"Die Pressemeldungen in den letzten Tagen verwundern mich", sagt Werner Schulz, der Landratskandidat der Linken. "Es war DIE LINKE, die im Kreistag einen Antrag stellte, daß die Kürzungen bei den Noteltern zurückgenommen werden sollen", so der Landratskandidat der Linken Wetterau. Das ganze Wahlkampfgeplänkel ist doch nach der Wahl nichts mehr wert, das sieht man gerade in Berlin und Hessen: dank SPD und Grünen. Daß der Wetteraukreis angeblich ca. 100 000 Euro ausgab für ein Wirtschaftunternehmen das dem Kreis zeigte, wo er einsparen kann, zeigt die Qualität von diesem Landratsamt. Für mich ist es ungehörig, bei sozial schwachen Menschen zu sparen, so wie es der Kreis macht. Für mich sind private Dienstleister immer eine Verschlechterung -so wie es nun bei den Noteltern der Fall ist. Daß eine Weihnachtsbeihilfe im Kreistag abgelehnt wurde zeigt, dass Kinder von Hartz4 Familien für diese Amtsträger unwichtig sind. Ich hoffe, dass ein neuer Landrat auch gleich den Sozialdezernenten auswechselt, damit wichtige soziale Belange nicht noch mehr an Dienstleister gehen und es eine gerechte Politik für alle Menschen im Wetteraukreis gibt."

Sie erhalten Leistungen der Grundsicherung vom Jobcenter nach SGB II oder vom Wetteraukreis nach SGB XII? Sie wollen umziehen und wollen wissen, ob die Miete angemessen ist? Sie müssen umziehen, denn Ihre Wohnung ist zu teuer?

Dann beachten Sie bitte folgende Hinweise:

Wenn die Miete für Ihre Wohnung einen angemessenen Betrag nicht übersteigt, können die tatsächlichen Kosten sowie die tatsächlich anfallende Nebenkosten übernommen werden. Heizkosten werden nur anerkannt, wenn sie angemessen sind.

Wann ist Ihre Miete angemessen?

Grundlage dafür sind die durch den Wetteraukreis ermittelten Mietdurchschnittspreise je Haushaltsgröße der jeweiligen Städte und Gemeinden. (Kaltmiete ohne Neben- und Heizkosten / Stand 1.1.2014)

Was passiert, wenn die Miete nicht angemessen ist?

Wenn Sie in einer zu teuren Wohnung leben, können zunächst die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Sie sind dann aber gleichzeitig verpflichtet, Ihre Kosten auf den angemessenen Mietpreis, zum Beispiel durch Wohnungswechsel, zu senken. Bei der Suche nach einer neuen Wohnung orientieren Sie sich bitte an der nachstehenden Tabelle. Die angegebenen Miethöhen sind als oberste Grenze anzusehen, eine Überschreitung dieser Mietwerte ist nicht möglich. Das ist die Praxis des Wetterauer Sozialmats und Jobcenters.

Berechnung Vergleichsraum I - Bad Nauheim, Friedberg, Bad Vilbel, Karben, Rosbach, Ober Mörlen, Wöllstadt, Niddatal

Haushaltgröße angemessene Miete
eine Person 320 €
zwei Personen 370 €
drei Personen 450 €
vier Personen 505 €
fünf Personen 570 €
jede weitere Person im Haushalt 80 €

Berechnung Vergleichsraum II - Butzbach, Münzenberg, Rockenberg, Wölfersheim, Echzell, Reichelsheim, Florstadt, Altenstadt
Haushaltsgröße angemessene Miete
eine Person 285 €
zwei Personen 340 €
drei Personen 375 €
vier Personen 445 €
fünf Personen 480 €
jede weitere Person im Haushalt 65 €

Berechnung Vergleichsraum III - Nidda, Ranstadt, Ortenberg, Büdingen, Limeshain, Glauburg

Haushaltsgröße angemessene Miete
eine Person 280 €
zwei Personen 310 €
drei Personen 355 €
vier Personen 415 €
fünf Personen 450 €
jede weitere Person im Haushalt 65 €

Berechnung Vergleichsraum IV - Gedern, Hirzenhain, Kefenrod

Haushaltsgröße angemessene Miete
eine Person 260 €
zwei Personen 310 €
drei Personen 360 €
vier Personen 345 €
fünf Personen 365 €
jede weitere Person im Haushalt 55 €

Stand 1.1.2014

"In unseren Sprechstunden kommen wieder verstärkt Menschen die mit 100% Sanktionen bedroht werden, obwohl dort Kinder mit in der Wohnung leben" sagt Werner Schulz von der Linken Hartz4 Hilfe Wetterau. "Solche Schreiben vom Jobcenter verstoßen gegen die Gesetze, trotzdem werden sie als Druckmittel verschickt" so Werner Schulz. In letzter Zeit bleiben auch Vermieter auf ihre Miete sitzen da Mietbescheinigungen angeblich nicht gefunden werden in den Akten vom Jobcenter.Auch werden Hilfesuchende angeschrieben warum der Vermieter die Miete erhöhte, solche Bescheide sind auch rechtswidrig. Jeden Tag verhandelt das Sozialgericht in Giessen solche Fälle wo auch immer der Jobcenter Wetterau dabei ist. Würde der JC sich an die Gesetze halten im SGB würde er viel Geld sparen bei den Gerichtskosten.Das Jobcenter Wetterau verhängte im Jahr 2012 in 2784 Fällen Sanktionen. Das heißt: jeder fünfte Hartz 4-Bezieher in in der Wetterau wurde sanktioniert.

Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert. Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit.

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit" ist die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nach wie vor weit schlechter als im Westen. Das sind allein die Veröffentlichungen aus der letzten Woche: Wie oft brauchen diese Regierung und die amtierende zuständige Ministerin von der Leyen es eigentlich noch schwarz auf weiß? Hohe Sockelarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung: Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die, kaum so zu bezeichnende, Arbeitsmarktpolitik sind schlecht, sehr schlecht. Hier wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, Arbeitslose aber kaum vermittelt. Die offiziell gemeldeten Zahlen von 2,806 Millionen Arbeitslosen geben das reale Bild nicht wieder. Von der LINKEN nachgerechnet und ohne statistische Tricks sind nahezu 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit. Weil es im Koalitionsvertrag allenfalls schwammig steht, muss der Großen Koalition deutlich ins Stammbuch geschrieben werden, dass Kürzungen bei der Bundesagentur und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen rückgängig gemacht werden müssen. Ziel muss wieder sein, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen. Leiharbeit und Niedriglohn muss ernsthaft der Kampf angesagt werden und ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen muss sofort kommen. Alles andere sind nebulöse Wortwolken, die den realen Erfordernissen auf dem Arbeitsmarkt in keiner Weise gerecht werden.

Von Carolin Butterwegge

In Wissenschaft und Politik, in der sozialen Arbeit und den sozialen Bewegungen wird kontrovers über den »sozialen Arbeitsmarkt« diskutiert.

Was genau steckt dahinter? Worin unterscheidet sich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) von diesem sozialen Arbeitsmarkt? Und was hat DIE LINKE dazu zu sagen?