Friedberg

Mehr Busse für den Schülerverkehr einsetzen! Ansteckungsgefahr verringern!

Antrag
An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung Friedberg Hessen

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Bus- und Bahnangebot für den Weg zu Schulen in Friedberg und zurück dort zu verstärken, wo es derzeit Probleme gibt, die SARS-COV 2 bedingten Abstandsregeln im Bus einhalten zu können. Überfüllte Schulbusse bergen die Gefahr, der Ausbreitung der Pandemie Vorschub zu leisten.

Dazu unterstützen wir auch die Idee, eine Entzerrung der Unterrichtszeiten in Friedberg vorzunehmen, soweit die organisatorisch möglich ist.

Wir fordern den Magistrat auf, auf den Wetteraukreis, VGO und RMV mit dem Ziel einzuwirken zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Dazu können z.B. derzeit stillstehende und/oder sogar abgemeldete Reisebusse zum Einsatz gebracht werden.

Begründung:
Mit SchülerInnen überfüllte Busse und Bahnen sind nicht nur eine Zumutung. In der aktuellen Pandemiesituation stellen Sie auch eine Gesundheitsgefahr dar. Sie Stadt Friedberg ist Stadt der Schulen. Sie ist von dem Problem besonders betroffen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

DIE LINKE. Friedberg: Übernahme des Kaufhauses Joh durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft

Seit 7 Jahren schon steht das zentrale Gebäude der Stadt Friedberg leer. Und es wird wohl noch lange so bleiben. Die Diskussion um die ständigen Änderungen der Bebauungspläne machen dies deutlich. Der Investor ist unwillig, einen wirksamen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt auszuhandeln. Auch strebt er offensichtlich keine zeitnahe Nutzung des Gebäudes an.

DIE LINKE. Friedberg will, dass dieser Zustand beendet wird. Wir fordern mit dem Gebäude einen anderen Weg zu gehen: Das Gebäude soll in Eigentum der Stadt übergehen. Entweder der Investor ist bereit, die Immobilie zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Oder es muss eine Enteignung durchgeführt werden. In Deutschland laufen hunderte Enteignungsverfahren für den Bau von Straßen und Autobahnen. Wir meinen: Wenn Enteignungen möglich sind um die Klimakatastrophe zu beschleunigen, dann sind sie auch möglich, um unsere Innenstadt vor dem Aussterben zu bewahren. Der Investor ist nicht bereit, sein Eigentum grundgesetzkonform gem. §14 Abs 1 des Grundgesetzes zu nutzen. Er tritt die Sozialverpflichtung des Eigentums mit Füssen. Deshalb muss dieses Eigentum wieder dem Gemeinwohl zugeführt werden.

Nach der Übernahme des Gebäudes durch die Stadt wollen wir eine städtische Entwicklungsgesellschaft gründen. An dieser sollen neben der Stadt auch private Investoren aus der Region beteiligt sein. Die Stadt sollte dabei 51 % der Gesellschaftsanteile behalten. Die Entwicklungsgesellschaft betreibt dann die Entwicklung des Gebäudes. Dabei wollen wir in dem Gebäude auch öffentliche Räume schaffen, z.B. für Kultur und Touristeninformation.

Leerstand an so einem wichtigen Ort der Stadt ist ein Manifest politischen Versagens. Diese Versagen wollen wir beenden. Es wird Zeit, daß sich in Friedberg endlich was bewegt.

Vertreibung von Menschen ist ein Armutszeugnis für die Stadt

Auf der Rückseite des ehemaligen Kaufhaus Joh haben sich Menschen aufgehalten, die obdachlos sind oder in so unwürdigen Löchern leben müssen, dass Sie die Straße vorziehen. Auf Drängen der Stadt wurden diese Menschen nun von dort vertrieben.

