Leserbrief: WZ vom 13. Mai 2013 "Viele wünschen sich bezahlbaren Wohnraum"

Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

 

Jetzt ist Wahlkampf und Stefan Lux macht auf soziale Gerechtigkeit. Jetzt will er bezahlbaren Wohnraum, einen Mindestlohnvon 8,50 Euro und eine Eindämmung der Erwerbs- und Altersarmut. Und er fordert eine Solidar-Rente und eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Es ist, als hätte er das Wahlprogramm der Linken abgeschrieben. Was wird nach den Wahlen geschehen? Wird sich die SPD an ihre Wahlversprechen erinnern?

Ich bin sicher: sie wird es nicht! Ein paar Indizien als Beispiel:

Die Bürgerversicherung wäre wünschenswert – alle zahlen in die Krankenkasse ein: Selbständige, Arbeiter, Angestellte, Millionäre und Freiberufler. Doch die SPD will die Beiträge nach oben kappen. Das heißt, die Beiträge steigen nicht mit dem Verdienst. Damit werden Reiche bevorzugt.

Bezahlbare Wohnungen wären wünschenswert. Doch die SPD im Wetteraukreis fördert nirgends den Bau von Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung. Im Kreistag lehnte die SPD einen Antrag der Linken ab, der die Erhöhung der Mietobergrenzen forderte – das ist der Betrag, den Bedürftige für eine Mietwohnung ausgeben dürfen. Zu den geltenden Mietobergrenzen sind in der Wetterau so gut wie keine Wohnungen zu bekommen. Doch die SPD ficht das nicht an.

Diese Aufzählung ließe sich lange fortsetzen. Wer glaubt, die SPD sei eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sollte sich dringend genauer informieren.

Karlheinz Hofmann
Stadtverordneter der Linken in Karben

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