Friedberg

Erstzugriff Kaserne: Kompetent entwicklen - Korruption verhindern

Die Linke. Friedberg begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung den Erstzugriff für die Kaserne zu klären. Mit dem Erstzugriff kann eine Entwicklung für die Menschen in Friedberg erfolgen. Die Stadt kann soziale Ziele umsetzen. Dringend benötigte bezahlbare Wohnungen können gebaut werden. Wir unterstützten die grundsätzlichen Ziele der Kasernentwicklung. Ein Gründer-Zentrum, die umfassende Wohnbebaung mit Kindertagesstätte, die Freizeitanlagen, die Gewerbeflächen und die Erweiterung der THM sind gute Ideen für Friedberg. Das Ziel eines CO2 neutralen Stadtteils stärkt Friedberg als Standort für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Trotzdem gibt es im Rahmen der Entwicklung noch vieles zu verbessern:

- Für so ein Projekt werden Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro getätig. Solche Summen wecken natürlich Begehrlichkeiten. Deshalb ist für uns wichtig, Korruption von Anfang an zu verhindern. Dazu braucht man ein Antikorruptionskonzept. Dabei muss Transparenz statt Geheimniskrämerei gelten!

- Wir sind gegen eine frühzeitige Festlegung auf die Hessische Landgesellschaft als Alleinentwickler. Die HLG hat keinen umfassenden städteplanerischen Hintergrund. Sie würde damit Neuland betreten. Wir sind dafür, dass die Stadt stattdessen eine Entwicklungsgesellschaft gründet. In Sachen Städtebau wird dabei externe Unterstützung nötig sein.

- Bei der Entwicklung der Wohnbebauung muss sichergestellt werden, dass mindestens 30 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Dies soll dann auch im Bebauungsplan festgehalten werden. Entsprechende Fördermittel sind im Haushalt bereitzustellen.

- Wir wollen, daß die einmalige Chance genutzt wird, auf dem Gelände einen Ersatz für die Stadthalle zu schaffen. Die Stadthalle stirbt im Moment einen langsamen Tod. Es ist Zeit diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen.

- Die Verwaltung hat bei der bisherigen Behandlung des Themas viel an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet. Erst auf Druck von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wurde dies etwas besser. Es ist aber noch lange nicht ausreichend! Die Entwicklung eines ganzen Stadtteils geht alle etwas an! Der Bürgermeister muß neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen. Auch wenn Ihm Öffentlichkeit schwer fällt. Das ist er der Stadt schuldig!

Kaufhaus Joh: Entwicklung vorantreiben!

Im September 2013 gingen im alten Kaufhaus Joh in Friedberg die Lichter aus. Seitdem ist das Gebäude mehr oder weniger ungenutzt. Die Zwischennutzung durch einen Billigstladen im Erdgeschoss ist inzwischen auch Geschichte. Und trotz gelegentlicher Gerüchte in alle Richtungen ist keine Nachnutzung in Sicht.

Dabei stellt das Gebäude direkt am neu gestalteten „Ipiipiee“ das Herzstück der Kaiserstraße dar. Ein längerer Leerstand hier schadet der gesamten Innenstadt. Das ist aus Sicht der Stadt nicht hinnehmbar. Die Stadt Friedberg hat viel getan damit die Innenstadt in Friedberg belebt bleibt. Der Umbau des Platzes, der Verzicht auf riesige Warenhäuser auf der grünen Wiese und diverse Förderprogramme seien hier nur als Beispiele genannt.

Nun sind die Immobilieneigentümer am Zug. Die hohen Mieten in der Innenstadt machen eine Entwicklung des Einzelhandels oft unmöglich. Aber Eigentum unterliegt laut Grundgesetz der Sozialverpflichtung. Es gibt kein Recht, zu Lasten der Allgemeinheit unbegrenzte Rendite zu erwarten! Die gilt erst recht für Immobilien in so zentraler Lage wie das Kaufhaus Joh. Wenn der Eigentümer es nicht schafft hier eine ordentliche Entwicklung zu ermöglichen, dann muss die Stadt handeln. Sie sollte versuchen dass Gebäude selbst zu kaufen. Anschließend kann mit einem kompetenten Partner eine sinnvolle Nutzung gefunden werden. Scheitert der Erwerb des Gebäudes an unrealistischen Preisvorstellungen so muss eine Enteignung geprüft werden. Dabei wird der Eigentümer natürlich entschädigt.

