"Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung"

Der Kommunale Schutzschirm aus Sicht des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:

In den letzten Tagen konnte man einiges über diesen ominösen Schutzschirm lesen. Aus der Not heraus meinen einige Kommunen, auch der Landkreis, dass dies eine gute Lösung der finanziellen Probleme sei. Leider falsch gedacht! Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Kommunen, so sagt die Landesregierung.

Statt den Kommunen für ihre Aufgaben nachhaltig eine bessere Finanzausstattung zu gewähren, fällt der hessischen Landesregierung nichts Besseres ein, als im Kleinen das Rezept zu verordnen, das anderswo gerade ganze Staaten an die Wand fährt. Der Schutzschirm ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm, das immer weiter in die Krise hineinführt statt heraus. Es muss eine andere Steuerpolitik zugunsten der Bevölkerung her, was die LINKEN immer wieder fordern.

Dies hat nun auch die Landes-SPD erkannt und sich für eine „Reichensteuer" ausgesprochen. Mal sehen, wie es weitergeht. Die sogenannten deutschen Arbeitsmarktreformen, Hartz IV und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, verursachen eine chronische Lohnschwäche. Niedriglöhne, Leiharbeit und Mini-Jobs drücken das allgemeine Lohnniveau. Die Tarifflucht der Arbeitgeber tut ein Übriges, dank der Lohnflaute kletterten die Gewinne in die Höhe.

Es ist kein gutes Signal, dass über 100 Kommunen unter den Schutzschirm gehen, und ich füge an, müssen! Vielmehr ist es eine finanzpolitische Bankrotterklärung für die Landes-regierung, die ja den Kommunen den kommunalen Finanzausgleich um 340 Mill. € gekürzt hat und nun davon den Schutzschirm finanziert. In den Kreisen und Kommunen, die unter den Schutzschirm gehen, wird es kaum noch Spielraum geben, eigene Politik zu gestalten. Ausgaben müssen sinken und Gebühren werden steigen, das ist quasi die Abschaffung der Kommunalen Selbstverwaltung.

Die Teilnahme an diesem Schutzschirm belastet die Bürgerinnen und Bürger also doppelt: zum einen höhere Steuern und Gebühren, zum anderen Schließung kommunaler Einrichtungen. Mit der derzeitigen Finanzausstattung können viele Kommunen keine Konsolidierung ihrer Haushalte erreichen. Beispielhaft ist die Aussage von Landrat Arnold: Das geplante Haushaltdefizit des Wetteraukreises beträgt in den Jahren 2012 über 36 Mill. € und 2013 rund 31 Mill. €. Angesichts dieser Defizite und aufgrund der Tatsache, dass rund 99 % aller Ausgaben des Kreises Pflichtaufgaben sind die durch Bundes- oder Landesgesetze festgelegt sind, erscheint ein dauerhafter Haushaltsausgleich derzeit unrealistisch. Also was bewirkt der Schutzschirm?

Abschließend stellen wir fest, dass unsere Bundesrepublik die Nr.1 in der Europäischen Union ist und eigentlich finanziell gesund ist. Warum muss in einem so gravierenden Ausmaß gespart werden und zwar für wen überhaupt? Warum sind die Banken nach dem Finanzcrash die Gewinner, spielen hier die vielen Milliarden € keine Rolle? Freiwillige Leistungen in Milliardenhöhe fließen nach wie vor ins Ausland, um die Schulden an die Banken zu zahlen. Diese Mittel fehlen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich.
Im Mittelzentrum Nidda soll (muss!) ein neues Hallenbad gebaut werden für die Bevölkerung und den Schulsport. Innenminister Rhein hat schon einen Bewilligungsbescheid über die Landesförderung von 1 Mill. € übergeben. Wie können die fehlenden 9 Mill. € finanziert werden nach der derzeitigen finanziellen Lage durch die verordnete Haushaltskonsoli-dierung? Wo bleibt die Förderung des Kreises? Da bleibt der Neubau nur ein Traum, oder?
Im neuen Jahr stehen Wahlen an, mal sehen was die etablierten Parteien wieder versprechen.

Im Anhang der Bericht im Kreis-Anzeiger für Vogelsberg und Wetterau vom 3.1.2013

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