Antrag der Linken, das „schlüssige Konzept“, das die Mietobergrenzen in der Wetterau regelt, an die gewählten Kreistagsabgeordneten auszuhändigen

Der Wetteraukreis hat ein „schlüssiges Konzept“ erstellt, das die Kosten für Unterkunft und Heizung regelt.

DIE LINKE. stellt dazu an den Kreistag die folgenden beiden Anträge:

1. Wir beantragen, das „schlüssige Konzept“ auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit vorzustellen und zu erläutern, welche Kriterien bei der Erstellung zugrunde gelegt wurden.

2. Wir beantragen, eine Kopie des „schlüssigen Konzepts“ an die Kreistagsabgeordneten auszuhändigen.

Was ist daraus geworden?

Punkt 1 ist angenommen. Am 16. Januar 2012 wurde das Konzept im Ausschuss vorgestellt.

Punkt 2 wurde nicht akzeptiert: Sozialdezernent Betschel-Pflügel führte aus, das Konzept könne den Kreistagsabgeordneten nicht ausgehändigt werden. Seine Erstellung habe viel Geld gekostet. Man wolle vermeiden, dass andere Kreise abschreiben oder private Firmen davon profitierten.

Im März 2012 wurde den Kreistagsabgeordneten nun wenigstens eine zusammengefasste Version des "Schlüssigen Konzepts" gegeben.