Soziale Not ist keine Entschuldigung für rassistische Vorurteile

„Die reiche Bundesrepublik Deutschland ist sowohl finanziell als auch organisatorisch in der Lage, 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr menschenwürdig zu versorgen. Wenn dies nicht geschieht, so liegt das einzig und allein an dem fehlenden politischen Willen. Wer angesichts des randalierenden braunen Mobs noch immer mit rechtspopulistischen Vorurteilen spielt, begeht Brandstiftung“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass Neonazis in Deutschland vor Flüchtlingsheimen randalieren, ist schrecklich. Hat sich in den 23 Jahren seit den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen wirklich so wenig geändert? Warum wirkt die Polizei, die gegen linke Kapitalismuskritikerinnen und -kritiker mit Gewalt und gesetzwidrigen Einkesselungen vorgeht, gegenüber dem rassistischen Nazi-Mob so eigentümlich schüchtern?

Dass Menschen ohne jede Scham im Alltag, in sozialen Netzwerken und sogar vor laufenden Kameras nationalistische und rassistische Bekenntnisse abgeben, ist ein Alarmzeichen: Rechte Propaganda ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass Faschismus, Rassismus und Nationalismus eben keine Meinungen sind, die ‚man wohl noch sagen dürfen wird‘.

Dass viele Menschen in Deutschland durch den Sozialabbau der letzten Jahre in soziale Not gebracht wurden, ist keine Entschuldigung für rassistische Vorurteile. Aber die Parteien, die diesen Sozialabbau, beispielsweise die Hartz-Gesetze, beschlossen haben, sind verantwortlich für die zunehmenden sozialen Spannungen, die daraus entstehen. Soziale Not erleichtert es den Neofaschisten und Rechtspopulisten, den Frust und die Wut der sozial Ausgegrenzten auf Sündenböcke abzuleiten. Auch deshalb kämpft DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterbringen, gleichzeitig brauchen wir ein umfangreiches Investitionsprogramm für sozialen Wohnraum.“

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