Die Linke. Friedberg beantragt Sozialpass

Alles für Alle ist möglich. Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Stadtfraktion der Linken Friedberg einen Sozialpass. Dieser soll Geringverdienenden eine Ermäßigung um mindestens 50% in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Bildung und Freizeit ermöglichen. Damit sind zunächst einmal Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsatzsicherung gemeint, sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben und Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wohnen.

Finanziert werden soll das Konzept auch durch Subventionen der Stadt Friedberg. Dabei enthalten Veranstalter, die Ermäßigungen für InhaberInnnen anbieten, einen Ausgleich von der Stadt. Die Einführung eines Sozialpasses muss hierbei nicht zwangsläufig zu großen Einnahmeverlusten im Haushalt führen. Menschen, die sich die Angebote der Stadt zur Zeit nicht leisten können, zahlen dort auch keine Beiträge oder Eintrittspreise. Viele Angebote werden möglicherweise auch nicht voll ausgenutzt und würden von der neu gewonnenen Zielgruppe zusätzlich profitieren. Somit führen Vergünstigungen insbesondere bei Veranstaltungen von der Stadt zu weiteren Einnahmen. Diese Gelder können in die finanzielle Unterstützung der nicht städtischen Angebote investiert werden.

Der Sozialpass ermöglicht es der Stadt Friedberg, ihrer Aufgabe zur Integration von allen Mensch in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nachzukommen. Denn alle Menschen, egal welcher Einkommensklasse, haben ein Recht auf Teilhabe am gemeinsamen Leben in Friedberg. Beispiele für Anwendungsbereiche des Sozialpasses sind im Bereich Kultur das Wetterau Museum, das Zirkuszelt auf der Seewiese, Stadtführungen, der Besuch des Judenbades und des Adolfsturmes, sowie das alte Hallenbad und das Eislaufen auf dem Friedberger Weihnachtsmarkt. Zu den Freizeitaktivitäten zählen unter anderem die Teilhabe an Sportvereinen, der Kinderplanet und verschiedene weitere Ferienfreizeiten, Jimbala, (Senioren-)Ausflüge, die Angebote im Junity, das (Open Air) Kino. Außerdem sollen Bildungsangebote vergünstigt werden. Das beträfe hauptsächlich Kurse der VHS und der Musikschule. Der Öffentliche Personennahverkehr sollte ebenfalls durch den Sozialpass subventioniert werden.
Damit diese Forderungen umgesetzt werden können, müssen die anderen Fraktionen dem Linken Antrag zustimmen. Alles für Alle – dieser Grundsatz ist möglich und kann in Friedberg schon bald zur politischen Realität werden.

Die erfolgreiche Arbeit von Wildwasser Wetterau ist fachlich ausgerichtet gegen sexuelle Gewalt in der Kindheit und besteht seit 25 Jahren. Wildwasser e.V. ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Die Selbstbestimmung von Kindern und Frauen steht im Mittelpunkt der Arbeit, die auf Wertschätzung, Anerkennung und Respekt der Ratsuchenden basiert und lösungsorientiert ist.

Die Arbeit gliedert sich in Angeboten zur Prävention an Schulen und in Workshops und therapeutische Unterstützung für Mädchen von drei bis 12 Jahren, aber auch für betroffene Jungen und Familien. Weiter werden Fortbildungen angeboten, dies geschieht in den eigenen Räumen, aber auch in Schulen. Neu ist eine datengeschützte Online-Beratung, womit ein weiterer niedrigschwelliger Zugang zu den Beratungshilfen gegeben ist. Der Beratungsbedarf ist sehr groß und es wäre notwendig, die Beratungstätigkeit weiter auszubauen.

Zur Zeit sind drei Teilzeitkräfte beschäftigt. Eine personelle Aufstockung und auch größere Räume sind die Wünsche von Wilderwasser e.V. Gerade deshalb ist die finanzielle Unterstützung durch Spender immer willkommen und notwendig. Bernd Baier unterstützt sehr gerne Wildwasser e.V. seit 25 Jahren. Und er wird dies auch weiter tun, als Bürgermeister oder als Privatpersion.

Für alle die an der Arbeit des Vereins interessiert sind veranstaltet Wildwasser am Mittwoch, 06.09.2017, ab 16.00 Uhr einen Tag der Einblicke in die Arbeit in der Burg 16. 61169 Friedberg. Mehr Infos: www.wildwasser-wetterau.de.

