Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Rede zur Haushaltsdebatte am 24. 2. 2016

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn das Wetterauer Bündnis für soziale Gerechtigkeit feststellt: „Im Wetteraukreis wurde vor lauter Sparen die Sozialpolitik vergessen“ ist das ein Alarmsignal.

Es sind ja nicht irgendwelche Linken, die das behaupten und die man dann einfach in altbewährtet Manier ignorieren oder schlecht machen kann.

Es handelt sich um ein Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Vereinen und Initiativen. Alles Menschen, die mit der Armut im Kreis zu tun haben und genau wissen, welche Auswirkungen die derzeitige Politik auf das untere Fünftel der Bevölkerung hat.

In der Presse wurde das von Herrn Betschel zwar dementiert.
Aber was soll ich Ihnen sagen? Das Bündnis hat recht! 

Sie, meine Damen und Herren, haben die Sozialpolitik vergessen.

Schauen Sie sich doch nur einmal Ihre Aussagen zur Kommunalwahl an,
meine Damen und Herren:

Kein Wort zur Armut in der Wetterau, zur unseligen Notwendigkeit von Tafeln, Kleiderkammern und sogar Suppenküchen.

Nichts zur Exklusion von den 10 bis 15% der wetterauer Bevölkerung, die auf Aufstockung ihrer Minilöhne oder sogar auf Grundsicherung angewiesen sind.

Nichts zur Verteilung von Armut und Reichtum.

Vielleicht kommt mal halbherzig die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum vor. Weil sich das gerade nicht vermeiden lässt und das Problem der Wohnungsnot derzeit überdeutlich wird, nachdem hunderte Flüchtlinge zugezogen sind.

Jetzt zeigt sich, was in den vergangenen 20 Jahren total falsch gelaufen ist: bezahlbare Wohnungen wurden weder erhalten noch neu gebaut.

Für das untere Fünftel der Bevölkerung bestand die Wohnungsnot schon vor dem Zuzug der Flüchtenden. Die Mieten stiegen im Westkreis in den letzten 10 Jahren enorm an.

Doch ich kann mich nicht erinnern, dass es bei Ihnen eine Rolle gespielt hätte, die ärmere Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen.

Im September wurde der Antrag der Linken zum Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zwar zur Prüfung angenommen. Schließlich ist Wahlkampf. 

Sie haben heute einen Bericht abgegeben, der hofentlich zur Gründung einer kreiseigenen WoBau führen wird. Doch die 8 Millionen des kommunalen Investitionsprogramms wurden zum Großteil schon für den Neubau der Kreisverwaltung verplant. Wir werden ein auge darauf haben, dass die WoBau nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben wird.

Statt einer sozialen Politik heißt der Slogan des Landrats: den erfolgreichen Weg fortsetzen.

Andere Parteien wollen anpacken. Fragt sich nur für wen? 

Die FDP bringst's auf den Punkt: „Weniger Staat - Mehr GmbH“
Dann wird auch klar: mit welchem „Verstand“ und welchem „Augenmaß“ – auch so ein Slogan - da agiert wird. Die Frage lautet nämlich immer: Für wen? Wem nützt das?


Meine Damen und Herren,

der Abbau staatlicher Leistungen nützt nicht der Mehrheit der Menschen.
Auch Leute aus dem Mittelstand können sich nicht alle Leistungen privat kaufen. Dazu reicht ihr Geld meistens auch nicht aus. 
Ich frage mich, wie kommt ein Mensch aus dem unteren Mittelstand dazu, die Politik der Neoliberalen mit solchem Herzblut zu verteidigen?
Was haben sie davon , wenn die Reichen immer reicher werden und hier die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können?
Aufgaben, die eigentlich immer größer werden und mit der Armut noch anwachsen?
Es sei denn man fantasiert sich zu den oberen 10 000 und ignoriert die Faktenlage.

Und diese Faktenlage ist so:
Laut statistsichem Bundesamt verfügen im Jahr 2013 10 Prozent der Haushalte in Deutschland über 51,9 Prozent des Nettovermögens.
Also: mehr als die Hälfte des Vermögens gehört den reichsten 10 Prozent.

