu Sozialwohnungen entwickelt werden könnten, zeigt die typische christlich-demokratische Nächstenliebe. Dass arme Menschen ein Dach über dem Kopf haben, widerspricht der CDU-Klientelpolitik."

In Friedberg werden 300 Sozialwohnungen benötigt. Ginge es nach der Linken, gäbe es eine Lösung. Weiberg schlägt vor, die Eigentümer des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik in der Fauerbacher Straße zu enteignen. "Dies ist laut unseren Gesetzen möglich aber unsere Kommunalpolitiker wollen sich solch einen Affront gegenüber den Grundbesitzern nicht leisten und lassen lieber die nicht Wohlhabenden in der Wohnungsnot ohne Ende."

Die Linke.Friedberg begrüßt daß nun konkrete Zahlen für den Neubau von Sozialwohnungen in der Housing Area öffentlich sind. Laut Aussage des Bürgermeisters baut die Stadt dort 15 Sozialwohnungen Es ist offensichtlich daß dies viel zu wenig ist. Es warten regelmäßig etwa 300 Personen auf eine Sozialwohnung in Friedberg. Hinzu kommt, daß immer wieder Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

Deswegen war der Antrag, in der Housing Area mindestens 35 Wohnungen durch die Stadt errichten zu lassen, auch richtig und notwendig. Wir bedauern sehr daß die anderen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen diese Idee nicht unterstützen wollten. Die angebliche Begründung dazu war:“Die Planungen zur sind abgeschlossen, das geht nicht mehr“. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Schließlich unterscheidet sich ein Sozialwohnung baulich nicht von einer normalen Mietwohnung. Es ist also eine organisatorische (und finanzielle) Aufgabe, mehr Wohnraum für arme Menschen zu schaffen. Wenn der Wille dazu da ist, kann man das organisatorisch umsetzen.

Die Linke.Friedberg wird deswegen weiter für das Menschenrecht auf Wohnen kämpfen: Es ist von Seiten der Verwaltung geplant, den Ringschluß am Steinernen Kreuz zügig voranzutreiben. Für uns ist klar, daß sich die Stadt dort stark im sozialen Wohnungsbau engagieren muß.

Vollkommen weltfremd zeigt sich unser Bürgermeister wenn er in diesem Zusammenhang behauptet, die Wohnungen der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft AGB seien auch für Geringverdiener bezahlbar. Dies wird schon anhand eines einfachen Rechenbeispiels deutlich: Die Miete für die Wohnungen im Passivhausstandard sollen dort bei 9,50 € pro qm liegen. Eine Familie mit 2 Kindern brauch eine Wohnungsgröße von 80 bis 100 qm. Mit Betriebskosten und Steuern werden für diese Familie also etwa 1000 € pro Monat an Miete fällig. Bei einem geringen Einkommen von 20 bis 25 T€ netto im Jahr bedeutet dies, das mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf geht. Dann bleibt zum Leben nichts mehr übrig.

Im Nachgang des Antrags lobte sich Keller auch dafür, daß die Stadt Friedberg überhaupt Sozialwohnungen baut. Viele andere Städte würden nichts tun. Er verwies dabei auf Bad Vilbel, wo Wohnungen gebaut werden, die sich ein Normalverdiener nicht leisten kann. Das ist zynisch: Zum einen ist eine falsche Politik in anderen Städten kein Grund, das Menschenrecht auf Wohnen in Friedberg zu missachten! Zum anderen werden ja auch in der Kreisstadt Wohnungen gebaut, die sich kein Normalverdiener leisten kann. Die qm-Preise die z.B. im Kaisercarree verlangt werden liegen jenseits des Geldbeutels normaler Menschen.

Housing Area: Es fehlen Sozialwohnungen.

Die Linke.Friedberg fordert, dass in der Housing Area mindestens 50 Sozialwohnungen entstehen. Davon soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft 35 Wohnungen errichten.

Die Wohnungssituation in Friedberg ist prekär. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper und sind kaum noch zu finden. Die Lage ist so angespannt, dass das Land bereits eine Mietpreisbremse erlässt. Doch auch diese wird nur wenig an der Situation ändern. Wie aus einer Anfrage der Friedberger Linken in der Stadtverordnetenversammlung hervorgeht fehlen in Friedberg mindestens 300 Sozialwohnungen.

