Friedberg

Linke lehnt Investorenmodell für Kaserne ab und fordert transparentes Verfahren

Gemäß dem Plan des Bürgermeisters möchte die Stadt, dass das gesamte Gelände der ehemaligen Ray Barracks von einem enizgien Investor entwickelt wird. Dabei sollen grundsätzliche Entwicklungsziele festgelegt werden, die auch die Linke.Friedberg anstrebt: Auch uns wäre eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen am liebsten, auch wir wollen Grünachsen in dem neu entstehenden Viertel. Wir begrüßen auch ausdrücklich daß die Fläche die für Wohnnutzung geplant ist nun erhöht wurde. Dies ist seit langem eine Forderung von uns. Aber der dort entstehende Wohnraum muß auch Menschen mit normalen und kleinem Geldbeutel zugute kommen. Wir wollen daß mindestens 30 % der Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Wie der Bürgermeister sprechen wir uns dafür aus, auf dem Gelände einen Ersatz für die Stadthalle zu errichten!

Aber das vom Bürgermeister forcierte Investorenmodell, das darauf abzielt, dass ein einziger externer Investor das gesamte Gelände erwirbt und entwickelt lehnen wir ganz entschieden ab. Mit diesem Modell werden die städtebaulichen Ziele nicht sinnvoll erreicht. Viele regionale Investoren und Privatpersonen, die einen Bezug zur Stadt und zur Region haben werden so ausgeschlossen. Nur sehr wenige verfügen über das notwendige Kapital die komplette Entwicklung zu stemmen. Auch begibt sich die Stadt so in eine unsinnige Abhängigkeit: Wenn der Investor in wirtschaftliche Schieflage gerät ist die Entwicklung des gesamten Viertels Pfutsch. Bei der vielfältigen Entwicklung des Geländes, mit Arbeiten, Wohnen, Sport und Kultur ist auch fraglich ob ein Einzelinvestor über die Kompetenz verfügt dies bestmöglich umzusetzen.

Es haben bisher drei Investoren in geheimen Treffen Ihre Ideen einzelnen Mandatsträgern vorlegen können. Für diese Geheimniskrämerei haben wir nicht das geringste Verständnis! Hier offenbart sich das vordemokratische Denken des Bürgermeisters.

Die Entwicklung eines kompletten großen Stadtviertels ist keine Geheimsache. Die Öffentlichkeit muss bei solchen Vorhaben einbezogen werden. Daß so etwas möglich ist und es auch dafür Investoren gibt zeigt z.B. die Entwicklung der Hanauer Innenstadt, bei dem die Pläne vorher bei einem Bürgerwochenende öffentlich präsentiert wurden.

Wir wollen daß die Entwicklung des Geländes in öffentlicher Hand stattfindet. Der Bund hat ein Programm eingerichtet, daß Städte und Gemeinden bei dem Erwerb von Kasernen unterstützt und Ihnen Preisnachlässe gibt. Offensichtlich hat die Verwaltung diese Option nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Zur Entwicklung des neuen Viertels wollen wir eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die als Eigenbetrieb der Stadt eingerichtet wird. Sie soll das Gelände erwerben und die Entwicklung gemäß den städtebaulichen Zielen Friedbergs vorantreiben. Dabei ist es durchaus möglich einzelne Bereiche von externen Investoren entwickeln zu lassen. Aber in einem überschaubaren und transparenten Rahmen. Die Gewinne die aus der Entwicklung sollen der Stadt zugute kommen und nicht den Anteilseignern eines Großinvestors. Damit kann man auch die Finanzierung einer neuen Stadthalle sichern ohne den Haushalt zu belasten."
                        

Linke fordert schnelle Wiedereröffnung des Quartiersmanagements in der Altstadt

In den Sommerferien wurde das Quartiersmanagement in der Friedberger Altstadt geschlossen. Dies ist mehr als bedauerlich. Das Quartiersmanagement hatte sich mit dem Nachbarschaftsfest im Sommer und den Angeboten für die Bevölkerung positiv entwickelt. Dies gelang auch durch ein engagiertes Team das das richtige Verständiniss für die Bewohner der Altstadt hatte. Dadurch wäre eine eine erfolgreiche Integration endlich möglich gewesen.

Das der Fünf-Finger-Treff nun so unvermittelt und ohne Einbeziehung der Bevölkerung geschlossen wird ist ein Unding. Dies gilt insbesondere da die Integrationsaufgaben in dem Viertel ja nicht weniger werden.

