Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung wählt NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher. DIE LINKE.: SPD, CDU und FDP sollten Madante zurückfordern!

85,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler in der Waldsiedlung Altenstadt haben nicht die NPD in den Ortsbeirat gewählt. Sie gaben SPD, CDU und FDP ihre Stimme. Jetzt müssen sie feststelllen, dass ihre Wahlentscheidung keine Wirkung gegen rechts hat. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsbeirats den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher.
Gabi Faulhaber, Fraktionsvorsitzende der Linken/Piraten im Wetterauer Kreistag, ist entsetzt: „Nur weil von den anderen Parteivertretern keiner den Job machen wollte, wählen sie einstimmig (!) einen Nazi?“ Sie sieht mit diesem Wahlverhalten das Verständnis darüber gefährdet, was demokratische Politik ausmacht: „Demokratie ist auf Engagement angewiesen. Rassisten und rechten Hetzern bieten Demokraten Einhalt. Sie wählen sie nicht! Einem NPD-Funktionär eine politische Plattform zu eröffnen, ist unerträglich! “
Die Faktion DIE LINKE. / Piraten hofft sehr, dass die Stadt- und Kreisverbände von SPD, CDU und FDP ihre Ortsbeiräte zum Umdenken bewegen können. Diese Wahl zeigt außerdem, dass die Verteter der anderen Parteien im Ortsbeirat Waldsiedlung ihrer Verantwortung nicht gewachsen sind – Die Parteien sollten diese Mandate zurückfordern! Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

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