Auf dem Foto (von links nach rechts): Brigitte Otto-Braun, Ute Hinkel (Vorstand), Miriam Vermeil, Bernd Baier

In Kürze wird der vierte und letzte Bauabschnitt im Baugebiet am steinernen Kreuz entwickelt. Dort werden hauptsächlich Einfamilienhäuser und Reihenhäuser entstehen. Ein paar wenige Mehrfamilienhäuser sind geplant. Der Bürgermeisterkandidat Bernd Baier will dort Sozialwohnungen sehen.

„In letzter Zeit gibt es einen Trend zu Luxusimmoblien in Friedberg. Das ist vielleicht gut für Investoren, aber schlecht für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen und keine finden“ sagt Baier. Das alte Kino(Pali), der Kaiserhof und auch die Pläne für das aktuelle Kinocenter nennt er als Beispiel für teure Eigentumswohnungen. „Gleichzeitig gibt es etwa 400 Haushalte die in Friedberg dringend eine Sozialwohnung suchen. Die meisten von Ihnen werden keine Chance haben“ stellt Baier fest.

Für Baier ist dieser Zustand nicht hinnehmar. „Wir müssen jetzt handeln!“ so Baier. „Wenn die Stadt beim Grundstückswert auf ein bißchen Gewinn verzichtet können am Steinernen Kreuz neue Sozialwohnungen entstehen.“ sagt der Bürgermeisterkandidat. Er denkt an mindestens 20 geförderte Wohneinheiten die dort entstehen sollen. Ziel ist dabei eine Kaltmiete von 7 € pro qm. „Das ist die Grenze die der Kreis für die Übernahme von Mieten festgelegt hat“ erklärt Baier den Betrag. Trotz hoher Baukosten ist ein solches Vorhaben realisierbar. Es gibt geeignete Träger für ein solches Vorhaben, „Wenn die Stadt so ein Viertel wie das Steinerne Kreuz entwickelt, muss Sie dabei alle Menschen im Blick haben. Menschen mit wenig Geld wurden dort bisher ausgegrenzt Aber letztlich brauch doch jeder ein ‚Dach überm Kopp‘“ findet Baier.

„Ich möchte das Friedberg eine Stadt wird in der alle Menschen gut wohnen, gut arbeiten und gut leben können. Das ist mir wichtig!“ unterstreicht der Kandidat der Linken.

Friedberg hat in nächster Zeit große Aufgaben zu bewältigen. Neben dem Mammutprojekt Kaserne steht auch der Umbau der Kaiserstraße und der Bau von neuen Wohnungen an. Wenn man mit den Menschen außerhalb des politischen Betriebs spricht, stellt man schnell fest, daß diese nicht wissen, was geplant ist. Und das obwohl sich viele gerne einbringen würden. Die Initiative für einen Masterplan sei hier nur als Beispiel genannt.

Kandidat Bernd Baier möchte das ändern. „Eine moderne Stadtverwaltung muss transparent sein und die Bewohner in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen! Dies ist bisher nicht geschehen“ sagt Baier. Viele Entscheidungen sind nur den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Teilweise ist es sogar noch schlimmer und sie werden in nicht-öffentlichen Gremien beschlossen. „Das darf so nicht bleiben“ erklärt Baier sein Anliegen: „So eine Stadt funktioniert besser, wenn man die Menschen mitnimmt. Das ist nicht immer einfach, aber ich bin fest davon überzeugt daß am Ende bessere Entscheidungen herauskommen“

Deswegen möchte der „Bürgermeister für Friedberg“ dass wesentliche Weichenstellungen von den EinwohnerInnen mitgestaltet werden. Dazu soll es nicht nur Informationsveranstaltungen geben. Das Ziel sind Foren die eine offene Diskussion und wirkliche Mitbestimmung ermöglichen. Dabei soll man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. „Eine Idee ist, daß bei wichtigen Entscheidungen alle FriedbergerInnen per Internet-Abstimmung eine Vorlage bestimmen. Diese geht dann an die Stadtverordnetenversammlung“ führt Baier aus. Als mögliche Themen sieht Baier z.B. die Konversion der Kaserne oder eine touristische Entwicklung der Burganlage.

Leider gibt es Negativ-Beispiele: Mit Kopfschütteln sieht Bernd Baier und viele Bürger z.B. den Neubau der Reihenhäuser im Burgbereich. Es ist eine Schande, dass hier der Denkmalschutz und die Stadtregierung zusammen mit den Bürgern zusammen keinen Einhalt geboten haben. In die Burg hätte im Feldwebelbau das Wetteraumuseum gepasst mit einer integrierten Gastronomie. Eine frühere Beteiligung der Bürger hätte hier zu einer anderen Entscheidung geführt. Nun wohnen dort bald Studenten, die zweckhafter in der Nähe der THM wohnen können.

