LINKE Hartz4-Hilfe Wetterau

Wo erhalten Sie Rat und Hilfe, wenn es Probleme mit dem Jobcenter oder bei der Sozialhilfe gibt? Wer hilft beim Ausfüllen von Formularen? Wer hört sich auch mal Sorgen oder Schwierigkeiten an und begleitet Sie zu Behördenterminen?
Die „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ wurde von Menschen gegründet, die Erfahrung mit Hartz4 gemacht haben.

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(v.l.n.r.) Daniel Kaufmann, Vorsitzender; Anja ElFechtali, Schatzmeisterin, Karlheinz Hofmann

Der Verein bietet:

  • ehrenamtlich Sprechstunden im Roten Laden an
    (Usagasse 23, Friedberg).
  • Jeden Montag von 14 bis 16 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr (werktags) können Sie Rat und Hilfe erhalten.
  • Wenn Sie das möchten, können Sie sich auch selbst engagieren.
  • Im Notfall: das Nottelefon ist derzeit wegen Krankheit nicht in Betrieb,
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Aktuell:

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Hartz4-Hilfe wählte Vorstand

Die Jahreshauptversammlung der Linken Hartz4-Hilfe Wetterau wählte im Januar einen neuen Vorstand. Ihm gehören an: Daniel Kaufmann (Vorsitzender), Karlheinz Hofmann (stellvertretender Vorsitzender) und Anja ElFechtali (Schatzmeisterin).

Der scheidende Vorstand legte über seine Arbeit Rechenschaft ab. 
Der Schwerpunkt der Arbeit lag bei den Sprechstunden, die montags in der Zeit von 14 bis 16 Uhr und donnerstag von 16 bis 18 Uhr regelmäßig stattfanden. Sie waren unregelmäßig aber insgesamt gut besucht. 
Das einmal im Monat statt findende Hartz IV- Frühstück wird nicht so gut angenommen, wie erhofft. Das liegt unter anderem daran, dass nicht immer ausreichend Werbung dafür gemacht wurde. Das soll sich im kommenden Arbeitsjahr verbessern.
Insgesamt wurde die Öffentlichkeitsarbeit verbessert. Es fanden Aktionstage vor dem Jobcenter statt zu den geplanten Änderungen bei Hartz4. Auf dem Usagassenfest fand eine Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann statt, die gut besucht war. Ein Wegweiser für Hartz4-Leistungsberechtigte wurde erstellt, der die wichtigsten Informationen rund um das Jobcenter zusammenfasst. Er ist im Roten Laden während der Sprechzeiten erhältlich.
Im Kreistag konnten Themen eingebracht werden, die Hartz4-Leistungsberechtigte betreffen, wie zum Beispiel die Mietbescheinigungen. Diese sind unzulässig (vergleiche: Kreistagsfraktion DIE LINKE/hier auf der homepage). Die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion der Linken hat gut geklappt.
Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesinititative "DIE LINKE hilft" konnte aufrecht erhalten werden. An den bundesweiten Vernetzungstreffen haben Mitglieder unseres Vereins teilgenommen.

Der Verein beschloss Arbeitsschwerpunkte für 2015:

Am 24. März 2015 findet um 19 Uhr ein "Forum zur Armutswirtschaft" statt. Dazu konnte Professor Selke gewonnen werden. Es besteht eine gute Gelegenheit, mit dem Forum die Öffentlichkeit auf das Thema Hartz IV aufmerksam zu machen und für das Thema zu sensibilisieren. Derzeit werden weitere Diskussionspartner angesprochen und die Öffentlichkeitsarbeit für das Forum geplant. Planungstreffen finden im Roten Laden statt und können gerne besucht werden: 2. Februar, 16. Februar, 2. März und 16. März 2015 immer 19.30 Uhr. Die Bewerbung dieser Veranstaltung läuft jetzt an.

Im Kreistag wurde von der Fraktion DIE LINKE auf die Unzulässigkeit von Mietbescheinigungen hingewiesen. Alle Fraktionen wissen, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist und daher keine Mietbescheinigungen verlangt werden können. Doch der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Angeblich, weil die Mietbescheinigungen "freiwillig" abgegeben werden. Wir haben aber in den Sprechstunden erfahren, dass aktuell immer noch Mietbescheinigungen verlangt werden, sonst werden Anträge nicht bearbeitet. Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir betroffene Menschen finden, die sich zutrauen, gegen diese Praxis vorzugehen.

Es soll ein Merkblatt erstellt werden, für Menschen, die eine Brille benötigen. Brillen werden meist vom Jobcenter nicht bewilligt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Brille vom Jobcenter (bei Erstanschaffung und Verlust oder wegen der Veränderung der Augen) bezahlt werden muss.

Weiterhin wollen wir den Vorschlag des Vereins "Tacheles" verbreiten, dass die im Hartz4-Satz veranschlagten Energiekosten anders gehandhabt werden müssen.
"Tacheles" hat vorgeschlagen, die Energiekosten aus der Grundsicherung zu nehmen und individuell zu berechnen, weil der vorgesehene Satz überhaupt nicht ausreichend ist. Die knapp 30 Euro, die bisher für Energie vorgesehen waren, sollten zukünftig bereitgestellt werden, damit sich Hartz4-Leistungsberechtigte stromsparende Geräte kaufen können.
Unser Verein wirbt außerdem für einen Sozialtarif der OVAG.