50 Prozent – also die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland – besitzt gerade mal 1 % des Vermögens. Also nichts. (1998 waren es noch 2,9 Prozent.)

  • 13 Millionen leben an der Armutsgrenze. Sie haben 60% des Druchschnittseinkommens oder weniger zur Verfügung.

  • 3 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit.
  • Ebenfalls 3 Millionen haben zwei Jobs zum Überleben.
  • 1,3 Millionen sind Aufstocker – d.h. ihr Lohn reicht nicht zur Grundsicherung.
  • 2012 waren knapp 1 Million Leiharbeiter - 2003 waren es gerade mal 328 000. 
  • 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. 
  • Die Altersarmut steigt: Derzeit bekommen Rentner durchschnittlich 25% weniger Rente als vor der Reform 2001 – die ja eine Teilprivatisierung war.
  • Die Zahl der Obdachlosen stieg von 227 000 im Jahr 2008 auf eine halbe Million in 2015.

Wie gesagt: das sind die offiziellen statistischen Zahlen.

Dabei ist die Zahl der Kinder in Armut besonders bedrückend und zeigt, dass der Sozialabbau weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft hat.

2,5 Millionen Kinder in Armut heißt:
diese Kinder leben in Haushalten, mit armen Erwachsenen.
40 % der Kinder alleinerziehender Mütter und besonders Haushalte mit mehr als zwei Kindern sind einem verstärkten Armutsrisiko ausgesetzt.
Die Zahl der Kinder, die in Hartz 4 leben hat sich seit 2005 verdoppelt.

Kinder sind unsere Zukunft? Wird das nicht immer gesagt? Es wird sogar oft von der „Recource Mensch“ gesprochen.
Ich sage: Nein, Kinder sind unsere Gegenwart!
Sie sind nicht die Konsument/inn/en von morgen und man kann sie nicht zum Wirtschaftsfaktor degradieren.

Sie müssen JETZT gebildet werden!
Sie brauchen JETZT Unterstützung!
Ihre Familien müssen JETZT gestärkt werden!

Sozialpolitik ist für die Mehrheit der Bevölkerung und für die Zukunft dieses Landes wesentlich!
Wir brauchen wieder Vorfahrt für Soziales!

 

Meine Damen und Herren,

nach fünf Jahren in diesem Parlament konnten wir feststellen:
die vorrangigsten sozialen Probleme finden im Kreistag so gut wie keinen Platz. 

Über die Lage der einkommensschwachen Bevölkerung wird hier nicht ausreichend gesprochen und meist werden die Themen weggedrückt.

Das beweist nicht zuletzt der Sozialbericht des Wetteraukreises.
Dieser Bericht zeigt deutlich, dass es kein Bewusstsein gibt für die drängendsten sozialen Probleme.
Armut und Wohnungsnot kommen nicht vor!
Nichts davon wird erfasst. Auch die Ursachen dafür werden nicht erfasst.
Und so gibt es auch keinen Blick auf diese großen Problemfelder.
Dabei wäre ein kritischer Blick darauf sehr nötig, um eine zumindest eine einigermaßen wirksame Sozialpolitik betreiben zu können.
Ein Sozialbericht muss die Probleme benennen!
Er muss eine solide Voraussetzung für die Kreistagspolitik schaffen.
Dazu gehört:
ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Wetterau

  • ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Wetterau
  • ein Bericht zur Kinderarmut in der Wetterau
  • eine Erhebungen zur Wohnungssituation
  • die Auswertung der Mieten – und zwar von freien Wohnungen und nicht von belegten Wohnungen
  • kritische Evaluation des schlüssigen Konzepts 
  • eine Erfassung der Altersarmut und eine Hochrechnung für die nächsten Jahre 
  • die Situation der Schulsozialarbeit, der Erziehungshilfen, der Jugendarbeit in den Kommunen, des Schülerverkehrs, usw.