Manchem mag diese Maßnahme inakzeptabel erscheinen. Aber: Die Entwicklung der Friedberger Innenstadt ist zu wichtig, um Sie an ideologischen Denkverboten scheitern zu lassen. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um einen lebendigen und attraktiven Stadtkern mit Versorgungsfunktion zu erhalten. Das ist sie der Allgemeinheit schuldig.

Die Stadt ist hier also nicht, wie der Bürgermeister sagt, in einer reinen Zuschauerrolle. Sie hat durchaus Handlungsmöglichkeiten. Nur braucht es dazu politischen Mut und Entschlossenheit.

Arbeit der Ortsbeiräte umgestalten

Bei der nächsten Kommunalwahl tritt keine Partei flächendeckend zu den Ortsbeiräten an. Es ist deshalb Zeit die Arbeit dieser Einrichtung ernsthaft zu überdenken.

Daß die Linke.Friedberg nicht zu den Ortsbeiräten antritt stellt dabei keine Abwertung dar! Ortsbeiräte sind für die Verwaltung ein wichtiges Instrument der Teilhabe. Sie sind sozusagen das „Ohr am Bürger“. Sie haben aber einen anderen Charakter als die Stadtverordnetenversammlung.

Die Ortsbeiräte sind Beratungs- und Antragsgremium ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit. Um Ihre Arbeit interessanter zu gestalten sollte die Satzung überarbeitet werden:

So wäre es gut wenn EinwohnerInnen des Ortsteils grundsätzlich Rederecht in den Ortsbeiräten haben. Auch sollte es die Möglichkeit geben Anträge von außerhalb in die Ortsbeiräte einzubringen. Das kann man z.B. man so regeln dass Anträge mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften aus dem Ortsteil vom Ortsbeirat behandelt werden müssen.

Auch die bereits geäußerte Idee zu den Ortsbeiräten nicht mit Parteilisten anzutreten ist gut. In einer offenen parteiübergreifenden Liste können dann auch Vertreter des örtlichen Vereinslebens antreten.

Eine weitere Möglichkeit der Aufwertung ist den Ortsbeiräten ein eigenes Budget zuzuweisen über dass Sie verfügen können. Die HGO sieht diese Möglichkeit vor.

Programm der Linken Friedberg zur Kommunalwahl 2016

Hier können Sie das Programm des Ortsverbandes Friedberg downloaden.

Der Ortsverband Friedberg tritt zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Es sind dies:

Sven Weiberg, Softwareentwickler, Friedberg
Mareike Manzel (parteilos), Umschülerin, Friedberg
Ricardo Herbst, Solarunternehmer, Friedberg
Anja ElFechtali, Erzieherin, erwerbslos, Friedberg
Fabian Scherer, Student, Friedberg
Meike Hinkel, Einzelhandeslkauffrau, parteilos, Friedberg
Daniel Kaufmann, erwerbslos, Friedberg
Susanna Polak, Sozialarbeiterin, parteilos, Friedberg
Bernd Baier, Bilanzbuchhalter, parteilos, Friedberg
Necati Pamuk, Bautechniker, Friedberg
Heinrich Etling, Pensionär, Friedberg
Reinhard Friedrich, Angestellter, Friedberg
Peter Sinn, Lehrer, parteilos, Friedberg
Klaus Sauer, Luftsicherheitsassistent, parteilos, Friedberg
Fabian Dotzauer, Student, Friedberg
Andrew Baier, Wirtschaftsinformatiker, parteilos, Friedberg

DIE LINKE tritt zur Kommunalwahl in Friedberg an

Seit 2006 ist die Linke in Friedberg in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Auch bei der nächsten Kommunalwahl haben die FriedbergerInnen die Möglichkeit Ihre Stimme für Demokratie und soziale Gerechtigkeit abzugeben. Die Linke. tritt mit einer bunten und gemischten Liste zur Kommunalwahl am 06. März 2016 an. Junge und alte Menschen, Männer und Frauen, MigrantInnen, Zugezogene und Alteingesessen sind auf der Liste vertreten. Einige KandidatInnen sind parteilos. Damit stellen wir sicher, daß die Linke nicht zur realitätsfernen Kaderorganisation wird. Stattdessen soll die „Bodenhaftung“ erhalten bleiben. Auf Platz 1 der 17-köpfigen Liste steht der langjährige Stadtverordnete Sven Weiberg (36 Jahre, Softwareentwickler). Auf Platz 2 folgt die Parteilose Mareike Manzel (33 Jahre, Umschülerin). Mit dem Selbständigen Solarunternhemer Ricardo Herbst (51 Jahre) auf Platz 3 und der Erwerbslosen Anja El Fechtali (41 Jahre) auf Platz 4 wird das Spitzenteam vervollständigt.

