Stadtverordneter Uwe Maag: Haushaltsrede

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

ich bin jetzt seit etwas mehr als einem halben Jahr Stadtverordneter der Stadt Karben und komme auf Grund meiner bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss, dass die Karbener Stadtregierung und damit die CDU, eine Politik für Unternehmen, Investoren und Wohlhabende macht - aber nicht für die einfachen Bügerinnen und Bürger.

Ich möchte das anhand von drei Beispielen belegen.

Das erste und gravierenste Beispiel hierfür ist die Wohnungspolitik:

Nicht nur, dass es in ganz Karben keine freie Sozialwohnung gibt, die Stadtregierung interessiert sich scheinbar noch nicht mal dafür!

Auf meine Anfrage, wie viele Sozialwohnungen nach Kenntnis der Stadt zu Mietpreisen innerhalb der Mietobergrenzen des Wetteraukreises erhältlich sind, kam als Antwort zurück: ich solle diese Informationen beim Wetteraukreis einholen. Der lege auch bekanntlich die Mietobergrenzen fest.

Was für ein politisches Armutszeugnis ist das denn bitteschön?! 

Sie wissen es nicht und fühlen sich auch nicht verantwortlich....Das ist ihre Antwort???

Besser kann man Verantwortungsverweigerung und Desinteresse nicht zum Ausdruck bringen!

Aber die Wohnungsprobleme betreffen ja nicht nur jene, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Selbst Familien mit einem Familieneinkommen von 3000 Euro finden in Karben keine Wohnung mehr, weil die Mietpreise so rasant steigen.

Die Antwort der CDU- Mehrheit auf diese Probleme ist die sogenannte markt- und bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung. Was steckt hinter diesem Konzept?

Die Stadtregierung lässt Investoren Schickimickiwohnungen für deren Maximalprofit bauen und lügt dann den Menschen vor, dass dadurch mehr bezahlbare Wohnungen aus Wohnungsaltbeständen entstehen würden. 

Ich benutze den Begriff "lügen" hier sehr bewusst, denn von einer politischen Fehleinschätzung kann man in diesem Zusammenhang nicht reden. Sie wissen schließlich, dass dies so nicht funktionieren wird. Auch hierzu möchte ich die Beantwortung meiner Anfrage heranziehen und Ihre Antwort zitieren:
„Selbst wenn wir das gesamte Gebiet der Stadt Karben vollständig bebauen würden, könnten wir den Wohnraumbedarf für das RHEIN MAIN GEBIET dadurch nicht lösen.“ 

Sie stellen hier selber fest, dass Karben, als Teil des Rhein-Main-Gebietes so viele markgerechte - und damit für den Durchschnittsverdiener nicht bezahlbare - Wohnungen bauen lassen kann, wie es will, der Markt wird deswegen nicht eine bezahlbare Wohnung ausspucken, weil er viel zu überhitzt ist.

Sie lügen den Bürgerinnen und Bürgern also vor, dass bezahlbare Wohnungen durch ihre marktgerechte Wohnraumpolitik entstehen würden und wissen genau, dass dies nicht der Fall sein wird.

Wir als Stadt Karben haben genau zwei Möglichkeiten um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

  1. Indem wir Marktmechanismen aushebeln und Mindestquoten für Sozialwohnungen in die Bebauungspläne festschreiben, und
  2. Den Markt komplett umgehen und selber in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Beidem verweigern Sie sich und stellen damit die Interessen von Investoren vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Nun das zweite Beispiel:

Das Verhältnis zwischen Gewerbesteuer und der Grundsteuer B

Karben bietet überdurchschnittlich gute infrastrukturelle Voraussetzungen für Unternehmen. Es ist teil des florierenden Ballungsgebietes der Rhein-Main-Region, liegt relativ mittig in Deutschland, ist angebunden an Autobahn- und Flugnetz, bietet gute Straßen und Internetverbindungen.

Für diese überdurchschnittlich guten Infrastruktellen Voraussetzungen müssten die ansässigen Unternehmen eigentlich auch Gewerbesteuern über dem hessischen Durchschnitt bezahlen. Das wäre eine faire Sache. Doch was macht die CDU-Karben? Sie verlangt einen Dumpingsteuersatz, der sogar noch unter dem hessischen Durchschnitt liegt und holt sich lieber das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern durch eine zu hohe Grundsteuer B.

Um festzustellen, dass dies so ist, müssen sie sich nur die Richtlinien hierfür im Finanzausgleichsgesetz der CDU geführten Landesregierung ansehen. Selbst diese bescheinigt ihnen doch die von mir skizzierte Schieflage zwischen Gewerbesteuer und Grundsteuer.

Es wird also wieder deutlich, die Unternehmensinteressen sind der CDU-Stadtregierung wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Und als abschließendes Beispiel
möchte ich die Staffelung der Kita-Gebühren anführen.

Alle halbwegs progressiv denkenden Menschen sind sich einig, dass Kitas als Bildungseinrichtung zu bewerten sind und eigentlich beitragsfrei sein sollten.

Dies können wir als Stadt nicht leisten und leider verweigert die CDU-Mehrheit hier auch der Landesregierung Druck zu machen, um entsprechende Gelder bereit zu stellen.

Was wir aber als Stadt gewährleisten müssen ist, dass die Beitragsstaffelung so ausfällt, dass sie für alle - entsprechend ihrer Einkommenssituation - ohne große Entbehrungen bezahlbar sind. Dies ist bei den Einkommensgruppen bis 3600 Euro nicht der Fall, während Familien ab 6000 Euro im Verhältnis zu ihrem Einkommen zu niedrig belastet werden.

Auch hier gilt wieder: die Interessen der Wohlhabenden sind der CDU wichtiger, als die Interessen der durchschnittlichen Bürgerin, des durchschnittlichen Bürgers.

Zu allen drei Punkten habe ich Anträge für meine Partei DIE LINKE in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Und noch nicht mal in der Konsequenz, wie wir als als Partei diese Themenbereiche in der Regierung gestalten würden.

Um es hier noch mal deutlich zu machen: Wir würden die Gewerbesteuer viel deutlicher erhöhen, fast sämtliche Erlöse aus den Grundstücksverkäufen in den sozialen Wohnungsbau stecken, eine Mindestquote von 50 % Sozialwohnungen in die Bebauungspläne festschreiben und die Kitagebühren für untere und mittlere Einkommen deutlich senken.

Ich stelle ja schon die Anträge so, dass diesen auch eine Partei mit nur mangelhaft ausgeprägtem sozialem Verantwortungsbewusstsein zustimmen könnte. Aber selbst das scheint zu viel von der hiesigen CDU verlangt zu sein.


Also fasse ich zusammen: Der CDU-Regierung der Stadt Karben sind die Interessen von Unternehmen, Investoren und Wohlhabenden wichtiger, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Der Haushalt 2017 ist das Ergebnis eines mangelnden sozialen Verantwortungsbewusstsein. Zu allen Punkten hat DIE LINKE. Karben entsprechende Anträge gestellt, die von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden.

Deswegen lehne ich diesen Haushalt ab.

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