DIE LINKE stellt klar: Der Bürger-Liste ging es nur um eine Machtprobe

In der leidigen Angelegenheit, bei der die Fraktionen der Bürger-Liste und der CDU unseren 'einfachen' Antrag abgelehnt haben, der den Magistrat beauftragen sollte, mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Schaffung von weiteren Sozialwohnungen zu sorgen, will man sich nun durch fadenscheinige Argumente rehabilitieren.

Ja, rechtlich gesehen war es ein demokratischer Entscheidungsprozess.
Inhaltlich jedoch nur eine Machtprobe bzw. Machtdemonstration der Bürger-Liste als offensichtlicher Mehrheitspartner der CDU.

Durch unsere ehrenamtliche Tätigkeit seit 2015 beim Flüchtlings-Unterstützerkreis Nidda hatten wir Gelegenheit, den hohen Stand der Wohnungssuchenden zu erfahren. Ein großer Spielraum von freien Wohnungen war und ist nicht vorhanden, so dass nach wie vor großer Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum besteht.

Die Feststellung der BL, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird, weil die Mittel der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft bereits verplant sind und somit keine Eile geboten ist, lässt vermuten, dass man nicht zur Kennntis genommen hat oder für nicht relevant sieht, dass Bund und Land extra Finanzmittel (Fördermittel und günstige Darlehen) für den « Sozialen Wohnungsbau » bereitgestellt haben.

Neben dem bereits in Planung befindlichen Neubau eines Mehrfamilienhauses sollten und könnten weitere Wohnungen kostengünstig geschaffen werden. Bauplätze sind vorhanden z.B. der derzeitige Parkplatz im Bereich der Stadtbibliothek. Die seinerzeitige Aussage des Stadtverordneten Zweiböhmer im Haupt- und Finanzausschuss, es muss ein « gescheiter Antrag » gestellt werden und auch das Bemängeln, dass der Antrag der LINKEN aus dem hessischen Parteiprogramm kopiert wurde, führt nur zu der Feststellung, dass die Bürger-Liste ihren Namen nicht verdient hat, da sie die Interessen der Bürger nicht vertritt! Man denke auch an die Ablehnung des geplanten Ganzjahresbades. »

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