
Seit 2013 wird das ehemalige Kaufhaus Joh nicht mehr genutzt. Die meiste Zeit steht das Gebäude leer und verfällt. Dadurch leidet die Attraktivität der Innenstadt deutlich. Ein Leerstand am zentralen Platz der Stadt ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. Die Innenstadt verliert so an Lebensqualität.
Die Linke hatte deshalb bereits Mitte 2016 beantragt, das Gebäude in Eigentum der Stadt zu überführen und zu entwickeln. Dies wurde von den anderen Fraktionen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Der Bürgermeister (Keller) sagte damals, das Gebäude werde in Kürze entwickelt. Der Markt wird dies richten, hieß es. Außer uns zweifelte keine Fraktion an dieser Aussage.
Nun sind über 3 Jahre vergangen und es gibt immer noch keine Anzeichen dafür, dass das Gebäude bald wieder sinnvoll genutzt wird. Der Investor, der die Immobilie übernommen hat, scheint entweder keinen Plan zu haben oder er sieht das leerstehende Gebäude nur als Renditeobjekt. Obwohl die Stadt alle Wünsche des Investors erfüllt hat, ist kein Umbau in Sicht. Wir stellen fest: Der Markt hat in diesem Fall versagt. Das schadet der Friedberger Innenstadt.
Dieser Zustand darf so nicht bleiben! Eigentum soll im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. So will es das Grundgesetz. Eine Nutzung als reines Renditeobjekt widerspricht diesem Prinzip. Wir sind deshalb dafür, dem Investor eine Frist zur sinnvollen Nutzung zu setzen. Sollte bis Ende 2020 kein wesentlicher Baufortschritt erfolgt sein, sollte das Gebäude vom Investor gekauft werden. Ist der Investor nicht zu einem Verkauf zu einem angemessen Preis bereit, so ist eine Enteignung vorzunehmen.
Wenn das Gebäude dann in Hand der Stadt ist, sollte die Entwicklung durch eine städtische Entwicklungsgesellschaft erfolgen, die mit den städtischen Gewerbetreibenden zusammenarbeitet. Dies war bereits vor 3 Jahren unser Ziel.
Friedberg wird faktisch von einer Mitte-Rechts Koalition aus CDU, SPD und UWG regiert. Diese Fraktionen haben in den letzten Jahren jedem Haushalt zugestimmt und zentrale inhaltliche Richtlinien der Politik bestimmt.
So wird es auch dieses Jahr kommen. 2019 sieht der Haushaltsentwurf seit langem mal wieder einen nennenswerten Überschuß vor. Dies konnte trotz deutlicher Steigerung der Investitionen erreicht werden. Ein großer Kostenfaktor ist der Ausbau der Kita-Betreuung. Die in diesem Bereich nötigen Investitionen sind zwingend und sinnvoll. Sie finden unsere Zustimmung.
Aber schon bei diesem Thema zeigt sich die Politik der sozialen Kälte, die in Friedberg herrscht. Die Agenda 2010 Parteien haben eine Pauschalgebühr bei den Kitas eingeführt und grenzen damit arme Kinder vom Krippenbesuch aus.
Das größte Problem in Friedberg ist die Wohnungsnot. Laut Hessen-SPD ist dies sogar die ‚neue soziale Frage‘. Im Fokus der Friedberger Wohnungspolitik steht seit Jahren Privatisierung, Fokussierung auf Luxusneubauten und Reduzierung des sozialen Wohnraums. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde nur soweit betrieben wie es nötig war, um damit in die Zeitung zu kommen. Während hunderte Sozialwohnungen wegfielen wurden weniger als 50 neu gebaut. Bei steigenden Einwohnerzahlen. Deshalb ist die Warteliste allein bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft lang: Über 400 Haushalte suchen nach einem Dach über dem Kopf. Der Großteil davon braucht eine Sozialwohnung.
Eine solche Politik hat Folgen: In der Altstadt werden Wohnungen gnadenlos überbelegt. Die Stadt sieht dabei zu und tut nichts. Und auch außerhalb der Altstadt tut das weh: Wenn in finanzschwachen Familien über die Hälfte des Einkommens für die Wohnung verbraucht werden, leiden die Kinder darunter. Geld für den Schulausflug, für musikalische Bildung oder gar einen Besuch im Freizeitpark ist dann oft nicht mehr da. Selbst das Mittagessen für die Kinder müssen sich die Eltern zum Teil selbst vom Mund absparen. Alleinerziehende trifft es dabei am härtesten. Deshalb leben auch im Rhein-Main Gebiet über 20 % der Kinder in Armut. Das ist ein Skandal in einem so reichen Land.