Nach der Erfassung würde man natürlich feststellen, dass das Geld derzeit nicht reicht.
Aber dreierlei wäre dann möglich:
1. Man wüsste über die Lage fundiert bescheid und könnte die richtigen Schwerpunkte setzen.
2. man könnte diese Erfassung nutzen, um bei Bund und Land darauf zu verweisen, dass man mit der derzeitigen Finanzausstattung nicht in der Lage ist, dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes Folge zu leisten.
3. Man könnte die Bevölkerung informieren und den Widerstand gegen Sozialabbau unterstützen. Besonders auch als Parteimitglied oder Kreistagsfraktion einer der Regierungsparteien sollte man innerhalb der eigenen Parteien Druck für Sozialpolitik machen!

 

Meine Damen und Herren, 

dieser Kreistag beschäftigt sich nicht ausreichend mit dem Thema Wohnen und der Wohnungsnot.
Das ist ein großer Fehler, denn der Zuzug von Flüchtenden wird die bestehende Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum noch verschärfen. Damit steigt der Druck und damit die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt. Ich hoffe, ich muss hier nicht ausführen, welche Folgen das für den sozialen Frieden haben kann.

Auch Ihre Parteien führen ja seit neustem schon mal den Slogan „bezahlbarer Wohnraum“ im Munde.

Deshalb einige Ausführungen dazu:
Laut dem Mieterverein ist eine Wohnung dann bezahlbar, wenn maximal 30% des Haushaltseinkommens für Miete draufgehen.
Damit das deutlich wird, nenne ich ein Beispiel:
Das deutsche Druchschnittseinkommen liegt netto bei 2000 Euro. 
Dann wären 666 Euro eine bezahlbare Miete.
Ein einkommensschwacher Haushalt hat davon 60% zur Verfügung, also 1200 Euro netto. Dann wären 400 Euro eine bezahlbare Miete.
In der Wetterau haben mindestens 10% der Menschen weniger als 60% des Durchschnittseinkommens. Für einen armen Haushalt mit 750 Euro Haushaltseinkommen wären dann 250 Euro Miete bezahlbar.

Schauen Sie mal in die aktuellen Wohnungsanzeigen, wie viele bezahlbare Wohnungen Sie für einkommensschwache Menschen finden!

Laut PESTEL-Institut werden 2017 in der Wetterau 2800 Wohnungen fehlen. Insbesondere bezahlbare Mietwohnungen. Diese Erhebung wurde erstellt, ohne die Flüchtenden mit einzubeziehen. Der tatsächliche Bedarf liegt also noch höher.

Der Kreisausschuss hat 2013 – nach einem Antrag der Linken - eine Erhebung unter den Städten und Gemeinden durchgeführt.
Danach gab es 2013 noch 2566 Wohnungen in gemeinnütziger Form.
Das sind 800 weniger als 10 Jahre zuvor.

Beispiele: Friedberg verkaufte ca. 300 Wohnungen, in Bad Vilbel fallen jedes Jahr 50 geförderte Wohnungen weg, in vielen Gemeinden werden Wohnungen verkauft.

Die Unterversorgung mit Wohnraum gilt nicht nur für den Westkreis, sondern mindestens auch für Altenstadt und Büdingen. Das geht aus Ihrer eigenen Erhebung hervor.

Es gibt derzeit keine Anstrengungen der Kommunen, diese Misere auszugleichen.
Kommunaler Wohnungsbau findet so gut wie nicht statt.
Lediglich 59 kommunale Wohnungen wurden in den letzten 10 Jahren gebaut: in Bad Nauheim 42, Karben 12 und in Wölfersheim 5. 
Jetzt entstehen in Friedberg 18 Sozialwohnungen. 18! Ich erinnere: 300 Sozialwohnungen wurden verkauft!
Wenn Kommunen bauen, dann keine Sozialwohnungen. Es werden bei den Bauprojekten eher Mieten zwischen 8,50 oder 9 Euro einkalkuliert.
Die GWH in Bad Vilbel schreibt an Hartz4-leistungsberechtigte Bewerber:
Wir können Sie leider nicht mit dem von Ihnen gewünschten Wohnraum versorgen, da wir … nur an Personen mit ausreichendem Arbeitseinkommen vermieten.“

