Die Sprechstunde der Linken Hartz4-Hilfe ist geöffnet. Wegen Corona sind aber Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Im Laden kann nur einzeln vorgesprochen werden. An der Eingangstür kann man eine Nummer ziehen. Wir rufen die Nummern auf. Ein Mund-Nase-Schutz ist Pflicht.

Leider muss mit Wartezeiten gerechnet werden. Bei komplizierten Fällen vereinbaren wir nach der Sichtung der Problemlage und nach Bedarf einen extra Termin.

Sprechstunden sind montags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr.

Ab 1. Oktober 2021 ist der Rote Laden in in Friedberg in der Usagasse 26 zu finden.
Sprechstunden finden im üblichen Rhythmus statt.

Wir freuen uns auf euch in den neuen Räumen!

Der Antrag der Linksfraktion im Kreistag der Wetterau hat offensichtlich gewirkt.

Das Jobcenter hat ab 1. Septmeber 2021 wieder den Eingangsbereich geöffnet. Man kann  seine Unterlagen dort abgeben und erhält wieder einen Eingangsstempel. Nach Angaben des Leiters des Jobcenter, Herrn Schuld, ist es auch wieder möglich, mit den Sachbearbeiter:innen zu sprechen.

Bitte probiert das aus! Wir würden gerne wissen, ob das funktioniert. Andernfalls müsste erneut im Kreistag interveniert werden.

„Während der langen Coronazeit erschwert das Jobcenter den Kontakt für Hilfesuchende“, kritisiert Anja ElFechtali. Sie ist die Vorsitzende des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“. Der Verein bietet zweimal in der Woche Sozialsprechstunden im Roten Laden in Friedberg an und dort taucht immer wieder das Problem auf, dass der Kontakt mit dem Jobcenter nicht funktioniert.

ElFechtali zählt die Probleme auf: „Hartz4-Empfänger müssen ihre Anliegen mit dem Jobcenter jetzt telefonisch oder online klären, persönliche Termine sind aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Leistungsempfänger ohne Zugang zu digitalen Endgeräten stellt dies vor unüberwindbare Hindernisse. Und auch bei Sprachproblemen fehlt die Hilfe. Zudem können Unterlagen nicht am Schalter im Eingangsbereich abgegeben werden. Also entfällt ein Eingangsstempel. So kann nicht nachgewiesen werden, dass man die Unterlagen wirklich abgegeben hat. Gehen die Unterlagen „verloren“, kann es schnell zu Problemen mit der Unterstützung kommen.“

Der Vorstand des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ hält diese mangelhafte Erreichbarkeit für untragbar.

ElFechtali verweist auf das Sozialgesetzbuch: „Die Jobcenter müssen generell dafür sorgen, dass Grundsicherungsempfänger „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalten“. Auch eine Pandemie entbindet die Jobcenter nicht von der Pflicht, ihre Dienstgebäude für jeden zugänglich und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I). Zumindest der Eingangsbereich muss geöffnet sein. Das ist mit einem entsprechenden Hygienekonzept auch möglich.“
Karlheinz Hofmann, stellvertretender Vorsitzender der Linken Hartzz4-Hilfe bemängelt darüber hinaus, dass noch nicht einmal Formulare abgeholt werden können. „Der kostenfreie Kopierer kann nicht genutzt werden. Und besonders Leistungsempfänger, die die deutsche Sprache nicht vollständig beherrschen oder Menschen, die keinen Zugang zu PC, Drucker oder Guthaben für Anrufe haben, werden vollends im Regen stehen gelassen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Der Zugang darf nicht extra erschwert werden – besonders nicht während der Pandemie, wo die sozialen Probleme zugenommen haben. Dazu kommt ja noch, dass auch andere Behörden nicht erreichbar sind und geforderte Unterlagen schwerer zu beschaffen sind.“

So kann es nicht weitergehen, findet der Vorstand der Linken Hartz4-Hilfe und fordert deshalb die Öffnung aller Sozialbehörden. Viele benachteiligte Leistungsberechtigte sind wegen der verschlossenen Ämter nicht nur extremem Druck ausgesetzt sondern ihnen fehlt auch zeitweise die grundlegende Hilfe für Essen und Wohnung.

