Rede zum Haushalt 2015

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014:

Guten Abend Frau Lenz, 
guten Abend meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist der Haushalt 2015, wie bereits der Haushalt 2014, sozial ungerecht.

Auch der Haushalt 2015 belastet die Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark und ignoriert drängende soziale Probleme.

Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Die Stadt Karben erwartet nun das zweite Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse werden prognostiziert.

Lassen Sie uns noch einmal rekapitulieren wie es dazu kommen konnte. Die Mehrheit des Stadtparlaments hatte im Januar 2014 beschlossen, den fehlenden Betrag von 700.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 Punkte zu finanzieren.

Das war und ist sozial ungerecht, weil die Kosten für diesen ausgeglichenen Haushalt auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt wurden, unabhängig von ihrem Einkommen.

Ich erinnere daran, dass die Grundsteuer B auch in 2013 erhöht und insgesamt mehr als eine Million Euro damit eingenommen wurde.

Der Antrag der LINKEN, den Gewerbesteuersatz in 2014 ebenfalls zu erhöhen, um auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten der Stadt Karben angemessen zu beteiligen, wurde von keiner der anderen Fraktionen im Karbener Parlament befürwortet.

Der HH 2015 ist zwar ohne weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren geplant, trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir durch die Erhöhungen der letzten Jahre, ein extrem hohes Abgabenniveau erreicht haben.

Letztes Jahr wurden in kaum einem Bereich Erhöhungen von Abgaben und Gebühren ausgelassen.

Heißt: das jetzige Niveau stellt die höchste Belastung der Karbener Bürgerinnen und Bürger dar, die jemals existierte.

 

Wenig tröstlich sind dann Aussagen der Karbener Koalitionsparteien, wie: in anderen Städten und Gemeinden ist es noch viel schlimmer.

Wir Linke finden, dass ein ausgeglichener Haushalt der größtenteils aus der Erhöhung der Grundsteuer B finanziert ist, sozial ungerecht ist.

Bei der Grundsteuer B wird allein die Größe der Grundstücke als Berechnungsgrundlage herangezogen, während die Vermögensverhältnisse der einzelnen Bürger keine Rolle spielen. 

Für einen alleinverdienenden Familienvater in prekärem Beschäftigungsverhältnis, der ein 500 qm Grundstück besitzt, bedeutet das, er zahlt genau so viel wie ein Millionär der ein 500 qm Grundstück besitzt. Was ist daran gerecht?

Bereits hier stellt sich schon die Frage, ob ein Anstieg der säumigen Zahler nach den Gebühren- und Abgabenerhöhungen 2014 zu verzeichnen ist?

Auch in diesem Jahr muss man feststellen, dass der Haushalt den die bürgerliche Koalition vorgelegt hat, mit Risiken behaftet ist. 

Der Haushalt hängt entscheidend von den Faktoren, stabile Konjunktur, sowie weiterhin niedrige Zinsen für unsere Schulden ab. Sollte eine oder sogar beide Sachverhalte sich negativ entwickeln, verwandelt sich das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts von einem Wunschtraum des Magistrats in einen Alptraum für die Bürgerinnen und Bürger.

Sie müssten immer höhere Steuern und Abgaben zahlen und an dieser Stelle ist der Hinweis richtig, dass dieses Finanzdebakel in anderen hessischen Kommunen bereits eingetreten ist. 

Meine Damen und Herren, dass die Probleme der Finanzierung für die hessischen Städte und Gemeinden lösbar wären, wissen alle hier anwesenden Parlamentarier ganz genau. 

Mit den Einnahmen aus der Vermögenssteuer oder den hinterzogenen Steuern für das Land Hessen, es geht um geschätzte 2 Milliarden Euro jährlich, könnten alle möglichen Leistungen, wie z.B. die Kinderbetreuung komplett finanziert werden. 

Man muss nüchtern feststellen, dass diese Forderung nur noch von den Linken erhoben wird. Selbst die SPD, die jahrelang für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingetreten ist, will sich unter ihrem Kanzlerkandidaten Gabriel davon verabschieden.

Herr Rahn hat bei seinen Erläuterungen zu diesem Haushalt erstmals die hessische Landesregierung zu Recht dafür kritisiert, dass sie die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatten würde, um die auf sie abgewälzten Aufgaben erfüllen zu können. 

Bestes Beispiel für das im Stich lassen der Kommunen, ist die fehlende Finanzierung der steigenden Kinderbetreuungskosten. Aus Sicht der Linken ist der Bereich Kinderbetreuung vergleichbar mit der kostenfreien Schulbildung. 

Bedeutet, Bund oder Land müssten analog die gesamte Finanzierung dafür übernehmen. 

Für die Stadt Karben hätte das nach Angaben von Herrn Rahn den Vorteil, dass wir einen Haushaltsüberschuss von 3 Millionen hätten und komplett auf die Erhebung von Grundsteuern verzichten könnten. 

