Im letzten Herbst hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt Friedberg einen Sozialpass einführt. Damit soll es einkommensschwachen Menschen ermöglicht werden, am Leben in Friedberg ein bisschen teilzuhaben.

Der Antrag wurde im Sozialausschuss behandelt. Der Ausschuss informierte sich über den Sozialpass in anderen Städten vergleichbarer Größe. Dabei wurde auch berichtet, daß der Verwaltungsaufwand für diese Leistung eher gering ist. Anschließend lehnte der Ausschuss die Idee eines Sozialpasses ab, weil dieser zu viel Verwaltungsaufwand verursache (!).

Stattdessen legte der Ausschuss fest, dass der Ausweis der Friedberger Tafel nun für eine Ermäßigung bei Friedberger Einrichtungen anerkannt wird. Dieser Beschluss gleicht aus mehreren Gründen einem Schildbürgerstreich.

Der Ausweis der Tafel Friedberg wird so zu einem halboffiziellen Dokument. Normalerweise würde man in so einem Fall erwarten, daß die Betroffenen gefragt werden, ob Ihnen diese Aufwertung recht ist. Dies ist aber nicht geschehen, wie eine Nachfrage ergab. Die Tafel erfuhr nur am Rande von den Plänen der Stadt. Die Stadt als Antragstellerin hat die Tafel zu diesem Thema nie kontaktiert. Es stößt dort auch nicht gerade auf Gegenliebe, daß man solche Aufgaben übernehmen soll.

Die Stadt Friedberg soll sich also einen schlanken Fuß auf Kosten der Ehrenamtlichen von der Friedberger Tafel machen. Das ist der Wille der anderen Fraktionen. Die Linke wird da nicht mitmachen!

Zuletzt ist es auch so, dass nicht jedeR abgelaufene Lebensmittel essen möchte. Die Menschen die nicht zur Tafel gehen, werden also benachteiligt, weil es für Sie schwieriger wird.

Verbunden mit dem Antrag war auch die Idee, ein Budget für Bildungs- und Kulturangebote einzuführen. Damit soll es z.B. möglich sein daß auch Kinder von armen Eltern an der Musikschule ein Instrument erlernen können. Die Stadt würde die Hälfte der Lehrgebühren für diese Kinder übernehmen. Auch dieses Ansinnen wurde mit Verweis auf die Bildungsgutscheine abgelehnt. Das ist traurig, weil es an der Realität vorbei geht: Die Bildungsgutscheine ersetzen max. 10 € im Monat. Das reicht nicht bei ca. 40 € Kosten. Erst recht, wenn man bedenkt, dass im ALG 2 Regelsatz weniger als 1 € im Monat für Bildung vorgesehen ist. Wenn ein Kind in z.B. in der Ferienfreizeit war, weil die Mutter arbeiten gehen mußte, gibt es gar nichts für die Musikschule. Arme Kinder sollen nach dem Willen der anderen Fraktionen also keine Instrumente lernen.

Es zeigt sich wieder einmal, daß das Thema Armutsbekämpfung in Friedberg ein sehr ungeliebtes Thema ist. Die Idee, dass auch einkommensschwache Menschen etwas vom Leben in Friedberg haben sollen, stößt in den anderen Fraktionen auf Unverständnis.

Linke beantragt solidarisches Modell anstatt asozialer Pauschalgebühr

Hintergrund

Bisher ist es so, daß die Betreuungsgebühren für Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort vom Familienkommen abhängig waren. Für eine 9 stündige Betreuung im U3 Bereich z.B. muss man ca. 9 % seines Bruttoeinkommens für die Kleinsten aufwenden.

Bereits vor über 2 Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen dass die Betreuungsgebühren erhöht werden sollen. Die Verwaltung hat diesen Beschluß jedoch nicht umgesetzt, sondern stattdessen geschlafen.

Im Rahmen des Wahlkampfsgeschenks der Landesregierung, die eine 6 stündige Betreuung für Kinder über 3 hessenweit kostenlos anbieten will, plant nun auch die Stadt Friedberg eine große Überarbeitung der Beitragssatzung. Die Vorlage der Verwaltung sieht dabei vor, auf eine einkommensabhängige Erhebung der Betreuungsgebühren zu verzichten. Alle sollen pauschal denselben Betrag zahlen.

