Friedberg

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Friedberg, Februar 2021

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft
durchzuführen. Der Gesellschaftervertrag ist dazu - wenn nötig - entsprechend anzupassen.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1) Das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Mill €
aufgestockt. Die Mittel hierfür sind im Nachtragshaushalt 2020, spätestens jedoch im Haushalt 2021
einzustellen.

2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen des Magistrats gebunden.

3) Eine Mißachtung des Weisungsrechts führt zur sofortigen Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds. Bei
der Neubesetzung werden weiterhin die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung
berücksichtigt.

4) Bei Investitions-, Verkauf-, Kauf- und Sanierungsentscheidungen mit einem kumulierten Volumen von
über 500.000 € ist vor Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Stellungnahme der
Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Der Magistrat übt in diesem Falle die Weisungspflicht über
die Mitglieder das Aufsichtsrates im Sinne der Stadtverordnetenversammlung aus.

Weiterlesen: Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Linke beantragt Gründung eines interkommunalen Windparks am Winterstein.

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Windkraft als Beitrag zur Energiewende. Die Kommunen sollten diese Chance nutzen.

Im nun genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Die Anliegergemeinden haben darauf reagiert. Leider folgen sie dabei dem dummen Geschrei einer lautstarken Minderheit. Das wird teuer für das Klima und für die Anliegergemeinden.

Insbesondere die Stadt Friedberg treibt die Verhinderungsplanung auf dem Winterstein voran. Dies obwohl sie bereits bei den WKA bei Brüchenbrücken kläglich damit gescheitert ist. Sie handelt damit gegen den Willen der Mehrheit und gegen das Gesetz. Ca. 80 % der Menschen haben kein Problem mit Windkraft. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstuts Forsa im Jahr 2019.

In den letzten Jahren hat die Klimakatastrophe den Wäldern in Deutschland großen Schaden zugefügt. Auch der Winterstein ist davon deutlich betroffen. Die großen Naturschutzverbände BUND, Nabu und HGON haben darauf reagiert. Sie sprechen sich grundsätzlich für einen Ausbau der Windkraft in Waldgebieten ausgesprochen. Wenn der Wald langfristig gerettet werden soll, dann muss die Klimakatastrophe deutlich verlangsamt werden.

Weiterlesen: Linke beantragt Gründung eines interkommunalen Windparks am Winterstein.

Entsetzen bei der Linken Friedberg: Die FDP hat außer Populismus nichts zu bieten.

Mit scharfen Worten hat die FDP darauf reagiert, dass die Linke am 23. Januar 2021 einen ordentlich genehmigten Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.

Hierzu erklären wir:

Der Infostand war von der Stadt genehmigt und wurde mit Maske und unter Einhaltung der Abstandsregeln durchgeführt. Das Land Hessen schreibt hierzu:
„An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum: Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen eines Hausstandes und maximal einer weiteren Person.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht (...) besteht.“ (https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/treffen-veranstaltungen-freizeit-und-sport/treffen-und-veranstaltungen)
Es wurden also keinerlei Auflagen seitens der Linken verletzt!

Es ist unter Fachleuten unumstritten, dass die Infektionsgefahr im Außenbereich um ein Vielfaches geringer ist als im Innenbereich. Somit geht von einem Infostand eine deutliche geringere Infektionsgefahr aus als z.B. von einer Sitzung des Magistrats oder des Sozialauschusses in geschlossenen Räumen. Trotzdem finden solche Treffen im Rahmen des Mini-Lockdowns statt. Ist die FDP darüber auch entsetzt?

Die FDP behauptet, wir hätten Passanten zu ‚engen Kontakten bei Gesprächen‘ aufgefordert und ‚Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger' missachtet. Das ist schlichtweg falsch.

Weiterlesen: Entsetzen bei der Linken Friedberg: Die FDP hat außer Populismus nichts zu bieten.

Ein Programm für Friedberg: Kommunalwahl 2021

DIE LINKE. Friedberg stellt ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 vor.

Hier downloaden

Kandidat*innenliste der Friedberger Linken steht.

