LINKE Hartz4-Hilfe Wetterau

Wo erhalten Sie Rat und Hilfe, wenn es Probleme mit dem Jobcenter oder bei der Sozialhilfe gibt? Wer hilft beim Ausfüllen von Formularen? Wer hört sich auch mal Sorgen oder Schwierigkeiten an und begleitet Sie zu Behördenterminen?
Die „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ wurde von Menschen gegründet, die Erfahrung mit Hartz4 gemacht haben.

665 LINKE Hartz4 Hilfe
(v.l.n.r.) Daniel Kaufmann, Vorsitzender; Anja ElFechtali, Schatzmeisterin, Karlheinz Hofmann

Der Verein bietet:

  • ehrenamtlich Sprechstunden im Roten Laden an
    (Usagasse 23, Friedberg).
  • Jeden Montag von 14 bis 16 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr (werktags) können Sie Rat und Hilfe erhalten.
  • Wenn Sie das möchten, können Sie sich auch selbst engagieren.
  • Im Notfall: das Nottelefon ist derzeit wegen Krankheit nicht in Betrieb,
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Aktuell:

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Jeden Montag und jeden Donnerstag Sozialsprechstunde

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Zweimal in der Woche findet im Roten Laden eine Sozialsprechstunde statt:

Montag von 14 bis 16 Uhr

Donnerstag von 16 bis 18 Uhr

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 

Presseerklärung: Wir lassen uns nicht aufhetzen!

wir lassen...

Der Verein "Linke Hartz4-Hilfe Wetterau" beobachtet mit Sorge, dass Sozialneid zwischen Bundesbürgern mit niedrigem Einkommen und den jetzt einreisenden Flüchtlingen geschürt wird. 

"Wir lassen uns nicht aufhetzen!", sagt Daniel Kaufmann, der Vorsitzende des Vereins. "Wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht an der sozialen Ungerechtigkeit Schuld sind. Deshalb haben die Mitglieder der Linken Hartz4-Hilfe einen Aufruf gestartet. Wir wollen darauf Aufmerksam machen, dass es soziale Ungleichheit schon vor der Ankunft der Flüchtenden gab."
Kaufmann weist darauf hin, dass mit den Hartz-Gesetzen Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs, Endlospraktika und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse üblich wurden. Diese Politik zugunsten der Unternehmer ist die Ursache, dass inzwischen etwa 20 Prozent der Bevölkerung arm sind und kaum von ihrem Lohn leben können. In den letzten zehn Jahren haben wechselnde Regierungskoalitionen die Rechte der Arbeitnehmer/innen eingeschränkt. Mit Steuergeschenken an Reiche und Konzerne wurden die öffentlichen Haushalte ruiniert.
"Die richtig teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge! Für diese verfehlte Politik kann man nicht die Flüchtenden verantwortlich machen. Das ist infam und soll von den tatsächllich Verantwortlichen ablenken", ärgert sich Kaufmann.
Außerdem kritisiert die Linke Hartz4-Hilfe, dass Deutschland mit Waffenexporten und der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen, selbst zu den Fluchtgründen beiträgt. Kaufmann: "Diese Außenpolitik ist nicht im Interesse der einfachen deutschen Bevölkerung!"

Erklärung im Wortlaut:

 

Wir lassen uns nicht aufhetzen!

Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist nicht dadurch entstanden, dass immer mehr Menschen vor Krieg, Armut, Hunger und politischer Verfolgung zu uns flüchten. Die soziale Ungerechtigkeit bestand schon vorher. Sie wird durch die Zunahme der Flüchtlinge aber deutlicher sichtbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, sie will Menschen in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen. Sie hat aber völlig ungerührt zugelassen, dass Flüchtlinge nicht legal nach Deutschland einreisen können und deshalb Tausende im Mittelmeer ertrunken sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat 2015 doppelt so viele Waffenexporte genehmigt wie im letzten Jahr. Die Bundeswehr ist weiterhin an Kriegen beteiligt, vor denen immer mehr Menschen fliehen.

Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen zeigen Merkel und Gabriel ein unfreundliches Gesicht:

Viele Menschen können durch Leiharbeit, Werkverträge, Niedriglöhne und Praktika nicht von ihrer Arbeit existieren. Hartz IV reicht nicht zum Leben und zwingt erwerbslose Menschen, bei Tafeln um Lebensmittel zu bitten. Weil kaum noch Sozialwohnungen gebaut wurden, gibt es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Mit dem Hinweis auf leere Kassen, werden Bibliotheken, Bürgerhäuser, Schwimmbäder und Sportstätten geschlossen.

Jetzt will man uns weismachen, dass daran die Flüchtlinge Schuld sind. Finanzminister Schäuble (CDU) will die steigenden Ausgaben durch Kürzungen in allen Bereichen ausgleichen. In manchen Städten werden Mieterinnen und Mieter unter dem Vorwand, ihre Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu brauchen, gekündigt. Es gibt Vorschläge, den Mindestlohn wegen der Flüchtlinge zu senken und damit ein neues Lohndumping zu beginnen.

Wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht an der sozialen Ungerechtigkeit Schuld sind.

Schuld daran sind die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben in wechselnden Koalitionen die Renten und das Arbeitslosengeld gekürzt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt und mit Steuergeschenken an Reiche und Konzerne die öffentlichen Haushalte ruiniert. Dafür die Flüchtlinge verantwortlich zu machen, ist infam und soll von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken.

Wir lassen uns nicht gegen die Flüchtlinge aufhetzen, sondern sind mit ihnen solidarisch. Die Grenze verläuft nicht zwischen ihnen und uns, sondern zwischen den Reichen, den Konzernen und uns. Wir stellen uns dagegen, wenn Rechtspopulisten und Neonazis die soziale Not für ihre menschenverachtenden Zwecke nutzen wollen.

Wir fordern ein Sofortprogramm für soziale Gerechtigkeit:

  • Winterfeste Flüchtlingsunterkünfte müssen eingerichtet werden, notfalls durch Beschlagnahmung von leerstehenden Büros und Luxuswohnungen. Jährlich müssen in Hessen 10.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

  • Schulen, soziale Einrichtungen und Behörden müssen entsprechend dem steigenden Bedarf mit Geld und Personal ausgestattet werden. Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.

  • Der Mindestlohn muss auf mindestens 10 Euro angehoben und die Ausnahmen müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Bildung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetz werden.

  • Den Reichen nehmen, den Armen geben: Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge! Die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche seit der Regierung Helmut Kohl müssen rückgängig gemacht werden. Soziale Sicherheit für alle ist möglich, wenn den Reichen das Geld dafür von ihren milliardenschweren Bankkonten genommen wird.

  • Das Grundrecht auf Asyl muss in vollem Umfang wieder hergestellt werden. Gegen Rechtspopulisten und Neonazis müssen die bestehenden Gesetze strikt angewendet werden. Ein Wegsehen von Polizei und Justiz darf es nicht geben.

 

Sozialkompass für die Wetterau

hier downloaden

 

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Dieser Sozialkompass soll Ihnen helfen, sich im Dschungel der Behörden und sozialen Dienste besser zurechtzufinden.

Gerade wenn Sie in einer Notlage sind,erscheint alles undurchschaubar, unübersichtlich und abweisend. Aber auch im täglichen Leben kann dieser Kompass helfen. Sie finden Notrufnummern, schnelle Hilfen, Telefonnummern und Asdressen, Tipps Anregungen und vieles mehr.

Wir haben möglichst nur öffentliche Dienste, gemeinnützige Organisationen und Vereine aufgeführt. Private Firmen und private Adressen sind die Ausnahme.

Reiche Menschen können sich alle Dienstleistungen privat kaufen. Doch die Mehrheit der Menschen braucht ein gut funktionierendes öffentliches Dienstleistungssystem. Öffentlich ist wesentlich! Dafür setzt sich DIE LINKE. ein.

Ein persönliches Gespräch kann nicht durch diesen Sozialkompass ersetzt werden. Besuchen Sie unsere Sprechstunde: werktags, jeden Montag von 14 bis 16 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr. Roter Laden, Usagasse 23, Friedberg.

