DIE LINKE. Wetterau unterstützt die Erklärung der Gefangenen der JVA Butzbach nach freier gewerkschaftlicher Betätigung

Gefangene der JVA Butzbach haben in einer Erklärung das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung eingefordert. Sie wollen auch, dass für ihre Arbeit der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt und in die Rentenkasse eingezahlt wird. Etwa 120 Gefangene haben diese Erklärung unterzeichnet.

Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken Wetterau, unterstützt dieses Anliegen: „Gefangene haben ein Recht auf Resozialisierung. Dazu gehört, dass sie sich mit ihrer Arbeit einen Rentenanspruch erarbeiten können. Auch der Mindestlohn ist eigentlich selbstverständlich. Damit erarbeitet man sich ja keine Reichtümer aber die Möglichkeit, etwas Geld für die Zeit nach der Freiheitsstrafe anzusparen.“

Auch DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag hat das Problem aufgegriffen und von Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) Gesprächsbereitschaft gefordert. Die Justizministerin will nicht mit den Gefangenen sprechen.

Das wirft kein gutes Licht auf die Justizministerin,“ meint Faulhaber. „Resozialiisierung steht im Gesetz. Dazu passt nicht, dass Gefangenen ein Mindestlohn und Beiträge zur Sozialversicherung verweigert werden. Deutschlandweit arbeiten zehntausende Gefangener für Stundenlöhne unter einem Euro für Privatfirmen.“

Am Samstag, dem 5. Dezember, 15 Uhr, findet vor der Justizvollzugsanstalt Butzbach eine Kundgebung des Netzwerks für die Rechte Inhaftierter statt, zu der auch DIE LINKE. Wetterau aufruft. 

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