Karben

DIE LINKE ist weiterhin im Stadtparlament vertreten

DIE LINKE ist auch weiterhin mit einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir werden auch weiterhin für Sozialpolitik eintreten!

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern!

Karben

Haushaltsrede für den Karbener Haushalt 2016

Rede zur Haushaltsberatung 2016 in Karben am 18.12.2015:

Es gibt aus Sicht der LINKEN keinen Grund zu behaupten, dass der Haushalt 2016, wie bereits die vorangegangen Haushalte der Stadt Karben, sozial gerecht sind. 

Es ist nach wie vor eine Tatsache das Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark belastet werden. Deshalb kann zu Recht behauptet werden, dass die bürgerliche Koalition in Karben drängende soziale Probleme ignoriert. 

Weiterlesen: Haushaltsrede für den Karbener Haushalt 2016

Radweg zur Schule muss Priorität haben!

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
die Priorität bei den geplanten Radwegen wird geändert.
Der Umbau des Feldwegs nach Rodheim zum Radweg ist allen anderen Planungen vorzuziehen.

Begründung:

Der Feldweg nach Rodheim ist die einzige Möglichkeit für Schulkinder, um zu Fuß oder per Fahrrad nach Rodheim in die Schule zu gelangen.

Aktuell ist der Feldweg, den die Schüler laufen oder Fahrrad fahren können, ab Herbst durch Verschlammung nicht mehr ohne erhebliches Sturzrisiko zu bewältigen. Es ist unzumutbar, dass die Schulkinder in stark verdrecktem Zustand in der Schule ankommen. Zudem ist der erhöhte Reinigungsaufwand in der Schule sicher nicht im Etat der Erich Kästner-Schule budgetiert.

Der jetzige Feldweg muss in einen wetterunabhängigen Zustand befestigt werden, damit man ungefährdet laufen oder Rad fahren kann.

Deswegen sollte die Priorität der bereits geplanten Ausbautermine für Radwege geändert werden und der Ausbau des Feldwegs nach Rodheim Priorität Nummer 1 erhalten.

Leerstandskataster erstellen!

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, ein Leerstandskataster zu erstellen, um die aktuell  bestehenden Gebäude- und Wohnungsleerstände in Karben zu erfassen.

Begründung:

In Folge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden vermehrt Wohn- und Geschäftshäuser leer und beeinträchtigen das innerörtliche Erscheinungsbild im negativen Sinne – gleiches gilt für die Stadt Karben.

Darüber hinaus ist Leerstand vor allem ein wirtschaftliches Problem sowohl für die Eigentümer der Immobilien als auch für die Kommunen. Viele Gebäude werden nur zum Teil bewohnt, somit kann die bestehende Infrastruktur nicht effizient genutzt werden.

Das Leerstandsmanagement der Stadt Karben ist aus diesem Grund eine wichtige kommunale Zukunftsaufgabe und verfolgt das Ziel, alle leer stehenden Wohnungen und Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen und somit bisher ungenutzten aber vorhandenen Wohn- und Geschäftsraum für den Markt zu gewinnen.

So sollen die Gebäude maximal ausgelastet, längere Leerstände verhindert und folglich eine kurzfristige Vermietbarkeit gewährleistet werden.

Vordringlicher Bedarf ist aktuell vor allem durch die Nachfrage von prekär Beschäftigten und Hartz4-Bezieher/Innen nach bezahlbarem Wohnraum vorhanden.

Dazu wird zunächst eine systematische Bestandserhebung durchgeführt, bei welcher sowohl privat als auch gewerblich genutzte leer stehende Immobilien in eine Datenbank aufgenommen und anhand vergleichender Methoden analysiert werden.

Eine sich anschließende schriftliche Eigentümerbefragung dient wiederum ergänzend als Grundlage für die Bewertung der innerörtlichen Potentiale zur Verbesserung der Wohnraumsituation insgesamt.

100 bezahlbare Wohnungen bauen

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
in den nächsten drei Jahren 100 städtische Sozialwohnungen zu bauen.

Begründung:
Der vorhandene städtische Wohnraum reicht nicht aus, um einkommensschwachen Familien oder Bürger/innen preiswerten Wohnraum zu sichern.
Die Zuwanderung von Flüchtlingen macht jetzt deutlich, dass es jahrelang sträflich vernachlässigt wurde, Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Gegenteil: Karben hat städtische Wohnungen verkauft.
 

Laut Aussage des Bürgermeisters auf eine Anfrage der Linken, sollen auch zukünftig keine Sozialwohnungen gebaut werden.
Zudem ist es nicht nur für einkommensschwache Bürger/innen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zukünftig kommen noch wohnungssuchende Migranten hinzu.

Dies muss die Stadt Karben endlich zur Kenntnis nehmen und politisch gegensteuern.

