Karben

Über den Tellerrand hinaus schauen!

DIE LINKE. will, dass die Stadt Karben die Wetterauer Initiativen gegen Rechts finanziell unterstützt. Die AtifaBi half fachkompetent, das Bürgerbündnis gegen die Identitäre Werkstatt in Groß-Karben zu gründen. Denn wer den Rechten Paroli bieten will, kann das nicht im Alleingang tun. 

DIE LINKE. stimmte im Juni 2013 einem fraktionsübergreifenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zu. Der Magistrat wurde beauftragt, sich mit allen Mitteln gegen jede Form von Rechtsextremismus einzusetzen. Doch der linke Stadtverordnete Karlheinz Hofmann wollte weitergehend, dass diese Bündnisse mit 50 Euro monatlich unterstützt werden: Karbener Bündnis gegen Rechts, Grätsche gegen Rechtsaußen (Echzell) und AntifaBi (Friedberg/Wetteraukreis).

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Der Anstoss des Steins

Stadtrat Stein fühlt sich angegriffen. Politische Kritik der Opposition bezieht er auf seine Person. Hat er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden?

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Bezahlbare Mieten?!

In Karben sollen vier Mehrfamilienhäuser unter Regie der städtischen Wobau entstehen. Um wie viele Wohnungen geht es? Wie hoch werden die Mieten pro Quadratmeter liegen?

DIe CDU behauptet, die Mieten in den geplanten Mehrfamilienhäusern werden günstig sein. Vorsitzender Beck lobt sich selbst in der Presse. Er verspricht: in Karben werden Mieten bezahlbar bleiben. Fragt sich nur für wen? Familien mit z.B. vier Personen und einem Bruttolohn von 2500 Euro können sich keine Mieten von 8 Euro pro Quadratmeter leisten. Das ist der durchschnittliche Mietpreis, den die CDU für freie Wohnungen ermittelt hat. Wenn 8 Euro auch der städtische Mietpreis in den Neubauten wird, bedeutet das die Verdrängung vieler Menschen aus Karben. Zum Beispiel in den Ostkreis. Alle, die von prekärer Beschäftigung oder Hartz4 leben müssen, Rentner/innen und Behinderte bekommen vom Jobcenter oder Sozialamt zu hören: Sie wohnen zwar seit Jahrzehnten in Karben aber wenn die Miete steigt, ziehen Sie doch einfach nach Rinderbügen. Dort gibt es günstige Wohnungen.

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Stadtrat Ottens kocht auch nur mit Wasser

Die Sanierung des Hallenbads wird erheblich teurer als geplant. Stadtrat Ottens, bekannt für seine aggressiven Attacken gegen die politische Opposition, ist verantwortlich. Steigen jetzt die Eintrittspreise?

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Wohnungen: Wirtschaftlichkeit darf nicht erstes Ziel sein

Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.

Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen "die den Anforderungen von Mietern" genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann. 

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Leserbrief: WZ vom 13. Mai 2013 "Viele wünschen sich bezahlbaren Wohnraum"

Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

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DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

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