Antrag zur Stadtverordnetenversammlung:

(1) Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Betriebssatzung der Stadtwerke Friedberg wie folgt zu 
ändern:

§ 7 Abs 1 Punkt 1 wird wie folgt geändert: „Neun Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von 
dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus Ihrer Mitte gewählt werden,“

Begründung:

In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende halten 
wir es für nötig, die Anzahl der Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung mit dem 
gleichzusetzen was in den Ausschüssen üblich ist. Dies bedeutet eine Aufwertung der 
Betriebskommission und der Stadtwerke.

Sehr geehrter Herr Hollender!

Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

(1) Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Einführung eines 1 € Tickets nach dem Vorbild Karbens 
vorzubereiten. Mit dem soll für alle innerstädtischen Fahrten mit dem ÖPNV in Friedberg ein 
Tarif von 1 € gelten. Der ermäßigte Fahrpreis soll bei 0,50 € liegen. Dazu sind zeitnah 
Verhandlungen mit dem RMV aufzunehmen.

(2) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, mit der Stadt Bad Nauheim Kontakt aufzunehmen um die 
gemeinsame Einführung eines 1€ Tickets für die Städte Friedberg und Bad Nauheim
vorzuschlagen. Die beiden Städte sollen dabei ein gemeinsames Tarifgebiet bilden.

Zur Wahl des ersten Stadtrats am 16. Februar in Friedberg schlägt die Linke. Bernd Baier vor. Der seit 1976 in Ockstadt lebende Bilanzbuchhalter ist die Idealbesetzung für die Stelle. Als Gründer und Inhaber eines Buchhaltungsbetriebs und eines Ticket-Shops mit 10 Mitarbeitern verfügt er über große Erfahrung im Umgang mit Finanzen und über das nötige Feingefühl im Umgang mit Menschen. Er war zuletzt lange Jahre Leiter des Rechnungswesens in der Alten Oper Frankfurt. Bernd Baier ist in der Stadt Friedberg und in seinem Ortsteil Ockstadt tief verwurzelt. Er ist aktiv und engagiert in unzähligen sozialen Initiativen. Sein Ziel ist es immer gewesen, auch an die Menschen zu denken, denen es nicht so gut geht. Soziale Gerechtigkeit wird für Ihn auch als Stadtrat an erster Stelle stehen. 

Bernd Baier ist schon seit Jahrzehnten politisch aktiv, u.a. in der Friedensbewegung. Trotzdem ist er kein Apparatschik, sondern bringt neue Ideen und Innovationen von außen in die Stadtverwaltung ein. Er hat bereits 1968 den Kriegsdienst verweigert, steht für seine Überzeugungen und Ideen ein und will diese mit den Menschen umsetzen.

In seiner Funktion als erster Stadtrat möchte Bernd Baier die Bürgerbeteiligung ausbauen. Ein Bürgerhaushalt, an dem sich viele Menschen beteiligen, ist dabei das Ziel. Auch die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung sollen stärker in die Entscheidungen eingebunden werden. Dabei ist für Ihn klar, daß die politischen Handlungsvorgaben für die Verwaltung von der Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden.

Er setzt sich ein für genug Wohnraum für alle, eine menschenwürdige Flüchtlingsarbeit, leistungsfähige Stadthallen und Bürgerhäuser. Als Inhaber eines Ticketverkaufs und aktivem Unterstützer des 'Theater Altes Hallenbad' ist er auch in städtische Kulturleben eingebunden und wird dieses stärken. Mit einem besseren Tarifsystem und passenden Verbindungen will er den ÖPNV in Friedberg stärken.

Bernd Baier ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Magistrats und Vorsitzender des Zweckverbands Usa-Wellenbad. In diesen Funktionen hat er trotz der kurzen Zeit bereits beachtliches geleistet und positive Entwicklungen vorbereitet.

Auch wenn die Linke nur über 3 Sitze in der SVV verfügt, so ist die Kandidatur von Bernd Baier trotzdem nicht chancenlos! Bisherige Stadtratswahlen in Friedberg haben gezeigt daß die Mehrheitsverhältnisse keine Auswirkung auf das Ergebnis der geheimen Wahl haben. Aus diesem Grunde wurde die inoffizielle Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters für unseren Kandidaten bereits angefragt. Sollte der Bürgemeister eine geheime Zusage geben, so heißt der nächste erste Stadtrat wohl Bernd Baier. Diese wäre ohne Frage ein großer Gewinn für die Stadt und die Menschen in Friedberg.

Auflistung biographischer Daten und Aktivitäten:

Betreuungszeiten für Kleinkinder müssen ausgeweitet werden.

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung hatte die Linke eine Reihe von Fragen zur Betreuung von Kleinkindern gestellt. Dabei gab es zum Teil erschreckende Antworten. Wir haben z.B. gefragt ob schon mal an eine Ausweitung der Betreuungszeiten gedacht wurde. In den städtischen Kitas liegt die maximale Betreuungszeit bei 45 h/Woche (07:30 bis 16:30). In der vom Bürgermeister gezeichneten Erklärung heißt es dazu lapidar: „Mit Betreungszeiten von 45 h/Woche ist die Ausübung einer Vollzeitstelle möglich“. Gerade in Friedberg gibt es einige Menschen die in Frankfurt eine Vollzeitstelle mit 40 h/Woche ausüben. Dazu kommen dann noch mindestens 2,5 h gesetzliche Pause. Es bleiben also höchstens 30 Minuten pro Tag um die Kinder in der Kita abzuliefern, nach Frankfurt zur Arbeit zu kommen, zurück zu kommen und den Nachwuchs wieder abzuholen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, diese Lebenssituation mal eine Woche umzusetzen und dann seine Aussage zu wiederholen.

Erstzugriff Kasernengelände
Friedberg, den 20.09.16
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.02.2016 einstimmig den Magistrat damit beauftragt den Erstzugriff für das Gelände der Ray Barracks Kaserne vorzubereiten und die dazu nötigen Schritte einzuleiten. Das soll in Begleitung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) geschehen.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
1. In welchem Status befindet sich das Erstzugriffsverfahren zur Zeit. Auf welcher Planungsbasis wird das Wertgutachen für die Kaserne erstellt? Ist diese Planungsbasis schon an die BIMA übergeben? Falls nein, wann ist das geplant? Ist geplant die Stadtverordnetenversammlung dazu mit einzubeziehen?
2. Wurden bereits Verhandlungen mit der HLG bezüglich des Erstzugriff geführt? Falls nein für wann ist das geplant? Fall ja, wann wird die Stadtverordnetenversammlung über Vertragsdetails informiert?
3. Finden parallel zum Erstzugriffsverfahren weitere Gespräche mit potenziellen Investoren statt? Falls ja, warum und mit welchem Ziel?


Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.