Der linke Stadtverordnete Karlheinz Hofmann kritisiert den Haushalt für 2014 als unsozial

Rede zur Haushaltsberatung 2014 in Karben am 31. Januar 2014:

Der Haushalt, den die Koalition vorgelegt hat, ist sozial ungerecht. Er belastet Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen und ignoriert drängende soziale Probleme. Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Anstatt den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen, finanzieren Sie den fehlenden Betrag von 700.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 Punkte.  Das ist sozial ungerecht, weil Sie die 700.000 Euro für einen ausgeglichenen HH-Entwurf 2014 auf alle BürgerInnen umlegen, unabhängig von ihrem Einkommen. 

Denn die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Karbener von der alleinerziehenden Mutter, die von Hartz4 leben muss, über die vierköpfige Familie, die mit einem Verdienst auskommen muss, aber auch BürgerInnen, die auf die Aufstockung ihrer prekären Ganztagsbeschäftigungen angewiesen sind, weil flächendeckend immer noch keine Mindestlöhne gezahlt werden.

Addiert man die Erhöhungen der Grundsteuer B, für 2014 plus 700.000 € und für 2013 plus 336000 € sind das 1.036.000 € mehr. Dividiert man diese Million durch die 9700 Karbener Wohnungen muss jeder Haushalt im Schnitt 107 Euro zusätzlich im Vergleich zu 2012 zahlen.
Wir Linke finden, dass diese Erhöhung sozial ungerecht ist.

Der Haushalt den Sie vorgelegt haben, ist mit Risiken behaftet. Wir sagen das vor dem Hintergrund einer möglichen Konjunkturabschwächung und eventuell steigender Zinsen. In dem Fall ist das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts kaum noch möglich.

Das hat Herr Rahn in der Vorstellung des HH 2014 bestätigt.

Er sagte: Entscheidend für die Einhaltung der Haushaltsplanung in Karben ist eine weiterhin positive Konjunkturentwicklung damit die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer oben bleiben, sowie weiterhin niedrige Zinsen  für die Schulden.

Das sind die dicken Brocken in der Haushaltsplanung, die Karben nur bedingt beeinflussen kann.

Sehr bemerkenswert und zudem ein Fehler ist, dass sich die Koalition aus CDU, Freie Wähler und FDP nicht dazu durchringen konnte, die Gewerbesteuer zu erhöhen, man will ja den über zu hohe Steuern jammernden Konzernen wie Conti usw. nicht auf die Füße treten. Obwohl sie in den letzten Jahren Milliardengewinne gescheffelt haben ohne sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Die Linke stellt heute den Antrag auf Erhöhung  des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 400 Punkte, damit drängende soziale Probleme gelöst werden können.

Meine Damen und Herren, dass die Probleme der Finanzierung für die hessischen Städte und Gemeinden lösbar wären, wissen besonders die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen ganz genau.

Damit meine ich die steuerpolitischen Überlegungen von SPD, Grünen und Linken im Vorfeld der Landtagswahlen. Dort wurde viel diskutiert, wie sich das Land Hessen für die Aufgaben der nächsten fünf Jahre finanziell besser aufstellen kann.

Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf die nunmehr seit 15 Jahren verzichtet wird und die ausschließlich den Etats der Bundesländer und damit auch den Kommunen zufließen würde. Dem Land Hessen entgeht pro Jahr die Einnahme von einer Milliarde Euro oder verständlicher ausgedrückt 1000 Millionen Euro.

Es war schon erstaunlich, dass die SPD noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU, auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer verzichtet hat. Und auf der Landesebene machen die Grünen mit der CDU genau da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat.

Auch über das Thema Steuerhinterziehung wurde im Wahlkampf diskutiert. Obwohl Steuern, wie die genannte Vermögenssteuer abgeschafft wurden oder sich andere Steuersätze wie z.B. die Kapitalertragssteuer erheblich verringert haben, heißt das ja nicht, dass alle BürgerInnen, vor allem die mit großen Vermögen, brav ihre Steuern zahlen.

In den Diskussionsrunden wurde überlegt, was nötig ist, um die geschätzten 800 Millionen Euro, die dem Land Hessen jährlich hinterzogen werden, einzutreiben. Nötig wäre die Einstellung von genügend Steuerbeamten und nicht wie unter der letzten Landesregierung aus CDU und FDP geschehen, zu eifrige Finanzbeamte mit psychologischen Gutachten aus dem Verkehr zu ziehen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wenn wir nur mal diese beiden Beträge addieren, die zusammen 1800 Millionen Euro pro Jahr Mehreinnahmen für Hessen bringen würden, sollte jeder Kommunalpolitiker nachvollziehen können, welche Entlastungen er damit für Bürger/innen, vor allem die mit normalen oder geringen Einkommen, ermöglichen könnte.

Mit diesen Einnahmen könnte das Land Hessen, z.B. die Kinderbetreuung komplett finanzieren. Und nach Aussagen von Herrn Rahn bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses könnte die Stadt Karben in diesem Fall sogar komplett auf die Erhebung von Grundsteuern verzichten.

