Katja Kipping Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissenschaftler stellt den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus. Die mit dem Sanktionssystem von Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen erkaufte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schlägt voll zurück. Die Ursachen für diese Entwicklungen waren vorhersehbar und haben die Regierungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb gelegt und zu verantworten. Nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird auch die künftige Bundesregierung keine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes in Angriff nehmen. Dieses politische Signal ist verheerend. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen das Blaue von Himmel zu versprechen. Wir brauchen sofort Maßnahmen, die die Lücke zwischen Arm und Reich schließt und nicht weiter ausbaut. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems von Hartz-IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss.

Samstag, 16. November 2013 im Roten Laden: Treffen der hessischen Genossinnen und Genossen, die eine Sozialsprechstunde anbieten oder eine Sprechstunde aufbauen wollen. Die Diskussion war sehr lebhaft. Es wurden Absprachen getroffen, um sozialpolitische Themen noch mehr in der Partei zu verankern und die Angebote zu verbessern. Nächste Sitzung: 1. Februar 2014

Dank der Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU und FW im Kreistag der Wetterau ist der Kreis unter den Schutzschirm des Landes Hessen getreten.

Der Landrat (SPD) spart bei Sozialleistungen, also da, wo die Not am größten ist. Da ist doch diese Meldung ein Hohn: "Knapp 83 Millionen Euro Mehrausgaben hat Hessens Finanzministerium für die Haushaltsrechnung im vergangenen Jahr angemeldet. Mit rund 1,8 Millionen Euro schlagen dabei die Polizeieinsätze gegen die eurokritische Blockupy-Bewegung im vergangenen Jahr in Frankfurt zu Buche. Das geht aus einem Antrag von Finanzminister Thomas Schäfer hervor, den der CDU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Landtages vorgelegt hat. Das Gremium muss die Überschreitungen des Haushalts 2012 nachträglich absegnen. Für Telekommunikationsüberwachungen und Voruntersuchungen von DNA-Material fielen ebenfalls Mehrkosten von knapp 1,8 Millionen Euro an. Neben Besoldungserhöhungen werden außerdem Kosten in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro ausgewiesen, die im vergangenen Jahr in den vom Land aufgelegten Regionalfonds für den Fluglärmschutz geflossen sind. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Antrag Schäfers als das übliche Verfahren, Überschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben genehmigen zu lassen."

In Deutschland wächst die Zahl der Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind: Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der über 65-Jährigen, die Grundsicherung im Alter erhielten, 2012 um 6,6 Prozent angestiegen.Die ca 7 Millionen Hartz4 Empfänger oder Aufstocker werden in Zukunft auch in diesen Genuss kommen,das es mehr Hilfen für diese Menschen gibt ist leider nicht der Fall. Schwerbehinderte Menschen die nicht mehr Arbeiten können müssen zum größten Teil von dem Hartz4 -Satz leben,was ein Skandal ist von der Politik.Dieser Sozialrassismus ist auch immer mehr im Wetteraukreis zu spüren,sei es auf der Straße oder im Kreistag wo die Mehrheit der Parteien alles ablehnen was diesen Menschen helfen könnte,so Werner Schulz von der Linken Hartz4 Hilfe Wetterau.

Die Hartz IV Gesetze haben eine tiefe Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt. Die Angst vor Armut und gesellschaftlichem Abstieg ist so groß wie nie, ein höchst wirksamer Hebel, um dafür zu sorgen, dass Menschen arbeiten, gehorchen und auch für schlechte Jobs dankbar sind. Der Begriff Hartz IV steht für existenzielle Not, für Scheitern, für Ausweglosigkeit, er steht für eine Situation, in der man kein Teil der Gesellschaft, sondern nur noch ein verachteter Almosenempfänger ist, der sich für alles rechtfertigen muss. Menschen, die von  Hartz IV leben, sind in der öffentlichen Wahrnehmung zu willkommenen Sündenböcken geworden, die, so heißt es, “faul” sind und “schmarotzen”, anstelle nach den wahren Schuldigen zu suchen und diese zu benennen, jene, die keine anständigen Löhne zahlen, die prekäre Arbeitsbedingungen schaffen, die Menschen ausbeuten und sich selbst überlassen, wenn sie sie nicht mehr brauchen, die ganze Familien in einem reichen Land wie Deutschland lieber in Armut aufwachsen lassen und über Bildungsgutscheine diskutieren, anstatt strukturell daran etwas zu ändern, dass jeder von uns ein Teil dieser Gesellschaft sein kann, die Schwachen, wie die Starken. Hartz IV ist kein Ausdruck persönlichen Scheiterns, es ist ein strukturell herbeigeführtes Los, das jeden von uns treffen kann. Hartz IV hatte nie zum Ziel, den Menschen zu helfen, es hatte nur das Ziel, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken – auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten, die in Konkurrenz stehen zu jenem Reserveheer an Arbeitslosen, die eben gerade nicht gebraucht werden. Genau dieses Spiel gilt es zu beenden zugunsten einer echten Sozialpolitik, die sich ein Land wie Deutschland durchaus leisten kann.

Die Ablehnung eines Stromsozialtarifs im Kreistag/Wetterau zeigt, wie wenig soziale Kompetenz die Parteien besitzen: der Antrag der Linken wurde von allen anderen Parteien mit der Begründung abgelehnt, eine Staffelung der Strompreise sei nicht sozial.

Dabei hätten nicht nur Menschen in Hartz4 eine Entlastung gehabt - auch alle die in der Grundsicherung leben müssen, wie Rentner wären billiger weggekommen. Auch einkommensschwache Menschen: Niedriglöhner und prekär Beschäftigte.

"Dass Lobby-Parteien wie FDP und Grüne dann noch unverschämte Kommentare abgeben im Kreistag, zeigt welche Ignoranz diese Freizeitpolitiker haben", so Werner Schulz vom "Verein Linke Hartz4-Hilfe Wetterau".