WoBau als Wahlkampfthema – Das fängt ja gut an!
Nach acht (!) Jahren Ignoranz, hat es die Koalition aus SPD und CDU plötzlich eilig. Und Nein, Herr Wysocki, wir kämpfen nicht erst seit Monaten für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, sondern seit Jahren!
Pressemitteilung
„Die Kommunalwahl 2021 kündigt sich am politischen Horizont an.
Und wie immer führt dies bei den politisch verantwortlichen Parteien im Wetteraukreis zu hektischen Aktivitäten. Man will ja schließlich wiedergewählt werden. Und da schreckt man auch vor der Diffamierung der politischen Gegner nicht zurück“, kommentiert Gabi Faulhaber, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag eine Pressemeldung der Kreis-Koalition aus SPD und CDU vom 26. Juni 2020.
So behauptete die Koalition nun in einer Presseerklärung, DIE LINKE würde die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausbremsen.
Richtig ist, dass die Koalition nach acht (!) Jahren zähem Ringen und vielen Anträgen der Linken endlich selbst einen Antrag zu einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft eingebracht hat. Die Koalition will endlich ein Konzept für die WoBau erstellen – es geht noch nicht um die Gründung!
Und wegen der Kommunalwahlen haben sie es eilig: Schließlich braucht man ein vorzeigbares Aushängeschild für den Wahlkampf, der nach den Sommerferien beginnt. Jetzt sollte der Antrag ratz fatz am Parlament vorbei in den Ausschuss für Regionalentwicklung gehen, um ihn möglichst ohne kritische Anmerkungen der leidigen Opposition schon in der nächsten Kreistagssitzung zu verabschieden. DIE LINKE bestand auf eine ordnungsgemäße Einbringung des Antrags.
„Wir haben einige Kritik an diesem Antrag“, sagt Gabi Faulhaber, „So ist beispielsweise die Frage zu diskutieren, ob eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine private gewählt werden soll. In ihrem Antrag hat sich die Koalition bereits für eine private Form, nämlich eine GmbH, entschieden. Das lehnen wir Linken ab! Öffentlich ist für uns wesentlich! Und nach acht Jahren der Verweigerung, nach acht Jahren Ignoranz gegenüber der Wohnungsnot, ist diese Koalition nun „enttäuscht“, dass DIE LINKE diesen Antrag ordnungsgemäß ins Parlament einbringen und gründlich diskutieren will?“
