Die Ahmadiyya Gemeinde Friedberg veranstaltete am 26. Oktober eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rassismus in der Gesellschaft - Lösungen für mehr Gerechtigkeit“.
Für DIE LINKE nahm die Freidberger Ortsvorsitzende, Lena Binsack, teil. In angenehmer Atmosphäre und mit guten Gesprächsbeiträgen wurde überlegt, wie man Rassismus entgegentreten kann.
Hier die wichtigsten unserer Positionen in Kürze:
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem.
Wir müssen auch in Behörden, Institutionen, Polizei und Militär rechte Strukturen und Positionen bekämpfen. Es braucht Wege, wie rassistisch motivierten Gewalttaten stärker vorgebeugt werden kann. Die Aufklärung rechtsextremer Netze in Polizei und Militär darf nicht länger behindert werden.
AfD und Co. gießen Öl ins Feuer. Sie heizen ein vorhandenes rassistisches gesellschaftliches Klima zusätzlich an und haben rassistische Ausschreitungen mitzuverantworten.
Rassistischen Feindbildern, die oft durch soziale Abstiegsängste geschürt werden („Die nehmen uns die Arbeit weg“), sollten wir sowohl eine bunte, multikulturelle Gesellschaft, als auch eine gute Sozialpolitik entgegensetzen. Die Politik steht in der Verantwortung, für mehr Sicherheit am Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie in unserem Sozialsystem zu sorgen - für ALLE Menschen.
Rassismus ist allerdings nicht nur ein Problem der „bösen Anderen“. Wir alle werden rassistisch sozialisiert. Wir müssen erkennen, welche Teile unserer Sprache und unseres Handelns rassistisch sind, welche Vorurteile wir haben und welche Privilegien daraus für uns entstehen. Vor allem die weiße Mehrheitsgesellschaft muss selbstkritisch und rassismuskritisch denken lernen. Hier ist politische Bildung gefragt!
Dass die konkreten Lebenssituationen der Menschen, die von Rassismus betroffen sind, verbessert wird, ist längst überfällig! Sie dürfen keine Nachteile auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt auf Grund ihres Aussehens oder ihres Namens haben.
Im Ausland erworbene Abschlüsse von Migrant*innen müssen anerkannt werden. Es braucht ein Angbot bei kostenlosen Weiterbildungs- und Sprachkursen. In allen Behörden und Ämtern sind Dolmetscherdienste nötig, um Barrieren abzubauen. Wir brauchen viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Sozialsystem darf nicht qualifiziertere Menschen in prekäre Jobs drängen, sondern muss weiterbilden und fördern. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben.
Konsequente Entnazifizierung, klare Kante gegen die AfD, bessere Sozialpolitik, rassismuskritisch denken lernen, die Lebenssituation der Menschen verbessern!
Gemeinsam gegen Rassismus!

An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung Friedberg Hessen

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird mit der Erstellung einer Stadtumbausatzung nach § 171a BauGB beauftragt. Das
festzulegende Stadtumbaugebiet soll die Kaiserstraße von der Ockstädter Straße bis zur Burg umfassen.
Es sollen die folgenden Zielsetzungen verfolgt werden:
• Die Strukturen sollen der Entwicklung der Bevölkerung (Wohnen) und der Wirtschaft (Einzelhandel
und Dienstleistung) unter Berücksichtigung des Klimaschutzes angepasst werden.
• Die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sollen verbessert werden.
• Der innerstädtische Bereich soll so gestärkt werden.
Die Satzung soll der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2021 vorliegen.

2. Zur Steuerung der notwendigen Maßnahmen erstellt der Magistrat eine städtebaulisches
Entwicklungskonzept
• Es ist so festzulegen, dass es sowohl private, wie auch öffentliche Belange für eine nachhaltige
Entwicklung der Innenstadt berücksichtigt.
• Es umfasst räumliche und sachliche Aspekte, die für den Stadtumbau insgesamt, also in
Wechselwirkung über das festgelegte Gebiet hinaus, entsprechend der genannten Zielsetzung,
wichtig sind.
• Es ist unter einer umfassenden Mitwirkung aller Beteiligten zu erstellen und umzusetzen. Es sind
Beteiligungsregelungen zu treffen, um die divergierenden Interessen der Akteure auszugleichen.
• Ein Mobilitätskonzept für die Kaiserstraße unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gesamtstadt
ist zu erstellen.