Sie erhalten den Sozialkompass auch in Papierform im Roten Laden.
Er kostet 2,50 Euro, für Menschen mit geringem Einkommen 1 Euro.

Der Sozialkompass entstand in Zusammenarbeit mit dem Verein "Linke Hartz4-Hilfe Wetterau".

Aus der Wetterauer Zeitung

WZ vom 28. Oktober 2015

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Sozialer Wohnungsbau: Jetzt ist die Zeit für Taten!

Die „Linke Hartz 4 Hilfe Wetterau“ appelliert an die Kommunalpolitik:
Jetzt ist die Zeit für Taten!


Daniel Kaufmann, der Vorsitzende des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“, fordert ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot, das einkommensschwache Bürger/innen des Wetteraukreises und Flüchtlinge einschließt.

Damit im Wetteraukreis Wohnen nicht gänzlich zum Luxus wird, muss neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden“, meint Kaufmann. „Zurzeit fehlen im Wetteraukreis mindestens dreitausend Wohnungen. Hunderte Haushalte haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch die gibt es nicht. Ganz im Gegenteil wurden in den letzten zehn Jahren mehr als 800 Sozialwohnungen abgebaut: Sie wurden verkauft oder fielen aus der Mietpreisbindung. In dieser Situation sind Verteilungskonflikte zukünftig nicht auszuschließen.“

Kaufmann fürchtet um den sozialen Frieden: „Die steigenden Flüchtlingszahlen werden das Problem noch verschärfen. Es muss verhindert werden, dass arme Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt werden! Alle Wohnungssuchenden brauchen eine Wohnung und haben auch ein Recht darauf.“

Die Linke Hartz4-Hilfe fordert die politisch Verantwortlichen im Wetteraukreis dazu auf, den Verkauf kommunaler Wohnungen zu stoppen und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum aufzustocken. Dazu müssen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder aufgewertet und mit Finanzen ausgestattet werden. Der Wetteraukreis sollte einen Eigenbetrieb „Wohnungsbau“ gründen und dafür die Mittel aus dem neuaufgelegten Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm verwenden. Auch könnten in jedem kommunalen Bebauungsplan 30 Prozent Sozialwohnungen festgeschrieben werden.

Auf jeden Fall ist es jetzt Zeit für Taten“, meint Kaufmann. „Die Kommunen müsssen sich wieder selbst um das Wohnungsproblem kümmern, denn private Investoren werden keine bezahlbaren Wohnungen bauen.“

Jobcenter soll Sanktionen aussetzen!

Daniel Kaufmann, der Vorsitzende der Linken Hartz4-Hilfe Wetterau, fordert das Jobcenter Wetterau auf, sofort alle Sanktionen gegen Hartz4-Leistungsberechtigte einzustellen. „Es ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, das klären soll, ob Sanktionen überhaupt dem Grundgesetz entsprechen“, sagt Kaufmann. „Bis dies entschieden ist, müssen alle Kürzungen der Grundsicherung ausgesetzt werden.“

Am 26. Mai 2015 kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha zu der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Die Gothaer Sozialrichter sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Hilfebedürftigen die Hartz IV-Leistungen aufgrund von Terminversäumnissen oder Ablehnung von Jobangeboten gekürzt werden.

So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei. Leistungen nach SGB II gelten als Existenzminimum.

Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Zudem verstoßen Sanktionen gegen die Berufsfreiheit.

Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht für die Arbeitslosen entscheidet“, hofft Kaufmann. Er verweist darauf, dass 2014 in Hessen mehr als 52 000 Sanktionen ausgesprochen wurden. Sie führten dazu, dass Menschen monatelang weit unter dem Existenzminimum leben oder sich verschulden mussten.

In unsere Sozialsprechstunde kommen Leute, denen Strom, Wasser und Heizung abgestellt wurden. Auch der Verlust der eigenen Wohnung zählt zu den Folgen der Sanktionen. Gleichzeitig sind 2013 bundesweit weit mehr als ein Drittel der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen zugunsten der Betroffenen entschieden worden. Dabei widerspricht bzw. klagt nur eine Minderheit der Betroffenen.“

Linksjugend

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