Das wäre dann aus Sicht der Linken eine sozial gerechte Verteilung der steigenden Kosten der Stadt Karben.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition handeln nicht zu Gunsten der Mehrheit der Karbener Bürger/innen.

Sie wollen den Vermögenden das Geld lassen und die Mehrbelastungen auf die Allgemeinheit abwälzen und das nennen Sie dann noch sozial gerecht verteilt!

Es wurde im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls berichtet, dass Karben 2 Millionen Euro Schulden abgebaut hat, gleichzeitig drückt man den Bürger/innen eine Erhöhung von 840.000 Euro Grundsteuern rein.

Es hätte nichts dagegen gesprochen, nur 1,2 Millionen Euro Schulden abzubauen und man hätte auf die nochmalige Erhöhung der Grundsteuern in 2014 verzichten können.

Kommen wir zu einem anderen sehr wichtigen Bereich. Bei zurzeit 1200 Plätzen bei der Kinderbetreuung macht Karben ein Defizit von ca. 5 Millionen Euro jährlich.

Herr Rahn wies mehrfach daraufhin, dass der Magistrat entschlossen ist, den Minusbetrag bei der Kinderbetreuung auf 5 Millionen Euro zu deckeln.

Pro Kind würde die Stadt einen Zuschuss von 100 Euro monatlich zahlen.

Die Aufteilung der Kosten würden im Durchschnitt mit gestaffelten Kindergarten-Gebühren zu 20% von den Eltern und zu 80% von der Stadt getragen.

Die vage Hoffnung, dass das Land Hessen die Stadt Karben bei der Schulkinderbetreuung entlastet und dadurch Mehrkosten bei den Kindergärten aufgefangen werden könnten, wird sich nicht erfüllen, weil im Koalitionsvertrag lediglich Absichtserklärungen stehen und keine konkreten Umsetzungen geplant sind.

Das bedeutet: falls keine finanzielle Entlastung vom Land kommt, ist noch in diesem Jahr mit einer Erhöhung der Kindergartengebühren zu rechnen.

Für den 1.8.2014 hat Herr Rahn bereits eine neue Gebührensatzung angekündigt und vermutlich werden die Eltern erneut mit höheren Kindergarten-Beiträgen zur Kasse gebeten.

DIE LINKE lehnt die Erhöhung der Beiträge ab. Stattdessen muss im Haushalt sichergestellt werden, dass die Beiträge stabil bleiben können. Eine Mehrbelastung von Menschen mit Kindern ist ein Skandal.

Auch in diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, eine Aufstellung aller Mehrbelastungen aus Steuer- und Abgabenerhöhungen für einen vier Personen Haushalt in Karben in den zukünftigen Haushaltsvorberichten einzubauen.

DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag stellen.

Solch eine Modellrechnung wird eine nachvollziehbare Orientierung darstellen, mit der die Stadtverordneten einen Überblick über die Mehrbelastungen für die Bürger/innen bekommen, die Sie ihnen im Laufe der Jahre auferlegt haben.  Auch den Karbener Bürger/innen könnte damit konkret dargelegt werden, wie die Kostenspirale, die ihnen durch Steuern und Abgaben von der Stadt belastet wird, stetig wächst.

Jedenfalls ist festzustellen, dass die Lasten nicht wie CDU, Freie Wähler und FDP meinen, sozial gerecht verteilt sind. Es ist auch nicht besonders christlich, Menschen mit geringem Einkommen im Jahresrhythmus immer höhere finanzielle Belastungen aufzubürden.

Jetzt noch zwei Haushaltsstellen mit denen sich Karbens bürgerliche Koalition und der Magistrat ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Ich beginne mit dem Schwimmbad: Die Linke hat sich nicht gewundert, dass sich die Baukosten auch nicht durch den Namen Ottens beeindrucken ließen und deutlich höher als geplant ausgefallen sind. Man kann sich seine Aussagen zu diesem Scheitern lebhaft vorstellen, wenn das Thema noch in der Verantwortung von SPD und Grünen wäre.

Nun gut.  Was uns Linken in der Schwimmbad-Diskussion gar nicht gefallen hat, waren die negativen Kommentare zu den Vorschlägen, Rentnern und bis 14 jährigen Kindern ermäßigte Eintrittspreise zu ermöglichen.

Laut Herrn Ottens Rechnung subventioniere Karben 5 Euro pro Besucher. Würde man annehmen, 125.000 Besucher nutzen das Schwimmbad, entstünde pro Jahr ein Verlust von etwa 600.000 Euro für die Stadtkasse.

Herr Ottens behauptet, falls der Eintrittspreis zu niedrig sei, kämen wieder zu viele Besucher aus dem Umland. Und das ist so eine Bemerkung, bei der es häufig scheint, dass die Karbener Koalition so eine Art Wagenburgmentalität gegenüber den Menschen der umliegenden Kommunen entwickelt hat.

Betriebswirtschaftlich ist das völliger Unsinn: Wollen Sie wirklich, dass nur Karbener Bürger/innen ins Schwimmbad gehen?