Ich will hier noch einmal betonen:

Es gibt keine Alternativen zum kommunalen und sozialen Wohnungsbau!
Privates Bauen schaftt keinen bezahlbaren Wohnraum, denn Privatfirmen wollen Geld verdienen.
Möglichst viel Geld.
Der Wohnungsmarkt – wie jeder andere Markt - soll eigentlich die Menschen mit einem Gut versorgen – in diesem Fall mit Wohnraum.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt zeigt: 
Der Wohnungsmarkt ist nicht kalkulierbar. Der Markt regelt nichts im Sinne des Grundrechts „Wohnen“! Im Gegenteil: Der Markt hat komplett versagt!
Wie irrational der Wohnungsmarkt und das Spekulieren mit Immobilen sind, 
zeigte die Immmobilienkrise 2008.
Deswegen: Der Markt muss geknackt werden! 
Nur bauen ohne „Investoren“ sichert bezahlbaren Wohnraum!

Diese ganze Wohnungsproblematik wird hier in diesem Kreistag ausgeklammert.

Und wo sie vorkommt – nämlich bei den Mietobergrenzen – betreibt der Wetteraukreis eine restriktive Politik.

Ihre Mietobergrenzen, meine Damen und Herren, sind immer noch unrealistisch. Und sie erschweren die Lage der Menschen.
Zwar wurden die Mietobergrenzen im Westkreis 2016 endlich erhöht – wahrscheinlich war das nicht mehr zu vermeiden – doch insgesamt ist das Ganze weiterhin überhaupt nicht schlüssig!

Sie sagen in Ihrer Erhebung zu Sozialwohnungen von 2013 selbst: In Altenstadt gibt es „keine bezahlbaren 1 bis 2 Zi-Wohnungen für Einkommensschwache“. Dennoch wurden die Mietobergrenzen in Altenstadt gesenkt: Von 340 Euro für 2 Personen im Jahr 2005 auf 330 Euro im Jahr 2016.

Weiter stellen Sie in Ihrer Erhebung fest: In Gedern und Ortenberg besteht Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum“. Doch es passiert folgendes: 
Ortenberg: Gegenüber 2005 wurden die Mietobergrenzen für alle Haushalte über 2 Personen nur um 5 Euro angehoben. Für 2 Personen wurden sie sogar gesenkt: von 325 Euro in 2005 auf jetzt noch 300 Euro!
Gedern: Nur 1 Personenhaushalte wurden um 30 Euro erhöht. Für 2 Personen wurde gekürzt von 325 Euro in 2005 auf 295 Euro in 2016 (Für 3 Personen gekürzt von 370 Euro in 2005 auf 360 Euro in 2016; 4 Personen 420 Euro in 2005 auf 380 Euro in 2016)
Noch drastischer ist es für Familie mit Kindern: 5 Personen 470 Euro in 2005 auf 390 Euro in 2016

Was ist jetzt daran schlüssig? Sind die Mieten seit 2005 gesunken?

Sehr aufschlußreich ist ein Vergleich mit anderen Kreisen.
Nehmen wir den Hochtaunuskreis: selbst Usingen, Wehrheim oder Weilrod haben weit höhere Mietobergrenzen als z.B. Friedberg. Oder der Kreis Groß-Gerau, der auch in seinem strukturschwächeren Süden schon bei 1 Person um 100 Euro über der Mietobergrenze von Friedberg liegt.

Es geht also auch anders. Selbst wenn man sich schon genötigt sieht, Mietobergrenzen zu haben.
Ihr Konzept der Mietobergrenzen, Meine Damen und Herren, zeigt, wie restriktiv Sie Sozialpolitik verstehen!

Und für restriktive Sozialpolitk gibt es im Haushalt 2016 noch weitere Anhaltspunkte:

Wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Haushalt 2014, 2015 und 2016 immer gleich bleibt, nämlich 7805, könnte man das positiv reden...
...wenn man sagt: der Kreis soll aus dem Schutzschirm raus und deshalb sollen die Kosten offiziell nicht steigen. Dann schreibt man halt immer die gleiche Zahl von Bedarfsgemeinschaften in den Haushalt.
Das ist zwar seltsam...