Dabei ist um U3 Bereich eine deutliche Erhöhung des Elternanteils geplant. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Eltern dort insgesamt etwa 20 % mehr Gebühren bezahlen als bisher.

Unsoziale Handschrift

In der Ü3 (Kinder ab 3 Jahre) Betreuung sind ab Herbst die ersten 6 Stunden kostenfrei.Für eine längere Betreuung sind die Gebühren durch diese Neuregelung inzwischen so gering, daß eine pauschale Erhebung vertretbar sein mag. Aber im Bereich der U3 (Kinder bis 3 Jahre) und Hort- Betreuung ist das zutiefst ungerecht.

Zwar ist es so, dass für ganz finanzschwache Familien, z.B. solche in ALG 2 Bezug der Kreis die Kita-Gebühren bezahlt. Aber wer knapp über dieser Grenze liegt kriegt meistens keinen Zuschuss. Es sind also gerade die Geringverdienenden die bei einer Pauschale am meisten belastet werden. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen diese nun bis zu 15 % Ihres Einkommens für die Kita-Betreuung ausgeben. Zusätzlich dazu können Sie meist nur einen kleinen Teil der Kosten vom Finanzamt zurückbekommen, weil Sie nur wenig Steuern zahlen. Besserverdiende werden dagegen deutlich entlastet. Sie müssen für die gleiche Betreuung nur 3 % von Ihrem Einkommen abgeben und bekommen mehr Geld vom Finanzamt zurück. Das ist doppelt ungerecht.

Ein Kind großzuziehen ist nicht nur menschlich eine große Herausforderung (und Bereicherung!) sondern kostet auch eine Menge Geld. Dass nun hart arbeitende Reinigungsfachkräfte, Müllwerker und AltenpflegerInnen am Ende die Zeche zahlen ist mit uns nicht zu machen! Diese Menschen müssen sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen.

Hier zeigt sich die unsoziale Handschrift des neuen Bürgermeisters. Es war folgerichtig auch nur die CDU-Fraktion die sich klar für die Pauschalgebühren ausgesprochen hat. Die christliche Idee „Der Eine trage des Anderen Last“ hat hier eine klare Zielsetzung: „Wer am wenigsten hat soll die Last für die Wohlhabenden tragen“ Die anderen Fraktion lavieren noch herum und legen sich nicht fest. Begründet wird dies damit, daß ja alles so furchtbar kompliziert sei. Außer der Linksfraktion hat sich niemand gegen eine Pauschalgebühr ausgesprochen!

Politische Grundsatzfrage nicht kompliziert

Nun sind manche Details der neuen Gebührenregelung tatsächlich schwere Kost. Für die Grundsatzfrage, ob man Pauschalgebühren möchte oder eine Staffelung gilt dies aber nicht. Diese Frage ist ganz einfach: Will man ein gerechtes Friedberg führt an einer Staffelung kein Weg vorbei! Es wäre traurig wenn Friedberg nun mit einer Pauschalgebühr in die falsche Richtung geht

Linke bringt Änderungsantrag ein

Die Linksfraktion bringt deshalb einen Änderungsantrag ein, der für etwas mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Nach unserem Modell, zahlen alle Familien einen Prozentanteil vom Einkommen für die Kita Gebühren. Dabei steigt der Anteil bei höheren Einkommen leicht. Für eine 10 Stündige Betreung in der Kita müssen dann z.B. zwischen 6 und 7 % des Bruttoeinkommens bezahlt werden. Bei einer 8 stündigen Betreuung sind es 4,8 bis 5,6 %.

Damit werden folgende Aspekte berücksichtigt:

- Aktuell muss bereits bei einem Familienbruttoeinkommen von 4000 € der Höchstsatz gezahlt werden. Das ist viel zu niedrig. Folgerichtig zahlt auch etwa die Hälfte der Eltern in Friedberg den Höchstsatz. Wir schlagen einen Höchstsatz erst bei 9000 € Einkommen vor. Das entlastet Durchschnittsverdienende und sorgt für eine gerechtere Verteilung der Gebührenlast.

- Da sich das Modell grob an den Sätzen in Rosbach orientiert ist damit zu rechnen daß die Auswirkungen auf den Haushalt im Rahmen bleiben. Die Kosten- und Einkommensstrukturen der beiden Städte Friedberg und Rosbach sind vergleichbar.

