Friedberg

Linke fordert sichere Radwege in Friedberg

Die Nutzung von Fahrrädern wird immer populärer. Durch die Covid19 Pandemie hat sich dieser Trend nochmal verstärkt. Manche Gemeinden haben sich darauf eingestellt. Sie schaffen z.B. baulich getrennte Radwege. Die Nutzung von Fahrrädern ist ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrswende. Deswegen sollte sie von einer Stadt wie Friedberg eigentlich gefördert werden. Aber der Magistrat tut nichts in dieser Richtung. Mit dem Fahrrad unterwegs zu sein ist in Friedberg gefährlich. Gerade für Kinder und ältere Menschen.

Seit Jahrzehnten ist in der Friedberger Innenstadt so gut wie nichts für die Radinfrastruktur getan worden. Es gibt immer noch kaum Fahrradwege. Und diejenigen die es gibt, werden oft noch zugeparkt, wie dies z.B. im Bereich des Bahnhofs der Fall ist. Es ist dem Magistrat anscheinend wichtiger bunte Aufkleber von unansehnlichen Straßenlaternen zu entfernen, anstatt gefährliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Manche ‚Radwege‘ sind komplett unnutzbar, wie z.B. der Radweg direkt am Häuschen der Bushaltestelle gegenüber dem Bahnhof. Die zentrale Achse unserer Stadt, die Kaiserstraße ist für Radfahrer quasi nicht befahrbar. Autos und Parkplätze haben dort Priorität. Bei Umbauplanungen wie in Ockstadt werden Radwege erst gar nicht eingeplant. Initiativen zur Einrichtung von baulich getrennten Radwegen wie in der Frankfurter Straße werden nicht umgesetzt. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Linke. fordert ein Ende der fahrradfeindlichen Politik in Friedberg. Sie richtet sich gegen einen immer größer werdenden Teil der Menschen in Friedberg. Wir wollen ein Netz nutzbarer Radwege in Friedberg und seinen Ortsteilen. Sicher nutzbar ist ein Radweg dann, wenn Eltern Ihr Kindergartenkind ohne Angst auf diesem Radweg fahren lassen würden, er nicht zugeparkt ist und auch von FußgängerInnen eindeutig zu erkennen ist und gemieden wird. Dazu braucht es in der Regel eine bauliche Trennung. In Friedberg gibt es das fast nicht. Das ist eine Schande für die Stadt.

Als ersten Schritt zu einer sinnvollen Radinfrastruktur beantragt die Linke. in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Absperrung des häufig als Parkplatz genutzten Radweges am Bahnhof. Die ist natürlich nur ein ganz kleiner Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Wenn es ordentliche Radwege gibt, werden auch weniger Menschen rechtswidrig auf Bürgersteigen und Einbahnstraßen unterwegs sein. Das nützt allen Verkehrsteilnehmern.

Linke tritt zur Kommunalwahl 2021 in Friedberg an.

Seit 2006 ist die Linke in Friedberg in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Auch bei der nächsten Kommunalwahl haben die FriedbergerInnen die Möglichkeit Ihre Stimme für Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abzugeben. Die Linke. tritt mit einer bunten und gemischten Liste zur Kommunalwahl am 14. März 2021 an. Junge und alte Menschen, Frauen und Männer, Migrierte, Zugezogene und Alteingesessene sind auf der Liste vertreten. Einige Kandidat*innen sind parteilos. Insgesamt 20 Personen stellen sich für die Linke. Friedberg zur Wahl. Davon 10 Frauen und 10 Männer. Auf Platz 1 der Liste steht die Vorsitzende des Ortsverbands Lena Binsack (21 Jahre, Studentin) Auf Platz 2 folgt der langjährige Stadtverordnete Sven Weiberg (41 Jahre, Softwareentwickler). Die Sozialpolitikerin Anja El-Fechtali (46 Jahre, erwerbslos) steht auf Platz 3 der Liste. Mit dem Stadtrat und Unternehmer Bernd Baier (71 Jahre) auf Platz 4 und Fatma Demirkol (47 Jahre, Verwaltungsangestellte) auf Platz 5 wird das Spitzenteam vervollständigt.

Die Linke will ein lebenswertes Friedberg für Alle: Sie kämpft deshalb für bezahlbare Wohnungen, endlich brauchbare Radwege und mehr Grünflächen und Bäume in der Stadt. Mit Hilfe eines Sozialpasses sollen alle Menschen am Leben in Friedberg teilhaben können, auch wenn das Geld knapp ist.