DIE LINKE. fordert 100 zusätzliche städtische Wohnungen ! (der Preis von 100.000 Euro pro Wohnung ist realistisch)

Die Frage wie sollte das finanziert werden, beantwortet sich sehr einfach.

Karben besitzt eine Baulandreserve im Wert von mindestens 10 Millionen Euro, damit lassen sich diese Forderungen leicht finanzieren!

Zügig bebaubare Flächen sind ebenfalls im Besitz der Wobau oder KIM, damit wäre die Frage wohin bauen, ebenfalls schnell beantwortet.

Wie günstig und schnell (innerhalb von max. sechs Monaten) Wohnraum hergestellt werden kann, erfährt der Karbener Magistrat bei der CDU geführten Stadt Niddatal, die entsprechende Beschlüsse im Dezember 2015 gefasst hat.

Der soziale Wohnungsbau muss zur ersten Priorität in Karben werden!

50 Prozent Sozialwohnungen in jeden Bebauungsplan

Die Partei DIE LINKE. stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2015 folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Zukünftig sollen Bebauungspläne mit einer Quote von 50% Sozialwohnungen (mindestens 30%) beschlossen werden.

Begründung:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich auch in Karben zusehends.
Die Mietpreise im Rhein-Main-Ballungsgebiet steigen stetig an.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
In jeden Bebauungsplan müssen verbindlich 50% (mindestens 30%) Sozialwohnungen festgeschrieben werden (ein bezahlbarer Mietpreis für Menschen in prekärer Beschäftigung kann höchstens bei 5 bis 6 Euro pro m2 liegen).
Bevor hier wieder das Totschlagargument „Das geht nicht“ angeführt wird: Freiburg macht es vor. Dort beschloss der Gemeinderat im August 2015, dass 50 Prozent aller Bauvorhaben Sozialwohnungen oder geförderte Mietwohnungen sein müssen. Zuvor gab es schon eine Quote von 30 Prozent, die jetzt erhöht wurde, weil die Zahl der Wohnungssuchenden deutlich angestiegen ist. 

DIE LINKE befragt die Bürgermeisterkandidaten

Am 6. März wird nicht nur ein neues Stadtparlament gewählt sondern auch ein/e neue/r Beürgermeister/in. Wir haben die Kandiaten befragt und veröffentlichen hier, wie sie zur Wohnungsproblematik und zum Thema Armut stehen.

Amtsinhaber Rahn (CDU) tritt wieder an. Für die SPD kandidiert Frau Kassold.

Weiterlesen: DIE LINKE befragt die Bürgermeisterkandidaten

Damit "Karben, hier lässt sich's leben!" für alle gilt!

DIE LINKE. Karben beschließt einstimmig das Wahlprogramm und den Wahlvorschlag zur Kommunalwahl am 6. März 2016.

Spitzenkandidat Uwe Maag führte in seiner Vorstellungsrede aus: "Ja, in Karben lässt es sich leben, aber dies gilt nicht für alle. Denn die Stadt hat darin versagt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den stetig steigenden Mietpreisen entgegen zu wirken. Die Stadt besitzt Bauland im Wert von 20 Millionen Euro. Die Hälfte der Baulandreserve muss dazu genutzt werden 100 neue Sozialwohnungen zu bauen. Auch fordern wir einen Sozialpass für Karben, um materiell schlechter gestellten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Weitere wichtige Themen werden sein, die Kitagebühren zu drücken und die Nahversorgung in den Karbener Außenbezirken in Zukunft zu sichern. Wir haben mit unserem Wahlprogramm Ideen erarbeitet, wie wir die Lebensverhältnisse für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Mieter, junge Leute, Seniorinnen und Senioren und Eltern in der Stadt Karben verbessern wollen und werden dies auch offensiv in der Stadtverordnetenversammlung vertreten."

Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken Liste:
1. Uwe Maag, Politologe M.A., Klein Karben
2. Alexandra Hinkel, Ergotherapeutin, Klein Karben
3. Karlheinz Hofmann, Betriebsratsvorsitzender, Petterweil
4. Stefanie Hübner, Erzieherin, Kein Karben
5. Sven Kögler, Student, Okarben
6. Iris Reul, Schauwerbegestalterin, Petterweil
7. Thomas Merten, Betriebsratsvorsitzender, Okarben
8. Gabi Faulhaber, Sonder- und Heilppädagogin, Rentnerin, Petterweil
9. René Rapior, Auszubildender, Karben
10. Beate Brunner, Küchenhilfe, Okarben
11. Alex Gaul, Business Analyst, Okarben
12. Manfred Kratzer, Rentner, Groß Karben
13. Rolf Moebus, Rentner, Okarben
14. Luise Gutjahr, Erzieherin, Rendel

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