- Um den Höchstsatz nicht sofort zu stark steigen zu lassen schlagen wir vor, Ihn schrittweise anzuheben.

- Der Höchstsatz soll spätestens alle 2 Jahre entsprechend der Lohnentwicklung angepasst werden. Dies sichert die Zukunftsfähigkeit des Haushalts und bewahrt alle Beteiligten vor bösen Überraschungen.

Vergleichstabelle

Was unser Vorschlag z.B. für die Betreuung in der Kita nach der schrittweisen Anpassung des Höchstsatzes konkret im Gegensatz zu dem Verwaltungsvorschlag bedeutet ist aus folgender Tabelle ersichtlich

Einkommen      Gebühr     Einkommensanteil     Gebühr          Einkommensanteil     Differenz
brutto                Linke        Linke                          Verwaltung    Verwaltung              
2.500                150           6 %                             350                14 %                          - 200€ / 233%

3.000                180           6 %                             350                11,7 %                       - 170 € / 194 %

3.500                210           6 %                             350                10 %                          - 140 € / 166 %

4.000                240           6 %                             350                 8,75 %                      - 90 € / 146 %

4.500                275           6,11 %                        350                 7,8 %                        - 75€ / 127 %

5.000                310           6,2 %                          350                 7 %                           - 40 € / 113 %

6.000                380           6,33 %                        350                 5,83 %                      30 € / 92 %

7.000               450            6,43 %                        350                 5 %                           100 € / 78 %

8.000               520            6,5 %                          350                 4,38 %                      170 € / 67 %

9.000               600            6,67 %                        350                 3,89 %                      250 € / 58 %

10.000             600            6 %                             350                 3,5 %                        250 € / 58 %

12.000             600            5 %                             350                 2,9 %                         250 € / 58 %

Am besten wäre eine Steuerfinanzierung

Bildung ist kein Luxus, sondern Menschenrecht. Es ist daher eine Schande daß die Stadt überhaupt Gebühren für die Kita-Betreuung verlangen muss. Das von uns vorgeschlagene Modell ist zwar weniger schlimm als der Vorschlag der Verwaltung. Aber wirklich gerecht ist auch das nicht. Wirklich gerecht wäre eine vollständige Finanzierung der Kinderbetreuung aus Steuermitteln. Dafür braucht es aber mehr Geld vom Land.

In Ihrer Mitgliederversammlung am 3. April 2018 hat die Linke.Friedberg unter anderem einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab es einen Generationenwechsel an der Spitze. Bei der Linken Friedberg gehört der Jugend die Gegenwart und die Zukunft. Neue Vorsitzende ist die 18-jährige FSJ-lerin Lena Binsack. Ihr politisches Anliegen ist die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen. Ihre Stellvertreterin ist 43 jährige Hartz IV-Aktivistin Anja El-Fechtali. Sie wird ihre sozialpolitische Erfahrung in die Arbeit des Vorstands einbringen. Ergänzt werden die beiden vom Pressesprecher Sven Weiberg. Der Haushalts- und Kommunalpolitiker stärkt die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverbands.

Auf der Sitzung wurde auch über die politischen Zielsetzungen des Ortsverbands gesprochen. Dabei wurde klar, dass DIE LINKE. Friedberg auch weiterhin dafür kämpfen wird, dass alle Menschen in Friedberg eine bezahlbare Wohnung haben. „Das geht nicht, ohne mehr Sozialwohnungen zu bauen“ sagt dazu Anja El-Fechtali. Auch dass arme Menschen es schwierig haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben ist untragbar. „Wir brauchen einen Sozialpass für mehr Angebote, mehr gesellschaftliche Teilhabe und nicht zuletzt, um die bestehenden Vergünstigungen einfach zugänglich zu machen. Schließlich will niemand jedes Mal seinen Alg 2 Bescheid vorlegen, wenn es ins Schwimmbad geht. Und damit man zum Schwimmbad kommt, muss der ÖPNV billiger werden. Am besten wären kostenlose Angebote“, merkt Lena Binsack an. Wichtig ist dem Ortsverband auch eine umfassende und gute Kinderbetreuung in Friedberg. Sven Weiberg kommentiert: „Die Kita-Öffnungszeiten müssen einen Vollzeitjob ermöglichen. Manche Eltern, insbesondere Alleinerziehende, werden sonst ausgegrenzt. Das ist dann auch schlecht für die Kinder. Die Kita-Gebühren müssen dabei auch für Geringverdienende bezahlbar sein. Die geplanten Pauschalgebühren gehen in die falsche Richtung.“