In der Altstadt wird die Situation immer dramatischer. Teilweise müssen Menschen dort in 
unzumutbaren Bruchbuden leben. Doch es gibt kaum Alternativen. Für arme Menschen wird Wohnen in Friedberg zum puren Luxus. Dabei ist Wohnen ein elementares Menschenrecht. Der Bürgermeister schwingt zwar große Reden, tut aber nichts zur Verbesserung der Lage. Die de-Facto Koalition aus SPD und Grünen interessiert sich nicht für die Grundrechte von Sozialhilfeemfängern, Niedriglöhnern und ALG2 Bezieherinnen. Die CDU hetzt gegen arme Menschen die eine Wohnung brauchen.

Die Stadt hat bis jetzt immer noch keine konkreten Pläne zur Schaffung von Sozialwohnungen in der Housing Area. Nur der Bauverein „Eigner Herd ist Goldes Wert“ wird dort 18 Sozialwohnungen bauen. Bei einem Bedarf von mindestens 300 Sozialwohnungen ist allerdings klar, dass auch die Stadt gefordert ist. Diese Aufgabe kann man nicht allein gemeinnützige Trägern aufbürden oder gar dem freien Markt überlassen.

Wir fordern deshalb, dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mindestens 35 weitere 
Sozialwohnungen in der Housing-Area errichtet. So würden dort etwa 50 Sozialwohnungen entstehen. Bei knapp 300 Wohneinheiten die dort insgesamt geplant sind ist das eine sinnvolle Anzahl. Die Gefahr einer Brennpunktbildung besteht so nicht.

Friedberg, den 28. Februar 2014

Arme Menschen sind besonders stark von Wohnungsnot betroffen. In der ehemaligen Housing Area entsteht ein kleines neues Wohnviertel. Hierzu haben wir folgende Fragen:

Abschnitt 1: Aktuelle Wohnraumsituation in Friedberg

1.      Wie viele Haushalte bewerben sich aktuell für eine Wohnung bei der Friedberger Wohnungsbau GmbH. Wie viele der Bewerbungen können voraussichtlich nicht kurzfristig (also binnen 3 Monaten) bedient werden.

2.      Wie viele der Haushalte, die nicht bedient werden können, beziehen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze? Hier bitte auf Basis der Daten des stat. Bundesamtes (781 € für Alleinstehende, 1171 € für Paare, 1406 € für 3 Personen, 1640 € für 4 Personen, 2031 € für 5 Personen, bei Alleinerziehenden: 1172 € mit 1 Kind, 1250€ mit 2 Kind, jeweils netto)

3.      Wie viele der Haushalte, die nicht bedient werden können, beziehen Transferleistungen nach SGB II oder SGB 12?

Abschnitt 2 : Verbesserungen in der Housing-Area

1.      Wie viel Wohneinheiten entstehen voraussichtlich insgesamt in der Housing Area?

2.      Wie viel Wohneinheiten für jeweils 1,2,3,4 oder mehr als 4 Personen entstehen in der Housing Area, die voraussichtlich gemäß der Kriterien des Wetteraukreises für angeblich angemessene Unterkunftskosten vermietetet werden. Dabei Wohnungen berücksichtigen die gemäß den Regelungen der Sozialhilfe als angemessen gelten (45 qm für 1 Person, 60 qm für 2 Personen mit mindestens 2 Zimmern, jeweils 15 qm + 1 Zimmer je zus. Person). Zusätzlich: Wie viel Wohneinheiten entstehen, die diese Kriterien um bis zu 5 qm unterbieten, also gemeinhin nicht mehr als angemessen gelten? Hier gilt unsere Frage selbstverständlich nur soweit dies der Stadtverwaltung bekannt ist (WoBau) bzw. mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden kann (z.B. Anfrage bei Wohnungsbaugenossenschaft, AWB, etc...). Bitte den jeweiligen Träger angeben.

3.      Wie viel Wohneinheiten entstehen dort (aktueller Kenntnisstand), die gemäß den Kriterien für sozialen Wohnungsbau gefördert werden? Von welchem Träger werden diese jeweils errichtet?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
Sven Weiberg
Stadtverordneter