Die Zeitung für Oktober wird zur Zeit in Karben verteilt. Wer sie nicht im Briefkasten gefunden hat, kann sie hier online lesen.

downloaden 

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 21. 8. 2020 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Menschen mit geringem Einkommen (Mindestsicherung) gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Antrag 1:
Der Magistrat der Stadt lädt alle Vereine, Organisationen und religiösen Gemeinschaften zu
einer gemeinsamen Beratung ein. Ziel dieser Beratung soll es sein, gemeinsam zu schauen,
wie man Menschen mit geringem Einkommen vereinfachte gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen kann.

Antrag 2 (Prüfantrag):
Der Magistrat wird beauftragt eine Auflistung zu erstellen, was die Stadt selber für
Möglichkeiten hat, Menschen mit geringem Einkommen (Mindestsicherung) vereinfachte
gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen ( z.B. Eintrittspreise für Schwimmbad und
Kulturscheune, Fahrpreise für den innerstädtischen Busverkehr, etc.).

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 2. 4. 2020 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE.)

Das 50 jährige Stadtjubiläum und die dazugehörigen Veranstaltungen besser bewerben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zum 50 jährigen Stadtjubiläum sowie die Werbung für die dazugehörigen Veranstaltungen zu verbessern. Zu diesen Verbesserungen sollen unter anderem folgende Maßnahmen gehören:

1. Es wird ein Jubiläumslogo eingesetzt, welches für Homepage Werbeplakaten, Banner, Eintrittskarten, etc. genutzt wird.

2. Veranstaltungen zum Jubiläum werden in der Stadt mit Verweis auf das Jubiläum plakatiert.

3. Am Bürgerhaus wird ein Banner zum Jubiläum angebracht

4. Es werden an Ortseingängen Hinweisschilder zum Jubiläum angebracht.

Begründung:

Die Öffentlichkeitsarbeit für das Jubiläum und die Werbung für die dazugehörigen Veranstaltungen bewegen sich am Rande der Nichtexistenz. Weder bekommt die Bevölkerung mit, dass wir das Jubiläum feiern, noch dass es hochkarätige Veranstaltungen wie das Konstantin Wecker Konzert dazu gibt. Hier muss eine Kehrtwende in der Öffentlichkeitsarbeit stattfinden.

Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. Mai 2020

Frage 1: Wie viele Corona-Erkrankungsfälle sind dem Magistrat für Karben
bekannt?

Antwort: Mit Meldestand vom 12. 5. 2020 gibt es seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Karben 37 positiv erkrankte Bürgerinnen/Bürger.

Frage 2: Wie teilen sich diese auf die Stadtteile auf?

Antwort: Es erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Aufteilung der Erkrankungsfälle nach Ortsteilen, da ansonsten möglicherweise auf die Identität und/oder die genaue Wohnanschrift erkrankter Personen Rückschlüsse gezogen werden können.

Frage 3: Gibt es private soziale Träger, denen auf Grund der Coronakrise die Mittel durch die Stadt Karben gekürzt wurden?

Frage 3.1: Falls ja, welche Träger betrifft dies und in welchem Umfang ist dies geschehen?

Antwort: Keiner der Zuschüsse wurde gekürzt.

Frage 4: Gibt es in Karben betreute Obdachlose?

Frage 4.1: Falls ja, wie wird ihnen hinsichtlich der Coronainfektionsgefahr geholfen?

Antwort: Derzeit sind in der städtischen Notunterkunft noch 2 von Obdachlosigkeit bedrohte Personen untergebracht, nachdem eine weitere Person zum 1. 5. dort ausgezogen ist. Besondere Maßnahmen wegen Corona wurden unsererseits nicht ergriffen.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13.12.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Ein für den zum Verkauf im Haushalt vorgesehener Baugrund im Wert von rund 500.000 Euro wird der Karbener WOBAU überlassen. Die WOBAU wird beauftragt, auf dem Baugrund ein Mehrfamilienhaus für den sozialen Wohnungsbau zu errichten und zu betreiben. Die Baukosten werden kreditfinanziert. Zum Ausgleich für die geplanten Erlöse des Baugrunds werden die Investitionen im Ortsteil Petterweil auf zwei Jahre gestreckt.