Um die politische Arbeit angenehmer zu gestalten und sich besser kennenzulernen soll es zukünftig mehr zwanglose Treffen des Ortsverbands geben. „Die Gremienarbeit in der Fraktion ist nicht für jedes Mitglied interessant. Da brauchen wir weitere Angebote“, sagt dazu die neue Vorsitzende Lena Binsack.

Zum Abschluss dankte die Mitgliederversammlung dem alten Vorsitzenden Bernd Baier für sein bisheriges Engagement und entlastete den alten Vorstand einstimmig.

Für weitere Nachfragen: 
Sven Weiberg, Tel. 0178-9700753
Lena Binsack, Tel. 0173-5472061

Die Linke. Friedberg möchte bald Sozialwohnungen in der Kaserne und mit vorgezogenem Zugriff Geld sparen.

Die Stadt möchte einen Teil des Kasernengeländes vorab von der BIMA kaufen. Dort soll u.a. schnell ein Zentrum für Existenzgründungen eingerichtet werden. Die Linke. Friedberg sieht dagegen dringenden Bedarf zur Errichtung von Sozialwohnungen in Friedberg. Die Warteliste der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird immer länger. Und es ist keine Entspannung in Sicht.

Wir glauben wenn es möglich ist, für Wirtschaftsinteressen einen vorgezogenen Zugriff auf das Kasernengelände durchzuführen, dann sollte das auch für das Recht auf Wohnen möglich sein. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen. Die Stadt soll deswegen mit der BIMA Verhandlungen aufnehmen. Ziel ist der Erwerb eines geeigneten Teilstücks der Kaserne für die Errichtung von Sozialwohnungen. Für dieses Vorhaben gibt es von der BIMA sogar einen Nachlass beim Kaufpreis. Dies geschieht im Rahmen der sog. Verbilligungsrichtline. Bei der aktuellen Wohnungsnot in Friedberg sollte die Stadt diese Chance nutzen. Geeignete Standorte sind unserer Meinung nach vorhanden. Man kann z.B. ein Gelände angrenzend an die Stahlstraße oder am Wartfeld erwerben. Dort sollte die Erschließung mit geringem Aufwand möglich sein.

Unser Ziel ist dabei daß dort mindestens 40 Sozialwohnungen errichtet werden. Durch die Vergünstigung der BIMA kann das Vorhaben auch noch ohne große Belastungen für den Haushalt umgesetzt werden. Es wäre unsinnig diese Chance nicht zu nutzen.

Für die weitere Entwicklung der Kaserne streben wir eine baldige Bürgerbeteiligung an. Für ins ist dabei Ziel daß mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen öffentlich gefördert sind. Wir wollen ein neues Viertel für alle FriedbergerInnen!

Es haben mittlerweile alle Friedberger Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, dass die städtische Verwaltung nicht die schnellste ist. Auch wenn in der Stadtverordnetenversammlung fleißig Anträge gestellt und angenommen werden, heißt das nicht notwendigerweise, dass diese auch umgesetzt werden. 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung auf einen Antrag der Linken hin beschlossen, dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beizutreten. Dieser Beschluss wurde nie in die Tat umgesetzt. Die inzwischen beschlossene Gestaltungssatzung der Kaiserstraße (auf Antrag der UWG) wurde etwa 10 Jahre in der Verwaltung verzögert. Die Grünen warten seit Jahren auf die von ihnen geforderte Veröffentlichung der Haushaltseckdaten und dazugehörigen Erläuterungen im Internet. Dies sind nur einige Beispiele, bei denen die Stadtverwaltung, der Magistrat, demokratisch beschlossene Anträge ignoriert oder bis zum Vergessen hinauszögert. Doch woran liegt das? Das Stadtparlament hat keinen direkten Einfluss darauf, was nach dem Beschluss mit ihren Anträgen geschieht. Die Umsetzung der Anträge ist Aufgabe des Magistrats. In der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Friedberg heißt es wörtlich: „§3(1) Der Bürgermeister (m/w) bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor. Er entscheidet, welche Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung genommen werden und setzt die Tagesordnung fest.“

