Karben

Stadtrat Ottens kocht auch nur mit Wasser

Die Sanierung des Hallenbads wird erheblich teurer als geplant. Stadtrat Ottens, bekannt für seine aggressiven Attacken gegen die politische Opposition, ist verantwortlich. Steigen jetzt die Eintrittspreise?

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Wohnungen: Wirtschaftlichkeit darf nicht erstes Ziel sein

Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.

Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen "die den Anforderungen von Mietern" genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann. 

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Leserbrief: WZ vom 13. Mai 2013 "Viele wünschen sich bezahlbaren Wohnraum"

Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

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DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

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Katze im Sack?

Ohne ausreichende Informationen entschieden die Stadtverordneten von CDU, FWG, FDP und Grünen über den Verkauf des Degenfeld'schen Schlosses. Der Magistrat nannte weder den Verkaufspreis noch den Käufer und seine Pläne. Hinter verschlossenen Türen wurde der deal verhandelt.

Soziale Gesichtspunkte spielten keine Rolle

Bei der Abstimmung spielten soziale Gesichtspunkte keine Rolle. Keiner der zustimmenden Stadtverordneten fragte danach, was aus den Wohnungen auf dem Schlosshof werden soll.

In Karben gibt es für Geringverdiener nur wenig Wohnraum zu erschwinglichen Mieten. Wenn jetzt das Schloss verkauft wird, werden auch die 18 Wohnungen nicht mehr zu einem sozialen Preis von 5,85 Euro vermietet werden. Es ist absehbar, dass die Mieten erheblich steigen. 

Angenommen der Quadratmeterpreis steigt um zwei Euro. Bei 50 bis 60 qm fehlen dann 100 Euro in der Haushaltskasse. Das kann sich ein einkommensschwacher Haushalt nicht leisten.

Die betroffenen Familien sitzen leider nicht im Stadtparlament, um gegen den Ausverkauf städtischer Wohnungen zu stimmen. 

Karben eine Stadt zum Leben? Für wen?

„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?", fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.

Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele:

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Jobcenter Bad Vilbel wird geschlossen. Wie und wo kann man rechtssicher Unterlagen versenden?

Es ist nicht ratsam, Dokumente an das Jobcenter mit der Post zu schicken. Zu oft gehen Unterlagen verloren. Doch jedes Mal nach Friedberg zu fahren, nur um eine Eingangsbestätigung zu bekommen ist teuer. Das Jobcenter ersetzt zwar Fahrtkosten - aber nur dann, wenn man einen Termin hat. Für die Betroffenen ist die Schließung der Außenstelle Bad Vilbel eine ernste Erschwernis. Von weniger als 400 Euro Grundsicherung kann man kaum noch Fahrtkosten zahlen.

Doch es gibt auch Alternativen vor Ort:

Anträge bei der Stadtverwaltung abgeben

Hartz IV-Anträge braucht man nicht unbedingt beim Jobcenter abzugeben.  Das Bürgerbüro der Stadtverwaltung Karben muss diese Anträge annehmen und weiterleiten.
Die Eingangsbestätigung der Stadtverwaltung ist ebenso gültig, wie die beim Jobcenter.
Ab Antragseingang beginnen die Leistungen, sollte der Antrag genehmigt werden.
Sollte das Bürgerbüro die Annahme verweigern, melden Sie sich bei der Linken. Wir machen die Stadtverwaltung gerne auf ihre Pflicht aufmerksam. (siehe unter "Kontakt")

Kostenlos rechtssicher faxen

Unterlagen müssen rechtssicher versendet werden. Das ist nur eindeutig der Fall, wenn man faxt. Und auch da reicht ein normaler Faxbericht nicht aus. Auf dem Faxbericht muss eine Kopie des Schriftstücks zu sehen sein.
DIE LINKE. hat eine Vereinbarung mit dem XXL-Copyshop in der Robert-Bosch-Straße 66-68 (Citycenter) getroffen. Dort gibt es ein entsprechendes Faxgerät. Sie können dort kostenfrei Ihre Unterlagen zum Jobcenter faxen.

Macht die Stadt Karben Werbung für Fraport?

"Terminal for Kids" poliert das Image auf

Obwohl es billiger wäre, betreibt die Stadt Karben die Kindertagesstätte in der Luisenthaler Straße nicht in Eigenregie. Stattdessen entschied sich der Magistrat für die Fraport-Tochter "Terminal for Kids" als privaten Betreiber.

Ist das logisch? Oder ist das vielleicht verdeckte Fraport-Werbung?

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