Wir halten dieses Vorgehen für armselig und menschenverachtend. Die Situation in der Färbergasse entstand vor allem durch politisches Versagen. Zum einen das Versagen, ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Schaffung von Sozialwohnungen wurde abgelehnt. Initiativen zur Verbesserung der Wohnsituation wurden von allen Fraktionen, außer Grüne und Linke, bekämpft. Arme Menschen sollen gefälligst nicht in Friedberg wohnen. Es hat Jahre des politischen Kampfes gebraucht, nur um ein paar geförderte Wohnungen im Neubaugebiet durchzusetzen. Die Anzahl reicht dabei bei weitem nicht, um den Bedarf zu decken. Und selbst das wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Kommunalwahl vor der Tür stehen würde. Da aber nicht jedes Jahr Kommunalwahlen sind ist absehbar, dass sich die Wohnungsnot in Friedberg noch weiter verschärfen wird.

Eine andere Ursache der Situation ist das Versagen beim Leerstand des ehemaligen Kaufhaus Joh. Im dummen Glauben, der Markt werde es schon richten, wurde hier bewusst auf politische Gestaltung durch die Stadt verzichtet. Es wurde kein Vorkaufsrecht wahrgenommen und es wurden auch keine sonstigen Initiativen zur Nutzung des Gebäudes gestartet. Folge ist ein jahrzehntelanger Leerstand am zentralsten Gebäude der Innenstadt.

Als Folge dieses gewollten politischen Versagens haben sich dann Menschen dort versammelt. Und es kam zu Problemen. Natürlich können Belästigungen durch Lärm und die ortsnahe Verrichtung der Notdurft nicht hingenommen werden. Um das zu lösen braucht es aber menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, ergänzende Sozialarbeit und eine belebte Innenstadt. Und nicht die Vertreibung der Schwächsten.

Es ist offensichtlich nicht Ziel der Friedberger Politik, Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Stattdessen sollen die Menschen einfach nur aus dem Blickfeld verschwinden, damit Sie und Ihre Nöte nicht mehr wahrgenommen werden. Dass manche Kommunalpolitiker sich nun offen über die Vertreibung freuen, lässt tief blicken.

Wir fordern, daß die Stadt den Betroffenen Alternativen anbietet. So kann man z.B. prüfen ob sich des Gelände des Kindergartens Winterstein für eine Bauwagensiedlung eignet. Oder man baut endlich bezahlbare menschenwürdige Wohnungen in Friedberg.

In Zeiten in denen die Feinde der Demokratie an die Türen der Macht klopfen, sollten sich die politisch Verantwortlichen sehr genau fragen, wie sie mit solchen Problem umgehen. Die Vertreibung der Schwächsten ist jedenfalls kein Vorbild für eine zivilisierte Demokratie. Sie ist eher ein Vorbild für deren Gegner.

UWG im Wahlkampfmodus: Keine Ideen für Friedberg.

Das Bürgerbündnis WIR hat vorgeschlagen, die Kaiserstraße probeweise für 4 Wochen in eine Richtung zu sperren. Die UWG reagiert darauf mit harschem Getöse. Inhaltlich hat sie wenig zu sagen.

Die UWG macht sich wohl große Sorgen um die kommende Kommunalwahl. Deswegen reagiert Sie mit scharfem Gebrüll auf eine Vorschlag von WIR zur Verkehrsberuhigung der Kaiserstraße. Von ‚Populismus‘ und ‚Wolkenkukucksheimen‘ schreibt Sie.

Linke für Verkehrsberuhigung auf der Kaisertraße

Das Bürgerbündnis WIR hatte vorgeschlagen, die Kaiserstraße für 4 Wochen zu einer Fußgängerzone zu machen. Natürlich mit Ausnahmen für Anlieferung und Anwohner. Nun ist die Idee einer Umwandlung der Kaiserstraße in eine Fußgängerzone nicht neu. Eine solches Vorgehen birgt viele mögliche Probleme. Dies kann z.B. eine Überlastung der Usavorstadt und alten Bahnhofstraße sein. Ein mehrwöchiger Versuch wäre daher eine gute Möglichkeit herauszufinden, was bei einer Sperrung der Kaiserstraße wirklich passiert.