Die Erkenntnis zur Kritik von Herrn Rahn an der Finanzpolitik der CDU-Landesregierung in einer öffentlichen Sitzung finden wir gut. Sie kommt zwar relativ spät, aber immerhin wurde mittlerweile erkannt, wo das Problem liegt! 

Jetzt noch einige Haushaltsstellen bei denen aus Sicht der Linken Kritik angebracht ist:

Zu Beginn hatte ich bereits von den in 2014 erhöhten Gebühren gesprochen.
Ich möchte nochmal einige Schwachstellen betonen:

  1. Kindergartengebühren – nach wie vor zahlen gut verdienende Familien prozentual weniger als Familien mit geringerem Einkommen.
  2. Schwimmbad – 20% Rabatt bekommt jemand, der sich eine Geldkarte von 400 Euro leisten kann. Wer sich das nicht leisten kann, zahlt mehr. Das Karbener Schwimmbad ist trotz der Bemühungen von Herrn Ottens defizitärer als erhofft. Vielleicht würde ein bisschen mehr Werbung im Umland für mehr Badegäste sorgen.
  3. Friedhofgebühren – massive Erhöhung für Urnenbestattung statt 400 Euro jetzt 800 Euro, das ist eine Steigerung von 100% - meine Damen und Herren.
  4. Beim Thema bezahlbarer Wohnraum sollte nicht totgeschwiegen werden, dass Karben immer weniger bezahlbare Wohnungen hat. Deshalb wird die Linke einen Antrag stellen, dass in einem der geplanten Mehrfamilienhäuser am KSG-Sportplatz mit den Investoren eine Mietpreisbindung vereinbart wird. 
  5. Schülerbeförderung – Die Linke stellt in der nächsten Sitzung einen Antrag an den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass die Beförderung der Petterweiler Kinder nach Rodheim weiterhin gezahlt wird. Gleichfalls schlagen wir vor, dass der Ausbau des Feldwegs nach Rodheim, den beiden anderen bereits genehmigten Radwegen Richtung Golfplatz und Burgholzhausen, vorgezogen wird. Das hätte den Vorteil, dass den Schulkinder die nach Rodheim laufen oder Radfahren müssen, im Winter ein Schlammbad in der Dunkelheit erspart bliebe.
  6. Nächstes Thema Flüchtlinge - es ist nicht zielführend, die Schuld für die nicht ausreichende Finanzierung des zunehmenden Flüchtlingsstroms dem Kreistag Wetterau in die Schuhe zu schieben. 
  7. Die finanzielle Unterausstattung der Kommunen beim Flüchtlingsproblem muss zwischen Bund und Ländern gelöst werden, ohne die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen. 

Der Flüchtlingsstrom wäre am besten dadurch zu verringern, wenn Deutschland dabei helfen würde Konflikte weltweit zu lösen, statt als drittgrößter Waffenexporteur für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich zu sein.

Meine Damen und Herren,

grundsätzlich hält die Linke alle Investitionen des Karbener Haushalts für notwendig, ob es die Ausstattung der Stadtverwaltung ist, die Erneuerung von nötigen Gerätschaften der Stadtwerke oder die Investitionen bei den Feuerwehren.

Die LINKE unterstützt alle Neueinstellungen und findet es richtig, dass die Beschäftigten der Stadt Karben von den aktuellen Tarifsteigerungen profitieren. Das haben sie sich mit ihren Leistungen für die Stadt Karben redlich verdient.

Andererseits ist es ein falsches Modell, dass wichtige Positionen in der Stadtverwaltung ehrenamtlich erledigt werden.

Herr Ottens und Herr Stein, die längst ihr Rentendasein genießen sollten, nehmen zwei jungen Frauen oder Männern einen Arbeitsplatz weg, mit dem diese ihre Familien ernähren könnten.

Ich weiß, das spart zwar Geld, wenn man eine angespannte Haushaltslage hat, aber diese kann man mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen verbessern.

Man muss feststellen, dass viele Menschen versuchen mit ihrem Engagement für die Allgemeinheit Schäden zu reparieren, die von den sogenannten Leistungsträgern der Gesellschaft verursacht werden.

Das Ehrenamt wird ausgenutzt, damit sich der Staat und die Kommunen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückziehen können. Die LINKE sieht darin eine Fehlentwicklung, weil damit anderen Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Zum Schluss meine Damen und Herren, bleiben wir dabei, dass die Mehrbelastungen für die Karbener Bürgerinnen und Bürger nicht sozial gerecht verteilt sind, sondern es wird damit weiterhin die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben unterstützt!

Es bleibt festzuhalten, dass sich ohne eine gerechte Steuerpolitik an der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte nichts ändern wird.

Ich bleibe bei meinen Aussagen vom letzten Jahr, dass die hessischen Städte und Gemeinden nach Ansicht der Linken, kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben.

DIE LINKE. will diesbezüglich einen Politikwechsel, daher lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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