Die Linke will ein Friedberg, das solidarisch ist und nicht auf Kosten der Armen lebt und wirtschaftet: Deshalb will sie die Klimakatastrophe bekämpfen, den Bau von Windkraftanlagen fördern und die Verkehrswende einleiten. Auch soll der Trinkwasserverbrauch in Friedberg nicht dazu führen, dass das Grundwasser im Vogelsberg aufgebraucht wird.

Die Linke will ein Friedberg das Verantwortung übernimmt. Die Klimakatastrophe und tödliche Waffen sind Exportprodukte Kerneuropas. Deshalb darf man Flüchtlinge nicht weiter im Mittelmeer verrecken lassen. Friedberg soll ein sicherer Hafen sein. Menschenrechte und internationales Recht müssen befolgt werden.

Die Linke will ein Friedberg das handlungsfähig ist. Gerade in der Krise brauchen wir Investitionen in nachhaltige Infrastruktur. Da die Zinsen bei Null liegen, darf man keine übertriebene Angst vor Krediten haben. Sparpolitik, die zu einer fatalen Abwärtsspirale führt, lehnen wir deshalb ab. Wir stehen zu Schwimmbädern, Bürgerhäusern, Kultur- und Bildungseinrichtungen in Friedberg.

Weitere Personen der Liste:

Felix Kipp, Student; Suna Sengul, Damenschneiderin; Ricardo Herbst, Aussendienstler, Cremena Radinova, Altenpflegerin; Daniel Kaufmann, Rettungsschwimmer; Rozerin Demirkol, Auszubildende, Malin Potengowski, Student; Sonja Burmester, Erzieherin; Heinrich Etling, Pensionär; Melina Schieborr, Studentin; Klaus Sauer, Luftsicherheitsassistent; Eva Parbel, Studentin; Reinhard Friedrich, Servicekraft; Ralitsa Radinova, Studentin; Sevdalin Spasov, Bauhelfer

Kommunalwahl 2021: Das sind die Spitzenkandidat*innen für Friedberg

DIE LINKE. Friedberg hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März 2021 gewählt. Auf den ersten fünf Plätzen treten zur Wahl an:
Lena Binsack (21 Jahre, Studentin) Sven Weiberg (41 Jahre, Softwareentwickler, langjähriger Stadtverordneter der Linken), Anja El-Fechtali (46 Jahre, erwerbslos, Sozialpolitikerin, linke Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins "Linke Hartz4-Hilfe"), Bernd Baier (71 Jahre, Stadtrat und Unternehmer) und Fatma Demirkol (47 Jahre, Verwaltungsangestellte).
Insgesamt kandidieren 20 Personen für DIE LINKE: Zehn Frauen und zehn Männer. 
Sechs der Kandidat*innen haben einen Migrationshintergund.

Mehr Busse für den Schülerverkehr einsetzen! Ansteckungsgefahr verringern!

Antrag
An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung Friedberg Hessen

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Bus- und Bahnangebot für den Weg zu Schulen in Friedberg und zurück dort zu verstärken, wo es derzeit Probleme gibt, die SARS-COV 2 bedingten Abstandsregeln im Bus einhalten zu können. Überfüllte Schulbusse bergen die Gefahr, der Ausbreitung der Pandemie Vorschub zu leisten.

Dazu unterstützen wir auch die Idee, eine Entzerrung der Unterrichtszeiten in Friedberg vorzunehmen, soweit die organisatorisch möglich ist.

Wir fordern den Magistrat auf, auf den Wetteraukreis, VGO und RMV mit dem Ziel einzuwirken zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Dazu können z.B. derzeit stillstehende und/oder sogar abgemeldete Reisebusse zum Einsatz gebracht werden.

Begründung:
Mit SchülerInnen überfüllte Busse und Bahnen sind nicht nur eine Zumutung. In der aktuellen Pandemiesituation stellen Sie auch eine Gesundheitsgefahr dar. Sie Stadt Friedberg ist Stadt der Schulen. Sie ist von dem Problem besonders betroffen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

DIE LINKE. Friedberg: Übernahme des Kaufhauses Joh durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft

Seit 7 Jahren schon steht das zentrale Gebäude der Stadt Friedberg leer. Und es wird wohl noch lange so bleiben. Die Diskussion um die ständigen Änderungen der Bebauungspläne machen dies deutlich. Der Investor ist unwillig, einen wirksamen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt auszuhandeln. Auch strebt er offensichtlich keine zeitnahe Nutzung des Gebäudes an.