„Es ist klar, daß solche Prozesse eine Moderation brauchen. Und ich habe das Ziel, Mitbestimmung dauerhaft zu ermöglichen. Deswegen will ich in der Verwaltung die Stelle eines Partizipationsbeauftragten einrichten. Seine Aufgabe ist die Organisiation des Prozeßes.“ so Baier.

Zur Wahl des Bürgermeisters am 3. September in Friedberg schlägt die Linke. Bernd Baier vor. Bei der Mitgliederversammlung wurde Baier einstimmig zum Kandidaten gewählt. Der seit 1976 in Ockstadt lebende Bilanzbuchhalter ist die Idealbesetzung für die Stelle. Als Gründer und Inhaber eines Buchhaltungsbetriebs und eines Ticket-Shops mit 10 Mitarbeitern verfügt er über große Erfahrung in Leitungsfunktionen und über das nötige Feingefühl im Umgang mit Menschen. Er war zuletzt lange Jahre Leiter des Rechnungswesens in der Alten Oper Frankfurt. Bernd Baier ist in der Stadt Friedberg und in seinem Ortsteil Ockstadt tief verwurzelt. Er ist aktiv und engagiert in unzähligen sozialen Initiativen. Sein Ziel ist es immer gewesen, auch an die Menschen zu denken, denen es nicht so gut geht. Soziale Gerechtigkeit wird für Ihn auch als Bürgermeister an erster Stelle stehen. Deswegen plant er innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit zwei zentrale Projekte auf den Weg zu bringen.

Zum einen soll die akute Wohnungsnot in Friedberg bekämpft werden. „Die Anzahl von Menschen die keine bezahlbare Wohnung finden steigt immer weiter. Das ist eine Schande für Friedberg“ sagt Baier dazu. Bereits jetzt sind knapp 500 Haushalte auf der Warteliste der städtischen Wohnungsbau. Deswegen will er ein Wohnungsbauprogramm starten. Ziel ist dabei bis Ende 2020 mindestens 150 Wohnungen für Normal- und Geringverdienende zu bauen. Ein Großteil davon sollen im sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. „Das ganze muß nachhaltig werden. Die Mieten dürfen nicht sofort nach Ende der Bindungsfrist in die Höhe schießen. Deswegen setzen wir dazu auf Genossenschaften und die städtische Wohnungsbaugesellschaft“

Zum zweiten will Baier einen Sozialpass für Friedberg einführen. „Das Leben in Friedberg ist nicht billig. Arme Menschen sind oft von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das werde ich nicht hinnehmen“, so Baier. Mit dem Ticket soll es Ermäßigungen und Erstattungen im Bereich Gesundheit, Kultur, Verkehr und Bildung geben. „Ich kann mir gut vorstellen, daß Ticket auch auf ehrenamtlich verdienete Menschen in Friedberg auszuweiten“, sagt Baier dazu.

„Menschen, die in der Sonne stehen, sollen immer auch an diejenigen denken, die gerade im Schatten stehen. Dies gilt gerade weil sich so etwas persönlich schnell ändern kann. Ein Schicksalsschlag und schon steht man im Schatten. In einer solidarischen Gesellschaft soll niemand leiden müssen“ erklärt Baier seine Ideen.

Geheimniskrämerei muss eine Ende haben!

Bereits vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung bei Gegenstimme der Linkspartei beschlossen, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Mehrfach hat der Magistrat konkrete Pläne hierzu angekündigt. Und immer wieder verschoben.

"Das ist eine Unverschämtheit: Die Ausreden für die Verschiebung werden immer fadenscheiniger. Der wahre Grund ist klar: Man will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Die Verwaltung hat Angst vor den WählerInnen." kritisiert Baier.

Baier findet dieses Vorgehen grundfalsch: "Wenn die Eltern in Kürze 30, 40 oder gar 50 % mehr für die Kita-Gebühren zahlen müssen, so haben Sie ein Recht darauf, das zu erfahren." Man könne sich nicht in Sonntagsreden über Politikverdrossenheit beklagen und montags so vor den Menschen verstecken. "Das ist feige und verlogen" findet Baier.

Baier selbst hat konkrete Vorstellungen für die Anpassung der Kita-Gebühren: