Karben eine Stadt zum Leben? Für wen?

„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?", fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.

Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele:
Zum zweiten Mal nach 2011 werden die Kindergartenpreise erhöht. Zwar wird behauptet dies sei sozial ausgewogen, doch wenn man genau hingeschaut, erweist sich diese Aussage als falsch.
Es ist nämlich so, dass eine Familie mit 2600 Euro monatlichem Bruttoeinkommen 15% der erhobenen Gebühren selbst tragen muss. Eine Familie mit 13.000 Euro zahlt nur 30%. Es ist absolut nicht sozial ausgewogen, wenn jemand fünfmal so viel verdient, aber nur doppelt so viel zahlt. Das begünstigt eindeutig Besserverdiener.
Nächstes Beispiel: Straßensanierungen sollen in Zukunft davon abhängig gemacht werden, ob die Bürger bereitet sind für die Maßnahme eigenes Geld zu zahlen.
Unweigerlich führt das dazu, dass die Karbener Bürgersteige nur noch bei konkreter Unfallgefahr repariert werden. Dann allerdings müssen die Bürger zahlen, so wurde es von der Mehrheit des Stadtparlaments beschlossen.
Nächstes Beispiel: in Karben gibt es nur wenige Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, die sich Kleinverdiener leisten können. Wenn jetzt das Degenfeldsche Schloss von der bürgerlichen Koalition verkauft wird, werden auch die 18 Wohnungen im Hof nicht mehr zum Preis von 5,85 Euro pro qm vermietet werden, sondern erheblich höher. Wenn für die meist 50 - 60 qm großen Wohnungen nur zwei Euro mehr gezahlt werden müssen, bedeutet das 100 Euro für die übrige Lebenshaltung weniger.
Für sozial schwache Familien ist das kaum bezahlbar. Sie sitzen leider nicht im Stadtparlament, um gegen den Ausverkauf städtischer Wohnungen zu stimmen.
Das Grundproblem wird von den im Stadtparlament vertretenen Parteien abgestritten oder nicht gesehen. Die Einnahmeseite der Kommunen ist in den letzten 15 Jahren massiv verschlechtert worden.
Laut DGB sind 400 Milliarden an Steuern für die öffentliche Hand verloren gegangen, weil Rot-Grün oder Schwarz-Gelb damit Geschenke an Hoteliers oder andere Milliardenvermögen gemacht haben.
Schlussfolgerung: Mit dem Schutzschirm werden die Kommunen kaputt gespart. Leider werden die Bürger die negativen Auswirkungen für die eigene Geldbörse erst mit einer zeitlichen Verzögerung bemerken.

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