„Während der langen Coronazeit erschwert das Jobcenter den Kontakt für Hilfesuchende“, kritisiert Anja ElFechtali. Sie ist die Vorsitzende des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“. Der Verein bietet zweimal in der Woche Sozialsprechstunden im Roten Laden in Friedberg an und dort taucht immer wieder das Problem auf, dass der Kontakt mit dem Jobcenter nicht funktioniert.

ElFechtali zählt die Probleme auf: „Hartz4-Empfänger müssen ihre Anliegen mit dem Jobcenter jetzt telefonisch oder online klären, persönliche Termine sind aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Leistungsempfänger ohne Zugang zu digitalen Endgeräten stellt dies vor unüberwindbare Hindernisse. Und auch bei Sprachproblemen fehlt die Hilfe. Zudem können Unterlagen nicht am Schalter im Eingangsbereich abgegeben werden. Also entfällt ein Eingangsstempel. So kann nicht nachgewiesen werden, dass man die Unterlagen wirklich abgegeben hat. Gehen die Unterlagen „verloren“, kann es schnell zu Problemen mit der Unterstützung kommen.“

Der Vorstand des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ hält diese mangelhafte Erreichbarkeit für untragbar.

ElFechtali verweist auf das Sozialgesetzbuch: „Die Jobcenter müssen generell dafür sorgen, dass Grundsicherungsempfänger „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalten“. Auch eine Pandemie entbindet die Jobcenter nicht von der Pflicht, ihre Dienstgebäude für jeden zugänglich und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I). Zumindest der Eingangsbereich muss geöffnet sein. Das ist mit einem entsprechenden Hygienekonzept auch möglich.“
Karlheinz Hofmann, stellvertretender Vorsitzender der Linken Hartzz4-Hilfe bemängelt darüber hinaus, dass noch nicht einmal Formulare abgeholt werden können. „Der kostenfreie Kopierer kann nicht genutzt werden. Und besonders Leistungsempfänger, die die deutsche Sprache nicht vollständig beherrschen oder Menschen, die keinen Zugang zu PC, Drucker oder Guthaben für Anrufe haben, werden vollends im Regen stehen gelassen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Der Zugang darf nicht extra erschwert werden – besonders nicht während der Pandemie, wo die sozialen Probleme zugenommen haben. Dazu kommt ja noch, dass auch andere Behörden nicht erreichbar sind und geforderte Unterlagen schwerer zu beschaffen sind.“

So kann es nicht weitergehen, findet der Vorstand der Linken Hartz4-Hilfe und fordert deshalb die Öffnung aller Sozialbehörden. Viele benachteiligte Leistungsberechtigte sind wegen der verschlossenen Ämter nicht nur extremem Druck ausgesetzt sondern ihnen fehlt auch zeitweise die grundlegende Hilfe für Essen und Wohnung.

Zum Schutz der Mitarbeiter im Jobcenter und in den Sozialbehörden schlägt die Linke Hartz4-Hilfe den Einsatz von entsprechenden Schutzvorrichtungen vor, die den persönlichen Umgang mit Leistungsempfängern ermöglichen. Diese werden schließlich auch von anderen Behörden oder Einrichtungen genutzt. 

Die Jahreshauptversammlung des Vereins "Linke hartz4-Hilfe Wetterau" bestätigte den bisherigen Vorstand im Amt.

Vorsitzende Anja ElFechtali berichtete über die Aktivitäten im vergangenen Jahr: "Leider kommen sehr viele Hilfesuchende in unsere Sozialsprechstunde. Durch die Coronakrise haben Jobcenter und andere Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen. Das hat Folgen. Denn man kann sich den Eingang von Unterlagen nicht bestätigen lassen und wieder geht viel verloren. Zudem können Bescheinigungen von anderen Ämtern, Krankenkassen usw. nicht persönlich besorgt werden. Alles Nötige schriftlich anzufordern, dauert oft sehr lange und damit können Termine oft nicht eingehalten werden. Was wiederum zu Schwierigkeiten führt. Die Sachbearbeiter*innen beim Jobcenter sind offensichtlich auch überlastet durch die Situation. Allein im April 2020 wurden mehr als 850 Neuanträge beim Jobcenter gestellt!"

Der Kassenwart Peter Eickmann möchte die Mitgliederzahl des Vereins deutlich erhöhen. Viele Mitglieder können nur den Mindestbeitrag von einem Euro monatlich bezahlen. Fördermitglied kann man mit fünf Euro oder mehr monatlich werden. "Wenn der Verein über eine bessere finazielle Ausstattung verfügen würde, können wir auch mal jemandem unter die Arme greifen, der/die in einer Notlage ist", sagte er.

Wenn es die Corona-Gefahrenlage zulässt, können auch wieder Veranstaltungen stattfinden. Das fünfte Forum der Linken Hartz4-Hilfe soll zum Thema "Billigarbeit, Saisonarbeit und Arbeitstourismus" gehen. Außerdem ist eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem DGB geplant, die osteuropäische Arbeiter*innen über das deutsche Arbeitsrecht informiert.

Karlheinz Hofmann, der stellvertretende Vorsitzende, möchte dazu ermuntern, aktiv in den Sprechstunden mitzuhelfen. Angesichts der vielen Hilfesuchenden könne man Unterstüzung gebrauchen: "Natürlich braucht man für Vieles fundierte Kenntnisse des Sozialgesetzbuches. Aber es gibt so viele kleine Hilfen, die auch Einsteiger*innen leisten können."

Coronabedingt fanden 2020 keine Fortbildungen im SGB II statt. Auch die Treffen der Hessischen Sozialsprechstunden mussten ausfallen. "Sobald das geht, wollen wir das wieder organisieren", hofft Anja ElFechtali.

