Friedberg

Maßnahmen zur Wohnraumversorgung in Friedberg

Stadtverordneter der Linken Sven Weiberg stellte diesen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung:

Wir forden den Magistrat dazu auf:

- jährlich einen möglichst zuverlässigen einfachen Mietpreisspiegel für Friedberg zu ermitteln und zu veröffentlichen sowie auf der Internetseite dauerhaft verfügbar zu machen.

- jährlich darstellen wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein haben und wie viele Sozialwohnungen im Bereich öffentlicher Träger demgebenüber verfügbar sind.

- Bei Differenz zuungunsten der wohnberechtigten Haushalte darzulegen, wie ausreichend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden soll.

- Bei jedem Bebaungsplan mit Wohnbebauung darzulegen wie dieser dem Ziel, ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in Friedberg zu schaffen, gerecht wird und mit welchen Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt in Friedberg gerechnet wird.

Äußerungen Kellers zum sozialen Wohnungsbau falsch und dreist

In der WZ vom 13. Mai 2015 äußert sich Bürgermeister Keller abwertend zum Vorsitzenden des IZF, Johannes Hartmann. Dabei behauptet er, Hartmann verhalte sich 'oberlehrerhaft'. Auch behauptet er, daß die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässige.

Wir finden es würdelos und unverschämt wie Keller mit verdienten Ehrenamtlichen umgeht. Dies gilt gerade für Johannes Hartmann, der als Vorsitzender des IZF viel zum kulturellen Reichtum Friedbergs beigetragen hat. Und der viel dazu beiträgt daß Flüchtlinge in Friedberg wenigstens ein bisschen Unterstützung haben. Was das Asylbewerberleistungsgesetz den Menschen zugesteht ist entwürdigend.

Auch hat Hartmann vollkommen recht wenn er feststellt, daß die Stadt sich nicht darum bemüht Wohnungen für arme Menschen zu schaffen. Es fehlen in Friedberg mindestens 300 Sozialwohnungen. (lt. Niederschrift der SVV vom 10.04.2014). Aber die Stadt oder die städtische Wohnungsbaugenossenschaft haben seit Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Anträge zur Verbesserung der Situation wurden in der SVV stets abgelehnt.

Auch die von Keller angeführten Planungen der Wobau schaffen keine Sozialwohungen. Sie nutzen vor allem Menschen mit durchschnittlichen Einkommen. Also jenen, die keinen Wohnberechtigunsschein haben. Für diese tut die Stadt deshalb mehr, weil die eher wählen gehen als arme Menschen. Und es ist auch wichtig das NormalverdienerInnen eine bezahlbare Wohnung finden. Aber das reicht uns nicht! Wir wollen daß alle Menschen in Friedberg eine Wohnung finden können, egal ob Flüchtling, ALG2 Empfänger oder Durchschnittsverdienerin.

Die Aussagen Kellers sind daher eine dreiste Täuschung. Hartmann liegt da viel näher an der Wahrheit als der Bürgermeister. Wir brauchen eine deutlich mehr Wohnungen. Auch um keine Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und GeringverdienerInnen zu schaffen. Der Bürgermeister versagt bei dieser Aufgabe kläglich!

Haushalt 2015: Grüne ehrlich und zerstörerisch - CDU und SPD verlogen

Der Haushalt 2015 steht nach langer Zeit wohl Ende Mai zur Beschlussfassung an. Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Friedberg fordern im Rahmen des Haushalts die Schließung von Stadthallen und Bürgerhäusern sowie des Ockstädter Schwimmbads und des Wetterau Museums. Dies „sei wohl nicht zu verhindern“ (WZ vom 18. April). Aus der Sicht der Grünen ist dieser Schritt logisch: Wer Steuern für Reiche senkt und mit der Agenda 2010 Millionen Kinder in Armut stürzt muss so handeln um sein Werk zu vollenden.

Es ist aber auch klar, was auf eine solche Kürzungspolitik folgt: noch mehr Kürzungen. Wenn die Kommunen erstmal soviel Leistungen gestrichen haben, daß Sie mit dem Geld auskommen, dann werden Bund und Land Ihnen neue Pflichtaufgaben und weniger Geld geben. Dann muss weiter gekürzt werden. Am Ende wird von der kommunalen Selbstverwaltung gar nichts mehr übrig sein.