Die Linke. Friedberg fordert deshalb das Quartiersmanagement schnellstmöglich wieder zu eröffnen. Laut Aussage des Bürgermeisters war der Magistrat nicht bereit, das Projekt für einen Zeitraum über 1 Jahr auszsuchreiben. Unter diesen Bedingungen hat sich verständlicherweise kein Partner gefunden, der das Projekt mit Leben füllt. Wir fordern deshalb eine Ausschreibung über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren. Die Linke. hat einen entsprechenden Antrag dazu in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Haushalt 2015 - Trauerspiel beenden!

Der Haushalt einer Gemeinde soll dem Wohl aller Gemeindemitglieder dienen. Von diesem Ziel sind die aktuellen Diskussionen um den Friedberger Haushalt Lichtjahre entfernt. CDU, SPD und Grüne haben dabei versagt. Wie kleine Kinder beschuldigen Sie sich gegenseitig, an der Ablehnung Schuld zu sein.

Das hilft den Menschen aber nicht weiter. Die Linke. Friedberg möchte einen sozialen und effizienten Haushalt für Friedberg. Wir sind daher unter Umständen bereit dem Haushalt 2015 zuzustimmen.
Dazu müssen aber wichtige Veränderungen vorgenommen werden:

  • Die Stadt Friedberg muß sich deutlich stärker für eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Hier passiert viel zu wenig.

  • Die Grundsteuer B wurde deutlich stärker erhöht als die Gewerbesteuer. Das finden wir unfair gegenüber den Mietern. Die Gewerbesteuer sollte daher mindestens auf einen Hebesatz von 420 erhöht werden.

  • Die Parkgebühren sollen um 50 % erhöht werden.

  • Es soll geprüft werden ob ein weiterer mobiler Blitzer mehr Sicherheit und Einnahmen schafft.

  • Wir wollen die Kita-Gebühren ähnlich wie Steuern gestalten. Bei geringem Einkommen ist der Anteil dann geringer. Die Einkommensgrenze für den Höchstbetrag soll hochgesetzt werden. Der Höchstbetrag soll erhöht werden.

  • Grundsätzlich wollen wir mehr Bürgerbeteiligung zur Haushaltspolitik. Wichtige Fragen wie Schließungen von Einrichtungen oder deutliche Erhöhungen von Gebühren oder Hebesätzen sollen von den BürgerInnen mitentschieden werden. Dabei ist denkbar daß neben regelmäßigen Befragungen auch ein bis zweimal pro Wahlperiode ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

  • Für das Wetterau-Museum brauchen wir ein neues Konzept unter Einbeziehung des Bildungsforums und der Schulen. Mit dem aktuellen Konzept sehen wir es kritisch, 2,2 Mill. € für den Brandschutz zu investieren. Auf die Erhebung von Eintrittsgebühren soll nach britischem Vorbild verzichtet werden.

  • Auch für die Stadthalle ist ein neues Konzept dringend nötig. Der Dörnröschenschlaf bei diesem Thema ist nicht mehr hinnehmbar.

Uns ist dabei klar, daß Haushaltsberatungen Kompromisse erfordern. Dazu sind wir bereit. Klar ist dabei aber auch daß es für uns als Linke Grenzen gibt. Einen Raubbau an der sozialen Infrastruktur werden wir nicht mitmachen.

Maßnahmen zur Wohnraumversorgung in Friedberg

Stadtverordneter der Linken Sven Weiberg stellte diesen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung:

Wir forden den Magistrat dazu auf:

- jährlich einen möglichst zuverlässigen einfachen Mietpreisspiegel für Friedberg zu ermitteln und zu veröffentlichen sowie auf der Internetseite dauerhaft verfügbar zu machen.

- jährlich darstellen wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein haben und wie viele Sozialwohnungen im Bereich öffentlicher Träger demgebenüber verfügbar sind.

- Bei Differenz zuungunsten der wohnberechtigten Haushalte darzulegen, wie ausreichend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden soll.

- Bei jedem Bebaungsplan mit Wohnbebauung darzulegen wie dieser dem Ziel, ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in Friedberg zu schaffen, gerecht wird und mit welchen Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt in Friedberg gerechnet wird.

Äußerungen Kellers zum sozialen Wohnungsbau falsch und dreist

In der WZ vom 13. Mai 2015 äußert sich Bürgermeister Keller abwertend zum Vorsitzenden des IZF, Johannes Hartmann. Dabei behauptet er, Hartmann verhalte sich 'oberlehrerhaft'. Auch behauptet er, daß die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässige.

Wir finden es würdelos und unverschämt wie Keller mit verdienten Ehrenamtlichen umgeht. Dies gilt gerade für Johannes Hartmann, der als Vorsitzender des IZF viel zum kulturellen Reichtum Friedbergs beigetragen hat. Und der viel dazu beiträgt daß Flüchtlinge in Friedberg wenigstens ein bisschen Unterstützung haben. Was das Asylbewerberleistungsgesetz den Menschen zugesteht ist entwürdigend.