Zum Schutz der Mitarbeiter im Jobcenter und in den Sozialbehörden schlägt die Linke Hartz4-Hilfe den Einsatz von entsprechenden Schutzvorrichtungen vor, die den persönlichen Umgang mit Leistungsempfängern ermöglichen. Diese werden schließlich auch von anderen Behörden oder Einrichtungen genutzt. 

Die Jahreshauptversammlung des Vereins "Linke hartz4-Hilfe Wetterau" bestätigte den bisherigen Vorstand im Amt.

Vorsitzende Anja ElFechtali berichtete über die Aktivitäten im vergangenen Jahr: "Leider kommen sehr viele Hilfesuchende in unsere Sozialsprechstunde. Durch die Coronakrise haben Jobcenter und andere Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen. Das hat Folgen. Denn man kann sich den Eingang von Unterlagen nicht bestätigen lassen und wieder geht viel verloren. Zudem können Bescheinigungen von anderen Ämtern, Krankenkassen usw. nicht persönlich besorgt werden. Alles Nötige schriftlich anzufordern, dauert oft sehr lange und damit können Termine oft nicht eingehalten werden. Was wiederum zu Schwierigkeiten führt. Die Sachbearbeiter*innen beim Jobcenter sind offensichtlich auch überlastet durch die Situation. Allein im April 2020 wurden mehr als 850 Neuanträge beim Jobcenter gestellt!"

Der Kassenwart Peter Eickmann möchte die Mitgliederzahl des Vereins deutlich erhöhen. Viele Mitglieder können nur den Mindestbeitrag von einem Euro monatlich bezahlen. Fördermitglied kann man mit fünf Euro oder mehr monatlich werden. "Wenn der Verein über eine bessere finazielle Ausstattung verfügen würde, können wir auch mal jemandem unter die Arme greifen, der/die in einer Notlage ist", sagte er.

Wenn es die Corona-Gefahrenlage zulässt, können auch wieder Veranstaltungen stattfinden. Das fünfte Forum der Linken Hartz4-Hilfe soll zum Thema "Billigarbeit, Saisonarbeit und Arbeitstourismus" gehen. Außerdem ist eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem DGB geplant, die osteuropäische Arbeiter*innen über das deutsche Arbeitsrecht informiert.

Karlheinz Hofmann, der stellvertretende Vorsitzende, möchte dazu ermuntern, aktiv in den Sprechstunden mitzuhelfen. Angesichts der vielen Hilfesuchenden könne man Unterstüzung gebrauchen: "Natürlich braucht man für Vieles fundierte Kenntnisse des Sozialgesetzbuches. Aber es gibt so viele kleine Hilfen, die auch Einsteiger*innen leisten können."

Coronabedingt fanden 2020 keine Fortbildungen im SGB II statt. Auch die Treffen der Hessischen Sozialsprechstunden mussten ausfallen. "Sobald das geht, wollen wir das wieder organisieren", hofft Anja ElFechtali.

Am 30. November 2019 fand in Marburg der vierte Sozialgipfel der Hessischen Linken statt.
Unser Verein "Linke Hartz4-Hilfe Wetterau" beteiligte sich an der Vorbereitung und übernahm zwei Arbeitsgruppen.

Unter dem Titel "10 Jahre Hartz IV - es reicht!" wurden verschiedene Aspekte der Agenda 2010 beleuchtet.

Besonders spannend war es, den beiden Wissenschaftlern zuzuhören: Dr. Christoph Butterwegge und Dr. Michael Klundt. Beide beschäftigen sich schon lange mit Armut/Kinderarmut und zerlegten die Agenda 2010 sehr faktenreich. Hartz4 ist Ungleichheit per Gesetz! Nach 15 Jahren ist klar, wem das nützt: den Reichen und Superreichen!