Rot-rot in Niddatal

DIE LINKE zieht mit zwei Stadtverordneten in das Stadtparlament von Niddatal ein:
Rolf Lamade und Wolfgang Bott wurden als linke Fraktion gewählt.

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Foto: Der Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Niddatal, Erhard Reiter und Rudi Kreich, Sprecher des Linken Ortsverbandes Niddatal unterzeichnen den Koalitionsvertrag. In den Koalitionsgesprächen zeigte sich eine breite inhaltliche Übereinstimmung und die Verhandlungen fanden in einem offenen und freundlichen Klima statt.

 

Der Ortsverband der Linken entschloss sich zu einem Koalitionsvertrag mit der SPD, der am 16. April 2016 unterzeichnet wurde. 

Positiv am Koalitionsvertrag ist auf jeden Fall, dass die Bürgerhäuser als soziale Treffpunkte unserer Stadt erhalten werden sollen. Es soll auch keine Bebauung der 'Grünen Lunge' Assenheim geben. DIE LINKE begrüßt, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. In jedem Baugebiet sollen 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen.
Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche weitere positive Vorhaben, wie z.B. die Jugendarbeit oder den Nahverkehr, die DIE LINKE  im Stadtparlament gerne umsetzen möchte. Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie unter DOKUMENTE hier auf der homepage lesen.

Um einen Wechsel in der Stadt Niddatal zu ermöglichen, hat sich der Ortsverband der Linken auf den bereits beschlossenen Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept 2016 eingelassen. Vereinbart haben die Koalitionspartner, dass es möglich ist, die Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung für 2017 auf den Prüfstand zu stellen. Sollten Straßenbeiträge von der Kommunalverwaltung eingefordert werden, dann sprechen sich die Koaltionspartner für wiederkehrende Beiträge aus. Über einen längeren Zeitraum verteilt, sind Straßenbeiträge eher leistbar.
Die Konsolidierung des Haushalts wird von beiden Koalitionspartnern unterstützt.

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