Karben

Anfrage; Corona-Situation in Karben

Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. Mai 2020


Frage 1: Wie viele Corona-Erkrankungsfälle sind dem Magistrat für Karben
bekannt?

Antwort: Mit Meldestand vom 12. 5. 2020 gibt es seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Karben 37 positiv erkrankte Bürgerinnen/Bürger.

Frage 2: Wie teilen sich diese auf die Stadtteile auf?

Antwort: Es erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Aufteilung der Erkrankungsfälle nach Ortsteilen, da ansonsten möglicherweise auf die Identität und/oder die genaue Wohnanschrift erkrankter Personen Rückschlüsse gezogen werden können.

Frage 3: Gibt es private soziale Träger, denen auf Grund der Coronakrise die Mittel durch die Stadt Karben gekürzt wurden?

Frage 3.1: Falls ja, welche Träger betrifft dies und in welchem Umfang ist dies geschehen?

Antwort: Keiner der Zuschüsse wurde gekürzt.

Frage 4: Gibt es in Karben betreute Obdachlose?

Frage 4.1: Falls ja, wie wird ihnen hinsichtlich der Coronainfektionsgefahr geholfen?

Antwort: Derzeit sind in der städtischen Notunterkunft noch 2 von Obdachlosigkeit bedrohte Personen untergebracht, nachdem eine weitere Person zum 1. 5. dort ausgezogen ist. Besondere Maßnahmen wegen Corona wurden unsererseits nicht ergriffen.

Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13.12.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Ein für den zum Verkauf im Haushalt vorgesehener Baugrund im Wert von rund 500.000 Euro wird der Karbener WOBAU überlassen. Die WOBAU wird beauftragt, auf dem Baugrund ein Mehrfamilienhaus für den sozialen Wohnungsbau zu errichten und zu betreiben. Die Baukosten werden kreditfinanziert. Zum Ausgleich für die geplanten Erlöse des Baugrunds werden die Investitionen im Ortsteil Petterweil auf zwei Jahre gestreckt.

Begründung:

Auf einen großen Teil der zum Verkauf geplanten Grundstücke sollen Einfamilienhäuser entstehen. Sicher gibt es dafür auch eine große Nachfrage. Aber sie sollten in einem niedrigerem Verhältnis zum günstigem Mietwohnraum sein. Denn das Problem der bezahlbaren Mieten in Karben ist ein viel drängenderes. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Auch aus ökologischer Sicht sind Einfamilienhäuser nicht zielführend, da im Vergleich zu Mehrfamilienhäusern weniger Fläche pro Bewohner versiegelt wird.

Polizeistellen moderat erhöhen

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13. 12 .2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Polizeistellen moderat erhöhen 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadt Karben schafft eine, statt zwei neue Stellen bei der Stadtpolizei.


Begründung:

Die Mitarbeiter der Stadtpolizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Für ihren täglichen Einsatz gebührt ihnen Dank. Das Karben ein so sicherer Ort ist, verdanken wir auch ihnen. Um sie zu entlasten, ist es sinnvoll eine weitere Stelle zu schaffen. Zwei volle Personalstellen, eine Steigerung um über 20%, ist jedoch angesichts der derzeitig guten Sicherheitslage überzogen. Die Begründung, dadurch stärker gegen Parksünder vorzugehen ist nicht ausreichend.

Förderung zum Erhalt eines Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13.12.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)


Förderung zum Erhalt eines Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadt stellt durch Fördermaßnahmen sicher, dass es auch in Zukunft in Karben einen Fahrradladen mit Werkstatt geben wird.

Hierzu werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Die Stadt Karben prüft, ob sie Liegenschaften hat, die sie vergünstigt an einen Fahrradladen vermieten kann und schreibt dies im Falle dessen aus.

2. Sollte der erste Fall nicht zutreffen, wird versucht als Hauptmieter solche Räume anzumieten, oder eine solche Liegenschaft zu erwerben.

3. Im Haushalt werden hierzu 50.000 Euro eingeplant.

Begründung:

Der „Radgeber“ am S-Bahnhof schließt zum 1. 1. 2020. Ein großes Problem für Betreiber von Fahrradläden mit Werkstatt sind die hohen Mieten. Gerade mit Fahrradreparaturen lassen sich nur schwer hohe Umsätze erzielen, die ausreichend sind um heutige Durchschnittsmieten bedienen zu können. Gleichzeitig fällt dem Fahrrad als Transportmittel in Zeiten des Klimawandels eine immer entscheidendere Bedeutung zu. Auch wir als Stadt Karben versuchen ja, durch Verbesserung und Ausbau der Fahrradstrecken und Wege dem gerecht zu werden. Unser Ziel ist es doch, die Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf das Rad und den ÖPNV umzusteigen. Diese Bemühungen werden aber nicht fruchten, wenn wir keine Infrastruktur anbieten können, bei der Fahrräder gekauft, repariert und gewartet werden können.