Im Moment entspricht die Kaiserstraße noch weitgehend dem veralteten Planungsideal einer autogerechten Stadt. Für FußgängerInnen ist die Situation im Zentrum Friedbergs unbefriedigend, für Radfahrende eine Katastrophe. Für uns ist daher klar, dass diese Diskriminierung beendet werden muss. Auch wer nicht von einem Motor angetrieben wird, soll sich in Friedbergs Mitte wohlfühlen und sicher bewegen können.

Deswegen ist eine deutliche Verkehrsberuhigung insgesamt nötig. Dafür kann man z.B. auf Vorschläge aus dem Konzept des Friedberg Forums von 2012 zurückgreifen. Und auch die Idee einer Gemeinschaftsstraße (sog. Shared Spaces) sollte für die Kaiserstraße geprüft werden. In jedem Fall müssen die Beteiligten in die Planung eingebunden werden. Dabei wird man es wohl nicht allen recht machen können. Wer glaubt es gäbe ein Grundrecht, mit dem Auto bis direkt vor jedes Geschäft zu fahren und dort einen kostenfreien Parkplatz zu haben, wird seine Wünsche wohl nicht umgesetzt sehen.

Wir sind der festen Überzeugung dass eine deutliche Verkehrsberuhigung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität führt. Davon profitieren dann Händler und Gastronomie vor Ort. Ein Blick nach Bad Nauheim zeigt: Handel und Gastronomie sind im Umfeld und innerhalb der Fußgängerzone zu finden. Dort wo der Verkehr nicht so stört. Dort gibt es die meiste Kundschaft. Und nicht da wo die meisten Autos fahren. Die UWG dagegen bezeichnet eine 4-wöchige Fußgängerzone als ‚Todesstoß‘ für Gastronomie und Handel. Ihr ist der Blick nach Bad Nauheim wohl zu weit.

Sparwahn wäre Todesstoß für die Wirtschaft

Im zweiten Teil Ihres Angriffs behauptet die UWG, dass aufgrund der Ausfälle bei den Steuereinnahmen unbedingt gespart werden müsse. Ohne überhaupt zu wissen welche Kosten ein Versuch verursacht. Das ist nicht hilfreich.

In einer Krise muss die Stadt als öffentlicher Auftraggeber Verantwortung für die Gesamtwirtschaft übernehmen. Deswegen muss gerade jetzt in die Zukunft investiert werden. Die Ausgaben für Wohnen, Bildung und Klimaschutz müssen steigen. So wird eine schwere Rezession verhindert, die auch dem Handel in Friedberg sehr schadet. Wir haben zur Zeit eine Nullzinsphase für öffentliche Kreditnehmer. Die Zinsen liegen unterhalb der Inflationsrate. Schulden zahlen sich also zum Teil von selbst zurück. In einer solchen Phase zu sparen heißt, der Ideologie den Vorrang vor der Vernunft zu geben. Dies will die UWG und auch die FDP. Wir hoffen sehr dass Sie sich nicht durchsetzen. Wirtschaft und Infrastruktur würden kaputtgespart. Die Folgen wären fatal.

Hygieneartikel im Rathaus

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg stellt ihren Bürger*innen im Rathaus kostenlos Tampons, Binden und Kondome zur
Verfügung und macht diese Möglichkeit im Rathaus kenntlich.
Begründung:
Für das Leben essenzielle Hygieneprodukte dürfen keine Luxusgüter sein. Die Möglichkeit der
Verhütung, sowie die Chance auf eine hygienische Periode darf nicht vom Geldbeutel unserer
Mitbürger*innen abhängen. Zum Januar wurden die Steuern auf Tampons und Binden gesenkt, ein guter
und wichtiger Schritt – doch einige Hersteller erhöhten die Preise. Um solche Debakel zu verhindern und
um Verhütung und eine hygienische Periode endlich allen Menschen zugänglich zu machen, fordern wir
eine kostenlose Abholmöglichkeit dieser Produkte.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ausweitung der Kinderbetreuung: Kinder und Eltern müssen gezielter entlastet werden.