Abhilfe schaffen könnten hier bezahlbare Mieten, aber auch ein Sozialpass, der finanzschwachen Familien eine reelle Chance auf Teilhabe bietet. Auch er wurde dieses Jahr faktisch abgelehnt von den Mitte-Rechts-Parteien. Man sieht: Wenn es um Politik gegen "die da unten" geht ist man sich schnell einig in der politischen Klasse.
Natürlich haben auch wir gehört, dass die erste Städträtin plant, einen Großteil der Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken am Steinernen Kreuzweg für sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das klingt erstmal gut. Aber es ist nur eine Ankündigung, die wohl auch mit den nahenden Landtagswahlen zu tun hatte. Im von Ihr vorgelegten Haushaltsentwurf und Investitionsplan stehen für Wohnungsbau: 0 Euro. In 2019, in 2020 und auch in den Folgejahren. Glaubwürdige Politik geht anders.
Dabei ist der Haushalt 2019 alles andere als ein Sparhaushalt: Neben den großen Ausgaben für den Kita-Ausbau werden z.B. auch viele Mill € für ein zusätzliches Rathaus anvisiert. Wie viel es kostet, soll bis 6. Dezember noch geheim sein. Ein Großteil davon wird in 2019 fällig, der Rest später. 400 T€ wird für die Sanierung des alten Stadthallenhotels ausgeben. Was dort reinkommen soll, ist wohl noch nicht ganz klar: Erst hieß es Büroräume, inzwischen sollen es Seminarräume sein. Hauptsache man hat erstmal Geld ausgegeben ist hier wohl die Devise der Verwaltung.
Grüne und Linke hatten bei den Haushaltsberatungen gemeinsam beantragt, 500 T€ für sozialen Wohnungsbau in 2019 bereit zu stellen. Das ist zwar deutlich weniger als nötig, aber es wäre immerhin ein Anfang. Die Verwaltung hatte auf Nachfrage erklärt, dass der Haushalt danach immer noch nicht im Minus ist. Trotzdem wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Begründung: Keine. Man will halt einfach nicht, auch wenn es gehen würde. Selbst diese bescheidene Summe ist zuviel, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.
Um zumindest eine 'Duftmarke' zu setzen wurde aus der SPD dann beantragt, zumindest 250 T€ für Wohnungsbau einzusetzen. In Anbetracht des Bedarfs ein Witz. Und selbst dieser Betrag konnte nur durch Enthaltungen von CDU, UWG und Teilen der SPD erreicht werden. Nun sind also gerade einmal 50 T€ mehr als im Vorjahr für den Wohnungsbau vorgesehen. Für spürbare Verbesserungen reicht das nicht.
In einem Haushalt der so stark von Investitionen geprägt ist wie 2019, ist es möglich, die soziale Frage neu anzugehen. Aber nur Grüne und Linke wollen das. Wir halten dies für nicht vermittelbar: Wenn alleine für ein neues Rathaus problemlos einige Mill. Euro ausgegeben werden können dann muss es auch möglich sein, eine ähnlichen Betrag für die Wahrung des Menschenrechts Wohnen auszugeben. Dies gilt insbesondere, da es zur Lösung der Büroknappheit in der Verwaltung günstigere Alternativen gibt. Und der Bedarf für mindestens 250 bis 300 Sozialwohnungen ist schon jetzt dringend gegeben. Und durch die Entwicklung im Kasernengelände wird er noch steigen.
Ein weiteres Rathaus an der Mainzer-Tor-Anlage 8 ist aus unserer Sicht keine an sich schlechte Idee. Aber vor dem Hintergrund des großen Geizes beim Menschenrecht Wohnen nicht vermittelbar. Die Öffentlichkeit wird nicht verstehen, dass Millionen für unnötigen Büroraum und fast nichts für bezahlbare Wohnungen ausgegeben wird. Wir können diesen Plan daher nicht mehr mittragen und sprechen uns für kostengünstigere Alternativen aus. Die Feinde der Demokratie klopfen an die Türen der Macht. Wenn wir Ihnen etwas entgegensetzen wollen muss Politik begreifbar sein und darf nicht den Eindruck der Selbstbedienung erwecken.
Die Stadthalle Friedberg ist ein ehrwürdiger Bau. Wir haben großes Verständnis dafür, dass sie für viele Menschen mit Emotionen verbunden ist. Und wir verstehen auch, dass ein Abschied für viele deshalb schwerfällt.
