SOS-Sozialsprechstunde

Wo erhalten Sie Rat und Hilfe, wenn es Probleme mit dem Jobcenter oder bei der Sozialhilfe gibt? Wer hilft beim Ausfüllen von Formularen? Wer hört sich auch mal Sorgen oder Schwierigkeiten an und begleitet Sie zu Behördenterminen?
Die SOS-Sozialsprechstunde wurde von Menschen gegründet, die Erfahrungen mit Hartz4 und jetzt mit Bürgergeld gemacht haben.

665 15 8 2019 Vortand H4 Hilfe (v.l.n.r.) Peter Eickmann (Kasse), Anja ElFechtali (Vorsitzende), Karlheinz Hofmann (stellvertretender Vorsitzender)

Der Verein bietet:

  • ehrenamtlich Sprechstunden im Roten Laden an
    (Usagasse 26, Friedberg).
  • Jeden Montag von 14 bis 16 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr (werktags) können Sie Rat und Hilfe erhalten.
  • Wenn Sie das möchten, können Sie sich auch selbst engagieren.
  • Email:

 

Aktuell:

Mildtätigkeit kann soziale Rechte nicht ersetzen!

Zahlreiche Besucher diskutierten auf dem Forum zur Armutswirtschaft der linken Hartz4-Hilfe Wetterau. "Mildtätigkeit - Armutszeugnis für ein reiches Land" hatte unser Verein seine Veranstaltung überschrieben. 

Der Gastredner Professor Dr. Stefan Selke zeigte auf, dass mildtätige Gaben kein Ersatz für Sozialleistungen sein können. Er kritisierte den Ausstieg des Staates aus seiner sozialen Verantwortung als Rückfall in die Vormoderne des 16. Jahrhunderts.
Langfristige Aufgaben können nicht ehrenamtlich erbracht werden. Zumal die ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen oft ökonomisch straff organisiert sind und wie Betriebe und einer Wachstumslogik folgen. Das beseitigt die Armut nicht.

Bereits in der Einleitung wies Anja ElFechtali von der linken Hartz4-Hilfe darauf hin, dass sich Betriebe mit mildtätigen Spenden das Image aufbessern, Werbung mit ihrer Mildtätigkeit treiben und nicht zuletzt damit auch Steuern sparen. Dies bestätigte Selke. Er zeigte auf, dass Unternehmen auf der einen Seite spenden und auf der anderen Seite durch Niedriglöhne und eine aggressive Firmenpolitik die soziale Not erst erzeugen.

In der Debatte kamen viele Aspekte des Themas zur Sprache, die wir hier nicht alle ausführen können. Doch im Folgenden einige Gedanken:

Die Agenda 2010 und Hartz IV haben in Deutschland einen Niedriglohnsektor geschaffen. Hartz IV hat die Aufgabe der Abschreckung: die Beschäftigten sollen Angst haben vor Arbeitslosigkeit und keine "überhöhten" Lohnforderungen stellen. Hartz IV wirkt als Lohndrücker und dient der Disziplinierung. Entgegen damaliger Verlautbarungen aus der Politik, stieg mit Hartz IV die Armut immer weiter an und liegt heute zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung.

Armut ist gewollt. Und wer von Armut redet, muss auch von Reichtum sprechen. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert, dass derzeit in Deutschland 7,4 Billionen Euro Privatvermögen existieren, während die Armut wächst. Eine Umverteilung des Reichtums darf nicht weiter als Tabu gelten.

 

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Anja ElFechtali  begrüßt die Gäste und stellt die "Linke Hartz4-Hilfe Wetterau" vor.

 

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 Professor Dr. Selke bei seinem Vortrag

Wir laden Sie ein !

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Was ist eine Tafel? 
Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass eine Tafel etwas anderes ist als die Armenspeisung der "Tafel".

Würde es "Armenspeisung" heißen, wäre schnell klar, dass es in Deutschland ein Problem gibt: immer mehr Menschen sind arm.

Weil sich der Staat aus der sozialen Verpflichtung herauszieht, sind die betroffenen Menschen auf Hilfen angewiesen. Tafeln, Kleiderkammern, Suppenküchen, Umsonst-Kaufhäuser usw. sorgen mit ehrenamtlicher Arbeit dafür, dass die Not gemildert wird. Soziale Rechte werden durch Almosen ersetzt.

Wir möchten dem Abbau sozialer Rechte nicht einfach weiter zusehen. Deutschland ist ein reiches Land. Die Vermögen der Reichen sind enorm gewachsen. Doch ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, weil diese Reichen immer weniger Steuern zahlen.

Wir laden Sie ein zu einem Diskussionsforum zur Armutswirtschaft. Einleitend spricht Professor Dr. Stefan Selke zu seinem Buch "Schamland", das sich mit der Situation armer Menschen in Deutschland beschäftigt. Es nehmen sozial engagierte Menschen aus der Wetterau an der Diskussion teil. Auch Sie können sich informieren und mit diskutieren!

Armut kann jeden treffen! 

