Extrablatt für Petterweil, September 2014

Die VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen) hat den Schulweg von Petterweil nach Rodheim als sicher eingestuft. Das heißt: Eltern müssen die Busfahrkarte selbst bezahlen oder die Schülerinnen und Schüler müssen laufen bzw.Rad fahren.

Grundlage hierfür ist dass hessische Schulgesetz, nach dem Kinder bis zur 5. Klasse 2 Kilometer laufen können und ab der 5. Klasse 3 Kilometer. Doch ist der Weg wirklich sicher für Kinder?

Wir haben uns den Feldweg nach Rodheim angeschaut: in der Dämmerung und bei Dunkelheit. Denn im Winter müssten die Kinder übers Feld laufen, wenn es noch nicht Tag ist. Außerdem ist der Weg nicht gestreut oder geräumt. Eine soziale Kontrolle besteht nur bis zum Ortsausgang. Bis dahin ist bebaut und man könnte im Notfall Hilfe suchen. Danach gibt es noch Beleuchtung bis zum Sportplatz (200 Meter nach dem Bebauungsende. Danach kommen gut zwei Kilometer freies Feld ohne Beleuchtung.

Würden sie hier ihr Kind im Winter entlang schicken?

Will die Karbener Koalition dem Beispiel Bad Vilbels folgen und die Gewerbesteuer in 2015 senken?

Anstatt den Hebesatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2014 zu erhöhen, wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Grundsteuer B aufgebrummt. Dadurch konnten die 700 000 Euro aufgebracht werden, die für einen ausgeglichenen Haushalt noch fehlten. 

DIE LINKE stellte im Januar den Antrag, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte zu erhöhen, damit die Karbener Gewerbetreibenden von Ihren Gewinnen einen Beitrag abgeben, um sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Jetzt wurde bekannt, dass unsere Nachbarstadt Bad Vilbel ihren Gewerbesteuersatz sogar senken will. Mit der Begründung, dadurch mehr Firmen anzulocken und somit höhere Gewerbesteuern einzunehmen. Eine Milchmädchenrechnung!

Wir befürchten, dass durch solche "guten Ideen" eine Abwärtsspirale der Wetterauer Gewerbesteuersätze in Gang gesetzt wird. Das würde allen Kommunen schaden.

Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition in Karben nicht blindlings den finanzpolitischen Fehleinschätzungen ihrer Vilbeler Lehrmeister folgt. Bei der Betonierung freier Karbener Grundstücke hat sich ja die Vilbeler Machart berteits voll durchgestzt.

SPD und Grüne sowie CDU und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu, wer den hessischen Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit geraubt hat. Dabei sind sie es selbst, die in Bundes-, Landes- und Kreiskoalitionen für Mittelstreichungen verantwortlich sind.

Die SPD stellte nun im Stadtparlament einen Schauantrag: sie fordert die hessische Landesregierung auf, die vorgenommene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs von 350 Millionen zurückzunehmen.

DIE LINKE hat dem zugestimmt, denn das wäre ein richtiger Weg... wenn man es ernst meinen würde. Auch ist es richtig, dass für die Kinderbetreuung eine ausreichende Finanzaustattung nötig ist.

Aber nochmal: Wer ist es, der in Berlin und Wiesbaden auf Steuermilliarden verzichtet?

Allein die seit 15 Jahren überfällige Vermögenssteuer würde dem Land Hessen jährlich 1000 Millionen Euro bringen. Mit diesem Geld bräuchten in Karben die kommunalen Gebühren nicht erhöht werden. Man könnte sie senken!

Wann endlich kämpfen die Karbener Pateimitglieder dafür, dass ihre Parteien im Bund, im Land und im Kreis für eine ander Steuerpolitik eintreten und nicht mehr die reichen Vermögen schonen? 

"Auch der Tod ist nicht umsonst", heißt ein Sprichwort. Doch jetzt steigen die Friedhofsgebühren teilweise um das doppelte. Kann man sich den Tod noch leisten?

In den letzten Jahren hat sich die Urnenbestattung immer mehr durchgesetzt. Dies ist eine würdige und kostengünstige Bestattungsmöglichkeit. Letzteres ist nicht unwichtig, denn auch die kommunalen Gebührenerhöhungen zwingen viele Bürgerinnen und Bürger zum Sparen.

Doch jetzt steigen die Kosten für eine Urnenkammer von 400 Euro auf 800 Euro. 

Die Gebührenerhöhungen der bürgerlichen Koalition belasten die Bürger/innen zunhehmend, weil immer mehr Positionen des Karbener Haushalts kostendeckend werden sollen. Gezahlt wird künftig nach dem Verursacherprinzip. Ob vermögend oder nicht: alle Bürger/innen zahlen denselben Preis.

Die Schuldenbremse nutzen viele Kommunen, um sich von einer gemeinschaftlichen Finanzierung der städtischen Leistungen zu verabschieden. Es gilt nicht mehr das Solidarprinzip, sondern auch kommunal werden höhere Einkommen geschont und so Vermögen von untern nach oben umverteilt.

Was sollen Menschen tun, die sich die hohen Gebühren nicht leisten können?

Auf das Sterben verzichten?

Rede zur Haushaltsberatung 2014 in Karben am 31. Januar 2014:

Der Haushalt, den die Koalition vorgelegt hat, ist sozial ungerecht. Er belastet Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen und ignoriert drängende soziale Probleme. Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Maria und Josef flohen nach Ägypten. Auf ihrer Flucht wären sie in Karben nicht ohne Vorbehalte aufgenommen worden. Und wer hätte sie auf dem Weg zur Volkszzählung in seinen Stall gelassen?

Karbens "Christ"demokraten lassen sich in der Presse dafür feiern, dass sie für Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung stellen. Doch dazu mussten sie erst von der Kreisverwaltung gezwungen werden. Andere Städte und Gemeinden des Wetteraukreises kümmerten sich seit Jahren darum, Unterkünfte bereit zu stellen. Nur Karben, Bad Vilbel und Rosbach (die drei wohlhabendsten Kommunen) verweigerten sich lange. Als ginge sie das alles nichts an. Immer wieder forderte der Kreis diese Städte auf, einen Flüchtlingsanteil zu geherbergen. Ohne Erfolg.

Warum wird Karben jetzt aktiv?

Weil der Wetteraukreis ab Januar Flüchtlinge zuteilt! Ohne diesen Druck würden die Karbener Stadtoberen wohl immer noch die Verantwortung für diese Aufgabe verweigern.

Kriege in Syrien und Afghanistan verursachten humanitäre Tragödien. Deshalb flüchten Menschen aus ihrer Heimat. Oft haben sie Familienmitglieder verloren, haben Folter oder Vergewaltigung erlebt. Freiwillig verlässt selten jemand sein Land.

Es wäre christlicher gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen ohne ein Ultimatum von außen.