Aber die Stadthalle ist eben auch ein alter Bau. Sie verursacht hohe Betriebskosten und verbraucht eine Menge Energie. Allein die Gasrechnung beträgt ca. 70.000 € im Jahr, soviel wie ein ganzes Stadtviertel verbraucht.
Aus wirtschaftlicher und aus Umweltsicht hat das Gebäude keine Zukunft. Deshalb ist auf dem Kasernengelände auch eine neue Stadthalle geplant. Dort besteht auch die Möglichkeit die Stadthalle mit einem neuen Hotel zu verbinden. Das wäre eine große Chance für Friedberg: Es ist für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Friedbergs ein großes Problem, dass es kein richtiges Hotel mit einer ausreichenden Zahl an Zimmern gibt. Die Verbindung mit einer neuen Stadthalle wäre für Investoren attraktiv. Wer dagegen die alte Stadthalle noch Jahrzehnte weiter betreiben will, torpediert die Chancen auf einen Hotelneubau. Das schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung Friedbergs.
Es ist für uns deshalb klar, dass spätestens in 10 Jahren ein energiesparender und funktionaler Neubau erfolgen muss. Diesen Zeitraum hält auch der Bürgermeister für realistisch.
Für diesen Zeitraum kann und soll die alte Stadthalle noch gute Dienste für das Friedberger Vereins- und Wirtschaftsleben leisten. Notwendige Instandhaltungen und kleinere Schönheitsreparaturen unterstützen wir deshalb natürlich.
Aber der Plan der Verwaltung geht weit darüber hinaus. Alleine für Bau und Brandschutzmaßnahmen sollen 2019 2,3 Mill € ausgegeben werden.
Hierbei ist für die Linke klar, dass Auflagen in Sachen Brandschutz natürlich erfüllt werden müssen. Aber die scheint es konkret nicht zu geben. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung nicht eine einzige Maßnahme nennen, die durchgeführt werden soll. Es ist unglaubwürdig, dass so viel Geld für den Brandschutz benötigt wird.
Hinzu kommt noch, dass 440 T€ für den Ausbau neuer Seminarräume im ehemaligen Hotel eingeplant sind. Vor dem Hintergrund der Restlebensdauer des Gebäudes ist dies vollkommen unsinnig. Hier wird Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das Geld wird für andere Aufgaben viel dringender benötigt: Was wir brauchen, sind Investitionen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, bei der Armutsbekämpfung, beim Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes. Das wäre viel besser als so viel Geld der Abrissbirne zum Fraß zu geben. Aber für sozialen Wohnungsbau z.B. soll nächstes Jahr kein Cent ausgegeben werden.
Wir sind deshalb dafür, den größten Teil der geplanten Mittel für die Stadthalle aus dem Haushalt zu streichen. Ein Teil des Geldes sollte man aber zweckgebunden für eine neue Stadthalle zurücklegen. Wenn dies in den nächsten Jahren so fortgesetzt wird, ist auch die Finanzierung der neuen Halle problemlos leistbar.
In Ihrem Haushaltsentwurf schlägt die Kämmerin eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 100 Punkte vor. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit auch in Zukunft einen handlungsfähigen Haushalt in Friedberg zu haben.
Auch wir sehen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Haushalts. Die Landesregierung hat über Jahre hinweg die Pflichten für die Kommunen erhöht, aber nicht genug Geld dafür bereitgestellt. So werden z.B. die Kosten für die teilweise kostenlose Kita-Betreuung seit August nur teilweise erstattet. Das Land hat die Kommunen damit immer wieder in eine Situation gebracht, in der sie entweder massiv Leistungen kürzen müssen oder eben Steuern und Gebühren erhöhen.
Vor diesem Hintergrund sind auch wir gegen eine Kürzung von Leistungen. Friedberg leistet sich keinen besonderen Luxus. Deswegen sehen wir zur Zeit keinen Spielraum für Kürzungen.
Gleichzeitig wenden wir uns aber gegen eine einseitige Belastungen beim Ausgleich des Haushalts. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, muss auch die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Lasten sollen fair verteilt werden.
Auch sind wir dafür, an der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge festzuhalten und dafür die Grundsteuer zu entlasten. Die Grundsteuer muss von den Mietern bezahlt werden, die Straßenbeiträge von den Vermietern. Wir sind der Meinung, daß die Mieter in Friedberg schon genug belastet sind. Hier tragen wir keine weitere unnötige Belastung mit.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist in dieser Form also nicht nötig, um den Haushalt auszugleichen. Deswegen lehnen wir Sie ab.