Hartz IV muss weg!Wahlaufruf für DIE LINKE in Bund und LandWir, von Hartz IV Betroffene, rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE bei derBundestagswahl am 22. September auf und bei den anstehenden Landtagswahlen.Vor acht Jahren wurde im Zuge der Agenda 2010 auch Hartz IV eingeführt.Federführend war die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen.Unionsparteien und FDP unterstützen sie. Es war und ist bis heute der größteSozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Die Folgen sind für Millionen Menschen und für das soziale Gefüge in unseremLande verheerend.Denn Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch eineweitgehende Entrechtung der betroffenen Bürger, diedurch den unermesslichenDruck des Sanktionssystem aufrecht erhalten wird. Allein im letzten Jahr wurdenüber eine Million Strafen gegen Hartz IV-Betroffene verhängt. Ihnen wurde dasohnehin zu niedrig angesetzte Existenzminimum nicht nur gekürzt, sondern vielenauch komplett entzogen. Diese Praxis in den Jobcentern ist nicht nurmenschenunwürdig, sie verstößt auch ganz klar gegen unser Grundgesetz.In der Regel werden die Hartz IV-Betroffenen dazu gezwungen, schlecht bezahlteund befristete Arbeiten anzunehmen. Die Unternehmen machen sich dies zunutze,was auch zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen aller Neueinstellungen führt. Dasgilt auch für Arbeit Suchende, die bisher noch nicht von Hartz IV betroffen sind.Trotz Arbeit sind mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen als Aufstocker aufHartz IV angewiesen. Auch deshalb brauchen wir den gesetzlichenMindestlohn.Wir bedauern, dass DIE LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm als erstenSchritt die Erhöhung der Regelsätze auf zunächst 500 Euro fordert und nicht, wie inihrem Grundsatzprogramm, Hartz IV sofort durch eine sanktionsfreieMindestsicherung von 1050 Euro ersetzen möchte.Aber wir wissen, dass es ohne DIE LINKE im nächsten Landtag und Bundestagkeine Stimme geben wird, die laut und deutlich NEIN zum Hartz IV-System sagt.Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September und beiden anstehenden LandtagswahlenDIE LINKE zu wählen.

Liebe Genossinnen und Genossen,wir laden euch ein, beim landesweiten Aktionstag gegen Hartz IV am 2. September vor den Jobcentern mitzumachen. Ende Juni haben Mitglieder hessischer Sozialsprechstunden und -beratungen bei einem Treffen diesen hessischen Aktionstag beschlossen. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Hartz IV: DIE LINKE ist die einzige Partei, die das Hartz-IV-System ablehnt und stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung in Höhe von 1050 Euro fordert.Hartz IV entwürdigt und ist zugleich ein Druckmittel gegen die arbeitenden Menschen. Hartz IV ist die Drohkulisse, wenn prekäre Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden sollen. Durch Hartz IV haben sich die Arbeitsverhältnisse grundlegend gewandelt: Es erscheint heute fast normal, dass man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann und einen Zweitjob auf 400 Euro-Basis annehmen muss.Hartz IV-Beziehern wird unterstellt, dass sie überdurchschnittlich krankfeiern. Ärztliche Atteste und Krankmeldungen werden nicht akzeptiert, sondern extra überprüft - sogar mit Hausbesuchen. Hartz IV-Bezieher fungieren so als Blitzableiter und Zielscheibe sozialrassistischer Angriffe. Hartz IV-Bezieher werden daran gehindert, sich zu wehren: Mehr als 1 Million wurden 2012 sanktioniert. Das bedeutet, sie werden existenziell bedroht und psychisch zermürbt. Wir wollen, dass Sanktionen sofort ausgesetzt werden.DIE LINKE ist die einzige Partei, die Hartz IV grundsätzlich ablehnt: Wir legen den Finger in die Wunde, auch im Wahlkampf! Zugleich bieten wir bei Sprechstunden und Beratungen konkrete Hilfe an.

Unsere Sprechzeiten am Telefon sind Donnerstags von 16-18Uhr Tel:01573-2434787

Der Besuch der SPD beim Jobcenter Wetterau zeigt, dass es diese Partei nicht verstanden hat, was Hartz4 für die Bürger und deren Kinder bedeutet. Statt zu sagen: diese Agenda 2010 ist gescheitert, wird gesagt, CDU/FDP würden bei Maßnahmen kürzen. Dass die Maßnahmen keinen Sinn haben und auch keine Arbeit schaffen wird nicht erwähnt. Persönlichkeitsstörungen nehmen zu und auch Depressionen durch Hartz4, weiß Werner Schulz vom Verein Linke-Hartz4-Hilfe-Wetterau. Viele der Hilfesuchenden sind durch Hartz4 völlig fertig, da sie jeden Monat rechnen müssen, ob sie genug Geld haben und wie sie ihre Kinder durchbringen bis zum Monatsende.Wenn diese Personen nun auch noch Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben müssen, die sie gar nicht erfüllen können, sind sie schnell von einer Sanktion bedroht. Dass auch die Altersarmut in Deutschland zunimmt, ist den Parteien auch nicht bewußt. So muss in Zukunft jeder zweite Rentner in Armut alt werden - dank dieser Politik. "Ich empfinde es als Armutszeugnis für die SPD, dass sie von sozialer Gerechtigkeit redet, dann aber ganz anders handelt. Heute ist die SPD keine soziale Partei mehr", so Werner Schulz von der "Linken Hartz4-Hilfe".

Unerträglich sind die Worte der Wahlkreiskandidaten der SPD-Wetterau,findet Werner Schulz von der Hartz 4 Hilfe Wetterau,die SPD stehe seit 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit und einen fairen Arbeitmarkt,mit existenzsichernden Löhnen. Eine Wählertäuschung ist das wie sie so noch nie da war seit der Agenda 2010,wer von den Wählern soll das Märchen dieser SPD glauben.Mehr als Siebenmillionen Menschen leben in Armut seit der Agenda und wurden damit  zu Bittsteller auch ist eine Teilhabe nicht möglich damit.Ein Mindestlohn wie von der SPD gefordert von 8,50 Euro würde bedeuten nach 45 Jahren die Grundsicherung als Rentner.Diese SPD steht nicht für soziale Gerechtigkeit sondern für Ausgrenzung,Armut und Elend .

"Als Märchenstunde bezeichnen wir die Aussage auf der Pressekonferenz der SPD Wetterau, sie stehe für soziale Gerechtigkeit", sagt Werner Schulz, Vorsitzender des Vereins Linke Hartz4-Hilfe Wetterau. Die SPD Wetterau kürzt Sozialleistungen, sie war nicht bereit die Mietobergrenzen zu erhöhen und sie hat auch sonst keine soziale Kompetenz bei diesen Fragen. Wetterauer Rentner müssen vor dem Sozialgericht klagen, wenn die Vermieter ihre Mieten erhöhen, weil das Sozialamt sich weigert, diese zu bezahlen. Sozialwohnungen werden abgebaut und am liebsten würde die SPD bei sozialen Sachen noch mehr Kosten sparen. Mit der Agenda 2010 von SPD und Grünen wurde ein großer Sozialraub umgesetzt und ein Billiglohnsektor in Deutschland geschaffen. "Die Ängste und Nöte der Menschen erleben wir in unseren Sprechstunden", so Werner Schulz.