DIE LINKE. Friedberg will, dass dieser Zustand beendet wird. Wir fordern mit dem Gebäude einen anderen Weg zu gehen: Das Gebäude soll in Eigentum der Stadt übergehen. Entweder der Investor ist bereit, die Immobilie zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Oder es muss eine Enteignung durchgeführt werden. In Deutschland laufen hunderte Enteignungsverfahren für den Bau von Straßen und Autobahnen. Wir meinen: Wenn Enteignungen möglich sind um die Klimakatastrophe zu beschleunigen, dann sind sie auch möglich, um unsere Innenstadt vor dem Aussterben zu bewahren. Der Investor ist nicht bereit, sein Eigentum grundgesetzkonform gem. §14 Abs 1 des Grundgesetzes zu nutzen. Er tritt die Sozialverpflichtung des Eigentums mit Füssen. Deshalb muss dieses Eigentum wieder dem Gemeinwohl zugeführt werden.

Nach der Übernahme des Gebäudes durch die Stadt wollen wir eine städtische Entwicklungsgesellschaft gründen. An dieser sollen neben der Stadt auch private Investoren aus der Region beteiligt sein. Die Stadt sollte dabei 51 % der Gesellschaftsanteile behalten. Die Entwicklungsgesellschaft betreibt dann die Entwicklung des Gebäudes. Dabei wollen wir in dem Gebäude auch öffentliche Räume schaffen, z.B. für Kultur und Touristeninformation.

Leerstand an so einem wichtigen Ort der Stadt ist ein Manifest politischen Versagens. Diese Versagen wollen wir beenden. Es wird Zeit, daß sich in Friedberg endlich was bewegt.

Vertreibung von Menschen ist ein Armutszeugnis für die Stadt

Auf der Rückseite des ehemaligen Kaufhaus Joh haben sich Menschen aufgehalten, die obdachlos sind oder in so unwürdigen Löchern leben müssen, dass Sie die Straße vorziehen. Auf Drängen der Stadt wurden diese Menschen nun von dort vertrieben.

Wir halten dieses Vorgehen für armselig und menschenverachtend. Die Situation in der Färbergasse entstand vor allem durch politisches Versagen. Zum einen das Versagen, ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Schaffung von Sozialwohnungen wurde abgelehnt. Initiativen zur Verbesserung der Wohnsituation wurden von allen Fraktionen, außer Grüne und Linke, bekämpft. Arme Menschen sollen gefälligst nicht in Friedberg wohnen. Es hat Jahre des politischen Kampfes gebraucht, nur um ein paar geförderte Wohnungen im Neubaugebiet durchzusetzen. Die Anzahl reicht dabei bei weitem nicht, um den Bedarf zu decken. Und selbst das wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Kommunalwahl vor der Tür stehen würde. Da aber nicht jedes Jahr Kommunalwahlen sind ist absehbar, dass sich die Wohnungsnot in Friedberg noch weiter verschärfen wird.

Eine andere Ursache der Situation ist das Versagen beim Leerstand des ehemaligen Kaufhaus Joh. Im dummen Glauben, der Markt werde es schon richten, wurde hier bewusst auf politische Gestaltung durch die Stadt verzichtet. Es wurde kein Vorkaufsrecht wahrgenommen und es wurden auch keine sonstigen Initiativen zur Nutzung des Gebäudes gestartet. Folge ist ein jahrzehntelanger Leerstand am zentralsten Gebäude der Innenstadt.

Als Folge dieses gewollten politischen Versagens haben sich dann Menschen dort versammelt. Und es kam zu Problemen. Natürlich können Belästigungen durch Lärm und die ortsnahe Verrichtung der Notdurft nicht hingenommen werden. Um das zu lösen braucht es aber menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, ergänzende Sozialarbeit und eine belebte Innenstadt. Und nicht die Vertreibung der Schwächsten.

Es ist offensichtlich nicht Ziel der Friedberger Politik, Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Stattdessen sollen die Menschen einfach nur aus dem Blickfeld verschwinden, damit Sie und Ihre Nöte nicht mehr wahrgenommen werden. Dass manche Kommunalpolitiker sich nun offen über die Vertreibung freuen, lässt tief blicken.

Wir fordern, daß die Stadt den Betroffenen Alternativen anbietet. So kann man z.B. prüfen ob sich des Gelände des Kindergartens Winterstein für eine Bauwagensiedlung eignet. Oder man baut endlich bezahlbare menschenwürdige Wohnungen in Friedberg.

In Zeiten in denen die Feinde der Demokratie an die Türen der Macht klopfen, sollten sich die politisch Verantwortlichen sehr genau fragen, wie sie mit solchen Problem umgehen. Die Vertreibung der Schwächsten ist jedenfalls kein Vorbild für eine zivilisierte Demokratie. Sie ist eher ein Vorbild für deren Gegner.

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