Antwort der Stadt Karben - Magistrat - auf eine Anfrage der Linken:

Zur Anfrage von DIE LINKE betreffend den Wohnungsbau wird aus dem Fachbereich 5 wie folgt Stellung genommen:
Vorab weisen wir daraufhin, dass auch ohne der immer wieder in regelmäßigen Abständen gewünschten Auskünfte über alle möglichen umfangreichen statistischen Ist und Prognosedaten, das Thema Schaffung von Wohnraum in Karben eine hohe Priorität hat.
Die Tatsache, dass laufend rd. 20 B-Pläne parallel bearbeitet werden zeigt dies schon.

Zudem hat die städtische WOBAU ein Großprojekt im Neubaugebiet AM KALKOFEN auf den Weg gebracht und ein weiteres Projekt in Burg Gräfenrode in der Planung.

1. Gibt es mittlerweile eine Analyse der Stadt, wie groß der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Karben in den nächsten Jahren sein wird?
Falls ja:
- Wie sieht diese Analyse aus und auf welchen Daten basiert sie?
Falls nein:
- Warum nicht?

DIE LINKE. in Karben verurteilt die Abschiebung einer serbischen Schülerin, die aus dem Unterricht der Kurt-Schuhmacher-Schule herausgeholt und von der Polizei abgeführt wurde.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass in der 47. Kalenderwoche eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben wurde.

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und sollten eigentlich kostenfrei sein. Solange das nicht der Fall ist, müssen die Gebühren so gestaffelt sein, dass sich ALLE Familien die Kita leisten können!

DIE LINKE beantragte in der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Gebührenordnung für Kitas. Außerdem will DIE LINKE, dass sich die Stadtverordneten an die Hessische Landesregierung wenden und die vollständige Finanzierung der frühkindlichen Erziehung einfordern.

Lesen Sie über den Antrag der Linken in der aktuellen Zeitung der Linken Karben: 

http://www.die-linke-wetterau.de/content/kreisverband/ortsverbaende/karben/ortsbl%C3%A4ttchen.html

DIE LINKE ist auch weiterhin mit einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir werden auch weiterhin für Sozialpolitik eintreten!

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern!

Rede zur Haushaltsberatung 2016 in Karben am 18.12.2015:

Es gibt aus Sicht der LINKEN keinen Grund zu behaupten, dass der Haushalt 2016, wie bereits die vorangegangen Haushalte der Stadt Karben, sozial gerecht sind. 

Es ist nach wie vor eine Tatsache das Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark belastet werden. Deshalb kann zu Recht behauptet werden, dass die bürgerliche Koalition in Karben drängende soziale Probleme ignoriert. 

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
die Priorität bei den geplanten Radwegen wird geändert.
Der Umbau des Feldwegs nach Rodheim zum Radweg ist allen anderen Planungen vorzuziehen.

Begründung:

Der Feldweg nach Rodheim ist die einzige Möglichkeit für Schulkinder, um zu Fuß oder per Fahrrad nach Rodheim in die Schule zu gelangen.

Aktuell ist der Feldweg, den die Schüler laufen oder Fahrrad fahren können, ab Herbst durch Verschlammung nicht mehr ohne erhebliches Sturzrisiko zu bewältigen. Es ist unzumutbar, dass die Schulkinder in stark verdrecktem Zustand in der Schule ankommen. Zudem ist der erhöhte Reinigungsaufwand in der Schule sicher nicht im Etat der Erich Kästner-Schule budgetiert.

Der jetzige Feldweg muss in einen wetterunabhängigen Zustand befestigt werden, damit man ungefährdet laufen oder Rad fahren kann.

Deswegen sollte die Priorität der bereits geplanten Ausbautermine für Radwege geändert werden und der Ausbau des Feldwegs nach Rodheim Priorität Nummer 1 erhalten.

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, ein Leerstandskataster zu erstellen, um die aktuell  bestehenden Gebäude- und Wohnungsleerstände in Karben zu erfassen.

Begründung:

In Folge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden vermehrt Wohn- und Geschäftshäuser leer und beeinträchtigen das innerörtliche Erscheinungsbild im negativen Sinne – gleiches gilt für die Stadt Karben.

Darüber hinaus ist Leerstand vor allem ein wirtschaftliches Problem sowohl für die Eigentümer der Immobilien als auch für die Kommunen. Viele Gebäude werden nur zum Teil bewohnt, somit kann die bestehende Infrastruktur nicht effizient genutzt werden.

Das Leerstandsmanagement der Stadt Karben ist aus diesem Grund eine wichtige kommunale Zukunftsaufgabe und verfolgt das Ziel, alle leer stehenden Wohnungen und Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen und somit bisher ungenutzten aber vorhandenen Wohn- und Geschäftsraum für den Markt zu gewinnen.

So sollen die Gebäude maximal ausgelastet, längere Leerstände verhindert und folglich eine kurzfristige Vermietbarkeit gewährleistet werden.

Vordringlicher Bedarf ist aktuell vor allem durch die Nachfrage von prekär Beschäftigten und Hartz4-Bezieher/Innen nach bezahlbarem Wohnraum vorhanden.

Dazu wird zunächst eine systematische Bestandserhebung durchgeführt, bei welcher sowohl privat als auch gewerblich genutzte leer stehende Immobilien in eine Datenbank aufgenommen und anhand vergleichender Methoden analysiert werden.

Eine sich anschließende schriftliche Eigentümerbefragung dient wiederum ergänzend als Grundlage für die Bewertung der innerörtlichen Potentiale zur Verbesserung der Wohnraumsituation insgesamt.

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
in den nächsten drei Jahren 100 städtische Sozialwohnungen zu bauen.

Begründung:
Der vorhandene städtische Wohnraum reicht nicht aus, um einkommensschwachen Familien oder Bürger/innen preiswerten Wohnraum zu sichern.
Die Zuwanderung von Flüchtlingen macht jetzt deutlich, dass es jahrelang sträflich vernachlässigt wurde, Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Gegenteil: Karben hat städtische Wohnungen verkauft.
 

Laut Aussage des Bürgermeisters auf eine Anfrage der Linken, sollen auch zukünftig keine Sozialwohnungen gebaut werden.
Zudem ist es nicht nur für einkommensschwache Bürger/innen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zukünftig kommen noch wohnungssuchende Migranten hinzu.

Dies muss die Stadt Karben endlich zur Kenntnis nehmen und politisch gegensteuern.

DIE LINKE. fordert 100 zusätzliche städtische Wohnungen ! (der Preis von 100.000 Euro pro Wohnung ist realistisch)

Die Frage wie sollte das finanziert werden, beantwortet sich sehr einfach.

Karben besitzt eine Baulandreserve im Wert von mindestens 10 Millionen Euro, damit lassen sich diese Forderungen leicht finanzieren!

Zügig bebaubare Flächen sind ebenfalls im Besitz der Wobau oder KIM, damit wäre die Frage wohin bauen, ebenfalls schnell beantwortet.

Wie günstig und schnell (innerhalb von max. sechs Monaten) Wohnraum hergestellt werden kann, erfährt der Karbener Magistrat bei der CDU geführten Stadt Niddatal, die entsprechende Beschlüsse im Dezember 2015 gefasst hat.

Der soziale Wohnungsbau muss zur ersten Priorität in Karben werden!