Am 12. Oktober 2020 wählte DIE LINKE Friedberg turnusgemäß ihren Vorstand neu. In ihren Funktionen bestätigt wurden die Studentin Lena Binsack als Vorsitzende und die Sozialpolitikerin Anja ElFechtali als stellvertretende Vorsitzende. Neu im Vorstand ist der derzeitige Vorsitzende des Statdjugendrings Felix Kipp.

Die Mitgliederversammlung entschied sich für die Fortsetzung der bisherigen Arbeitsschwerpunkte: Friedberg muss in eine umweltfreundliche Stadt verwandelt werden und die soziale Ungleichheit gilt es weiterhin zu bekämpfen. Als Schnittstelle dieser Themen wird auch zukünftig der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gesehen sowie ein Friedberger Sozialpass. 

Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt wird sein, bezahlbaren Wohnraum einzufordern. Mit der Erschließung des Kasernengeländes würde sich hier eine Möglichkeit bieten, die nicht vertan werden darf.

Die Nutzung von Fahrrädern wird immer populärer. Durch die Covid19 Pandemie hat sich dieser Trend nochmal verstärkt. Manche Gemeinden haben sich darauf eingestellt. Sie schaffen z.B. baulich getrennte Radwege. Die Nutzung von Fahrrädern ist ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrswende. Deswegen sollte sie von einer Stadt wie Friedberg eigentlich gefördert werden. Aber der Magistrat tut nichts in dieser Richtung. Mit dem Fahrrad unterwegs zu sein ist in Friedberg gefährlich. Gerade für Kinder und ältere Menschen.

Seit Jahrzehnten ist in der Friedberger Innenstadt so gut wie nichts für die Radinfrastruktur getan worden. Es gibt immer noch kaum Fahrradwege. Und diejenigen die es gibt, werden oft noch zugeparkt, wie dies z.B. im Bereich des Bahnhofs der Fall ist. Es ist dem Magistrat anscheinend wichtiger bunte Aufkleber von unansehnlichen Straßenlaternen zu entfernen, anstatt gefährliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Manche ‚Radwege‘ sind komplett unnutzbar, wie z.B. der Radweg direkt am Häuschen der Bushaltestelle gegenüber dem Bahnhof. Die zentrale Achse unserer Stadt, die Kaiserstraße ist für Radfahrer quasi nicht befahrbar. Autos und Parkplätze haben dort Priorität. Bei Umbauplanungen wie in Ockstadt werden Radwege erst gar nicht eingeplant. Initiativen zur Einrichtung von baulich getrennten Radwegen wie in der Frankfurter Straße werden nicht umgesetzt. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Linke. fordert ein Ende der fahrradfeindlichen Politik in Friedberg. Sie richtet sich gegen einen immer größer werdenden Teil der Menschen in Friedberg. Wir wollen ein Netz nutzbarer Radwege in Friedberg und seinen Ortsteilen. Sicher nutzbar ist ein Radweg dann, wenn Eltern Ihr Kindergartenkind ohne Angst auf diesem Radweg fahren lassen würden, er nicht zugeparkt ist und auch von FußgängerInnen eindeutig zu erkennen ist und gemieden wird. Dazu braucht es in der Regel eine bauliche Trennung. In Friedberg gibt es das fast nicht. Das ist eine Schande für die Stadt.

Als ersten Schritt zu einer sinnvollen Radinfrastruktur beantragt die Linke. in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Absperrung des häufig als Parkplatz genutzten Radweges am Bahnhof. Die ist natürlich nur ein ganz kleiner Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Wenn es ordentliche Radwege gibt, werden auch weniger Menschen rechtswidrig auf Bürgersteigen und Einbahnstraßen unterwegs sein. Das nützt allen Verkehrsteilnehmern.