  • weil die BA und das statistische Bundesamt melden, dass die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen

  • weil laut 1. Nachtragshaushalt vom 5. 11. 2015 gesagt wird, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von 2013 auf 2014 deutlich gestiegen sind: um 258!
Aber was heißt hier seltsam, wenn es um den Schutzschirm und das Sparen geht?

DIE LINKE lässt diese Logik nicht gelten! Hinter diesen gleichbleibenden Zahlen, die die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die wachsende Armut nicht abbilden, verbergen sich konkrete Einsparmaßnahmen!
Zu diesen Einsparmaßnahmen gehören:
  • Mietminderungsverfahren, auch wenn die Miethöhe nur um Bagatellbeträge überschritten wird,

  • Heizkosten werden nicht in der real anfallenden Höhe anerkannt

  • Es gibt endlose Kämpfe um Kautionsdarlehen und Umzugskosten

  • um Darlehen für einen neuen Kühlschrank oder eine Waschmaschine,

  • eine Brille wird verweigert und so weiter und so fort.

Jobcenter und Sozialamt feilschen um jeden Cent – oft auch, wenn die Verwaltungskosten die Hilfe um einiges überschreiten. Kein Wunder, dass mehr als 2/3 der Ausgaben bei Hartz4 in die Verwaltung gehen! Die Leistungen, die die Menschen bekommen, betragen weniger als ein Drittel des Etats. Wie kann das sein? Das ist doch keine wirksame Sozialpolitik, wenn man sich selbst befriedigt!

(Ich habe noch einige Beispiele für unsoziale Einsparungen aufgeschrieben. Aber die erspare ich Ihnen wegen der Zeit.

Konkret im Haushalt 2016 nachzulesen:
Übernahme von Mietschulden z.B. um Obdachlosigkeit zu verhindern:
2015 = 30 000 Euro – 2016 = 20 000 Euro
Darlehen für Erstausstattung Wohnung und Haushaltsgerät wird verweigert:
2015 = 25 000 Euro – 2016 = 1000 Euro
Wohngeld von 359 400 Euro in 2015 auf 337 700 Euro in 2016 gekürzt
(Dafür Bußgelder bei Verstößen der Mitwirkungspflicht: 2016 = 392 800 Euro!!! 121 200 Euro mehr eingenommen als 2015!)
Schuldnerberatung: Billigangebote mit weniger Kompetenz FAB startete ohne Kompetenz!
2015 = 437 000 euro – 2016 = 308 388 Euro.
Grundsicherung im Alter:
2015 = 3060 Personen – 2016 = 2920 Personen – gibt es weniger alte Menschen?
Hilfen zum Lebensunterhalt (nach Inhaftierung, langer Krankheit...) 

2015 = 299 Personen – 2016 = 268 Personen
Menschen mit Behinderung
2015 = 240 000 Euro – 2016 = 240 000 Euro
Keine Angaben zu den Menschen – aber sicher nicht weniger
Keine Freizeitmaßnahmen mehr für Behinderte - waren eh nur 1000 Euro pa.
Hilfe zur Pflege zu Hause
2015 = 183 Personen – 2016 = 165 Personen


Meine Damen uns Herren,

solange Sie ihre Parteien nicht dahingehend beeinflussen können, dass sich diese Politik ändert,
solange Sie hier vor Ort wichtige Bereiche der Sozialpolitik nicht zur Kenntnis nehmen und das was sie umsetzen restriktiv umsetzen,
solange Sie sich nicht nachdrücklich für eine andere Steuerpolitik einsetzen, die die Superreichen und Ihre Vermögen angemessen besteuert,
solange Sie sich nicht aufraffen können, gegen den steigenden Rüstungsetat anzugehen,
solange sie also den Mißstand verwalten und auch noch verteidigen,
solange weden wir Linken dem Haushalt nicht zustimmen!



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