Pressemitteilung 8. Juni 2020


Der Start des eingeschränkten Regelbetriebs bietet für viele Familien nur eine unzureichende Entlastung. Die Linke fordert gezielt Familien zu entlasten in denen Bedarf besteht.

Seit gut einer Woche sind die städtischen Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Kinder können nun wieder für 2 Tage bis max. 15:00 h in einer städtischen Kita betreut werden. Die Entlastung für die Familien ist dabei zu gering. Für manche berufstätige Eltern droht ein Arbeitsplatzverlust, z.B. wenn die Möglichkeit zur Heimarbeit nicht besteht.

Die Linke möchte deshalb, dass die Betreuungsmöglichkeiten in den städtischen Kitas sich stärker am Bedarf orientieren. Für Familien in denen sowieso jemand zuhause ist und Zeit für die Kinder hat, ist eine Betreuung für 1 bis 2 Tage in der Woche noch für ein paar Wochen akzeptabel. Aber wenn beide Eltern an fünf Tagen arbeiten müssen, reicht das nicht. Dies gilt erst recht wenn keine Möglichkeit zur Heimarbeit besteht.

Wir wollen deshalb, dass es in diesen Fällen die Möglichkeit einer verlängerten Betreuung gibt. Wenn die Erwerbstätigkeit beider Eltern nachgewiesen ist, sollen Kinder auch länger als 2 Tage betreut werden. Es gibt Einrichtungen in Friedberg, die so etwas erfolgreich umgesetzt haben.

Wir wollen, dass das Recht auf Kinderbetreuung so umfassend wie irgend möglich umgesetzt wird. Mit jeder weiteren Woche, in denen keine vollständige Betreuung besteht, werden Familien enorm belastet. Kinder verpassen wichtige Entwicklungen. Und aus aktuellen Untersuchungen geht hervor, dass die Mehrarbeit vor allem von Frauen getragen wird. Es droht ein Rückfall in Rollenmuster aus der BRD der 50er Jahre. Die Gefahr dass Frauen ungewollt aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, wollen wir nicht hinnehmen.

Für die Realisierung unserer Ziele wird es nötig sein, die Betreuungskapazitäten auszuweiten. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden kann, z.B. durch Ausweitung der Gruppengrößen, externe Unterstützung für nicht-pädagogische Aufgaben oder Aufstockung des Personals. Wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist, dann sind diese Kosten eben zu tragen.

Es gibt immer mehr wissenschaftliche Studien die darauf hinweisen, daß von Kindern nur eine geringe Infektionsgefahr ausgeht. In vielen Ländern sind Kindergärten deshalb wieder für alle offen. Weder dort noch in Deutschland, konnten größere Infektionsereignisse beobachtet werden, die von betreuten Kindern ausgehen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen vieler EpidemiologInnen. Da es aber noch nicht endgültig als bewiesen gilt, dass von Kindern keine Gefahr ausgeht, ist natürlich weiterhin Vorsicht geboten. Vorerst sollte noch auf offene Gruppen verzichtet werden. Hygieneregeln sollen beachtet werden. Und für Beschäftigte der Risikogruppen muss der Einsatz weiterhin freiwillig sein.

Was aber mit uns nicht zu machen ist, ist - mit Verweis auf eine am Ende immer unwahrscheinlichere Infektionsgefahr - Kinder und Familien weiter mit Ihren Problemen allein zu lassen. Bei den Lockerungen der letzten Wochen wurden Kinder immer als letztes bedacht. Das ist ein Armutszeugnis. Wir haben es mit einem Virus zu tun, dessen Ursprung in Europa bei Aprés Ski Partys, Karnevalsfeiern, Fanzügen und Starkbierfesten liegt. Warum dann Kindergärten und Schulen teilweise geschlossen bleiben, während Kneipen und Gaststätten geöffnet werden ist unverständlich.

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