Deswegen ist dieser politische Ansatz falsch, zerstörerisch, und letztlich auch verfassungswidrig.

Man muß die Grünen trotzdem loben: Sie sind ehrlich und damit eher eine Ausnahme in Friedberg! CDU und SPD z.B. haben die Lage der Kommunen genauso zu verantworten wie die Grünen. Sie machen aber keine ernsthaften Vorschläge welche Leistungen Sie kürzen wollen. Stattdessen reihen Sie sich meist ganz vorne ein, wenn es darum geht neues Geld auszugeben: Sei es die CDU beim Freibad Ockstadt oder die SPD bei der KiTa Ossenheim. Diese Politik ist feige und verlogen. 

Wir wollen dass die Stadt Friedberg für eine ordentliche Finanzaustattung kämpft! Das tut Sie nicht. Das tut auch keine der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister beschwert sich zwar manchmal vor der Stadtverordnetenversammlung über mehr Aufgaben und weniger Geld vom Land. Aber letztlich ist Ihm das Thema so egal, dass er noch nicht mal den Beschluss zum Beitritt in das Bündnis 'Vermögenssteuer jetzt' umsetzt. (Beschluss der SVV vom 14. Februar 2013). Geschweige denn weitere Schritte vorbereitet.

Die Sparpolitik ist falsch, weil genug Geld da ist. Das private Geldvermögen liegt in Deutschland bei einem vielfachen der öffentlichen Schulden. Und es wächst schnell während die Schulden sinken. Ein einfacher Blick auf Schulden- und Reichtumsuhr genügt um dies festzustellen. (http://www.vermoegensteuerjetzt.de)

Wir treten nicht zur Kommunalwahl an, um darüber zu entscheiden welche Einrichtung als erstes geschlossen wird und welche als letztes. Dafür brauchen wir keine demokratische gewählte Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Friedberg. Deshalb werden wir keine städtische Einrichtung schließen.

 

AfD ganz weit rechtsaussen

Die AfD ist neu in der Parteilandschaft, bedient aber die selben populistische Inhalte wie die rechtsextreme NPD.

Das fängt natürlich mit der Eurogegnerschaft an, NPD und AfD sind die einzigen Parteien die den Euro ablehnen. Das wurde auch bei anderen Themen auf Plakaten im letzten Wahlkampf deutlich. Die einen schreiben: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und die anderen „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“!

Genauso wie die NPD gefallen sie sich in der Außenseiterrolle. Bei dem Thema Stadtfinanzen ist Kritik angemessen und wurde von der Stadt angenommen. Keine der anderen Parteien sieht eine Veruntreuung oder Bereicherung. Und fordern eine baldige korrekte Bilanz. Nur die AfD Friedberg inszeniert sich mit einer Infoveranstaltung gegen das „Chaos in der Kämmerei“

NPD und AfD gleichen sich auch, in Ihrer Polemik gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Der stellv. Kreisvorsitzende Herr Marel vom Ortsverband Friedberg unterstellt dass Lehrer ihre Schüler zu einer Demo für Weltoffenheit „auf die Straße jagen“. Auch im Internetforum der AfD Wetterau wird die Antifabi e.V. (Ihres Zeichens Träger der Wetterauer Ehrenamtspreises) als „links versifft“ oder „rote Kettenhunde“ bezeichnet und deren Mitglieder seien „ Leistungsverweigerer, ewige Studenten , Tagträumer und ideologisch verwirrte Freaks“. Vielleicht erliegen die AfD-Mitglieder den vielen Dokumentation über NS-Propaganda und verinnerlichen deren „Hetze“.

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DIE LINKE. Friedberg will einen Toni-Maurer-Platz

DIE LINKE. Friedberg stellt Antrag auf Neubenennung des umgebauten zentralen Platzes

Vor den Umbaumaßnahmen in der Innenstadt gab es umseits des Cafe Rund den Platz der inoffiziell als 'kleine Freiheit' bezeichnet wurde sowie auf der anderen Seite ein Stück Grünfläche mit der offiziellen Bezeichnung 'Elvis-Presley-Platz'. Durch die Baumaßnahmen ist ein neuer Platz entstanden. Diesen in seiner Gesamtheit als 'Elvis-Presley-Platz' zu bezeichnen entspricht nicht der bisherigen Namensgebung und der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.