Es liegt also im Ermessen des Bürgermeisters, welche der Anträge besprochen werden, und welche auf unbestimmte Zeit „vergessen“ werden können. Das Gedächtnis des amtierenden Bürgermeisters ist dahingehend wohl besonders flüchtig. Was die Stadt Friedberg bräuchte, wäre eine Regulierung, die festlegt, dass angenommene Anträge unmittelbar in der nächsten Magistratssitzung besprochen und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Für Michael Keller scheint dieses Manko eher eine willkommene Ausrede zu sein. Doch wie stehen eigentlich die beiden übrig gebliebenen Bürgermeisterkandidaten dazu? Können sie sich damit abfinden, dass demokratisch beschlossene Anträge in den Untiefen der hiesigen Bürokratie versinken? Setzen auch Dirk Antkowiak (CDU) und Klaus-Dieter Rack (SPD) auf die gezielte Verlangsamung der städtischen Entwicklung? Sind sie vielleicht ebenso „vergesslich“?

Im Interesse der EinwohnerInnen im Allgemeinen und der Stadtverordneten im Besonderen, finden wir es wichtig, daß sich diese Praxis in Zukunft ändert. Wir würden es begrüßen wenn sich der zukünftige Bürgermeister hier zu einer solchen Regelung verpflichten könnte. Die Beschlüsse der SVV sollten von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden.

Die Linke. Friedberg beantragt Sozialpass

Alles für Alle ist möglich. Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Stadtfraktion der Linken Friedberg einen Sozialpass. Dieser soll Geringverdienenden eine Ermäßigung um mindestens 50% in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Bildung und Freizeit ermöglichen. Damit sind zunächst einmal Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsatzsicherung gemeint, sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben und Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wohnen.

Finanziert werden soll das Konzept auch durch Subventionen der Stadt Friedberg. Dabei enthalten Veranstalter, die Ermäßigungen für InhaberInnnen anbieten, einen Ausgleich von der Stadt. Die Einführung eines Sozialpasses muss hierbei nicht zwangsläufig zu großen Einnahmeverlusten im Haushalt führen. Menschen, die sich die Angebote der Stadt zur Zeit nicht leisten können, zahlen dort auch keine Beiträge oder Eintrittspreise. Viele Angebote werden möglicherweise auch nicht voll ausgenutzt und würden von der neu gewonnenen Zielgruppe zusätzlich profitieren. Somit führen Vergünstigungen insbesondere bei Veranstaltungen von der Stadt zu weiteren Einnahmen. Diese Gelder können in die finanzielle Unterstützung der nicht städtischen Angebote investiert werden.

Der Sozialpass ermöglicht es der Stadt Friedberg, ihrer Aufgabe zur Integration von allen Mensch in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nachzukommen. Denn alle Menschen, egal welcher Einkommensklasse, haben ein Recht auf Teilhabe am gemeinsamen Leben in Friedberg. Beispiele für Anwendungsbereiche des Sozialpasses sind im Bereich Kultur das Wetterau Museum, das Zirkuszelt auf der Seewiese, Stadtführungen, der Besuch des Judenbades und des Adolfsturmes, sowie das alte Hallenbad und das Eislaufen auf dem Friedberger Weihnachtsmarkt. Zu den Freizeitaktivitäten zählen unter anderem die Teilhabe an Sportvereinen, der Kinderplanet und verschiedene weitere Ferienfreizeiten, Jimbala, (Senioren-)Ausflüge, die Angebote im Junity, das (Open Air) Kino. Außerdem sollen Bildungsangebote vergünstigt werden. Das beträfe hauptsächlich Kurse der VHS und der Musikschule. Der Öffentliche Personennahverkehr sollte ebenfalls durch den Sozialpass subventioniert werden.
Damit diese Forderungen umgesetzt werden können, müssen die anderen Fraktionen dem Linken Antrag zustimmen. Alles für Alle – dieser Grundsatz ist möglich und kann in Friedberg schon bald zur politischen Realität werden.