Warum wollen Sie denn auf die Mehreinnahmen verzichten, die durch mehr Besucher von außerhalb - bei relativ geringem Mehraufwand - entstehen?

Ich bin der Meinung, dass eine Gegenfinanzierung der fixen Kosten durch eine höhere Besucherzahl erreicht werden kann und der erwartete Verlust sich durch mehr Besucher reduziert.

Am grenzwertigsten während der Schwimmbad-Diskussion fand ich allerdings die Aussagen von Herrn Beck von der CDU-Fraktion. Für ihn ist ein Rabatt für Rentner nicht finanzierbar.

Zudem verstieg er sich zu der Feststellung, es sei ein Märchen, dass Rentner nicht genug Geld hätten, die erhöhten Eintrittspreise zu zahlen.

Von der steigenden Altersarmut, die auch durch die Erhöhungen der Steuern und Abgaben ihrer Städte und Gemeinden bedingt ist, hat Herr Beck eben noch nichts gehört. 

Dabei kann jeder die finanzielle Bevorteilung besserverdienender Bürger/innen leicht erkennen. Falls Besucher bereit sind für 400 Euro eine Geldwertkarte zu erwerben, sinkt der Eintrittspreis auf 3,20 Euro. Für Besucher die sich eine Einmalzahlung von 400 Euro nicht leisten können, ist der Eintrittspreis auf 4 Euro festgelegt.

Nächstes Thema: Flüchtlinge im Wetteraukreis und die Frage, wie sich der Karbener Magistrat bisher dazu verhalten hat.

Allseits bekannt ist, dass seit Wochen und Monaten in den Kreisgremien darüber diskutiert wird, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in der Wetterau gelöst werden kann. Karben hatte sich hier immer vornehm zurückgehalten.

Allerdings lässt Herr Rahn seit geraumer Zeit keinen Versuch aus, den politischen Vertretern von Karben weiszumachen, dass der Wetteraukreis - insbesondere in Person des Dezernenten Betschel-Pflügel - eine ungenügende Informationspolitik betreiben. Die Wetterauer Kommunen würden im Unklaren gelassen, wie viele Flüchtlinge und welche Kosten sie im Einzelnen zu erwarten hätten. Karben habe sich deshalb nicht wirklich vorbereiten können.

Wir Linke glauben das nicht Herr Rahn! 

Das Kopf in den Sand stecken hat dem Magistrat jedenfalls nichts genutzt, denn spätestens im März bekommt Karben ca. 50 Flüchtlinge zugewiesen.

Wir Linke sind der Meinung, dass Karben endlich die Verantwortung für diese Menschen, die unfreiwillig aus ihrer Heimat geflohen sind, übernehmen muss!

Es muss genug Geld in den Haushalt eingestellt werden, damit Flüchtlinge in Karben ein menschenwürdiges Leben führen können.

Meine Damen und Herren, Sie können sich erinnern, dass wir den kommunalen Schutzschirm im Gegensatz zu den anderen Karbener Parteien abgelehnt haben.

Ich habe verstanden, dass man an einer Umschuldung der Kredite zu erheblich geringeren Zinsen verständlicherweise Interesse hatte.

Allerdings war der Preis dafür, dass den Karbener Bürger/innen höhere kommunale Steuern und Abgaben auferlegt wurden.

Wie wir vermuteten, hat der Schutzschirm vor allem dazu dienen wird, bereits geplante Gebührenerhöhungen und Einschnitte leichter zu begründen.

Wir hatten letztes Jahr erwähnt, dass Florstadt auf die Schutzschirmgelder verzichtet hat, weil sie nicht hinnehmbare Einschnitte ins Sozialleben bringen würden - womit die Karbener Koalitionsparteien offensichtlich kein Problem haben.

Deshalb die Lieblingsfrage von Mario Beck mal umgedreht an jeden einzelnen der Karbener Stadtverordneten von CDU, Freie Wählern und FDP: wie sollen die Karbener Bürger/innen die steigenden Steuer- und Gebührenerhöhungen, die ihnen die Stadt Karben in 2014 aufbürden will, gegenfinanzieren? 

Und, meine Damen und Herren, bevor Sie wieder behaupten, sie würden die Mehrbelastungen sozial gerecht verteilen, sagt Ihnen die Linke, nein - die Mehrkosten für die Karbener BürgerInnen sind nicht, wie sie meinen, sozial gerecht verteilt. Sondern es wird damit eine weitere Umverteilung der Vermögen von unten nach oben befördert!

Wir hatten letztes Jahr bereits deutlich gemacht, dass die hessischen Städte und Gemeinden nach Ansicht der Linken, kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben.

Klar ist: ohne eine gerechte Steuerpolitik wird sich an der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte nichts ändern. Der Schutzschirm und die anhaltenden Sparmaßnahmen plündern öffentliches, sowie privates Eigentum (z.B. das Ersparte nicht vermögender Bürger/innen) systematisch aus.

Hier will DIE LINKE. einen Politikwechsel. Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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