Diese Woche begleitete ein Mitglied der Hartz4-Hilfe eine Frau zum Jobcenter Wetterau. Die Frau hat eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente bis 2016 (Arbeitsmarktrente genannt). Der Frau ist wegen einer Schwerbehinderung der Arbeitsmarkt verschlossen, wie die Rentenversicherung im Januar 2014 festgestellt hatte.

Da die Frau noch einen kleinen Beitrag vom Jobcenter bekommt um ihre Rente aufzustocken, hatte sie einen Termin bei einer Sachbearbeiterin erhalten, um über ihre berufliche Situation zu sprechen. Da wurde der Frau eine Maßnahme vorgelegt: sie sollte für 5 Tage bei einem privaten Maßnahmenträger ein Gesundheits-Profiling machen. Hier wird von einer Betriebsärztin geprüft, ob man nicht doch noch arbeiten kann und welche Tätigkeiten man noch machen kann. Auch lag eine Eingliederungsvereinbarung auf dem Tisch zum unterzeichnen. Die Sachbearbeiterin wollte auch von der Frau sogar das Gutachten der Rentenversicherung haben.

Die Betroffene sagte, dass sie diese Maßnahme nicht machen kann. Sie verweigerte auch, das Gutachten der Sachbearbeiterin auszuhändigen, da das nur Ärzte verlangen dürfen. Worauf die Sachbearbeiterin einen Verwaltungsakt gegen sie androhte und das Gespräch für beendet erklärte.

Die Begleitperson der Hartz4-Hilfe ging dann mit der Frau zur Teamleitung. Diese holte sich die Akte und sagte, dass die Frau diese Maßnahme nicht machen müsse. Was ja eigentlich auch klar ist, denn die Rentenversicherung hatte die Frau ja schon in der Vergangenheit untersucht.

Die Linke Hartz4-Hilfe ist entsetzt über solche Vorfälle, die immer wieder im Jobcenter passieren. Alleine schon, dass eine Sachbearbeiterin die Krankenakten verlangt, verstösst gegen das Gesetz. Nur Ärzte dürfen sowas verlangen. Die Bevormundungen im Jobcenter bekommen anscheinend eine neue Qualität. Zur Begleitperson der Hartz4-Hilfe sagte die Sachbearbeiterin noch: Sie könne ihm die Nummer vom Bundessozialministerium geben, da könnte er sich beschweren.

Werner Schulz von der Hartz4-Hilfe kommentiert: "Wir verurteilen diese Vorgehensweise und hoffen, dass dies schnellstens abgestellt wird. Es sind nicht umsonst einige Klagen beim Sozialgericht gegen dieses Jobcenter anhängig.

Linkes Frühstück:

Die Linke Hartz4-Hilfe Wetterau traf sich am Dienstag zum ersten gemeinsamen Frühstück im Roten Laden. Bei Kaffee, Brötchen und Berlinern herrschte Einigkeit darüber, dass in Friedberg Wohnungsnot besteht, Sozialwohnungen fehlen und der Bahnhof eine öffentliche Toilette braucht.Über die Erhöhung der Hundesteuer und die geplante Anhebung des Straßenbeitrags war man verärgert. Das nächste Frühstückstreffen findet am 18. März von 10 -11.30 Uhr im Roten Laden in der Usagasse 23 statt.

Das Versagen der Wohnungspolitik zeigt sich derzeit in Wöllstadt. Dort sollen die Gemeindewohnungen verkauft werden.

Werner Schulz von der Linken Hartz4-Hilfe regt das auf: "Erst lässt man die Häuser verkommen und dann wird bezahlbarer Wohnraum vernichtet. Nur um die klamme Stadtkasse ein wenig aufzubessern. Wohnungsverkäufe retten die Kommunalfinanzen nicht. Das sieht man auch in Friedberg, das ein Drittel des städtischen Wohnungsbestandes verkaufte. Auf diese Weise werden nicht so finanzkräftige Mieter verdrängt - nicht selten in den Ostkreis, weil da die Mieten billiger sind. Die anzahl bezahlbarer Wohnungen wird noch weiter reduziert. Die Mieten steigen. Das trifft nicht nur die armen Leute, sondern auch Arbeiter und Angestellte." 

Der Landratskandidat der Linken, Werner Schulz, hat in einer Pressemitteilung erneut die neuen Mietobergrenzen des Wetteraukreises kritisiert. Er würde sie sofort wieder ändern, kündigte er an. Ansonsten hoffe er, dass die Sozialgerichte die Obergrenzen wieder kippen, nachdem die ersten Betroffenen dagegen geklagt hätten. Die neuen Mietobergrenzen brächten besonders Familien in neue Notlagen, da es für große Wohnungen in einigen Kommunen nun weniger Geld gebe. Betroffene könnten sich montags (14 bis 16 Uhr) und donnerstags (16 bis 18 Uhr) an die Linke Hartz4-Hilfe Wetterau in der Usagasse 23 in Friedberg wenden, er sei während der Sprechstunden anwesend und unterstütze mit Hilfe zur Selbsthilfe. Schulz spricht sich außerdem für die Einführung eines Sozialpassesaus, mit dem man für einen Euro Bus und Bahn nutzen könne und einen Sozialtarif für Strom und Gas.

Die Pressemeldung zu einer Fotoausstellung im Kreishaus über prekäre Beschäftigungen und der Kommentar von Landrat Arnold dazu sind ein Hohn! War es doch seine eigene Partei, die mit der Agenda 2010 dafür sorgte, dass es auch in der Wetterau solche Verhältnisse gibt.

Die Agenda 2010 - von Rot-Grün durchgesetzt - wurde von CDU und FDP vollendet und verschärft. Im Wahlkampf werden die Schandtaten dieser Parteien aus der Diskussion gehalten und dem Volk wird wieder versprochen, was nach der Wahl nicht gehalten wird.

Hilfsbedürftigen Menschen werden Leistungen beim Sozialamt oder Jobcenter im Wetteraukreis erschwert, statt den Menschen wirklich zu helfen. Billige Dienstleister werden vom Kreis bevorzugt, was man bei der Betreuung der Pflegeeltern sehen kann, beim psychosozialen Dienst oder auch bei anderen Einrichtungen des Kreises.

Private Dienstleister sind immer eine Verschlechterung für die betroffenen Menschen und auch deren Personal verdient meist schlecht,sonst könnten sie ja nicht billigere Angebote abgeben bei einer Ausschreibung.

"Derzeit verspricht der Kandidat der CDU das Blaue vom Himmel. Wenn er Landrat wird, wird er es nicht halten. Hat doch seine Partei allen Kürzungen im Kreishaushalt 2012/13 und dem Sparprogramm des Kämmerers Arnold zugestimmt. Die aktuellen Meldungen seiner Partei auf Bundes- und Landesbene lassen nichts Gutes erwarten", kritisiert der Landratskandidat der Linken, Werner Schulz .

Schon seit Wochen besucht der Landratskandidat der SPD viele Einrichtungen und auch der Kandidat der CDU lässt sich vielerorts ablichten.
Sie versprechen beide alles mögliche, das sie nach der Wahl natürlich nicht halten werden.
Der Landrat hätte viele Dinge schon längst ändern können in seinen fünf Jahren Amtszeit.
Wer eine wirkliche soziale Veränderung haben möchte, macht das Kreuz bei dem Kandidaten der Linken Wetterau.