Niddatal: Koalition zwischen SPD und LINKEN besiegelt

16 4 2016 Koalition Niddatal 045bIn Niddatal haben SPD und LINKE am 16. April 2016 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin wurden die gemeinsamen Ziele für die nächste Wahlperiode im Stadtparlament vereinbart. 

Rot-rot in Niddatal

DIE LINKE begrüßt die Ziele des Koalitionsvertrags, in denen sich die Vetragspartner auf folgende Punkte geeinigt haben: 

Erhalt der Bürgerhäuser, weil sie für die soziale Infrastruktur wichtig sind.
Förderung der Vereine, der Kultur und der Jugendarbeit.
Erhalt der Stadtbücherei unter hauptamtlicher Leitung.
Sanierung und Nutzungskonzept für die Alte Schule Kaichen.
Keine Bebauung der 'Grünen Lunge' in Assenheim.
Bebauung des 'Gollackers' - 30% der Bebauung als sozialer Wohnungsbau.
Neugestaltung des Brunnenplatzes in Bönstadt.
Kinderbetreuungsgebühren sozial gestaffelt - Forderungs an das Land Hessen nach einer kostenfreien Kinderbetreuung.
Jugendarbeit an einem zentralen Ort - jedoch mit mobilen Angeboten in den Stadtteilen.
Jedes Jahr soll ein Spielplatz saniert oder erneuert werden.
Nach der Haushaltskonsolidierung 2017 wieder Zuschüsse für Seniorenveranstaltungen.
Soziale Betreuung der Flüchtlinge und Möglichkeiten der Integration.
Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und Wirtschaftsförderung.
Stadtbusverkehr, der alle Stadtteile verbindet, Wiedereinführung AST-Verkehr.
Solide Haushaltsführung - aber auch Einfordern ausreichender finanzieller Mittel für die Aufgaben der Kommunen von Bund und Land.
Interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.
Bezahlbarer Wohnraum hat Priorität: bei zukünftigen Neubaugebieten sollen 30% sozial geförderte Wohnungen entstehen.
Keine Veräußerung von Eigentum der Stadt, wenn nicht ein erheblicher Vorteil für die Stadt entsteht.
Keine PPP-Projekte (Private-Public-Partnership).

Schwierige Punkte

Probleme bereitete den Linken der bereits für 2016 beschlossene Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Dieses Konzept liegt der Kommunalaufsicht bereits vor und kann nicht mehr verändert werden. Um einen politischen Wechsel in Niddatal zu ermöglichen, hat der Ortsverband der Linken dem Koalitionsvertrag dennoch zugestimmt.

Bei der derzeitigen Kassenlage der Kommunen ist ein ausgeglichener Haushalt bis Ende 2017 vorgeschrieben. Es wurde jedoch vereinbart, dass die Schwerpunkte der Konsolidierung für 2017 diskutiert und gegebenenfalls neu gesetzt werden.

Auch die Straßenbeiträge bereiten den Linken Bauchschmerzen. In einigen Städten und Gemeinden erzwang die Kommunalaufsicht Straßenbeiträge. Ansonsten würde der Haushalt nicht genehmigt. Sollten für Niddatal Straßenbeiträge unabdingbar sein, einigten sich die Koalitionspartner auf wiederkehrende Beiträge, weil damit die Belastung zeitlich verteilt und damit eher leistbar wird.

Beide Koalitionspartner unterstützen die Konsolidierung des Haushalts bis Ende 2017.

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