Nicht zuletzt haben wir uns vorgenommen, auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt hinzuweisen. Es gibt auch im Wetteraukreis nicht genug bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist offensichtlich ein Fremdwort. Das muss sich ändern. Wir wollen dazu beitragen, dass sich in dieser Frage das politische Klima verändert.

Haushaltsenergiepauschale gefordert

Der Erwerbslosenverein "Tacheles" fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale.

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen ! 

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Stromanschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushaltevon SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).

Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf.

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.

Weiterlesen: Haushaltsenergiepauschale gefordert

Unnötige Zerstörung sozialer Strukturen

Der Sprecher der Linken  Hartz4-Hilfe Wetterau, Werner Schulz, bezeichnete es als unnötige Zerstörung von sozialen Strukturen, dass der Wetteraukreis die Schuldnerberatung an billigere Träger vergeben hat. FAB und ADN sollen nun die Schuldnerberatung anstelle der Diakonie und Caritas betreiben. 

"Diakonie und Caritas haben sehr gute Arbeit geleistet", sagt Schulz. "Sie haben jahrelange Erfahrung in der Betreuung verschuldeter Menschen. Sie hatten auch über die gezielte Beratung hinaus ein offenes Ohr für ihre Klienten. Die Schuldner wurden sehr gut betreut. Das kann nicht so schnell ersetzt werden. Nicht alles was Kosten spart,ist auch richtig!"

Der ehemalige Landratskandidat der Linken kritisiert die Politik von SPD und Grünen, die im Wetteraukreis nicht davor Halt machen, an private Dienstleister Aufgaben zu vergeben.

Inge Hannemann zu Gast beim Usagassenfest

„Wir freuen uns darauf, beim Usagassenfest am 6. September die bundesweit bekannte Hartz4-Rebellin Inge Hannemann zu begrüßen“, sagt Anja ElFechtali, die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken Wetterau.

Inge Hannemann war Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg. Nach vielen erfolglosen Versuchen, intern auf Mißstände aufmerksam zu machen, ging sie schließlich mit dem Internetforum altonabloggt.com an die Öffentlichkeit.  Mit ihrer Kritik am System Hartz4 wurde sie bundesweit bekannt und das Jobcenter versuchte sie als Mitarbeiterin loszuwerden, wogegen sie klagte.

Inge Hannemann kritisiert vor allem, dass die Jobcenter immer weniger Geld für berufliche Eingliederung ausgeben. Sinnvolle Arbeitsmaßnahmen oder Umschulungen mit Perspektive werden kaum noch bezahlt. Dafür gängeln und sanktionieren Jobcenter ihre so genannten „Kunden“, statt ihnen wirklich zu helfen. Wenn überhaupt Arbeit vermittelt wird, dann ist es meist befristete Arbeit oder Leiharbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Durch dieses Vorgehen zwingen Jobcenter ihre „Kundschaft“,  ungewollt als Lohndrücker aufzutreten und den Druck auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu verstärken. Hannemann macht auch darauf aufmerksam, dass Personalnot und Arbeitsüberlastung im Jobcenter dazu beitragen, den Umgang mit den Leistungsberechtigten zu vergiften.

Um 17 Uhr wird eine Gesprächsrunde mit Inge Hannemann im Roten Laden, Usagasse 23 in Friedberg stattfinden. Betroffene und interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen, mit ihr zu diskutieren. Als Insiderin kann sie sachkundig über Hartz4 sprechen.

Doch es geht nicht nur um Politik beim Usagassenfest: Live-Musik mit der Steve-Scondo-Band und dem Drehorgelpeter wird geboten, Essen, Trinken, Grill, Flohmarkt, Bonbontankstelle, Spiel und Spaß stehen ebenfalls auf dem Programm.

Fraktionsverein DIE LINKE im Bundestag bezuschusst neue Möbel im Roten Laden

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Freude bei der Linken Hartz4-Hilfe: Der Fraktionsverein der Linken im Bundestag überwies 500 Euro Unterstützung. Damit beteiligt sich die Linke Hartz4-Hilfe an den Kosten für die neuen Möbel im Roten Laden. Bundesweit hilft der Fraktionsverein Gruppen, die politische, sportliche oder kulturelle Projekte betreiben.

Mieterhöhungen bei Farmakis & Anastasiou GbR

Zum 1. Mai 2008 verkaufte die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft ein Drittell ihrer Wohnungen an die Farmakis & Anastassiou GbR. Diese erhöhte nun zum 1.7.2014 ihren Mietern wiederholt die Mieten. Dann liegen die Mietpreise über den Mietobergrenzen des Wetteraukreises.

Einige Mieter haben nun Probleme. Sie sind Leistungsberechtigte bei Hartz4 oder Sozialhilfe. Der Kreis übernimmt die Mietsteigerungen nicht, wenn sie über der Mietobergrenze liegen. Wir hoffen, dass sich der Sozialdezernent um das Problem kümmert. Einige Mieter mussten schon ausziehen.

Da es für diese Mietobergrenzen kaum oder gar keine Wohnungen in Friedberg gibt, empfehlen wir den Mietern, deren Kosten vom Jobcenter oder Sozialamt nicht voll übernommen werden, dass sie Widerspruch einlegen. Bei Ablehnung eines Widerspruches kann ein Beratungshilfeschein vom Amtsgericht beantragt werden. Mit diesem kann man sich einen Anwalt seines Vertrauens suchen.

Linksjugend

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