Auch hat Hartmann vollkommen recht wenn er feststellt, daß die Stadt sich nicht darum bemüht Wohnungen für arme Menschen zu schaffen. Es fehlen in Friedberg mindestens 300 Sozialwohnungen. (lt. Niederschrift der SVV vom 10.04.2014). Aber die Stadt oder die städtische Wohnungsbaugenossenschaft haben seit Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Anträge zur Verbesserung der Situation wurden in der SVV stets abgelehnt.

Auch die von Keller angeführten Planungen der Wobau schaffen keine Sozialwohungen. Sie nutzen vor allem Menschen mit durchschnittlichen Einkommen. Also jenen, die keinen Wohnberechtigunsschein haben. Für diese tut die Stadt deshalb mehr, weil die eher wählen gehen als arme Menschen. Und es ist auch wichtig das NormalverdienerInnen eine bezahlbare Wohnung finden. Aber das reicht uns nicht! Wir wollen daß alle Menschen in Friedberg eine Wohnung finden können, egal ob Flüchtling, ALG2 Empfänger oder Durchschnittsverdienerin.

Die Aussagen Kellers sind daher eine dreiste Täuschung. Hartmann liegt da viel näher an der Wahrheit als der Bürgermeister. Wir brauchen eine deutlich mehr Wohnungen. Auch um keine Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und GeringverdienerInnen zu schaffen. Der Bürgermeister versagt bei dieser Aufgabe kläglich!

Haushalt 2015: Grüne ehrlich und zerstörerisch - CDU und SPD verlogen

Der Haushalt 2015 steht nach langer Zeit wohl Ende Mai zur Beschlussfassung an. Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Friedberg fordern im Rahmen des Haushalts die Schließung von Stadthallen und Bürgerhäusern sowie des Ockstädter Schwimmbads und des Wetterau Museums. Dies „sei wohl nicht zu verhindern“ (WZ vom 18. April). Aus der Sicht der Grünen ist dieser Schritt logisch: Wer Steuern für Reiche senkt und mit der Agenda 2010 Millionen Kinder in Armut stürzt muss so handeln um sein Werk zu vollenden.

Es ist aber auch klar, was auf eine solche Kürzungspolitik folgt: noch mehr Kürzungen. Wenn die Kommunen erstmal soviel Leistungen gestrichen haben, daß Sie mit dem Geld auskommen, dann werden Bund und Land Ihnen neue Pflichtaufgaben und weniger Geld geben. Dann muss weiter gekürzt werden. Am Ende wird von der kommunalen Selbstverwaltung gar nichts mehr übrig sein.

Deswegen ist dieser politische Ansatz falsch, zerstörerisch, und letztlich auch verfassungswidrig.

Man muß die Grünen trotzdem loben: Sie sind ehrlich und damit eher eine Ausnahme in Friedberg! CDU und SPD z.B. haben die Lage der Kommunen genauso zu verantworten wie die Grünen. Sie machen aber keine ernsthaften Vorschläge welche Leistungen Sie kürzen wollen. Stattdessen reihen Sie sich meist ganz vorne ein, wenn es darum geht neues Geld auszugeben: Sei es die CDU beim Freibad Ockstadt oder die SPD bei der KiTa Ossenheim. Diese Politik ist feige und verlogen. 

Wir wollen dass die Stadt Friedberg für eine ordentliche Finanzaustattung kämpft! Das tut Sie nicht. Das tut auch keine der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister beschwert sich zwar manchmal vor der Stadtverordnetenversammlung über mehr Aufgaben und weniger Geld vom Land. Aber letztlich ist Ihm das Thema so egal, dass er noch nicht mal den Beschluss zum Beitritt in das Bündnis 'Vermögenssteuer jetzt' umsetzt. (Beschluss der SVV vom 14. Februar 2013). Geschweige denn weitere Schritte vorbereitet.

Die Sparpolitik ist falsch, weil genug Geld da ist. Das private Geldvermögen liegt in Deutschland bei einem vielfachen der öffentlichen Schulden. Und es wächst schnell während die Schulden sinken. Ein einfacher Blick auf Schulden- und Reichtumsuhr genügt um dies festzustellen. (http://www.vermoegensteuerjetzt.de)

Wir treten nicht zur Kommunalwahl an, um darüber zu entscheiden welche Einrichtung als erstes geschlossen wird und welche als letztes. Dafür brauchen wir keine demokratische gewählte Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Friedberg. Deshalb werden wir keine städtische Einrichtung schließen.

 

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