Am 30. November 2019 fand in Marburg der vierte Sozialgipfel der Hessischen Linken statt.
Unser Verein "Linke Hartz4-Hilfe Wetterau" beteiligte sich an der Vorbereitung und übernahm zwei Arbeitsgruppen.

Unter dem Titel "10 Jahre Hartz IV - es reicht!" wurden verschiedene Aspekte der Agenda 2010 beleuchtet.

Besonders spannend war es, den beiden Wissenschaftlern zuzuhören: Dr. Christoph Butterwegge und Dr. Michael Klundt. Beide beschäftigen sich schon lange mit Armut/Kinderarmut und zerlegten die Agenda 2010 sehr faktenreich. Hartz4 ist Ungleichheit per Gesetz! Nach 15 Jahren ist klar, wem das nützt: den Reichen und Superreichen!

Derzeit dreht sich alles ums Klima. Und tatsächlich muss der CO2-Anstieg dringend gestoppt werden! Die dadurch entstehende Erderwärmung wird drastische Folgen haben. Man muss also handeln! Doch das Klimapaket der Bundesregierung wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Die Hauptklimakiller werden nämlich nicht zur Kehrtwende gezwungen.

Anja ElFechtali,
Vorsitzende der Linken Hartz4-Hilfe,
eröffnet das Forum.

Fast Zweidrittel aller CO2-Emissionen werden von 100 Konzernen verursacht. Aber mit denen legt sich die Regierung nicht an. Stattdessen sorgt sie mit einem Flickwerk aus Subventionen und der Belastung der Verbraucher dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht eher unpopulär bleibt.
Die Klimadebatte darf nicht dazu führen, dass diejenigen die Zeche zahlen müssen, die bislang für jede Krise aufkommen durften. Dann wird sie nicht gelingen!

Refrent/inn/en und Diskussionspartner/innen waren
Werner Rügemer, Publizist,
Michael Erhardt, Bevollmächtigter der IG-Metall,
Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken.

Denn egal ob es um die Luftverschmutzung geht, um die knappen Wasserressourcen, gesunde Ernährung, die Möglichkeiten für Mobilität, um Energieeinsparungen oder sauberen Strom - für Menschen mit niedrigem Einkommen sind zusätzliche Belastungen kaum leistbar.

In der Klimasebatte geht derzeit fast gänzlich unter, dass mehr als 20 Prozent der Bevölkerung arm sind oder von Armut bedroht. Diese Menschen können keine CO2-Umlage vorstrecken, die sie am Ende des Jahres eventuell zurückbekommen. Und selbst bis hinein in die Mittelschicht ist fehlender bezahlbarer Wohnraum das größere Problem und weniger die energetische Sanierung. Für viele Menschen ist es wichtig, mit dem Geld den Monat zu überstehen und weniger, ob die Lebensmittel Biostandards entsprechen. Und weil der Öffentliche Nahverkehr oft teuer oder gar nicht vorhanden ist, benötigen sie weiterhin ein Auto.

Es braucht also andere Konzepte, als die Bundesregierung sie derzeit anbietet.
Aber welche?
Darüber wurde am 19. November 2019 in der Friedberger Stadthalle lebhaft diskutiert.
Wer Informationsmaterial für einen sozial-ökologischen Umbau haben will, kann montags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr im Roten Laden vorbeikommen.

Diese Pressemitteilung wurde leider in der Wetterauer Zeitung nicht überall und auch nur stark gekürzt abgedruckt.
Wir antworten damit auf einen Artikel in der WZ vom 14. Oktober 2019.

„Der Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 14. Oktober 2019 „Sie wollen keine Almosen“
schliddert knapp an der Unverschämtheit vorbei“, sagt Anja ElFechtali, Vorsitzende des Vereins
„Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“.
In diesem Artikel wird der Vorsitzende der Friedberger Tafel, Peter Radl, zitiert. Er bezeichnet
Armut als eine innere Haltung und streitet ab, dass es eine Definition für Armut gäbe. Das ist
falsch, denn es gibt sehr wohl gültige Definitionen für Armut und Armutsgefährdung. So definiert
die Europäische Union Menschen als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen unter 60 Prozent des
Medianeinkommes liegt. Dies ist auch die gültige Definition der Bundesregierung.
„Wenn Radl diese Armutsdefinitionen in Frage stellt, reiht er sich bei den politischen Kräften ein,
die die staatlichen Leistungen abbauen wollen. Auch diese bestreiten eine Armutsgrenze“, ärgert
sich ElFechtali. „Getoppt wird das noch durch die Aussage: Wir brauchen die Menschen (…) um
den Gedanken der Nachhaltigkeit umzusetzen.“
ElFechtali sieht darin eine Alibiaussage: „Menschen aus stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen
wollen ihr Gewissen beruhigen und nichts an den Ursachen der Armut ändern. Unter dem
Deckmantel der Nachhaltigkeit wird nicht deutlich, dass soziale Rechte abgebaut wurden und
deshalb heute von mildtätigen Einrichtungen wie der Tafel abgefangen werden müssen.
Natürlich sei es ein Problem, dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden Doch es gebe auch
andere Möglichkeiten, als die Tafeln. Supermärkte könnten beispielsweise die Lebensmittel stark
verbilligt abgeben.
„Dass man arme Menschen braucht, um Nachhaltigkeit umzusetzen, ist zynisch!
Nachhaltigkeit geht ALLE Gellschaftsgruppen an. Das geht ohne die Tafeln! Zum Beispiel mit
ausreichenden Mindestlöhnen, mit einer ausreichenden Grundsicherung und ausreichenden
Renten. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur die armen Menchen und kann nicht mit Mildtätigkeit
umgesetzt werden.“