Karben

Verbesserung der Sauberkeit der Karbener Kinderspielplätze

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 22. 8. 2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Verbesserung der Sauberkeit der Karbener Kinderspielplätze

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Reinigung der Spielplätze nach den Wochenenden wird eine höhere Priorität eingeräumt. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Karbener Spielplätze frühzeitiger und gründlicher gesäubert werden.

Begründung:
Immer wieder ist der Zustand verschiedener Kinderspielplätze in Karben nach den Wochenenden unzumutbar. Zigarettenstummel, Flaschen, gebrochenes Glas und anderer Unrat verunreinigen die Sandkästen und Flächen um die die Bänke der Spielplätze und gefährden die Gesundheit der dort spielenden Kinder. Die städtische Reinigung findet oft zu spät und zu wenig gründlich statt. So ist es oft an den Eltern noch dienstags Glasscherben, Zigarettenstummel und angegammelte Essensreste wegzuräumen. Die Stadt muss deswegen der Sauberkeit der Karbener Kinderspielplätze eine höhere Priorität einräumen.

Grill- und Chillwiese für Karben

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 7. 6. 2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Grill- und Chillwiese für Karben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:

Die Stadt Karben setzt sich zum Ziel, eine großzügig bemessene öffentliche Grünfläche zur Verfügung zu stellen, auf der die Bürgerinnen und Bürger grillen, sonnenbaden, picknicken und diversen Freizeitaktivitäten nachgehen können, ohne dass das an irgendein Geschäft gebunden ist. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Grundstücke hierfür in Frage kämen und stellt seine Ergebnisse den Abgeordneten in geeigneter Form zur weiteren Beschlussfassung vor.

Begründung:
Der Stadt Karben fehlt ein solcher Ort, an dem die Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich das Leben genießen können. Gerade jungen Menschen fehlt in Karben ein solcher Ort. Er würde Karben erheblich lebenswerter machen.

Anfrage: Kita-Öffnungszeiten und Gebühren

Karben, 28. April 2019

Anfrage zu unregelmäßigen Öffnungszeiten in den Kitas und der Nichtberücksichtigung bei den Gebühren der betroffenen Eltern.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

eine Bürgerin sprach mich vor Kurzem an, dass es bei den Karbener Kitas eine Ungerechtigkeit gäbe. Und zwar müssten, wenn Kitas die Betreuungszeit an einzelnen Tagen verkürzten, die betroffenen Eltern trotzdem die gebuchten Stunden bezahlen. Obwohl in der Zeit keine Betreuung stattgefunden hat.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass in solchen Fällen, die betroffenen Eltern keine entsprechende Ermäßigung bekommen?

1.1. Falls ja, wie viele Betreuungsstunden wurden den betroffenen Eltern 2018 berechnet, obwohl keine Betreuung stattfand.

1.2. Wie viel Euro Gebühren wurden 2018 für Betreuungsstunden berechnet, die nicht stattgefunden haben?

2. An wie vielen Betreuungstagen hatten die Karbener Kitas 2018 entgegen des regulären Angebots verkürzte Betreuungszeiten?

3. Welche Gründe gab es hierfür?

 

Datenerhebung zum Karbener Wohnungsmarkt als Basis für eine bedarfsorientierte Wohnpolitik

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 15.02.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)


Datenerhebung vom Karbener Wohnungsmarkt als Basis für eine bedarfsorientierte Wohnpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über die gängigen Wohnungsanzeigeportale
(Immobilienscout 24, ebay-Kleinanzeigen, etc.) kontinuierlich Daten zu erheben, welche Wohnungen (Größe, Zimmeranzahl), in welchen Stadtteilen, zu welchen Preisen (Warm- und Kaltmiete) angeboten werden. Eine Übersicht mit Auswertung wird den Stadtverordneten halbjährlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die Schaffung von bedarfsgerechtem bezahlbarem Wohnraum ist die derzeit größte Herausforderung, die die Stadt Karben zu bewältigen hat. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, braucht es belastbare Zahlen. Denn nur auf deren Grundlage kann sachgerechte Politik gestaltet werden. Es wird Zeit, diese Zahlen zu erheben.