DIE LINKE in Friedberg wählte ihre Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl im März 2021. Auf den ersten fünf Plätzen kandidieren: Lena Binsack, Sven Weiberg, Anja ElFechtali, Bernd Baier und Fatma Demirkol.

Auch für den Ortsbeirat Friedberg Kernstadt wurden Kandidaten aufgestellt.

"Wir werden uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzen", sagt Anja ElFechtali, die in der vergangenen Wahlperiode im Aufsichtsrat der Friedberger WoBau mitarbeitete. "Es stehen mehr als 400 Familien bzw. Personen auf der Warteliste der WoBau. Die bisherige Bautätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft ist noch viel zu gering."

DIE LINKE. sieht eine Möglichkeit, den fehlenden Wohnraum zu schaffen, wenn das Kasernengelände entwickelt wird. "Dann darf das aber nicht nur durch private Investoren geschehen! Hier muss durch öffentliche Baugesellschaften Wohnraum errichtet werden! Für mittlere und untere Einkommen!" fordert ElFechtali. "Wir wollen vor allem Mietwohnungen und keine flächenfressenden Einfamilienhäuser."

 

Für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren: Lena Binsack, Sven Weiberg, Anja ElFechtali, Bernd Baier, Fatma Demirkol, Felix Kipp, Suna Sengül, Rocardo Herbst, Kremina Radinova, Daniel Kaufmann, Rozerin Demirkol, Malin Potengowski, Sonja Burmester, Heinrich Etling, Melina Schieborr, Klaus Sauer, Eva Parbel, Reinhard Friedrich, Ralitsa Andonova, Sevdalin Spasov.

Für den Ortsbeirat in der Kernstadt Friedberg kandidieren: Fatma Demirkol, Bernd Baier, Anja ElFechtali, Ricardo Herbst, Lena Binsack und Felix Kipp.

Linke für städtische Montessori Kita

Das Montessori Kinderhaus in Friedberg steht kurz vor der Insolvenz. Viele Eltern sind nun sehr besorgt. Wir können die Sorgen und Ängste gut nachvollziehen. Die Eltern und Kinder leiden am meisten unter der Situation.

Das Ende des Montessori Kinderhaus kann aber wahrscheinlich nicht verhindert werden. Das Kinderhaus bietet ein fortschrittliches pädagogische Angebot, dass die Stadt Friedberg bereichert hat. Es wäre sehr schade, wenn dieses Angebot auf Dauer verschwindet. Wir möchten auch weiterhin Montessori Pädagogik in Friedberg haben.

Wir wollen deshalb zeitnah einen städtischen Montessori Kindergarten einrichten. Damit wird das Angebot der Stadt Friedberg breiter und attraktiver. Und es haben alle Kinder eine Chance auf eine Förderung nach Montessori. Ein Besuch im Montessori Kinderhaus ist für viele aufgrund der Gebühren oder aus anderen Gründen leider nicht möglich. Bei einer städtischen Kita wäre dies deutlich besser. Dort sind die Hürden viel geringer und mehr Kinder könnten profitieren. Wir wollen deshalb diese Ergänzung im pädagogischen Angebot der Stadt Friedberg.

Auch für den Montessori Kindergarten gilt natürlich, das wir einen integrierten Standort bevorzugen. Wir bleiben bei unserem Nein zu einer Riesen-Kita im Gewerbegebiet. Egal mit welchem Konzept.

Bis jetzt findet sich Montessori relativ selten im Angebot der Kommunen. Aber es gibt bereits andere Städte, die einen Kindergarten nach Montessori Pädagogik betreiben. Dazu gehören z.B. Wiesbaden oder die Welterbestadt Quedlinburg.

Auch sind wir dafür, ein Montessori Angebot an einer öffentlichen Regelschule zu schaffen. Dies ist zwar Aufgabe des Landes. Aber die Stadt sollte sich dafür einsetzen. Zusammen mit einer städtischen Montessori Kita gäbe es dann auch ein weiterführendes Angebot für alle Kinder in Friedberg.

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(werktags 9 bis 18 Uhr)

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