Desweiteren hat die öffentliche Diskussion des letzten Jahres gezeigt, daß der Name innerhalb der Friedberger Bevölkerung umstritten ist und keine große Zustimmung genießt. Eine Neubenennung des Platzes ist daher aus demokratischer Sicht notwendig.

DIE LINKE. Friedberg hat deshalb in der SVV beantragt, dazu eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Danach soll die Stadtverordnetenversammlung einen der drei meistfavorisierten Namen der Bürgerbeteiligung für den neuen Platz beschließen. Dies soll bis spätestens 31.10. diesen Jahres geschehen.

Die Linke.Friedberg schlägt vor, den Platz nach der Friedberger Widerstandskämpferin Toni Maurer zu benennen.

Toni Maurer (geborene Neuhof) wurde am 8. 7. 1895 in Friedberg geboren. Sie betrieb in Friedberg eine Schneiderei mit einigen Lehrlingen und Angestellten. Da Toni eine hervorragende Schneidermeisterin war, ließen insbesondere wohlhabende Friedberger Bürger bei ihr arbeiten.

Auch nach 1933. als es für Juden untersagt war, mit Ariern geschäftlich zu verkehren, kamen noch viele Nichtjuden zu ihr. Schließlich konnte sie 1938/39 keine Lehrlinge mehr einstellen und mußte ihre Werkstatt aufgeben. Sie betrieb dann Hausschneiderei.

Gemeinsam leistete das Ehepaar Maurer politische Arbeit. Politische Versammlungen wurden im Wald zwischen Bad Nauheim und Friedberg, am sogenannten ,.Hexenhäuschen", abgehalten. Des öfteren besuchten sie Karl Neuhof in Berlin, nahmen an illegalen Parteisitzungen teil und hielten die illegale Arbeit aufrecht. Am 22. 8. 1944 wurden Edgar und Toni Maurer verhaftet. Die Verhaftungswelle nannte sich ,,Aktion Gitter" und war eine Reaktion auf das Hitlerattentat. Zunächst wurden beide nach Buchenwald gebracht, dort aber (vermutlich am 24. 8. beim Bombenangriff) getrennt. Toni Maurer saß zunächst im Gießener Gestapo-Gefängnis ein. Dort nähte sie öfter für die Familie eines Gefängniswärters in dessen Haus. Dieser Gefängniswärter gestattete ihr zweimal ihren Sohn Rudi Maurer zu sehen, den sie in Friedberg bei der Genossin Meta Euler, einer Marktfrau und Gemüsehändlerin zurücklassen mußte. Schließlich transportierten die Nazis Toni Maurer nach Ravensbrück, wo sie ermordet wurde.

Wohnungsnot und kein Ende

DIe LINKE. fordert mehr Sozialwohnungen für Friedberg.

"Auf schwarzen Brettern der Supermärkte in sozialen Netzwerken, als e-mail oder beim persönlichen Gespräch - überall gibt es Wohnungssuchende in Friedberg. Nur günstige Wohnungen sind Mangelware", sagt Sven Weiberg, Pressesprecher des linken Ortsverbandes. 

Weiberg: "Die SPD und auch die anderen Parteien reden zwar vom Wohnungsbau. Doch es klingt wie Hohn, dass ein neues Baugebiet am Steinernen Kreuz erschlossen wird, ohne dass dabei Sozialwohnungen entstehen sollen. Die wirtschaftlichen Interessen sind den Sozialdemokraten wohl wichtiger. Und dass die CDU aufschreit, wenn die Ray Barracks von der AGB aus Frankfurt zu Sozialwohnungen entwickelt werden könnten, zeigt die typische christlich-demokratische Nächstenliebe. Dass arme Menschen ein Dach über dem Kopf haben, widerspricht der CDU-Klientelpolitik."

In Friedberg werden 300 Sozialwohnungen benötigt. Ginge es nach der Linken, gäbe es eine Lösung. Weiberg schlägt vor, die Eigentümer des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik in der Fauerbacher Straße zu enteignen. "Dies ist laut unseren Gesetzen möglich aber unsere Kommunalpolitiker wollen sich solch einen Affront gegenüber den Grundbesitzern nicht leisten und lassen lieber die nicht Wohlhabenden in der Wohnungsnot ohne Ende."

 

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sozialkompass Titel 2018 2

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