Seit 2006 ist die Linke in Friedberg in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Auch bei der nächsten Kommunalwahl haben die FriedbergerInnen die Möglichkeit Ihre Stimme für Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abzugeben. Die Linke. tritt mit einer bunten und gemischten Liste zur Kommunalwahl am 14. März 2021 an. Junge und alte Menschen, Frauen und Männer, Migrierte, Zugezogene und Alteingesessene sind auf der Liste vertreten. Einige Kandidat*innen sind parteilos. Insgesamt 20 Personen stellen sich für die Linke. Friedberg zur Wahl. Davon 10 Frauen und 10 Männer. Auf Platz 1 der Liste steht die Vorsitzende des Ortsverbands Lena Binsack (21 Jahre, Studentin) Auf Platz 2 folgt der langjährige Stadtverordnete Sven Weiberg (41 Jahre, Softwareentwickler). Die Sozialpolitikerin Anja El-Fechtali (46 Jahre, erwerbslos) steht auf Platz 3 der Liste. Mit dem Stadtrat und Unternehmer Bernd Baier (71 Jahre) auf Platz 4 und Fatma Demirkol (47 Jahre, Verwaltungsangestellte) auf Platz 5 wird das Spitzenteam vervollständigt.

Die Linke will ein lebenswertes Friedberg für Alle: Sie kämpft deshalb für bezahlbare Wohnungen, endlich brauchbare Radwege und mehr Grünflächen und Bäume in der Stadt. Mit Hilfe eines Sozialpasses sollen alle Menschen am Leben in Friedberg teilhaben können, auch wenn das Geld knapp ist.

Die Linke will ein Friedberg, das solidarisch ist und nicht auf Kosten der Armen lebt und wirtschaftet: Deshalb will sie die Klimakatastrophe bekämpfen, den Bau von Windkraftanlagen fördern und die Verkehrswende einleiten. Auch soll der Trinkwasserverbrauch in Friedberg nicht dazu führen, dass das Grundwasser im Vogelsberg aufgebraucht wird.

Die Linke will ein Friedberg das Verantwortung übernimmt. Die Klimakatastrophe und tödliche Waffen sind Exportprodukte Kerneuropas. Deshalb darf man Flüchtlinge nicht weiter im Mittelmeer verrecken lassen. Friedberg soll ein sicherer Hafen sein. Menschenrechte und internationales Recht müssen befolgt werden.

Die Linke will ein Friedberg das handlungsfähig ist. Gerade in der Krise brauchen wir Investitionen in nachhaltige Infrastruktur. Da die Zinsen bei Null liegen, darf man keine übertriebene Angst vor Krediten haben. Sparpolitik, die zu einer fatalen Abwärtsspirale führt, lehnen wir deshalb ab. Wir stehen zu Schwimmbädern, Bürgerhäusern, Kultur- und Bildungseinrichtungen in Friedberg.

Weitere Personen der Liste:

Felix Kipp, Student; Suna Sengul, Damenschneiderin; Ricardo Herbst, Aussendienstler, Cremena Radinova, Altenpflegerin; Daniel Kaufmann, Rettungsschwimmer; Rozerin Demirkol, Auszubildende, Malin Potengowski, Student; Sonja Burmester, Erzieherin; Heinrich Etling, Pensionär; Melina Schieborr, Studentin; Klaus Sauer, Luftsicherheitsassistent; Eva Parbel, Studentin; Reinhard Friedrich, Servicekraft; Ralitsa Radinova, Studentin; Sevdalin Spasov, Bauhelfer

DIE LINKE. Friedberg hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März 2021 gewählt. Auf den ersten fünf Plätzen treten zur Wahl an:
Lena Binsack (21 Jahre, Studentin) Sven Weiberg (41 Jahre, Softwareentwickler, langjähriger Stadtverordneter der Linken), Anja El-Fechtali (46 Jahre, erwerbslos, Sozialpolitikerin, linke Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins "Linke Hartz4-Hilfe"), Bernd Baier (71 Jahre, Stadtrat und Unternehmer) und Fatma Demirkol (47 Jahre, Verwaltungsangestellte).
Insgesamt kandidieren 20 Personen für DIE LINKE: Zehn Frauen und zehn Männer. 
Sechs der Kandidat*innen haben einen Migrationshintergund.