Parteitag der Linken: Keine Anpassung an eine unsoziale Gesellschaft

DIE LINKE muss sich links festigen. Dazu braucht man eine gute Oppositionspolitik und kraftvolle Aktionen. Das sagt Anja ElFechtali, die als Delegierte beim Parteitag der Linken in Magdeburg war. Lesen Sie dieses interview.


30 9 2015 Kandidatenfotos 040aDu warst die Wetterauer Delegierte beim Magdeburger Parteitag der Linken. Es war dein erster Parteitag, an dem du teilgenommen hast. Was war dein Haupteindruck?

Ich war beeindruckt von der sachlichen Debatte und dass Meinungsunterschiede konstruktiv ausgetragen wurden... wenn man mal von der unseligen Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht absieht. Die Delegierten waren sehr diszipliniert. Bis lang in die Nacht wurden Anträge behandelt und auch die Vorstandswahlen dauerten lange. Das war schon anstrengend. Aber ich bin gestärkt nach Hause gekommen.

Hat die Partei deine politischen Schwerpunkte ausreichend behandelt? Gab es in deinen Augen weiterführende Beschlüsse?

Ja. Soziale Fragen bildeten einen Schwerpunkt. Und auch Abrüstung und Friedenspolitik spielten eine große Rolle. Dazu wurden Leitanträge verabschiedet, hinter denen ich voll und ganz stehen kann. Mein Schwerpunkt ist ja die Sozialpolitik. Dass meine Partei hier eine gute Politik entwickelt, ist mir sehr wichtig. Aber auch die Debatte um die Rechtsentwicklung wurde mit großem Ernst geführt.

Es gibt ja Bestrebungen in der Linken, mit der SPD und den Grünen zusammen zu arbeiten...

Solange SPD und Grüne eine neoliberale Politik machen, sind sie keine Bündnispartner. DIE LINKE muss Opposition sein und soziale Alternativen stärken.
Eines hat der Parteitag deutlich formuliert: Es gibt derzeit in Deutschland kein linkes Lager mehr. Schon deshalb, weil die stockbürgerlich gewordenen Grünen meilenweit von sozialen, demokratischen und auch umweltpolitischen Alternativen zum Kapitalismus entfernt sind. Und solange sich die SPD weiter im neoliberalen Zentrum bewegen will, steht die Linke im Parteienspektrum allein auf der linken Seite.
Außerdem haben sich beide Parteien nicht von ihrer verheerenden Agenda 2010 distanziert. Im Gegenteil: die SPD bereitet derzeit eine weitere Verschärfung der Hartz4-Gesetze vor und will die Sozialausgaben noch weiter kürzen. Beide Parteien haben kein Interesse an einer gerechten Besteuerung reicher Vermögen.
DIE LINKE braucht Partner außerhalb der Parlamente: bei Gewerkschaften, bei sozialen Bewegungen, bei Mietervereinen und attac, bei TTIP-Gruppen und der antikapitalistischen Antifa. Es muss außerparlamentarisch Druck erzeugt werden. Wir brauchen zugespitzte Forderungen.


Siehst du das auch so wie Gysi, dass DIE LINKE saft- und kraftlos ist?

Gysi sagte das in dem Zusammenhang, dass DIE LINKE mit SPD und Grünen endlich eine Regierungsoption eröffnen soll. Das finde ich nicht. Ich sehe das so, wie der Parteitag es beschlossen hat: wir müssen gesellschaftlichen Druck entfalten für soziale Gerechtigkeit. Das geht nicht mit den neoliberalen Parteien. Das geht derzeit nicht im Parlament.
Wie Druck funktioniert, hat die Mindestlohnkampagne ja schon mal gezeigt. Jetzt gehen wir gegen TTIP und CETA auf die Straße, für mehr Sozialpolitik und für bezahlbaren Wohnraum. Jetzt geht es um eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der Mehrheit der Menschen! Wenn dann SPD-ler und Grüne mitmachen, finde ich das Klasse!
Sich auf die Parlamente zu beschränken, das ist saft- und kraftlos. Deshalb unterstütze ich kraftvolle Aktionen und eine gute Oppositionspolitik.

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