Die Wohnungsnot wird eines der Schwerpunkte der nächsten Wahlperiode sein. „Die Stadt hat das Thema jahrelang verschlafen und agiert jetzt mehr als halbherzig“ sagt dazu Mareike Manzel. Eine große Herausforderung ist auch die Betreuung der Flüchtlinge. „Die Flüchtlinge sind eine Chance und eine Bereicherung für Friedberg. Die vielen ehrenamtlichen Helfer brauchen mehr Unterstützung der Stadt bei der Integration. Je mehr die Neuankömmlinge alleine gelassen werden, desto weniger Berührungspunkte haben die Kulturen. So bilden sich Ghettos“ sagt dazu Ricardo Herbst, der ehrenamtlich Flüchtlinge unterrichtet. „Friedberg hat große Defizite bei der Armutsbekämpfung. Der Bürgermeister will da nichts dran ändern. Wir schon!“ beschreibt Anja El Fechtali Ihr zentrales Anliegen für Friedberg. „Die Entwicklung eines ganzen Viertels darf keine Geheimsache sein. Die Verwaltung hat bei der Kasernenentwicklung Angst vor der Öffentlichkeit. Die Planungen sind geheim, die EinwohnerInnen sollen nicht einbezogen werden. Das darf nicht sein!“ sagt Sven Weiberg, der für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen will.

Weitere Personen der Liste:

Fabian Scherer, Student; Meike Hinkel, Einzelhandelskauffrau; Daniel Kaufmann, Erwerbsloser; Susanna Polak, Sozialarbeiterin; Bernd Baier, Bilanzbuchalter; Necati Pamuk, Bautechniker; Heinrich Etling, Pensionär; Reinhard Friedrich, Angestellter; Peter Sinn, Lehrer; Klaus Sauer, Luftsicherheitsassistent; Fabian Dotzauer; Student: Soufian El Fechtali, Erwerbsloser; Andrew Baier, Wirtschaftsinformatiker.

Öffnungszeiten der städtischen Kitas unzureichend!

Die Angebote in Kleinkind- und Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich ausgebaut worden. Auch in Friedberg hat die Anzahl der Betreuungsplätze zugenommen. Das finden wir gut. Trotzdem ist die Betreuung noch nicht ausreichend. Das liegt daran, dass die städtischen Kitas maximal von 07:30 h bis 16:30 h geöffnet sind.

Es ist klar dass den Eltern bei diesen Zeiten eine Ausübung einer Vollzeitstelle nicht möglich ist. Bei einer Öffnungszeit von 9 Stunden ist eine tägliche Arbeitszeit von 8 h mit Pause sowie Hin- und Rückfahrt nicht möglich. Verlierer dieser Situation sind vor allem Alleinerziehende und Geringverdienende. Nicht jede Mutter und nicht jeder Vater hat einen Bürojob der problemlos auf 20 oder 30 Wochenstunden reduziert werden kann. Manchmal stehen dem betriebliche Gründe gegenüber, manchmal reicht das Einkommen aus einer Teilzeit einfach nicht.

Um dem Bedarf für diese Betreuung gerecht zu werden wollen wir im Stadtgebiet 2 bis 3 echte Ganztagskitas einrichten, die mindestens von 07:00 h bis 18:00 h geöffnet sind. Die ist auch wichtig im Sinne einer realen Gleichstellung von Mann und Frau. Meistens sind es Frauen die Ihre Arbeitszeit für die Betreuung reduzieren. Das darf nicht nötig sein.

Auch Eltern die in Schicht arbeiten benötigen Betreuung. Hierfür gibt es gar kein Angebot. Die Stadt Bad Nauheim prüft zur Zeit eine 24 h Kita. Die Stadt Friedberg soll sich dieser Prüfung anschließen. Ziel soll dabei eine Einrichtung in interkommunaler Zusammenarbeit sein. Dies wäre im Interesse der Eltern.


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