Kitas personell krisenfest ausstatten

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 13. 12. 2029, Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Kitas personell krisenfest ausstatten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:

Die Stadt Karben schafft zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf geplanten Stellen, zwei volle Erzieher*innenstellen für die städtischen Kitas. Diese sollen zwei Aufgaben abdecken:

1. Sie sollen in den jeweiligen Kitas aushelfen, bei denen ein akuter personeller Engpass (z. B. durch Krankheit, Schwangerschaft, Kündigung, etc.) herrscht.

2. Außerhalb der beschriebenen Engpässe sollen sie an den Stellen eingesetzt werden, bei denen es durch Neukindereingewöhnungen sonst zu Einschränkungen in den pädagogischen Abläufen kommen würde.

Keine Versiegelung von Grünflächen mehr für Luxuswohnungen die Karben nicht braucht

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 24. 10. 2019, Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Keine Versiegelung von Grünflächen mehr für Luxuswohnungen die Karben nicht braucht

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt keinen Bebauungsplänen von Mehrfamilienhäusern mehr zu, bei denen nicht vertraglich zugesichert ist, dass sie eine Durchschnittsmiete von 9 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.

Der Ausschuss Stadtplanung und Infrastruktur berät bei seiner nächsten Sitzung darüber, welchen Höchstkaufpreis für Wohnungen wir bei einem Neubauprojekt von Mehrfamilienhäuser noch zulassen wollen.

 

Begründung:

Die Petition „Schluss mit der Bebauung in Karben“ hat in diesem Punkt Recht: „Wir brauchen keine Betonklötzer mit Luxuswohnungen, die sich kein normaler Mensch mehr leisten kann.“

Zum Beispiel am Taunusbrunnen und am früheren Sportplatz in Groß-Karben werden/wurden Flächen für Luxuswohnungen versiegelt, die dem dringendem Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum in keinster Weise nützen und nur dem Profitinteresse von Investoren dienen. Damit muss Schluss sein.

Dortelweiler Straße wieder zur Fahrradstraße umwidmen

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 24. 10. 2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Dortelweiler Straße wieder zur Fahrradstraße umwidmen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Dortelweiler Straße wird umgehend wieder zur Fahrradstraße umgewidmet.


Begründung:
Die Dortelweiler Straße wurde für den Pkw-Verkehr geöffnet um für Entlastung im Rahmen der Umfahrung der gesperrten Rendeler Straße zu Sorgen. Dies ist nicht mehr nötig.

Gebührenbefreiung im Kindergarten bedarfsgerecht gestalten

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 22. 8. 2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Gebührenbefreiung im Kindergarten bedarfsgerecht gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Der bisherige § 7 der Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Karben über die Benutzung der Kindertagesstätten
„Kostenbefreiung im Kindergarten Aufgrund der Neuregelung im §32c HKJGB zum 01.08.2018 werden für Kindergartenkinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt die nach §§ 4 und 5 festgelegten Betreuungsgebühren für das Basismodul von 06:45 -12:45 Uhr nicht erhoben. Die Kinder des Waldkindergartens sind von 8:00 bis 14:00 Uhr freigestellt.“
wird wie folgt geändert:

„Kostenbefreiung im Kindergarten Aufgrund der Neuregelung im §32c HKJGB zum 01.08.2018 werden für Kindergartenkinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt die nach §§ 4 und 5 festgelegten Betreuungsgebühren für 6 Stunden innerhalb der Öffnungszeiten der Kindergärten nicht erhoben.“


Begründung:
Nimmt man das politische Ziel der Gebührenbefreiung im Kindergarten ernst, so wird diese schon durch die Landespolitik unzureichend ausgestaltet, da sie sich nur auf 6 Stunden täglich und auf die Altersklasse ab 3 Jahren beschränkt. Die Stadt Karben verschlechtert derzeit die Situation der Eltern noch zusätzlich, indem sie die sechs Stunden noch auf konkrete Uhrzeiten beschränkt. Dies hat mit bedarfsgerechter Gestaltung der Gebührenbefreiung nichts mehr zu tun und muss überwunden werden.

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