Einladung zum Diskussionsforum

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Hartz4-Frühstück am 24. Februar 2015

Ausnahmsweise findet das Hartz4-Frühstück im Februar 2015 nicht am dritten Dienstag im Monat statt - sondern am vierten Dienstag: 24. Februar 2015, 10 bis 11.30 Uhr im Roten laden, Usagasse 23. 

Am dritten Dienstag ist Fastnacht und wir wünschen allen Närrinnen und Narhalesen viel Spaß!

Hartz4-Hilfe wählte Vorstand

Die Jahreshauptversammlung der Linken Hartz4-Hilfe Wetterau wählte im Januar einen neuen Vorstand. Ihm gehören an: Daniel Kaufmann (Vorsitzender), Karlheinz Hofmann (stellvertretender Vorsitzender) und Anja ElFechtali (Schatzmeisterin).

Der scheidende Vorstand legte über seine Arbeit Rechenschaft ab. 
Der Schwerpunkt der Arbeit lag bei den Sprechstunden, die montags in der Zeit von 14 bis 16 Uhr und donnerstag von 16 bis 18 Uhr regelmäßig stattfanden. Sie waren unregelmäßig aber insgesamt gut besucht. 
Das einmal im Monat statt findende Hartz IV- Frühstück wird nicht so gut angenommen, wie erhofft. Das liegt unter anderem daran, dass nicht immer ausreichend Werbung dafür gemacht wurde. Das soll sich im kommenden Arbeitsjahr verbessern.
Insgesamt wurde die Öffentlichkeitsarbeit verbessert. Es fanden Aktionstage vor dem Jobcenter statt zu den geplanten Änderungen bei Hartz4. Auf dem Usagassenfest fand eine Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann statt, die gut besucht war. Ein Wegweiser für Hartz4-Leistungsberechtigte wurde erstellt, der die wichtigsten Informationen rund um das Jobcenter zusammenfasst. Er ist im Roten Laden während der Sprechzeiten erhältlich.
Im Kreistag konnten Themen eingebracht werden, die Hartz4-Leistungsberechtigte betreffen, wie zum Beispiel die Mietbescheinigungen. Diese sind unzulässig (vergleiche: Kreistagsfraktion DIE LINKE/hier auf der homepage). Die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion der Linken hat gut geklappt.
Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesinititative "DIE LINKE hilft" konnte aufrecht erhalten werden. An den bundesweiten Vernetzungstreffen haben Mitglieder unseres Vereins teilgenommen.

Der Verein beschloss Arbeitsschwerpunkte für 2015:

Am 24. März 2015 findet um 19 Uhr ein "Forum zur Armutswirtschaft" statt. Dazu konnte Professor Selke gewonnen werden. Es besteht eine gute Gelegenheit, mit dem Forum die Öffentlichkeit auf das Thema Hartz IV aufmerksam zu machen und für das Thema zu sensibilisieren. Derzeit werden weitere Diskussionspartner angesprochen und die Öffentlichkeitsarbeit für das Forum geplant. Planungstreffen finden im Roten Laden statt und können gerne besucht werden: 2. Februar, 16. Februar, 2. März und 16. März 2015 immer 19.30 Uhr. Die Bewerbung dieser Veranstaltung läuft jetzt an.

Im Kreistag wurde von der Fraktion DIE LINKE auf die Unzulässigkeit von Mietbescheinigungen hingewiesen. Alle Fraktionen wissen, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist und daher keine Mietbescheinigungen verlangt werden können. Doch der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Angeblich, weil die Mietbescheinigungen "freiwillig" abgegeben werden. Wir haben aber in den Sprechstunden erfahren, dass aktuell immer noch Mietbescheinigungen verlangt werden, sonst werden Anträge nicht bearbeitet. Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir betroffene Menschen finden, die sich zutrauen, gegen diese Praxis vorzugehen.

Es soll ein Merkblatt erstellt werden, für Menschen, die eine Brille benötigen. Brillen werden meist vom Jobcenter nicht bewilligt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Brille vom Jobcenter (bei Erstanschaffung und Verlust oder wegen der Veränderung der Augen) bezahlt werden muss.

Weiterhin wollen wir den Vorschlag des Vereins "Tacheles" verbreiten, dass die im Hartz4-Satz veranschlagten Energiekosten anders gehandhabt werden müssen.
"Tacheles" hat vorgeschlagen, die Energiekosten aus der Grundsicherung zu nehmen und individuell zu berechnen, weil der vorgesehene Satz überhaupt nicht ausreichend ist. Die knapp 30 Euro, die bisher für Energie vorgesehen waren, sollten zukünftig bereitgestellt werden, damit sich Hartz4-Leistungsberechtigte stromsparende Geräte kaufen können.
Unser Verein wirbt außerdem für einen Sozialtarif der OVAG.

Nicht zuletzt haben wir uns vorgenommen, auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt hinzuweisen. Es gibt auch im Wetteraukreis nicht genug bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist offensichtlich ein Fremdwort. Das muss sich ändern. Wir wollen dazu beitragen, dass sich in dieser Frage das politische Klima verändert.

Haushaltsenergiepauschale gefordert

Der Erwerbslosenverein "Tacheles" fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale.

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen ! 

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Stromanschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushaltevon SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).

Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf.

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.

Weiterlesen: Haushaltsenergiepauschale gefordert

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