Karben

Ein Programm für Karben

Das Kommunalwahlprogramm für Karben 2016

Das Kommunalwahlprogramm für die Wahlen am 6. März 2016 liegt vor. 
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über weitere Anregungen und Kritik.

Anfrage zum Thema "bezahlbarer Wohnraum in Karben"

Der Magistrat hat hat am 15. August 2015 unsere Fragen vom 3. Mai 2015 beantwortet.

Sie finden nachfolgend unsere Anfrage und danach kommt die Antwort des Magistrats.

 

Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen“ bittet Die LINKE, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der übernächsten Stadtverordnetenversammlung (2. Juli 2015) zu nehmen.

In Karben haben Menschen mit einem geringen monatlichen Einkommen große Mühe bezahlbaren Wohnraum oder Sozialwohnungen zu finden. Die Nachfrage ist groß, das Angebot ist gering. Von diesem Problem sind auch viele behinderte Menschen betroffen, obwohl sie einen Mehrbedarf für einen größeren Wohnraum anmelden können und auch finanziert bekommen.

Das Problem stellt sich in besonderer Schärfe für Menschen, die Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld II sind. Auch Alleinstehende oder Paare, die kostengünstige Wohnungen suchen, haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass der Wetteraukreis festgelegt hat, wie hoch die Mieten sein dürfen, die von den Sozialämtern und den Job - Centern als monatliche Höchstmiete für Wohnungen von Leistungsbeziehern anerkannt und refinanziert werden. Dies gilt auch für die zulässige Größe der Wohnungen.


Bitte beantworten Sie folgende Fragen, auch schriftlich:

  1. Wie schätzt der Magistrat die Wohnungssituation in Karben ein?

  2. Gibt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen?
    ...im mittleren Preissegment?
    ...im unteren Preissegment (Sozialwohnungen)?


  3. Verfügt der Magistrat diesbezüglich über eigene Zahlen?

  4. Wie definiert der Magistrat bezahlbaren Wohnraum?

  5. In wie weit kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen mit dem vorhandenen Mietwohnungsbestand gedeckt werden?

  6. Wie viele Menschen in Karben haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung?

  7. Wie viele städtische Wohnungen gibt es derzeit in Karben?

  8. Wie viele Mietwohnungen mit Mietpreisbindung gibt es derzeit in Karben?

  9. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 verkauft?

Weiterlesen: Anfrage zum Thema "bezahlbarer Wohnraum in Karben"

Karben braucht Bezahlbare Wohnungen

Preiswerten Wohnraum findet man kaum in Karben. Deshalb beantragte DIE LINKE. im Stadtparlament, dass wenigstens in einem der geplanten Mehrfamilienhäuser am KSG-Sportplatz Groß Karben mit den Investoren eine Mietpreisbindung vereinbart wird.

Laut Magistrat verfügt die Stadt über eine hohe Baulandreserve. Somit bestünde die Möglichkeit, günstige Wohnungen für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel zu bauen. Das wäre dann mal eine sinnvolle investition!

 

Falls die aktuelle Ausgabe der linken Zeitung für Karben nicht in Ihrem Briefkasten war, können Sie hier online lesen:
Kreisverband/Ortsverbände/Karben/Ortsblättchen.

 

Rede zum Haushalt 2015

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014:

Guten Abend Frau Lenz, 
guten Abend meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist der Haushalt 2015, wie bereits der Haushalt 2014, sozial ungerecht.

Auch der Haushalt 2015 belastet die Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark und ignoriert drängende soziale Probleme.

Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Die Stadt Karben erwartet nun das zweite Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse werden prognostiziert.

Lassen Sie uns noch einmal rekapitulieren wie es dazu kommen konnte. Die Mehrheit des Stadtparlaments hatte im Januar 2014 beschlossen, den fehlenden Betrag von 700.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 Punkte zu finanzieren.

Das war und ist sozial ungerecht, weil die Kosten für diesen ausgeglichenen Haushalt auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt wurden, unabhängig von ihrem Einkommen.

Ich erinnere daran, dass die Grundsteuer B auch in 2013 erhöht und insgesamt mehr als eine Million Euro damit eingenommen wurde.

Der Antrag der LINKEN, den Gewerbesteuersatz in 2014 ebenfalls zu erhöhen, um auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten der Stadt Karben angemessen zu beteiligen, wurde von keiner der anderen Fraktionen im Karbener Parlament befürwortet.

Der HH 2015 ist zwar ohne weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren geplant, trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir durch die Erhöhungen der letzten Jahre, ein extrem hohes Abgabenniveau erreicht haben.

Letztes Jahr wurden in kaum einem Bereich Erhöhungen von Abgaben und Gebühren ausgelassen.

Heißt: das jetzige Niveau stellt die höchste Belastung der Karbener Bürgerinnen und Bürger dar, die jemals existierte.

Weiterlesen: Rede zum Haushalt 2015

Schulweg nach Rodheim sicher?

Die VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen) hat den Schulweg von Petterweil nach Rodheim als sicher eingestuft. Das heißt: Eltern müssen die Busfahrkarte selbst bezahlen oder die Schülerinnen und Schüler müssen laufen bzw.Rad fahren.

Grundlage hierfür ist dass hessische Schulgesetz, nach dem Kinder bis zur 5. Klasse 2 Kilometer laufen können und ab der 5. Klasse 3 Kilometer. Doch ist der Weg wirklich sicher für Kinder?

Wir haben uns den Feldweg nach Rodheim angeschaut: in der Dämmerung und bei Dunkelheit. Denn im Winter müssten die Kinder übers Feld laufen, wenn es noch nicht Tag ist. Außerdem ist der Weg nicht gestreut oder geräumt. Eine soziale Kontrolle besteht nur bis zum Ortsausgang. Bis dahin ist bebaut und man könnte im Notfall Hilfe suchen. Danach gibt es noch Beleuchtung bis zum Sportplatz (200 Meter nach dem Bebauungsende. Danach kommen gut zwei Kilometer freies Feld ohne Beleuchtung.

Würden sie hier ihr Kind im Winter entlang schicken?

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Keine Vilbeler Machart in Karben

Will die Karbener Koalition dem Beispiel Bad Vilbels folgen und die Gewerbesteuer in 2015 senken?

Anstatt den Hebesatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2014 zu erhöhen, wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Grundsteuer B aufgebrummt. Dadurch konnten die 700 000 Euro aufgebracht werden, die für einen ausgeglichenen Haushalt noch fehlten. 

DIE LINKE stellte im Januar den Antrag, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte zu erhöhen, damit die Karbener Gewerbetreibenden von Ihren Gewinnen einen Beitrag abgeben, um sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Jetzt wurde bekannt, dass unsere Nachbarstadt Bad Vilbel ihren Gewerbesteuersatz sogar senken will. Mit der Begründung, dadurch mehr Firmen anzulocken und somit höhere Gewerbesteuern einzunehmen. Eine Milchmädchenrechnung!

Wir befürchten, dass durch solche "guten Ideen" eine Abwärtsspirale der Wetterauer Gewerbesteuersätze in Gang gesetzt wird. Das würde allen Kommunen schaden.

Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition in Karben nicht blindlings den finanzpolitischen Fehleinschätzungen ihrer Vilbeler Lehrmeister folgt. Bei der Betonierung freier Karbener Grundstücke hat sich ja die Vilbeler Machart berteits voll durchgestzt.

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