Begründung:

Auf einen großen Teil der zum Verkauf geplanten Grundstücke sollen Einfamilienhäuser entstehen. Sicher gibt es dafür auch eine große Nachfrage. Aber sie sollten in einem niedrigerem Verhältnis zum günstigem Mietwohnraum sein. Denn das Problem der bezahlbaren Mieten in Karben ist ein viel drängenderes. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Auch aus ökologischer Sicht sind Einfamilienhäuser nicht zielführend, da im Vergleich zu Mehrfamilienhäusern weniger Fläche pro Bewohner versiegelt wird.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13. 12 .2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Polizeistellen moderat erhöhen 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadt Karben schafft eine, statt zwei neue Stellen bei der Stadtpolizei.


Begründung:

Die Mitarbeiter der Stadtpolizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Für ihren täglichen Einsatz gebührt ihnen Dank. Das Karben ein so sicherer Ort ist, verdanken wir auch ihnen. Um sie zu entlasten, ist es sinnvoll eine weitere Stelle zu schaffen. Zwei volle Personalstellen, eine Steigerung um über 20%, ist jedoch angesichts der derzeitig guten Sicherheitslage überzogen. Die Begründung, dadurch stärker gegen Parksünder vorzugehen ist nicht ausreichend.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Der Stadt Karben
am 13.12.2019 Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Förderung zum Erhalt eines Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:
Die Stadt stellt durch Fördermaßnahmen sicher, dass es auch in Zukunft in Karben einen Fahrradladen mit Werkstatt geben wird.

Hierzu werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Die Stadt Karben prüft, ob sie Liegenschaften hat, die sie vergünstigt an einen Fahrradladen vermieten kann und schreibt dies im Falle dessen aus.

2. Sollte der erste Fall nicht zutreffen, wird versucht als Hauptmieter solche Räume anzumieten, oder eine solche Liegenschaft zu erwerben.

3. Im Haushalt werden hierzu 50.000 Euro eingeplant.

Begründung:

Der „Radgeber“ am S-Bahnhof schließt zum 1. 1. 2020. Ein großes Problem für Betreiber von Fahrradläden mit Werkstatt sind die hohen Mieten. Gerade mit Fahrradreparaturen lassen sich nur schwer hohe Umsätze erzielen, die ausreichend sind um heutige Durchschnittsmieten bedienen zu können. Gleichzeitig fällt dem Fahrrad als Transportmittel in Zeiten des Klimawandels eine immer entscheidendere Bedeutung zu. Auch wir als Stadt Karben versuchen ja, durch Verbesserung und Ausbau der Fahrradstrecken und Wege dem gerecht zu werden. Unser Ziel ist es doch, die Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf das Rad und den ÖPNV umzusteigen. Diese Bemühungen werden aber nicht fruchten, wenn wir keine Infrastruktur anbieten können, bei der Fahrräder gekauft, repariert und gewartet werden können.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben
am 13. 12. 2029, Antragsteller: Uwe Maag (DIE LINKE)

Kitas personell krisenfest ausstatten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben möge beschließen:

Die Stadt Karben schafft zusätzlich zu den bisher im Haushaltsentwurf geplanten Stellen, zwei volle Erzieher*innenstellen für die städtischen Kitas. Diese sollen zwei Aufgaben abdecken:

1. Sie sollen in den jeweiligen Kitas aushelfen, bei denen ein akuter personeller Engpass (z. B. durch Krankheit, Schwangerschaft, Kündigung, etc.) herrscht.

2. Außerhalb der beschriebenen Engpässe sollen sie an den Stellen eingesetzt werden, bei denen es durch Neukindereingewöhnungen sonst zu Einschränkungen in den pädagogischen Abläufen kommen würde.