SPD und Grüne sowie CDU und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu, wer den hessischen Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit geraubt hat. Dabei sind sie es selbst, die in Bundes-, Landes- und Kreiskoalitionen für Mittelstreichungen verantwortlich sind.

Die SPD stellte nun im Stadtparlament einen Schauantrag: sie fordert die hessische Landesregierung auf, die vorgenommene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs von 350 Millionen zurückzunehmen.

DIE LINKE hat dem zugestimmt, denn das wäre ein richtiger Weg... wenn man es ernst meinen würde. Auch ist es richtig, dass für die Kinderbetreuung eine ausreichende Finanzaustattung nötig ist.

Aber nochmal: Wer ist es, der in Berlin und Wiesbaden auf Steuermilliarden verzichtet?

Allein die seit 15 Jahren überfällige Vermögenssteuer würde dem Land Hessen jährlich 1000 Millionen Euro bringen. Mit diesem Geld bräuchten in Karben die kommunalen Gebühren nicht erhöht werden. Man könnte sie senken!

Wann endlich kämpfen die Karbener Pateimitglieder dafür, dass ihre Parteien im Bund, im Land und im Kreis für eine ander Steuerpolitik eintreten und nicht mehr die reichen Vermögen schonen? 

"Auch der Tod ist nicht umsonst", heißt ein Sprichwort. Doch jetzt steigen die Friedhofsgebühren teilweise um das doppelte. Kann man sich den Tod noch leisten?

In den letzten Jahren hat sich die Urnenbestattung immer mehr durchgesetzt. Dies ist eine würdige und kostengünstige Bestattungsmöglichkeit. Letzteres ist nicht unwichtig, denn auch die kommunalen Gebührenerhöhungen zwingen viele Bürgerinnen und Bürger zum Sparen.

Doch jetzt steigen die Kosten für eine Urnenkammer von 400 Euro auf 800 Euro. 

Die Gebührenerhöhungen der bürgerlichen Koalition belasten die Bürger/innen zunhehmend, weil immer mehr Positionen des Karbener Haushalts kostendeckend werden sollen. Gezahlt wird künftig nach dem Verursacherprinzip. Ob vermögend oder nicht: alle Bürger/innen zahlen denselben Preis.

Die Schuldenbremse nutzen viele Kommunen, um sich von einer gemeinschaftlichen Finanzierung der städtischen Leistungen zu verabschieden. Es gilt nicht mehr das Solidarprinzip, sondern auch kommunal werden höhere Einkommen geschont und so Vermögen von untern nach oben umverteilt.

Was sollen Menschen tun, die sich die hohen Gebühren nicht leisten können?

Auf das Sterben verzichten?

Rede zur Haushaltsberatung 2014 in Karben am 31. Januar 2014:

Der Haushalt, den die Koalition vorgelegt hat, ist sozial ungerecht. Er belastet Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen und ignoriert drängende soziale Probleme. Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Maria und Josef flohen nach Ägypten. Auf ihrer Flucht wären sie in Karben nicht ohne Vorbehalte aufgenommen worden. Und wer hätte sie auf dem Weg zur Volkszzählung in seinen Stall gelassen?

Karbens "Christ"demokraten lassen sich in der Presse dafür feiern, dass sie für Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung stellen. Doch dazu mussten sie erst von der Kreisverwaltung gezwungen werden. Andere Städte und Gemeinden des Wetteraukreises kümmerten sich seit Jahren darum, Unterkünfte bereit zu stellen. Nur Karben, Bad Vilbel und Rosbach (die drei wohlhabendsten Kommunen) verweigerten sich lange. Als ginge sie das alles nichts an. Immer wieder forderte der Kreis diese Städte auf, einen Flüchtlingsanteil zu geherbergen. Ohne Erfolg.

Warum wird Karben jetzt aktiv?

Weil der Wetteraukreis ab Januar Flüchtlinge zuteilt! Ohne diesen Druck würden die Karbener Stadtoberen wohl immer noch die Verantwortung für diese Aufgabe verweigern.

Kriege in Syrien und Afghanistan verursachten humanitäre Tragödien. Deshalb flüchten Menschen aus ihrer Heimat. Oft haben sie Familienmitglieder verloren, haben Folter oder Vergewaltigung erlebt. Freiwillig verlässt selten jemand sein Land.

Es wäre christlicher gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen ohne ein Ultimatum von außen.

DIE LINKE. will, dass die Stadt Karben die Wetterauer Initiativen gegen Rechts finanziell unterstützt. Die AtifaBi half fachkompetent, das Bürgerbündnis gegen die Identitäre Werkstatt in Groß-Karben zu gründen. Denn wer den Rechten Paroli bieten will, kann das nicht im Alleingang tun. 

DIE LINKE. stimmte im Juni 2013 einem fraktionsübergreifenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zu. Der Magistrat wurde beauftragt, sich mit allen Mitteln gegen jede Form von Rechtsextremismus einzusetzen. Doch der linke Stadtverordnete Karlheinz Hofmann wollte weitergehend, dass diese Bündnisse mit 50 Euro monatlich unterstützt werden: Karbener Bündnis gegen Rechts, Grätsche gegen Rechtsaußen (Echzell) und AntifaBi (Friedberg/Wetteraukreis).

Stadtrat Stein fühlt sich angegriffen. Politische Kritik der Opposition bezieht er auf seine Person. Hat er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden?

In Karben sollen vier Mehrfamilienhäuser unter Regie der städtischen Wobau entstehen. Um wie viele Wohnungen geht es? Wie hoch werden die Mieten pro Quadratmeter liegen?

DIe CDU behauptet, die Mieten in den geplanten Mehrfamilienhäusern werden günstig sein. Vorsitzender Beck lobt sich selbst in der Presse. Er verspricht: in Karben werden Mieten bezahlbar bleiben. Fragt sich nur für wen? Familien mit z.B. vier Personen und einem Bruttolohn von 2500 Euro können sich keine Mieten von 8 Euro pro Quadratmeter leisten. Das ist der durchschnittliche Mietpreis, den die CDU für freie Wohnungen ermittelt hat. Wenn 8 Euro auch der städtische Mietpreis in den Neubauten wird, bedeutet das die Verdrängung vieler Menschen aus Karben. Zum Beispiel in den Ostkreis. Alle, die von prekärer Beschäftigung oder Hartz4 leben müssen, Rentner/innen und Behinderte bekommen vom Jobcenter oder Sozialamt zu hören: Sie wohnen zwar seit Jahrzehnten in Karben aber wenn die Miete steigt, ziehen Sie doch einfach nach Rinderbügen. Dort gibt es günstige Wohnungen.