Anfrage zu den Teilzeitstellen und geringfügigen Beschäftigungen bei der Stadt Karben

Anfrage zum Verhältnis Vollzeitstellen zu Teilzeitstellen und Stellen für geringfügig Beschäftigte bei der Stadt Karben

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

durch eine Anfrage der FWG kam heraus, dass es beim Wertstoffhof übermäßig viele Teilzeit und geringfügige Beschäftigte gibt. Staatliche und damit auch kommunale Arbeitgeber sollten bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen jedoch Vorbilder gegenüber der Privatwirtschaft sein und einerseits möglichst Vollzeitstellen schaffen, andererseits auf beispielsweise familiäre Bedürfnissen der Angestellten Rücksicht nehmen. Zumindest beim Wertstoffhof scheint mir diesbezüglich eine Schieflage zu geben. Deswegen bitte ich um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:

1. Welche Beschäftigungspolitik verfolgt Magistrat bei der Frage Schaffung von Vollzeit- und Teilzeitstellen, bzw. von Stellen für geringfügig Beschäftigte?

2. Wie viele Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigte sind bei der Stadt beschäftigt?

3. Wie ist das Verhältnis innerhalb der einzelnen Fachbereiche?

4. Wie viele volle Stellen könnten theoretisch durch Zusammenführung der Gesamtstundenzahl der Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten mit ähnlichen Aufgaben geschaffen werden?

5. Wird vor der Schaffung von neuen Stellen geschaut, ob gegebenenfalls Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umgewandelt werden können? Wie sieht dies in der Praxis aus?

Ich danke den zuständigen Stellen im voraus für die Beantwortung der Fragen.

DIE LINKE. beantragt eine Toilette am Bahnhof Groß Karben

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018

Kostenfreie öffentliche Toilette am S-Bahnhof Groß-Karben


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt mögliche Konzepte zur Schaffung einer kostenfreien, öffentlichen Toilette am S-Bahnhof Groß Karben erarbeiten zu lassen und diese in geeigneter Form den Stadtverordneten zur Diskussion zu stellen.

• Die öffentliche Toilette soll eine Behindertentoilette, sowie eine Wickelstation (zugänglich für Männer und Frauen) beinhalten.

• Die Konzepte sollten Kosten für Bau, Reinigung und Instandhaltung beinhalten.

• Der Magistrat wird beauftragt bereits im Haushaltsplan 2019 im Investitionsbereich Rücklagen für die öffentlichen Toiletten einzuarbeiten.


Begründung:
1. Hunderte Menschen haben täglich am Bahnhof Wartezeiten und können sich höchstens in Büschen erleichtern.

2. Wir wollen, dass mehr Menschen Gebrauch vom ÖPNV machen, dafür braucht es auch die Infrastruktur die den ÖPNV attraktiver macht. Eine öffentliche Toilette ist hier ein wichtiger Faktor.

3. Es ist eine unzumutbare Situation, dass die Busfahrer zwar in Karben regelmäßige Pausenzeiten haben, jedoch keine Möglichkeit haben am Bahnhof kostenfrei eine Toilette zu benutzen.

4. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Stadt, die Mittelzentrum und kein Provinzstädtchen sein will, auch eine öffentliche, kostenfreie Toilette in ihrem Stadtzentrum hat.

Solidarität mit den Beschäftigten von ContiTech

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/ DIE Grüne und DIE LINKE.
zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben am 26.10.2017:

Solidarität mit den Beschäftigten der Techno-Chemie in Karben
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadtversammlung der Stadt Karben erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Kolleginnen und Kollegen der Techno-Chemie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Firma Contitech wird aufgefordert:
1. ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht zu werden und von Entlassungen abzusehen.
2. Dazu Stellung zu nehmen, ob der Auftragsrückgang für die Techno-Chemie in Karben tatsächlich durch einen entsprechenden Rückgang der Kundenaufträge kommt, oder die Techno-Chemie nur aus strategischen Überlegungen heraus nicht mit ausreichenden Aufträgen von der Firmenzentrale versorgt wird.
Die soziale Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Mitarbeiter muss stets über die Pläne zur weiteren Steigerung der Profitrate gehen.
Begründung:

Bei der Techno-Chemie in Karben sind rund 160 Arbeitsplätze bedroht. Die Stadt Karben sollte hierbei nicht untätig zuschauen und das ihr Mögliche tun, um den betroffenen abhängig Beschäftigten zur Seite zu stehen.

 

Der Antrag wurde etwas verändert als Resolution angenommen.

Karben unterstützt die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 12.4.2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Karbener Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen von ver.di nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, jedoch mindestens 200 Euro pro Monat für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Auch wird die Forderung unterstützt, die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat anzuheben. Der Magistrat wird beauftragt diese Forderungen auch innerhalb des kommunalen Arbeitgeberverbandes zu unterstützen.

Begründung:

Die kommunalen Beschäftigten gerade auch in Karben leisten eine hervorragende Arbeit. Sie haben es verdient, an der verbesserten staatlichen Einnahmesituation teilzuhaben. Die Forderungen von ver.di sind deswegen als ausgewogen und gerechtfertigt anzusehen.

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